Ozeanien: Kath. Kirche gegen Menschenhandel

„llegale Aktivitäten, Prostitution, Drogenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche nehmen weiter zu, während das Phänomen des Menschenhandels aus dem Ausland zunehmend als „normal“ betrachtet wird“, erklärt die Caritas zusammen mit der Bischofskonferenz von Papua-Neuguinea (PNG) in einer Verlautbarung.

Die katholische Kirche des Landes hat erklärt, dass sie mit den bereits in diesem Bereich tätigen Polizeikräften zusammenarbeiten werde.

Menschenhandel ist in Papua-Neuguinea ist ein komplexes Problem mit vielen Opfern und zahlreichen Kriminellen, die Missbrauch begehen.

Ein kürzlich von der Lokalzeitung „Post Courier“ veröffentlichter Bericht zeigt, dass mehrere ausländische multinationale Unternehmen Tätigkeiten ausüben, die in ihren Lizenzen nicht vorgesehen sind oder den Gesetzen des Landes zuwiderlaufen.

Abschließend empfiehlt die Caritas umgehende Gerichtsverfahren für Menschenhändler und für jene, die von ihnen profitieren, sowie eine stärkere Zusammenarbeit bei der Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel durch Regierung Unternehmen, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft.

Quelle: Fidesdienst


OFFENER BRIEF an Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

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Sehr geehrter Herr Gnisa,
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ich nutzte die Festtage, um mir erneut Ihr Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ reinzuziehen, wie man heute zu sagen pflegt. Es hat mich bereichert und in meiner Vermutung über den Niedergang des deutschen Rechssystems bestärkt.
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Als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes haben Sie sicherlich tiefe Einblicke an das alltägliche Geschehen in unserem Lande und ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte dankbar.
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Auch wenn es mir als einfacher Bürger meist an konkreten Zahlen und Detailwissen fehlt, so teile ich Ihre Ausführungen durch Beobachtungen im Kleinen, sozusagen von der Straße aus gesehen und erlebt. Was in unserem Lande geschieht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. 
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Die Schuld an alldem liegt weder bei der Justiz noch bei unserer gut ausgebildeten Polizei, sondern bei der Politik, die nicht mehr die Interessen der Bürger wahrnimmt und stattdessen –  wie im Sozialismus  –  nur noch die eigene Sache betreibt.
Wer sich die diesjährige, nichtssagende Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten F.-W. Steinmeier (SPD) anhörte, der weiß, was ich damit meine.
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Aus Ihrem Buch, Herr Gnisa, wird deutlich, dass Sie gerade in der lockeren und widerrechtlichen Ausländerpolitik der GROKO unter Kanzlerin Merkel das größte Problem sehen, womit Sie sicherlich Recht haben.
Die Willkommenspolitik Merkels und die bewusst lasche Strafverfolgung krimineller Ausländer (siehe Clans) laden geradezu dazu ein, unser aller Land in seiner traditionellen Struktur zu zerstören, es auszubeuten und letztlich dem Chaos auszuliefern. 
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Immer wieder frage ich mich, wie man den Zerfall der deutschen Rechtsordnung noch ändern bzw. rückgängig machen könnte. Inzwischen sehe ich da nur noch eine Möglichkeit, nämlich die schnelle Abwahl dieser bunten Regierung, wobei dieser Prozess schon längst begonnen hat (siehe SPD) und immer mehr an Fahrt dazugewinnt.
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Was könnte aber besser sein, als in einem Land zu leben, das auf der Grundlage christlicher Werte und berechenbarer Gesetze operiert und den gesellschaftlichen Frieden garantiert, und sich nicht nur an den vermeintlichen „Rechten“ von Exoten und Minderheiten orientiert?
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Wie ich nun lese, werden Sie zum 31. Dezember den Vorsitz beim Deutschen Richterbund abgeben, um für die CDU als Landrat im Kreis Lippe zu kandidieren.
Auch wenn diese Partei nie mehr meine Stimme bekommen wird, so wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute für Ihre politische Zukunft. Ich kann nur hoffen, dass Sie –  sollten Sie gewählt werden – danach nicht die Farbe wechseln.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Interview mit Richter Gnisa: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-gnisa-buch-ende-der-gerechtigkeit-interview-kritik-politik-rechtsstaat/

Ein Wochenende in Deutschland mit vierzig Messerattacken und vier Toten

Beatrix von Storch

Ein normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote.

Wie die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen.

Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen.

Auch eine Analyse der BILD-Zeitung von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zu dem  Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind.

Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein.

Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.


Polizei übt scharfe Kritik an Fußballgewalt beim Bundesliga-Spiel in Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die schweren Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Hertha scharf verurteilt. Die Gewalttäter müssten nun ermittelt und möglichst streng bestraft werden. In Berlin erklärte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt: 

Diese schweren Straftaten sind nicht im Affekt geschehen, sondern waren vorsätzliche Gewaltkriminalität.

Wer von vornherein Schlagwerkzeuge, Masken und Pyrotechnik mitführt, offenbart Gewaltbereitschaft und kriminelle Energie. Auch der Veranstalter muss sich fragen lassen, wie die Eingangskontrollen verbessert werden können, damit solche Gegenstände draußen bleiben.

Die Einlassungen sog. Fanhilfe-Organisationen sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Einsatzkräfte der Polizei haben erkennbar richtig und angemessen gehandelt, ihnen eine Schuld für die Eskalation zuzuweisen, ist eine freche Verdrehung der Geschehnisse.

Jetzt wird es darauf ankommen, die Kriminellen zu ermitteln und zu überführen. Hoffen wir, dass die Strafgerichtsbarkeit dann deutliche Zeichen setzt, sonst kriegen wir die Fussballgewalt nie in den Griff!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fussballgewalt-in-dortmund-mit-vorsatz-und-krimineller-energie/


Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

 www.beatrixvonstorch.de


Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html