Nordafrika: Marokko verbietet die Burka aus Sicherheitsgründen

Marokko hat die Burka als Ganzkörperverschleierung aus Sicherheitsgründen verboten. Binnen 48 Stunden sollten Händler ihre Waren verkaufen, danach seien der Verkauf, Import und die Produktion verboten, berichtet BBC unter Berufung auf Mitarbeiter des Innenministeriums. Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Straftäter hätten für kriminelle Delikte immer wieder die Burka benutzt, lautet die Begründung für den Beschluß. Grundsätzlich sei die Ganzkörperverschleierung im nordafrikanischen Marokko unüblich, die meisten Frauen trügen einen Hibschab, der das Gesicht frei läßt.

Seit Jahren versucht das Land unter König Mohammed VI., einen moderaten Umgang mit dem Islam voranzutreiben. Auch die ehem. Familienministerin Nouzha Skalli halte das Verbot für „einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den religiösen Extremismus“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/kampf-gegen-kriminelle-marokko-verbietet-burkas/

HINWEIS: In der Türkei ist die Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Leben bereits untersagt, bis 2008 galt dieses Verbot auch für das Kopftuch (heute noch teilweise).

Foto: Michal Leh


Oberösterreich: Landespolizeidirektor Pilsl über Asyl, Kriminalität und Islam

„Alle auffälligen Asylbewerber hier sind Muslime“

Seit 1. Dezember 2012 ist Andreas Pilsl Landespolizeidirektor in Oberösterreich, also oberster Polizist dieses Bundeslandes. In dieser Funktion gab er dem Kurier kürzlich ein Interview zum Thema „Gewalt im Migrations-Milieu“.polizei

Derzeit leben etwa 14.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, in Oberösterreich. Der Polizeichef erklärt: „Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind.“

Eindeutig haben sich etwa im täglichen Sicherheitsgeschäft der Polizei (Straßen, Bahnhöfe, Wohnsiedlungen etc.) die Gewalttaten im Migrationsbereich erheblich erhöht, sagte der Polizei-Chef. In Asylquartieren aber seien die Gewalttaten gar um 100 Prozent gestiegen, weswegen dort die Kontrollen massiv verschärft worden sind.

Auch stehen Personen unter polizeilicher Beobachtung, die dem radikalen Islamisten-Milieu zuzuordnen sind. Acht von diesen sind nach Oberösterreich zurückgekehrte Terrorkämpfer des Islamischen Staats (IS). Allerdings sieht Pilsl hier ein gewaltiges Problem, weil man von polizeilicher Seite nicht weiß, wie man mit diesen Mördern und Gewalttätern umgehen soll.

Daher nimmt er Politiker in die Pflicht: „Wie man in der Zukunft die Überwachung oder auch die Abschiebung radikaler Personen organisiert, muss von der Politik noch vorgegeben werden.“

Quelle und vollständiger Text hier: „Unzensuriert“-Meldung

 


Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik

Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. Polizei

Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.

 Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.

Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung Wendtder Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.

Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ 

Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/


Bayern: Wohnungseinbrüche zurückgegangen, aber linksradikale Gewalt stark angestiegen

In Bayern leben die Menschen sicherer. Das ist das Fazit des Sicherheitsberichts, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) kürzlich vorgestellt hat.

Dem Minister zufolge ist das bayerische Sicherheitsniveau im bundesweiten Vergleich einmalig. Insgesamt ist die Kriminalitätsbelastung vergleichsweise niedrig, während  die Aufklärungsquote sehr hoch ist.   31

Gewaltdelikte

Bei den ‚Gewaltdelikten‘ gab es laut Herrmann in Bayern seit Jahren sinkende Fallzahlen (2011: 74.285, 2015: 71.562; 2011-2015: -3,7 Prozent). Zurückgegangen sind die Gewaltdelikte insbesondere im öffentlichen Raum (2011: 29.311, 2015: 26.023, 2011-2015: -11,2 Prozent).

Linke Gewalt steigt stark an

Entgegen der insgesamt positiven Entwicklung bei der Sicherheit ist die politisch motivierte Gewaltkriminalität in Bayern von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Ursache ist eine Steigerung von 62 auf 173 Straftaten bei den politisch links motivierten Gewalttaten. Der Bereich ‚Rechts‘ stieg von 58 auf 93 Delikte an, überwiegend Körperverletzungen. Herrmann: „Wir dulden in Bayern keinen Extremismus, sei es links, rechts oder islamistisch.“ 

Islamistischer Terrorismus

Gab es 2011 in Bayern fünf islamistisch motivierte Terrortaten, waren es 2015 bereits 30, von denen 27 Delikte aufgeklärt werden konnten. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die ‚Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat‘ nach § 89a Strafgesetzbuch. bayern

„Unsere Polizei und unser Landesamt für Verfassungsschutz haben Gefährder und die uns bekannten Sympathisanten in Bayern fest im Blick“, versicherte Herrmann. „Unser teilweise sehr personalintensives Maßnahmenspektrum reicht von gezielten personenbezogenen Ermittlungen bis hin zu Observationen rund um die Uhr.“

Rückgang bei Einbruchskriminalität

In Bayern ging 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche entgegen dem deutschlandweiten Trend deutlich um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte zurück. Gleichzeitig war das Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit mit Abstand am geringsten (Bayern: 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner, bundesweiter Durchschnitt: 206, Nordrhein-Westfalen: 354).

