Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

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Erzbischof Woelki und katholische Studentenverbände gegen Abtreibungswerbung

Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, hat zum Jahreswechsel Abtreibungen in Deutschland sowie Eingriffe in das menschliche Erbgut mittels der neuen CRISPR/Cas9-Technologie verurteilt. 

Demnach kritisierte Kardinal Woelki in seiner Predigt am Silvesterabend vor allem die Diskussion um die Abschaffung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.

Das Argument, „Ärzte zu entkriminalisieren“, klinge vielleicht fortschrittlich und menschlich, so Woelki. Eine Abschaffung des Gesetzes käme jedoch einer „Verharmlosung“ der Abtreibung gleich und bedeute einen „Dammbruch“.

Viele wüssten wohl nicht mehr, dass Abtreibung  – auch gesetzlich – in Deutschland rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar sei; wenngleich der Staat nach einer Pflichtberatung in den ersten drei Monaten auf eine Strafverfolgung verzichte: „Werbung für Abtreibung, liebe Schwestern und Brüder, ist Werbung für einen Straftatbestand – und das ist kriminell.“

Die kath. Studentenverbände haben sich ebenfalls gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen:

Abtreibung sei „ethisch höchst bedenklich“ und dürfe nicht in den Ruf geraten, eine „alltägliche medizinische Maßnahme zu sein“, heißt es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV).

Mit Blick auf die politische Debatte sagte AGV-Vorsitzender Johannes Winkel: „Der Schwangerschaftsabbruch beendet ungeborenes Leben, dessen Schutz die verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates ist. Dieser Aufgabe dienen die geltenden gesetzlichen Regularien – inbegriffen der § 219a StGB.“ – Allerdings sei „der Grat zwischen Information und Werbung“ schmal.

Quelle: ALfA-Newsletter


AfD: Das Verbot der Antifa-Webseite „linksunten.indymedia“ war überfällig

Die AfD hat kürzlich ein Verbot der linksradikalen Antifa-Webseite  „linksunten.indymedia“ gefordert (siehe Pressemeldung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/08/16/afd-linksextreme-online-plattform-indymedia-betreibt-rechtswidrige-agitation/)

Inzwischen wurde ein Verbot erlassen. Die Vorständsmitglieder Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Paul Hampel äußern sich dazu folgendermaßen:

„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.

Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: Die AfD wirkt.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt:

„Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten  –  bis hin zum Mordaufruf –  lies man sich dabei nicht beeindrucken.

Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder  –  Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuchen‘ auf  –  veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass Innenminister Thomas de Maizière erst jetzt dessen Arbeit übernimmt.“

Foto: Felizitas Küble

 


Asyl-Tunesier war bei ehem. grüner Spitzenkandidatin Hermenau eingebrochen

Zweimal war sie Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen bei den Landtagswahlen: Antje Hermenau. Allerdings hat sie sich später vom Linksdrall ihrer Partei mehr oder weniger distanziert. Kürzlich hielt sie sogar Buchlesung bei der AfD. Asylverfahren-100_03

Die ex-grüne Politikerin erklärt: „Ich bin nicht gegen Zuwanderung, aber es kann nicht sein, dass sich ungeprüft Kriminelle bei uns breit machen können.“

So ganz von ungefähr kommt diese –  für eine grüne Ex-Chefin ungewöhnlich klingende –  Ansicht nicht.

Am 21. August 2016 war ein Dieb um 6 Uhr morgens bei ihr eingebrochen. Das Fenster hatte sie wegen der Hitze geöffnet.

Der zehnjährige Sohn ist seitdem traumatisiert. Die Wohnung wurde danach mit Gittern und Kameras abgesichert, um die Ängste des geschockten Knaben zu vermindern.

Bei einem weiteren Einbruch wurde der Täter geschnappt: Ein Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt war und der sich illegal hierzulande aufhielt; er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.


Lesung von Antje Hermenau bei der AfD, Teil 1 und Teil 2


Jugendlicher Aslyant hält schwäbische Stadt mit Dauerkriminalität in Atem

Ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus Gambia hält seit Wochen die Polizei in Wangen in Atem. Fast täglich falle der Mann in dieser Stadt im Allgäu mit Pöbeleien, Diebstählen, Bedrohungen oder Widerstand gegen Polizeibeamte auf, berichtet die „Schwäbische Zeitung“. PICT0141

Zuletzt schrie er grundlos eine Frau auf der Straße an und bedrohte sie mit einer Flasche, randalierte in einer Polizeizelle und durchtrennte Kabel in seiner Asylunterkunft. Immer wieder kommt der Afrikaner dennoch wieder auf freien Fuß. Die Polizei ist nach eigenen Angaben machtlos. „Viele Rechtsgrundlagen greifen nicht, er bewegt sich in einer Grauzone, die wir faktisch so hinnehmen müssen“, sagte Wangens Polizeipräsident Wolfgang Gerke.

Zwar habe der junge Mann mittlerweile Hausverbot in mehreren örtlichen Asylheimen, wegen seiner Kontakte kehre er jedoch regelmäßig in die Stadt zurück. Derzeit sei die Situation „unbefriedigend“, gab Gerke zu.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de