Polizei übt scharfe Kritik an Fußballgewalt beim Bundesliga-Spiel in Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die schweren Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Hertha scharf verurteilt. Die Gewalttäter müssten nun ermittelt und möglichst streng bestraft werden. In Berlin erklärte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt: 

Diese schweren Straftaten sind nicht im Affekt geschehen, sondern waren vorsätzliche Gewaltkriminalität.

Wer von vornherein Schlagwerkzeuge, Masken und Pyrotechnik mitführt, offenbart Gewaltbereitschaft und kriminelle Energie. Auch der Veranstalter muss sich fragen lassen, wie die Eingangskontrollen verbessert werden können, damit solche Gegenstände draußen bleiben.

Die Einlassungen sog. Fanhilfe-Organisationen sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Einsatzkräfte der Polizei haben erkennbar richtig und angemessen gehandelt, ihnen eine Schuld für die Eskalation zuzuweisen, ist eine freche Verdrehung der Geschehnisse.

Jetzt wird es darauf ankommen, die Kriminellen zu ermitteln und zu überführen. Hoffen wir, dass die Strafgerichtsbarkeit dann deutliche Zeichen setzt, sonst kriegen wir die Fussballgewalt nie in den Griff!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fussballgewalt-in-dortmund-mit-vorsatz-und-krimineller-energie/


Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

 www.beatrixvonstorch.de


Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“

 


NRW: Flüchtlingsminister Stamp (FDP) will härtere Gangart gegen kriminelle Nafris

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer aus Nordafrika angekündigt. „Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden“, sagte Stamp der Tageszeitung „Die Welt“.

In NRW gebe es Probleme mit einer „spezifischen Gruppe marodierender Männer“ aus Nordafrika, „die sich hier nicht an die Regeln halten“.

Der FDP-Politiker ist der bundesweit erste Minister, der ein eigenständiges Ressort „Flüchtlinge“ verantwortet und auch für Abschiebungen zuständig ist. Die Asylproblematik werde in den kommenden Jahren eines der „Megathemen“ sein, sagte er.

Die EU müsse dringend Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setzen: „Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, daß wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden.“

Buch-Titel: „Die Getriebenen“ von Robin Alexander über „Merkel und die Flüchtlingspolitik“

In einer Obergrenze für Asylsuchende in NRW sieht Stamp keine Lösung:

„Ich halte aber nichts davon, sie an einer konkreten Zahl festzumachen. Es gibt in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade gegenüber bedrohten Familien, aber keine Akzeptanz für allein reisende, marodierende Männer, die sich hier nicht an die Regeln halten.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlingsminister-sagt-kriminellen-nordafrikanern-kampf-an/


Polizeigewerkschaft: Hamburg braucht wirksames Konzept gegen die „Rote Flora“

„Gewalttäter sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“

In der Nachbetrachtung zum polizeilichen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (Dt. Polizeigewerkschaft) dem Nachrichtensender N24, dass die Polizei starken Belastungen ausgesetzt war.

Der Gipfel selbst und die Staatsgäste mussten geschützt, das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig Gewalt unterbunden werden. Viele Einheiten der Polizei waren weit mehr als 50 Stunden im Einsatz und kamen zwischendurch gerade einmal für zwei Stunden zur Ruhe.

Die politische Führung Hamburgs muss jetzt ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie sie die linke Gewalt rund um die Rote Flora in den Griff bekommen will. Das beginnt übrigens schon bei der Sprache:

Das sind keine Aktivisten, G-20-Gegner oder gar Demonstranten. Wer Geschäfte plündert, auf Polizeikräfte einschlägt und das Eigentum anständiger Menschen beschädigt, ist nichts anderes als ein Krimineller, der in den Knast gehört.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-waren-ungeheuren-belastungen-ausgesetzt/