Asylheime wie in Bayern deutschlandweit als Gefahrenorte einstufen

Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Asylheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend für ganz Deustchland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime „Black Boxes“ für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.“

 

Advertisements

Berlin: Polizei-Gruppe „Alex“ im Einsatz

Der Alexanderplatz in Berlin hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er gilt als kriminalitätsbelastetster Ort Berlins. Immer wieder sorgen brutale Gewaltverbrechen dort für Schlagzeilen.

Seit geraumer Zeit bereiten aber auch jugendliche Flüchtlinge auf dem Platz in Berlin-Mitte zunehmend Probleme. Nun will die Polizei durchgreifen. Seit dem 1. November ist deshalb die Ermittlungsgruppe „Alex“ im Einsatz.

Laut einem internen Schreiben der Polizei, das der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, soll diese zur „Lageberuhigung und Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ beitragen.

Grund für die Maßnahme sei die gestiegene Zahl von Straftaten wie „(Gruppen)Gewaltdelikte und Eigentums- und Sexualdelikte und Betäubungskriminalität, überwiegend begangen durch männliche Jugendliche bzw. heranwachsende Mehrfachtäter aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan“, heißt es in dem Polizeischreiben.

Aufgrund von Alkohol und Betäubungsmitteln seien diese jungen Flüchtlinge sehr aggressiv und durch „eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Inkaufnahme schwerster Gefährdungen und körperlicher Schäden Dritter“ aufgefallen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlingskriminalitaet-polizei-greift-am-alexanderplatz-durch/


Europäische Polizei-Union: Aufklärung über Islam-Terror, Asylkrise und Kriminalität

Pressekonferenz von Polizei und Experten in Berlin

Die Sicherheit in Europa ist seit einigen Jahren geprägt von zwei großen Herausforderungen. Das ist zum einen die Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus und zum anderen die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Hinzu kommt die grenzüberschreitende Kriminalität, die eine enge Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden notwendig macht.

Nicht alle Polizeien in den einzelnen EU-Staaten verfügen jedoch über die nötige Grundausstattung und schon gar nicht über optimale Arbeitsbedingungen. In Bezug auf Uniformen, Ausrüstung und Ausbildung gibt es erhebliche Unterschiede.

Diese Unterschiede hat die Europäische Polizei Union (EPU) – ein Zusammenschluss von 15 Polizeigewerkschaften in Europa – in einer Studie untersucht und Mindeststandards für Polizeibeamte in Europa formuliert.

Die Ergebnisse der Studie präsentieren Vertreter der EPU in einer PRESSEKONFERENZ
am Donnerstag, dem 2. November 2017, um 10 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40 in 10117 Berlin.

Auf dem Podium sitzen Gerrit van de Kamp (Vorsitzender der EPU), Rainer Wendt (DPolG Bundesvorsitzender), Niksa Nicodinovic (Kriminologe), Sven Seliger (W.L. Gore & Associates)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/terrorlagen-fluechtlingskrise-kriminalitaet-was-brauchen-die-polizeien-in-europa/


In Bayern gibt es am wenigsten Einbrüche

Anlässlich des bundesweiten Tages des Einbruchschutzes am 29. Oktober hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gute Sicherheitslage im Freistaat herausgestellt.

Bei der Einbruchskriminalität hat Bayern bundesweit die besten Eckwerte vorzuweisen.

So war das Einbruchsrisiko 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie in den Vorjahren am niedrigsten. Im gesamten Bundesgebiet lag 2016 das Einbruchsrisiko mehr als dreimal so hoch (184), in Nordrhein-Westfalen sogar mehr als fünfmal so hoch (294).

Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern weiter gesunken: Es wurden 3.617 Fälle angezeigt, 595 weniger als im Vorjahreszeitraum (-14,1 Prozent).

Gründe für den Rückgang seien u. a. die hohe Polizeipräsenz sowie verstärkte Schleierfahndung in Bayern, sagte Herrmann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/bayern-geringstes-einbruchsrisiko/


Afrikanische Drogenhändler machen den Kölner Ebertplatz zur No-go-Area

Der Bürgermeister des Bezirks Köln-Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), hat vor der steigenden Kriminalität am Ebertplatz gewarnt. Die Polizei habe den Bereich aufgegeben, sagte Hupke im Boulevardblatt Express: „So darf es nicht weitergehen. Die Probleme sind dort mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen.“

Der zentrale Platz, der den Eigelstein, das Kuniberts- und das Agnes-Viertel verbindet, ist schon länger als Kriminalitätsbrennpunkt bekannt. Die Stadt stuft ihn offiziell als „Angstraum“ ein.

Junge Männer aus Nord- und Schwarzafrika handeln dort mit Drogen, wodurch die Straftaten vor Ort rasant in die Höhe schnellten. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind laut Polizeiangaben von 257 Fällen im Jahr 2016 auf 372 Delikte im laufenden Jahr gestiegen.

Kürzlich mußte die Produktionsfirma „Sony Pictures“ ihre Filmarbeiten am Ebertplatz abbrechen. Bei den Dreharbeiten zur ZDF-Serie „Heldt“ kam es zu Übergriffen durch Dealer und Junkies.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kriminalitaet-am-koelner-ebertplatz-geraet-ausser-kontrolle/


Die Mehrheit der Deutschen hält Asylpolitik für das wichtigste politische Thema

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, was als das wichtigste politische Thema angesehen wird. Mehr als jeder zweite Befragte (54 %) nannte die Zuwanderung. Auch Sorgen um Rente und mögliche Altersarmut treiben knapp ein Drittel (31 %) um.

Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) nennt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als wichtiges politisches Thema. Fast ebenso viele (25 %) machen sich Sorgen um Sicherheit und Kriminalität. Bildung ist für jeden fünften Befragten (21 %) eines der wichtigsten politischen Themen. Für 15 Prozent der Befragten sind Umwelt, Klima und Tierschutz wichtige Themen.

Während für Frauen Themen wie Zuwanderung (56 % zu 51 %), Bildung (25 % zu 17 %), Umwelt (18 % zu 12 %), Terrorismus (14 % zu 7 %) sowie Familie und Kinder (6 % zu 2 %) wichtiger sind als für Männer, sind für die männlichen Befragten Themen wie Sicherheit/Kriminalität (27 % zu 24 %), Steuern/Finanzen (10 % zu 5 %), Europa/Euro (9 % zu 5 %)   im Vergleich wichtiger.

Auch zwischen Ost und West zeigen sich einige Unterschiede: Zuwanderung (58 % zu 53 %) und soziale Sicherheit/Gerechtigkeit (29 % zu 27 %) sind den ostdeutschen Befragten etwas wichtiger als den westdeutschen Befragten. Umgekehrt sind den westdeutschen Befragten Themen wie Umwelt/Tierschutz (16 % zu 11 %), Europa/Euro (8 % zu 2 %) und Wirtschaft (7 % zu 3 %) wichtiger.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“