Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Offener Brief an die CDU-Chefin AKK

Von Klaus Hildebrand

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
nach den Wahlen im Osten scheint der Zeitpunkt gekommen, wo sich interner und inzwischen auch sichtbarer Widerstand in Ihrer CDU regt. Nun hat auch der brandenburgische CDU-Partei- und Fraktionschefs Ingo Senftleben seinen Rücktritt erklärt.
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Schon wie Sie sich zuletzt über Herrn H.-G. Maaßen äußerten, war unredlich und ohnehin undemokratisch. Die CDU hat ihr christliches Kleid endgültig abgelegt und insofern den Verlust ihres bürgerlichen Status voll verdient.
Dieser Trend wird sich auch in Zukunft weiter verstetigen. Gut so!
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Ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden, aber die Migrationspolitik der Kanzlerin sorgt ordentlich für Bewegung nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt bis hin zur Grenze Mexiko/USA.
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Ihre Äußerungen, Frau Kramp-Karrenbauer, bei Maybrit Illner vor ein paar Tagen, Sie könnten nichts mit den Begriffen „links“ und „rechts“ anfangen, lässt mich an Ihrer Kompetenz bzw. Sichtweise zweifeln. Auch wenn ich kein Politiker bin, so möchte ich doch auf Ihre Aussage kurz eingehen:
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Nach meinem Verständnis ist die Fähigkeit von Politikern und selbstverständlich auch Politikerinnen wichtig, zwischen diesen beiden politischen Richtungen unterscheiden zu können, denn sie hat mit der für echte Demokratie so unendlich wichtigen Balance zwischen Freiheit und Toleranz einerseits, und dem Verantwortungsbewusstsein von Bürger und ihren Politikern zu tun.
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Ihre CDU vollzog unter Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Wende nach links, die mithilfe der dafür gut bezahlten staatlichen Medien und mittels falscher Versprechungen dem Einzelnen zwar gewisse Rechte vorgaukelt (siehe „Ehe für Alle“ und „Kinderrechte“), die große Mehrheit der schaffenden Bürger jedoch unterdrückt, manipuliert und von sich abhängig macht wie einst in der sozialistischen DDR.
Ihre Politik basiert nur noch auf Wirtschaft und Steuern, und nicht mehr auf Werten, die dieses Land einst zusammenhielten.
Seitdem die Kanzlerin unser Land für die unkontrollierte Zuwanderung freigab, herrscht in Deutschland das reine Chaos, warum ich mich als Bürger auch einbringe.
Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, scheinen diese Politik zu unterstützen und auch fortsetzen zu wollen.
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Es verhält sich ähnlich wie beim Thema Kriminalität, wo Polizei und Justiz immer nur reagieren, während ihnen Kriminelle, die die offensichtlichen Schwächen des Systems durchschauen und zu nutzen wissen, meist meilenweit voraus sind.

Vergessen Sie nicht, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, ihre Politik zu ändern bzw. rückgängig zu machen.

So bedarf es beispielsweise nur der Weisung des Innenministers, die Grenzen wieder zu schließen, illegale Einreisende zu stoppen und bereits illegal Eingereiste wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

Zudem steht es der Kanzlerin frei, zurückzutreten, womit auch der Weg hin zur Korrektur frei wäre. Wer die Probleme macht, ist auch dafür verantwortlich, sie wieder abzustellen.

Rechnen Sie doch mal durch, was Sie allein mit dem benötigten Geld für den von Kanzlerin Merkel geplanten Kauf eines deutsch-französischen Fugzeugträgers in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro alles tun könnten. Eine unserer Töchter ist Lehrerin und muss die Griffel und Spielzeuge (Lehrmaterial) der Grundschüler  aus eigener Tasche bezahlen, als befänden wir uns in einem Land der Dritten Welt.
Um nochmal auf das Thema „Balance“ zurück zu kommen: Warum setzen Sie sich nicht für weniger Staat und die Rückverlagerung von Verantwortung weg vom Staat in Richtung Familie und damit den Einzelnen ein?
 
Dieser Staat verfügt über viel zu viel Geld und damit auch Macht, und er kümmert sich oft um Dinge, die ihn überhaupt nichts angehen. Staatsanwälte und Gerichte sind überfordert und können die Flut an Straftaten unmöglich mehr schaffen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/richterbund-warnt-staatsanwaltschaften-vor-dem-kollaps/ 
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Erziehung und die Vermittlung von Werten finden in Familien statt und nicht durch den Staat. Widmen Sie sich wieder mehr den realen Problemen der Bürger und fördern Sie wieder Ehe und Familie, anstatt Frauen von der Berufstätigkeit abhängig zu machen.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


Kriminelle Geschäftsmodelle erschleichen Kindergeld für EU-Einwanderer

Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister berichtet; sie ist die Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde, berichtete Lesmeister, dass EU-Bürger bereits dann einen Anspruch auf Kindergeld hätten, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liege. Bei organisierten Betrugsdelikten würden kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland dort angeworben und nach Deutschland transportiert.

