Buch-Tip: Ein Bürgermeister schlägt Alarm

Im Frühjahr dieses Jahres erschien eine „überfällige Streitschrift“ – so nennt sie sich selber – mit dem Titel „Rettet die Demokratie“. Das Buch, das im Hamburger Rowohlt-Verlag herausgekommen ist, hat es bereits zum Bestseller in der „Spiegel“- TOP-Liste gebracht.

Der Autor heißt Dirk Neubauer und ist zum zweiten Mal zum Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen gewählt wordenim Vorjahr mit 68,3% der Stimmen.

Mit den Bürgern versteht er sich gut, mit der Parteipolitik weniger, da er sie zu machtbesessen findet. Er zog die Konsequenzen auch für sich selber und trat aus der SPD aus. Er bedauert, daß viele Politiker zu abgehoben agieren und die Menschen zu wenig ernst nehmen. So erreicht unser demokratische System das Volk nicht mehr, das es vertreten soll.

Der Autor plädiert für das Subsidiaritätsprinzip: alles alles möglichst vor Ort entscheiden, mehr direkte Bürgerbeteiligung wagen, statt sich im „Stillstand“ gemütlich einrichten. Raus aus der Krise durch mehr Eigenverantwortung von Politikern und Bürgern.

Bestellung und Leser-Rezensionen hier: https://www.amazon.de/Rettet-die-Demokratie-%C3%BCberf%C3%A4llige-Streitschrift/dp/3499007223


Unsere Verfassungsordnung in der Krise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Ich bin in keiner Weise ein Impf- oder Technikgegner. Mich wundert aber schon, wie einseitig, technikgläubig, manipulativ und vereinfachend der öffentliche Diskurs über die Impfpolitik geführt wird – und das, obwohl wir über die Schutzwirkung, Folgen und Nebenwirkungen der neuen genbasierten Impfstoffe immer noch sehr wenig wissen.

Wohlgemerkt: Ich meine keine „Querdenkerthesen“, man muss sich hierzu nur die Informationen des Robert-Koch-Instituts oder andere seriöse Quellen ansehen.

Es bleiben sehr viele Fragen offen, über die ein sachlicher öffentlicher Diskurs so gut wie gar nicht stattfindet. Nur nebenbei: Rote Gentechnik ist neuerdings uneingeschränkt gut, bei grüner Gentechnik oder auch auf anderen Feldern der Technikdebatte sieht es anders aus.

Aber zurück zum Kern: Wir stehen in der Pandemie- und Impfpolitik vor gravierenden Wertkonflikten, die nach einer differenzierten ethischen Güter- und Übelabwägung verlangen.

Und eine solche Güterabwägung vorzunehmen, bleibt in der gegenwärtigen Situation eine ethische Verplichtung jedes Einzelnen. Wohlgemerkt: Jede Abwägung – ob für oder gegen eine Impfung – ist eine gravierende ethische Güterabwägung, die sehr ernstzunehmen ist.

Ich setze auf die neuen Impfstoffe, die schon eingekauft sind, auf konventioneller (z. B. Protein-)Technologie basieren und hoffentlich bald zugelassen werden (in anderen Ländern werden sie schon verimpft). Hier fällt meine ethische Güterabwägung deutlich anders aus.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss der Einzelne selbstbestimmt und verantwortlich treffen. Dies entspricht einem christlichen oder humanistischen Menschenbild, das auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt.

Warum die Impfpflicht ein Tabubruch wäre

Eine Impfpflicht hingegen widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen genbasierten Impfstoffe ein gewaltiger Tabubruch.

Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, auch Loyalität gegenüber dem Staat, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens würden irreparabel, zumindest auf Jahrzehnte, wie die „Welt“ in dieser Woche schrieb, beschädigt.

Seit Dienstag zeigt sich nun sehr deutlich, dass eine freie Entscheidungsfähigkeit der Einzelnen von der Politik nicht mehr gewollt ist. Eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen nicht mehr geachtet wird, wäre nicht lebenswert.

Es gibt Gemeinwohlbelange, gar keine Frage. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sein. 

Konventionelle Impfstoffe als Alternative

Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe auf konventioneller Basis zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor.

Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Weitere Aspekte wären bei einer differenzierten und sorgfältigen Güterabwägung zu bedenken. Personen, die sich nach einer sorgfältigen Abwägung gegen eine Impfung entscheiden, sind nicht als „impfunwillig“ zu verunglimpfen. Sie treffen eine achtenswerte, eigenverantwortliche, ethisch verantwortliche Entscheidunng. Eine solche nicht zu respektieren, wäre ein Verstoß gegen unsere freiheitliche Rechts- und Verfassungsordnung.

Dem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat sind aus guten Gründen Grenzen gesetzt. Eine Schutzverantwortung des Staates, welche die personale Freiheit der Einzelnen mit Füßen tritt,  wäre keine. Der Staat würde vielmehr totalitäre Züge annehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche gefährlichen Entwickungen noch nie gut ausgegangen sind.

Mit den Entwicklungen in dieser Woche hat die impfpolitische Debatte eine neue Qualität angenommen.

Die politischen Entscheidungen vom Dienstag, die – wenn man die beschämenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten in der Presse verfolgt – nicht das Ende der Fahnenstange sein werden, stellen nicht nur einen ungeheuren politischen Vertrauens- und Loyalitätsbruch dar, sondern auch einen schwerwiegenden Tabubruch.

Deutliche Eingriffe in die Grundrechte

Sie markieren eine Verrohung der politischen Debatte, einen Verlust an Verfassungsstaatlichkeit und einen deutlichen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Kollegin Ulrike Guérot von der Universität Bonn hat in der „Welt“ zu Recht geschrieben: „So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. […] Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich.“

Gerade in einer Krisensituation muss sich erweisen, ob eine Verfassungsordnung sowie deren Grundrechte und die ihnen zugrundeliegenden Grundwerte halten oder nicht. Und ich muss feststellen, sie tun es nicht – mit unabsehbaren Polarisierungen und Verwerfungen für den Frieden in unserem Land, die unsere Politiker offenbar billigend in Kauf nehmen.

Leider ist unser Land an den politischen und ethischen Herausforderungen dieser Pandemie gescheitert. In dieser Pandemie, die fraglos eine große Herausforderung war, sind politische Fehler gemacht worden, etwa der verspätete Impfstart aufgrund europapolitischer Erwägungen. Länder, die schneller impfen konnten,  hatten ein besseres Zeitfenster, die anfänglich sehr hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung auszunutzen.

Weitere politische Fehler wären zu nennen. Statt diese aufzuarbeiten, wird jetzt nach Sündenböcken gesucht und werden bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft und diskriminiert. Das ist keine rationale, ethisch verantwortliche Politik. Und gegen eine solche Politik sträubt sich innerlich in mir alles.

Wo bleibt der Widerstand gegen verwerfliche Tendenzen?

Jetzt hat sich die Politik dazu entschlossen, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die sozialen Teilhaberechte zu entziehen. Als Burschenshafter, Christ, Staatsbürger und Ethiker kann nich nur – wie die zitierte Kollegin aus Bonn – zu dem Schluss kommen, dass dies „verwerflich“ ist.

Ein Staat, der sich zu einem solchen Weg entschließt, nimmt totalitäre Züge an. Und es beschämt mich, dass sich in unserem Land so wenig Widerstand dagegen regt. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen sollten wir es besser wissen.

Von einer freien Entscheidung für oder gegen das Impfen ist seit Dienstag aus meiner Sicht nicht mehr zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass in bestimmten Bereichen – und dies wird mittlerweile ja auch schon diskutiert – auch bereits Geimpfte getestet werden sollten. Wir wissen, dass auch geimpfte Personen weiterhin Überträger sein können.

Wenn ich mir die Kosten ansehe, die unser Staat in anderen Bereichen ausgibt, die gar nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, oder die Kosten, die durch ideologisch motivierte Großprojekte der Merkelära verursacht wurden, sehe ich nicht, warum wir uns eine verantwortliche Teststrategie finanziell nicht leisten können sollten.

Staat soll sich auf seine Kernaufgaben besinnen

Wir brauchen wieder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und dort wieder handlungsfähig wird. Und zu diesen Kernaufgaben zählt auch ein robuster Katastrophen- und Zivilschutz.

Und noch ein letzter Gedanke: Mich wundert schon, wie selektiv die Menschenrechtsdebatte geführt wird, wenn es jetzt darum geht, wieder nach gesellschaftlichen Sündenböcken zu suchen.

