Bundespolizei begrüßt Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert

befördert.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei ausgesprochen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt freut sich über die Stärkung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei.

BILD: Eines der Bücher von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Die Erweiterung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei auf alle Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird durch diese Erweiterung deutlich gestärkt“, so der Gewerkschaftschef.

Auch der kriminalpolizeiliche Bereich der Bundespolizei erhält eine wesentliche Verbesserung. Mit der gekorenen Zuständigkeit können umfangreiche Ermittlungsverfahren künftig ohne Zuständigkeitsgerangel „aus einer Hand“ zum Erfolg gebracht werden.

„Mit der Ausweitung der Kompetenzen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist die Bundespolizei der tragende Pfeiler zur Bekämpfung des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Die Befugnisse im Aufenthaltsgesetz sind das Handwerkzeug einer gut funktionierenden Grenzpolizei und bilden einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Bundespolizei“, so Teggatz weiter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/


61-Jährige fällt auf „Wunderheiler“ herein

Pressemeldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Fulda:

Eine 61-jährige Frau aus dem Raum Fulda ließ sich in den vergangenen Wochen zu mehreren Geldübergaben überreden. Die Kriminalpolizei Fulda nahm am Mittwochnachmittag (18.11.) einen tatverdächtigen Mann fest...

Die Frau aus Fulda hatte über mehrere Wochen telefonischen Kontakt zu einer Bande russischsprachiger „Wunderheiler“. Durch eine russische Fernsehsendung, bei der auch deutsche Telefonnummern eingeblendet waren, war sie zuvor auf diese aufmerksam geworden.

Die Bande wollte ihr Gegenstände mit heilender Wirkung verkaufen und einreden, ihren Kindern würden schlimme Dinge passieren, wenn sie die Anrufer nicht bezahle. Die Geschädigte übergab daher in den vergangenen Tagen eine fünfstellige Summe an einen Geldabholer und überwies eine ähnlich hohe Summe über einen Dienstleister nach Georgien.

Am Mittwoch meldeten sich die Trickbetrüger erneut telefonisch bei der Frau und forderten eine höhere Geldsumme in bar, die sie erneut an einen Geldabholer übergeben sollte. Die Tochter der Geschädigten wurde darauf aufmerksam und erschien mit ihrer Mutter bei der Polizei. Die Kriminalpolizei nahm die entsprechenden Ermittlungen auf. Bei der späteren Geldübergabe gelang es den Beamten, den Geldabholer festzunehmen.

Der 44-jährige Mann ukrainischer Herkunft wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Fulda dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Fulda vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr. Im Anschluss wurde der Mann in eine hessische Justizverzugsanstalt verbracht.

Im Zusammenhang mit Trickbetrügereien am Telefon rät die Polizei dazu, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und sofort aufzulegen, wenn einem etwas merkwürdig erscheint. Überweisen Sie nie Geld an Unbekannte oder übergeben diesen Wertsachen.

Reden Sie mit Familie oder Vertrauten über den Anruf. Wenn sie sich unsicher sind, kontaktieren sie die Polizei über den Notruf 110 und nutzen dazu bitte nie die Rückruffunktion ihres Telefons.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/4771351