„2015 konnten wir durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und auch weitere Einbrüche verhindern“, erläuterte der Minister. Besonders hilfreich seien eine optimierte Lagearbeit beispielsweise mit der Prognosesoftware ‚Precobs‘ und verstärkte Präventionsmaßnahmen.

Der Sicherheitsbericht Herrmanns ist auf einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2014 zurückzuführen, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wurde, bis 2016 einen Sicherheitsbericht vorzulegen. Er basiert auf Erhebungen und Analysen des BLKA. Das BLKA hat dazu unter anderem alle bayerischen Polizeipräsidien sowie andere betroffene Ministerien eingebunden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/sicherheitsbericht/


Gewaltbereiter Linksradikalismus wirbt ungehindert in „sozialen Netzwerken“

Mathias von Gersdorff

Der Linksextremismus breitet sich ungehindert in den „sozialen Netzwerken“ wie Facebook oder Twitter aus. Die Sicherheitsbehörden oder der Jugendmedienschutz scheinen diesem Treiben keine größeren Hindernisse in den Weg zu stellen.M. von Gersdorff

Auch von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig hat man bislang kaum besorgte Worte zu dieser gefährlichen digitalen Enthemmung und gehört.

Diese Situation sollte auch den Jugendschutz in Alarmbereitschaft versetzen, denn eine neue Studie zeigt, dass Kinder dem Online-Hass hilflos ausgesetzt sind.

Nicht nur verfassungsfeindliche Ideen werden verbreitet, sondern auch illegale Handlungen bis hin zu offener Gewalt. Es wimmelt in Twitter beispielsweise von Konten von Antifa-Gruppen. Die Mitteilungen lassen eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen. 

Hier sollen nur einige Beispiele aufgeführt werden:

So verbreitete „Das Antifa Netzwerk“ am 17. November 2016 über Twitter Werbung für einen Vortragabend mit dem Namen „Ulrike Meinhof – ein Leben im Kampf für Befreiung“. In der Beschreibung heißt es:

„In dieser Vortags- und Diskussionsveranstaltung ist es für uns wichtig, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen. Ulrike hat ihr ganzes Leben aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft, sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, die Repression im Inneren, oder die Verschärfung in der Arbeitswelt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!“

Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen Web-Gruppen Heiligenstatus.  – Foto: Screenshot von Red Side
Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF (Rote Armee Fraktion) interpretiert werden.

„Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“

„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis – radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.

In dem  Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht ohne Grund sagen die Urheber selber, dass sie kriminell sind.

Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.

Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.

Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“


Hameln: Täter schleifte eine junge Frau per Auto an einem Seil durch die Stadt

Ein Mann kurdischer Herkunft (38 J.) hat am  Sonntagabend im niedersächsischen Hameln eine Frau (28 J.) an einem Strick mit seinem Auto durch die Stadt geschleift. Der Täter wurde festgenommen. Das Opfer  liegt in der Klinik.  Facebook-Zitat-Stein

Der Täter band in der Königstraße dem späteren Opfer einen Strick um den Hals, dann befestigt er das Seilende an der Anhängerkupplung seines Fahrzeugs und gab Gas.

„Er ist mit deutlich höherer Geschwindigkeit gefahren, sagten Zeugen aus“, so Polizeisprecher Jens Petersen von der Polizeiinspektion Hameln zur Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen fuhr der Täter über die Königs-, Prinzen- und dann in die Kaiserstraße, wobei er das Opfer am Seil hängend hinter sich her zog. Nach 250 Metern blieb das Opfer aus noch ungeklärter Ursache liegen. Der Fahrer fuhr mit dem Wagen weiter in die Lohstraße zur Polizeiwache. Dort ließ er sich widerstandslos festnehmen.

Zeitgleich wurde die Frau auf der Straße liegend aufgefunden und der Notarzt alarmiert. Sie wurde noch in der Nacht mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. „Es besteht akute Lebensgefahr“, so Petersen.

Täter und Opfer sind kurdische Einwanderer und besitzen die Deutsche Staatsbürgerschaft, berichtet die Polizei. Sicher ist, daß zwischen Täter und Opfer eine Beziehung bestand. Der Täter war nicht alkoholisiert, ergaben die Ermittlungen. Das Motiv des Verbrechens ist noch völlig unklar.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/frau-am-strick-fast-zu-tode-geschleift/


NRW: CDU-Politiker Gollanz beklagt Schönrednerei von Innenminister Jäger (SPD)

Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen.

Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben.

Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, gefällt sich Innenminister Jäger weiterhin als in seiner Rolle als politischer Schönredner. Der Minister leugnet weiterhin jegliche Existenz rechtsfreier Räume in Nordrhein-Westfalen – und beschimpft Parlamentsdebatten, die sich der Realität stellen, als „No-Brain-Area“.

Die Realität in Duisburg-Marxloh und den Problemvierteln anderer Großstädte straft den Minister Lügen. Kriminelle Allianzen wie in Duisburg dürfen in unserem Bundesland keinen Platz haben – und müssen den Innenminister endliche wachrütteln.

Die CDU-Fraktion wird die heute bekannt gewordene Allianz zwischen Libanesen- und Roma-Clans in Marxloh deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 24. November setzen lassen. Wenn der Minister die Augen vor der Realität verschließt – wir als Parlament tun es nicht. Es muss Schluss sein mit der Schönrednerei.“

Der Antrag der CDU-Fraktion für den Innenausschusses am 24. November ist hier zu finden.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kriminelle-allianzen-wie-in-duisburg-marxloh-duerfen-in-unserem-land-keinen-platz-haben-ndash-schluss-mit-der-schoenrednerei-des-innenministers-1136.php