In den vergangenen Jahren sind die Schutzrechte und sozialen Leistungsrechte des Staates immer weiter ausgebaut worden, bis hinein in christdemokratische und liberale Milieus.

Schauen wir uns nur die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik an, in welcher der Staat durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), Quotenregelungen (etwa in Unternehmensvorständen), gendersprachliche Vorschriften usw. immer größere Bereiche der Gesellschaft aus sozialrechtlichen Überlegungen seiner staatlichen Steuerung unterworfen hat.

Ich habe in meinen Publikationen immer wieder auf die Fehlentwicklung hingewiesen, dass die Menschenrechte immer weniger als staatliche Abwehrrechte und immer stärker als Rechte an die Gesellschaft verstanden wurden.

Und jetzt soll die Gesellschaft auf einmal alles selbst regeln, private Akteure bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren dürfen und von staatlichen Schutzpflichten ist gar nicht  mehr die Rede. Nein, das ist für mich nicht plausibel.

Unser Staat und seine politischen Akteure haben in den vergangenen Jahren nicht nur an Facon verloren, sie haben spätestens seit Dienstag auch an Würde und Anstand verloren.

Zur Gesundung bräuchten wir vor allem wieder eine Politik, die zu rationalen Entscheidungen zurückfindet, und sich von Affekten und Ressentiments verabschiedet.

Wir danken unserem Gastautor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Dieser Beitrag wurde zuerst auf seinem Blog veröffentlicht: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/17/schlaglicht-verfassungsordnung-in-der-krise/


Peter Hahne spricht am 12.9. im Erzgebirge

Der ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne aus Berlin ist in deutschsprachigen Ländern auch als Bestsellerautor und Vortragsredner bekannt.

Der evangelische Theologe hält am Sonntag, den 12. September 2021, um 16 Uhr eine Rede zum Thema „Nur die Wahrheit zählt – Wie wir aus der Krise kommen“.

Die Tagung findet statt im Erzgebirgshof Bethlehemstift in 09465 Sehmatal-Neudorf (Vierenstr. 22).

Veranstalter ist die evangelikale Initiative AG Welt e.V.

Der Eintritt ist frei – für das leibliche Wohl wird gesorgt – Spenden werden erbeten.


Das kulturelle Versagen in der Coronakrise und die deutsche Neigung zur Anpassung

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Universität München. Zusammen mit Nathalie Weidenfeld verfasste er das Buch „Die Realität des Risikos“, in dem die Autoren warnen, dass der Verfall der politischen Kultur Deutschlands die Fähigkeit des Landes zur Bewältigung von Krisen schwäche. Dies sei im Verlauf der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden.

Die Ansätze und Strategien südostasiatischer Staaten wie Taiwan und Südkorea seien auch deshalb erfolgreicher gewesen als die Deutschlands, weil deren politische Kultur krisentauglicher sei und deshalb bessere Lösungen, die mit weniger Kollateralschäden verbunden gewesen seien, habe finden können.1 Deutschland müsse man hingegen ein „umfassendes Staatsversagen“ bescheinigen.

Dieses Versagen habe vorwiegend kulturelle Ursachen, welche die gesamte Gesellschaft beträfen. Während der Krise sei in Deutschland allgemein „keine differenzierte und rationale Auseinandersetzung“ mit Risiken möglich gewesen. Es sei deutlich geworden, das in Deutschland eine „Unkultur“ vorherrsche, in der viele Teilnehmer der öffentlichen Diskussion „sämtliche Maßnahmen der Regierung bedingungslos befürworteten“ und Kritiker grundsätzlich als „Spinner, Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Fans“ abzutun versucht hätten...

Nur „mit einer entwickelten politischen Urteilskraft können Länder die großen Herausforderungen in Krisenzeiten bestehen“. Urteilskraft „setzt aber voraus, dass wir uns unsere Fähigkeit zur Kritik und zur eigenständigen Stellungnahme jenseits von Konformismus auch in Zeiten der Angst nicht nehmen lassen.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://renovatio.org/2021/06/julian-nida-ruemelin-deutschlands-politische-kultur-ist-nicht-krisentauglich/


CDU-Politikerin Pantel: Warum ich bei der Lockdown-Fortsetzung mit „Nein“ stimmte

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente. 

Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben.

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.

Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet.

Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.

Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7750120/528230-e5f40757450ad0e39e1fbbdef8493782d04c79e963a33cd627363b15a80274df59b5aaf9e0e4f5f95028f2de6adabb23


„Jesuskind“-Visionen in Sievernich fordern zu Sühnegebeten am 11. Juni 2021 auf

Von Felizitas Küble

Der katholische Publizist und Historiker Michael Hesemann betätigt sich seit Jahrzehnten als Sprachrohr angeblicher Erscheinungen und wundersamer Mirakel – ob es dabei um die kirchlich abgelehnten, einstigen Phänomene von Heroldsbach geht oder um etwas ungewöhnliche Wolkenbildungen, die flugs als Madonnenfigur gedeutet werden usw.

Nun hat der Autor am heutigen Tage (9. Juni) auf dem charismatisch bewegten Portal „Kath.net“ ein besonders dringliches Anliegen vermeldet, denn es geht ihm in seinem Artikel um einen Gebetsaufruf der „Seherin“ Manuela Strack aus Sievernich, die seit über 20 Jahren übernatürlicher Gnaden gewürdigt wird (glaubt man ihrer Fangemeinde).

Dazu heißt es im Hesemann-Bericht, die „Christuserscheinungen“ in der Voreifel-Gemeinde „dauern an“.

Es wird zwar erwähnt, daß Christus der Visionärin „in Gestalt des Prager Jesuskindes“ erscheint, allerdings wird wohlweislich nicht dazugeschrieben, daß Manuela das Christkind in einer Hostie schaut. Wie bereits früher hier im CF klargestellt, handelt es sich dabei von vornherein um ein – gelinde gesagt – merkwürdiges Phänomen:

Warum sollte denn unser Erlöser ausgerechnet im Sakrament des Altares, in dem ER als das „Lamm Gottes“ gegenwärtig ist – somit als der Geopferte und verklärte Auferstandene, so wie ER heute im Himmel lebt – in Form eines kleinen Kindes erscheinen? – Der theologische Unsinn einer solchen Schau ist offenkundig für jeden, der katholisch noch bis drei zählen kann.

BILD: Eines der Bücher über die Phänomene von Sievernich: „Alle Nationen rufe ich zu mir!“

Nun zurück zu dem besonderen Sühneanliegen für den 11. Juni 2021. Die Seherin hatte – so Hesemann – am 13. Mai „während der Eucharistischen Anbetung eine erneute Christuserscheinung“.

Später habe sie „die Worte des Herrn“ notiert, darunter folgende: „Liebt das Gebet der Wiedergutmachung; denn in diesen Tagen wurde gegen den Vater im Himmel gesündigt.“ – Dabei soll es um jene Homopaar-Segnungen gehen, die einige Tage zuvor in etlichen Kirchen abgehalten wurden.

Wir wissen auch ohne Jesuskind-Visionen allein schon aufgrund der Heiligen Schrift und der kirchlichen Lehre, daß derlei Praktiken abzulehnen sind. Aber wer vom Glauben zum Aberglauben“ fortschreitet“, braucht hierfür vielleicht auch noch eine himmlische „Botschaft“ aus Sievernich.

Es stellt sich ohnehin die Frage, warum denn nur „in diesen Tagen“ gegen Gott „gesündigt“ worden sein soll. Dies ist in Wirklichkeit seit Adam und Eva der Fall und wird sich aufgrund der Erbsünde und ihren Folgen auch nicht ändern.

Nach dem in derlei Visionen üblichen Lamentos (z.B. „Wie wird Mir Meine Liebe vergolten?“) wünscht sich der Erscheinungs-„Jesus“ für den 11. Juni ein weiteres „Gebet der Wiedergutmachung“: „Seht, mit eurem Beten und Opfern erreicht ihr das Erbarmen des Ewigen Vaters.“

Es sind wieder einmal die speziellen „Sühneseelen“, die den Himmel besänftigen – obwohl Katholiken wissen müßten, daß bei aller Wichtigkeit persönlicher Gebete der Gläubigen vor allem die heilige Messe ein besonders wirksames Heilsmittel der Kirche ist.

