NRW: Polizei wird im Einsatz gegen kriminelle Strukturen im Stich gelassen

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erklärt:

„Wenn es darum geht, kriminelle und teils internationale Strukturen wie in den Problembezirken der nordrhein-westfälischen Städte zu bekämpfen, kann die Integrationspolitik der rot-grünen Landesregierung
nicht greifen, ist „überfordert“. 026_23A

Das gibt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zu: http://kurzlink.de/GG150826

Ich hatte mich erkundigt, was Rot-Grün gegen kriminelle Strukturen wie etwa in Duisburg unternehmen
will, wo die Polizei in manchen Vierteln nicht mehr Herr der Lage ist und von Hundertschaftsbeamten unterstützt werden muss.“


Prostitution als sittenlos ächten und strengeres Gesetz einführen

Mathias von Gersdorff

„Eine Welt ohne Prostitution ist denkbar.“   –  Unter diesem Motto sammeln die feministische Zeitschrift Emma und ihre Herausgeberin Alice Schwarzer Unterschriften für einen Appell gegen Prostitution. Schwerwiegendste Forderung ist die nach einer Bestrafung der Freier. 

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Bewußt wurde die Aktion nach der Bundestagswahl begonnen: Die EU verlangt seit geraumer Zeit ein härteres Vorgehen gegen Menschenhandel. Eigentlich sollten die Mitgliedsländer Maßnahmen bis zum 6. April 2013 ergreifen, doch Deutschland hat nichts unternommen.

Deutschland gilt als wichtiges Umschlagland für Frauenhandel. Mit dem Appell will Alice Schwarzer die Koalitionsverhandlungen in ihrem Sinn beeinflussen, denn für sie ist Prostitution ohne Menschenhandel und Sklaverei nicht denkbar. Indem sie Prostitution und Menschenhandel verbindet, gewinnt ihr Ansinnen an Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Durchführbarkeit.

In der Tat hat die Union schon Bereitschaft signalisiert, Prostitution einzuschränken. Schwarzer sieht Prostituierte als Opfer von Zwang und Gewalt. Sie stecken in einer kriminellen Struktur, aus der sie nicht entkommen.

Rotgrünes Gesetz schützte kriminelle Strukturen

Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung (ProstG) aus dem Jahr 2002 hätte die kriminellen Strukturen geschützt. Schwarzer behauptete in einem Interview mit der Welt vom 3. November 2013, das Gesetz sei von Anbeginn an für Zuhälter und Menschenhändler gemacht worden. Opfer des ganzen seien die Frauen.

Schwarzers Appell erhielt Unterstützung aus ganz unterschiedlichen Ecken. Neben Wolfgang Niedecken und Reinhard Mey finden sich auch Leute wie Maria Böhmer (Vorsitzende der Frauenunion), Heiner Geißler, Rita Süssmuth, Charlotte Knobloch, Femen Deutschland.

Besonders wichtig ist die Unterstützung durch Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und ehemaliger Justizminister Niedersachsens. 0023

Grüne Kritik an Schwarzers Vorstoß

Kritik erntet Alice Schwarzer vor allem von links. Die Grünen und etliche linksorientierte Organisationen meinen, man dürfe Prostitution und Menschenhandel nicht vermengen.

Unglaublich, aber wahr, als Reaktion auf Schwarzers Aktion gibt es vom „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ nun auch einen Appell für Prostitution. Allen Ernstes wird da behauptet:

„Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung.“   –  Unter den Unterstützern finden sich besonders viele Grüne und Politiker der Linkspartei.

Blanke Verhöhnung der Frauen

Dieser Appell geht von der Überzeugung aus, die Prostitution sei nicht nur normal und ein legitimer Broterwerb, sondern ein Akt der Befreiung und der weiblichen Selbstbestimmung. Heute klingt das zwar grotesk und wie eine blanke Verhöhnung der Frauen, doch in den Talkshows Ende der zweiten Hälfte der 1990er à la Arabella oder Hans Meiser war das eine gern vertretene These.

Hinsichtlich Prostitution argumentiert Schwarzer analog zur Pädophilie. Sie war gegen sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern, weil der Erwachsene die Situation völlig dominiert und seine Macht problemlos über das Kind ausüben kann. Dasselbe gilt für die Beziehung zwischen Freier bzw. Zuhälter und Prostituierter.

An dieser Stelle muß erwähnt werden, daß sich für Alice Schwarzer die Frau grundsätzlich in einer „Inferiorität“ befindet. In der Beziehung zwischen Mann und Frau, wie auch immer sie geartet ist, wird letztere unterdrückt.

Im 1984 geschriebenen Vorwort zur Taschenbuchausgabe ihres bekanntesten Buches „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“ schrieb sie: „Im Namen der Liebe haben sie [Frauen] kein Recht auf eigene Existenz und Unabhängigkeit, sind sie die Freundin/Frau/Mutter von, sind sie Objekt statt Subjekt, bescheiden sie sich mit einem Platz am Rand der (Männer-)Welt.“  –  Die Frau müsse von dem „staatlichen Zwang zur Mutterschaft“ befreit werden. Deshalb sollte die Abtreibung eingeführt werden, so Schwarzer.

Im gegenwärtigen Kampf gegen die Prostitution verwendet Alice Schwarzer eine etwas gemäßigtere Sprache. Vor allem argumentiert sie sehr faktenreich. Aus diesem Grund erntet sie nicht ungerechtfertigte Sympathien auch im christlich-konservativen Lager, während man bei den Verteidigern der Prostitution wieder die altbekannten ideologischen Scheuklappen erkennt, die schon zur Forderung nach einer Entkriminalisierung der Pädophilie geführt haben.

Prostitution ist grundsätzlich unsittlich

Dennoch darf man nicht blind für die Defizite von Schwarzers Argumentation sein. Sie argumentiert auf der Grundlage eines falschen und radikal-egalitären Verständnisses von Macht und Herrschaft. Christliche Moral und Sittlichkeit spielen für sie keine Rolle. Sie schreibt in Emma von November/Dezember 2013: „Prostitution muß endlich geächtet werden! Und zwar nicht aus Gründen der wie auch immer verstandenen „guten Sitten“, sondern aus Gründen der Menschlichkeit“.

Aus christlicher Sicht ist aber Prostitution grundsätzlich falsch und nicht erst dann, wenn die Frau unterdrückt wird. Prostitution ist von Natur aus unsittlich und muß vom Gesetzgeber auch so behandelt werden.

Das Prostitutionsgesetz gehörte zu den gesellschaftspolitischen Vorhaben der rot-grünen Regierung. Sie wollten der Prostitution denselben Rang geben wie anständige bürgerliche Berufe. Das Gesetz ist ein direkter Angriff auf die bürgerlichen Tugenden und auf die christlichen Wurzeln Deutschlands und muß deshalb rückgängig gemacht werden.

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“