„Hier werden sie unter anderem in Häusern untergebracht, die sich in einem desolaten baulichen und hygienischen Zustand befinden. Oftmals sind hier nicht einmal die absoluten gefahrenabwehrrechtlichen Mindeststandards, etwa in brandschutzrechtlicher Hinsicht, erfüllt“, berichtete Lesmeister.

In den Schrottimmobilien seien Strom und Wasser abgestellt, es gebe Rattenbefall. Für eine Person stünden gerade fünf Quadratmeter zur Verfügung. Mitten in Deutschland würden somit Menschen und insbesondere Kinder unter Bedingungen leben, die nicht nur rechtswidrig, sondern „schlichtweg menschenunwürdig“ seien.

Das Rechtssystem lasse immer noch zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle, die auf maximalen Profit durch systematischen Betrug, verbunden mit minimalem Kostenaufwand für Unterbringung und Verpflegung der Leistungsbezieher, aufbauen würden. 

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und u.a. auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. 

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, bestätigte in ihrer Stellungnahme, dass oft in organisierten Strukturen die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen fingiert würden. Der Kindergeldbezug werde dabei auch an Scheinarbeitsverhältnisse und gefälschte Dokumente, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland belegen sollten, geknöpft.

Ebenfalls mittels Täuschungen und Fälschungen, die eine vermeintliche Selbständigkeit belegen sollten, werde vermehrt ein unberechtigter Bezug von weiteren Sozialleistungen erreicht. Der Schaden für die Sozialversicherung sei immens. Den Gesetzentwurf bezeichnete Hercher als „rundes Paket“.

Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, ging auf eine von mehreren geplanten Neuregelungen ein, nach der neu zugezogene Unionsbürger während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden. Damit könne der Gefahr von Leistungsmissbrauch begegnet werden und Überzahlungen könnten maßgeblich verringert werden. „Die Regelung macht Sinn“, so Bunk.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 6.5.2019


Angst der Deutschen vor Kriminalität wächst

Die Angst vieler Menschen davor, Opfer von Terror oder Kriminalität zu werden, ist vielfach mit Händen greifbar. Viele Gespräche in der Familie, unter Freundschaften oder am Arbeitsplatz drehen sich um dieses Thema.

Das Bundeskriminalamt hat „Opfererfahrungen, kriminalitätsbezogene Einstellungen sowie die Wahrnehmung von Unsicherheit und Kriminalität in Deutschland“ untersucht und in seinem Bericht „Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ veröffentlicht. Was mit einem so seltsamen Namen daherkommt, ist ein interessanter Einblick in die Gefühlswelt der Menschen.

Auch wenn es immer wieder versucht wird, ist längst erwiesen, dass sich Kriminalitätsfurcht nicht mit Informationen über die objektive Sicherheitslage minimieren lässt. Was auch immer in der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ steht und auch wenn sich die Kriminalität in einigen Deliktsfeldern tatsächlich positiv ändert: Bis vor einigen Jahren sank diese Furcht, jetzt nimmt sie wieder zu. Und sie bewirkt, dass viele Menschen ihr Verhalten ändern.

Das Unsicherheitsgefühl in der Wohnumgebung ist seit 2012 sowohl bei Männern als auch bei Frauen erheblich gestiegen, und zwar in allen Bundesländern. Das hat Folgen. Die Studie des BKA zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung zumindest ab und zu Orte und Situationen vermeidet, um sich vor Kriminalität zu schützen.

Etwa die Hälfte der Männer und drei Viertel der Frauen meiden zumindest selten bestimmte Straßen, Plätze und Parks und vermeiden es, alleine im Dunkeln unterwegs zu sein. Noch mehr Frauen und Männer nehmen Umwege in Kauf und weichen bedrohlich wirkenden Personen aus.

Leitartikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/freiheit-braucht-sicherheit-die-polizei-sorgt-fuer-beides/


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Umfrage: Eine Mehrheit (vor allem Frauen) hat das Gefühl steigender Kriminalität

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstitut wollte in dieser Woche wissen, ob die Befragten das Gefühl haben, dass die Kriminalität in Deutschland steigt.

Mehr als die Hälfte (52 %) stimmt der Aussage zu. Annährend ein Drittel (31 %) ist gegenteiliger Ansicht. Weitere 12 Prozent wissen keine Antwort und fünf Prozent machen keine Angabe.

Bei den männlichen Befragten liegt der Anteil derer, die zustimmen, mit 49 Prozent niedriger als jener der Frauen mit 55 Prozent. Entsprechend liegt der Anteil der männlichen Befragten, die diese Aussage ablehnen, mit 38 Prozent deutlich höher als jener der weiblichen, die dies zu 24 Prozent angeben. Weitere 15 Prozent der Frauen und nur neun Prozent der Männer wissen keine Antwort.

Differenziert nach Alter zeigt sich die Tendenz, dass die Befragten mit zunehmendem Alter häufiger ihr Gefühl bekunden, dass die Kriminalität in Deutschland steigt: Während dies nur 36 Prozent der jüngsten Altersgruppe angeben, steigt der Anteil kontinuierlich bis auf 59 Prozent bei den 45- bis 54-Jährigen und sinkt dann wieder leicht bis auf 54 Prozent bei den ab 65-Jährigen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de