Weiter heißt es: „Betet und leistet Sühne! Dass Ich zu euch spreche, ist ein Akt Meiner Barmherzigkeit; denn Ich will euch nicht verloren sehen, sondern erretten.“

Hat Christus etwa nicht seit 2000 Jahren durch Bibel und apostolische Tradition zu uns „gesprochen“? – Weiß der Verfasser nicht, daß die Offenbarung Gottes – laut amtlicher kirchlicher Lehre – mit dem Tod des letzten Apostels abgeschlossen ist?!

Abschließend schreibt Hesemann, in der „größten Krise“ unserer Kirche in Deutschland „seit der Reformation“ bekämen diese Botschaften eine „ganz eigene Brisanz“, denn nichts könne sie mehr retten „als Gottes Barmherzigkeit“.

Von daher sei es auf jeden Fall „notwendig“ (!), auch dem himmlischen Aufruf zum Wiedergutmachungs-Gebet am 11. Juni „Beachtung zu schenken„, denn – so der Autor – „nichts befreit und heilt uns alle mehr als das Gebet.“

Welcher gläubige Leser mag solch einem frommen Ansinnen widersprechen?!

Allerdings sollte noch bedacht werden, daß unser Beten durchaus frei gewählt werden kann und nicht auf Zuruf einer (noch dazu kirchlich nicht anerkannten) „Erscheinung“ auf ein bestimmtes Datum hin erfolgen muß.

Zudem ist es mit dem Gebet allein nicht getan, das gilt auch für „Sühnegebete“. Zum echten Glauben gehören auch gute Werke, Nächstenliebe, die Einhaltung der göttlichen Gebote und ein Leben aus den Sakramenten der Kirche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Schäuble sieht Coronakrise als Politik-Chance

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entstehen durch die Corona-Krise neue Möglichkeiten für die Politik. „Ich glaube, die Pandemie wird die Handlungsspielräume der Politik eher vergrößern“, sagte er im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Die derzeitige Situation werde eine „wirksamere Zäsur als 2008“ sein, betonte Schäuble mit Blick auf die damalige Finanzkrise. Zum ersten Mal sei zu spüren gewesen, was Globalisierung wirklich heiße.

Im vorigen August hatte Schäuble mit ähnlichen Aussagen bereits für Aufsehen gesorgt: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/schaeuble-handlungsspielraeume-politik-corona/


USA: „Corona hat die Wahl entschieden“

Von Felizitas Küble

Immer häufiger liest man in Zeitungen und politischen Zeitschriften die Feststellung, Präsident Donald Trump hätte die Wahl eindeutig oder gar „haushoch“ gewonnen, wenn es keine Corona-Pandemie gegeben hätte. Dies räumen auch ausgewiesene Trump-Gegner ein.

So schreibt Nikolaus Busse in der aktuellen FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) auf S. 10 in seinem scharfen Anti-Trump-Artikel wörtlich: „Ohne Corona und mit einer brummenden Wirtschaft hätte Trump wahrscheinlich haushoch gewonnen.“

In der „Welt am Sonntag“ vom 8. November klingt es ähnlich. In einem Trump-kritischen, aber zugleich erstaunlich ausgewogenen Beitrag schreibt Dirk Schümer im etwas ironischen Stil: „…wir müssen uns eingestehen, daß dieser unwählbare Trump ohne die Corona-Pandemie vermutlich Präsident geblieben wäre.“

Der bekannte Journalist Jürgen Liminski kommentiert am 7.11. im Online-Portal der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wie folgt:

Davor lief die Wirtschaft auf Hochtouren, der tiefe Fall in den Corona-Abgrund mit über vierundzwanzig Millionen Arbeitslosen hat das Land verunsichert. Nicht Biden, sondern das Virus hat die Wahl entschieden.

Ob Biden, der im Wahlkampf ostentativ immer mit Maske auftrat und wie sein früherer Chef Barack Obama das Thema Pandemie zum Hauptthema erhob, diese Krise im Land der Freien besser managen wird, ist noch abzuwarten. (Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/praesidentschaft-joe-biden-schlaegt-donald-trump/)


AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement fordern

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:

Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.

Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an.

Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.

Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesinnenministerium legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ.

Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.

Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug.

Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.


LKR-Chef Joost protestiert: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro:

„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“

Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:

„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“.

Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.

„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.