LKR will raus aus der Euro-Haftung

Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“

Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorhanden sei, forderten sie dazu auf, Austritts- und Umgestaltungsmodelle zu entwickeln.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Die EU brandmarkt oft und lautstark Staaten, wenn diese sich nicht an geltendes Recht halten. Aber niemand hat mitgezählt, wie häufig gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen wurde. Die Verstöße im eigenen Haus ignoriert sie. Das zersetzt die Moral.

Seit Jahren wird der Euro angeblich von Jahr zu Jahr stabiler. Dagegen steigen die Target-2-Salden in dramatischem Tempo Richtung 1 Billion Euro. Geld, das andere Eurostaaten Deutschland schulden. Diese Schulden sind unverzinslich und werden nie fällig. Statt einem stabilen Euro erleben wir finanzielle Umverteilung. 

Inzwischen werden die Target-2-Schulden als Mittel zur Erpressung eingesetzt: wenn jemand das Euro-System in Frage stellt, wird damit gedroht, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dieses Geld so oder so zumindest teilweise abschreiben muss. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Salden noch höher werden, wenn wir nichts dagegen tun.

Die derzeitige Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Krise sollte Deutschland nutzen, Klartext zu reden. Deutschland kann darauf bestehen, dass Regeln geschaffen werden, die ein kontrolliertes Ausscheiden eines Euro-Staats ermöglichen. Daher: Raus aus der Euro-Haftung!“

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Polizeichef Wendt von Linksradikalen in Köln beleidigt und niedergeschrieen

Von Dr. David Berger

„Wohin steuert Deutschland?“ war der Titel einer Podiums-Diskussion, die gestern Abend an der Universität Köln stattfand.

Eingeladen war der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er ist dafür bekannt, dass er bezüglich der schweren Krise, die Deutschland derzeit heimsucht, kein Blatt vor den Mund nimmt. So wurde er schnell zu einer Hassfigur für Linke.

Es ist bereits bezeichnend, dass Wendt das Podium nur geschützt von zahlreichen Polizisten und Sicherheitsbeauftragten der Universität erreichen konnte. Auch dass in den ersten 30 Minuten einzelne Gruppen in dem stark gefüllten Hörsaal den Polizeichef mit Beleidigungen (Lieblingsruf: „Nazi!“) niederschrien, ist bezeichnend für die gewalttätige Radikalisierung des linken Aktivismus.

Für die Annahme des Gesprächsangebot an die Randalierer, Wendt doch kritische Fragen zu stellen, fehlte den Protestierenden allerdings dann der Mut.

Erst nachdem eine komplett durchdrehende Studentin aus dem Saal entfernt wurde, verbesserte sich das Klima leicht, so dass Wendt überhaupt erst zu Wort kam.

Dennoch kam es während der mehr als zwei Stunden anhaltenden Diskussion immer wieder zu Pöbeleien und Beleidigungen von Seiten der Gruppen, die ganz offen unter anderem Antifa-Banner hochhielten.

So gab der Verlauf der Veranstaltung die treffende Antwort auf die Frage, wohin Deutschland derzeit steuert.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/11/24/universitaet-koeln/


Die Entlassung Kardinal Müllers „trägt eindeutige Züge einer Strafaktion“

Die „Aargauer Zeitung“ aus der Schweiz veröffentlicht in ihrer heutigen Online-Ausgabe (12.7.) einen Artikel von Dominik Straub unter dem Titel „Turbulenzen im Vatikan“:

Darin wird die Tatsache, daß Papst Franziskus die Amtszeit von Glaubenspräfekt Gerhard Müller nicht verlängerte, als „Paukenschlag“ bezeichnet, der „eindeutig die Züge einer Strafaktion“ trage.

Kardinal Müller wird  natürlich in typischer Manier der Mainstream-Medien als „konservativer Hardliner“ definiert – ja, dieser sei gar „zum Sprachrohr der konservativen Fraktion geworden, die mehr dogmatische Strenge statt Barmherzigkeit fordert.“

Freilich beschränkte sich diese „Fraktion“ beileibe nicht auf den Glaubenspräfekten, wie die beiden Familiensynoden aufzeigten, in welchen sogar die Mehrheit des Weltepiskopats (Bischöfe aus aller Welt) liberalen Vorstellungen eine Absage erteilten, so daß die progressive Seite ihre Forderungen weitgehend nicht durchsetzen konnte.

Der Autor erwähnt sodann, daß die allgemeine Beliebtheit von Papst Franziskus im Gegensatz zu seinem geringeren Ansehen „innerhalb der vatikanischen Mauern“ stehe und fügt hinzu:

„Diese Schwierigkeiten äussern sich auch in nebensächlichen Dingen. So setze sich der Papst im Speisesaal des vatikanischen Pilgerheims Santa Marta zum Essen nicht mehr wie früher an einen Tisch in der Mitte, sondern er bevorzugt neuerdings einen Platz etwas abseits, berichtete der in solchen Dingen stets bestens informierte «Corriere della Sera». Und an seinem Tisch sässen inzwischen nur noch seine engsten Vertrauten und Mitarbeiter.“

Foto: Radio Vatikan


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/


Österreichs Außenminister Kurz zu Besuch im Bayerischen Landtag

Kreuzer: Deutschland muß klares Signal aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

„Unsere Prioritäten müssen nun ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen nach innen, und mehr Hilfe vor Ort sein“, sagte Kurz bei dem Treffen in München: „Österreich zählt wie Deutschland zu jenen, die ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingsströmen in Europa übererfüllen.“

Letztes Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nach Einwohnerzahlen die zweithöchste Quote in Europa. „Das kann sich heuer nicht wiederholen“, bekräftigte der Außenminister des Nachbarlandes. ecb

Kreuzer lobte Österreich für seine neue Flüchtlingspolitik. „Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Deshalb tut Deutschland gut daran, Danke zu sagen und nicht zu kritisieren.“

Es müsse aber jedem realistischen Politiker klar sein, dass die Schlepper an neuen Ausweichrouten nach Mitteleuropa arbeiten würden.

„Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können“, so Kreuzer. Wer anders handelt, treibe die Flüchtlinge weiter in lebensgefährliche Boote.

Auch Außenminister Kurz verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Staaten. „Gerade nachdem wir teilweise unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingskrise hatten, ist ein enger Kontakt wichtig. Deutschland ist nicht nur unser Nachbar, sondern in vielen Fragen wichtigster Partner.“

Österreich und Deutschland stehen nach der Flüchtlingskrise bei der Integration vor großen Herausforderungen. „Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg“, so Kurz, der auch Integrationsminister Österreichs ist.

 


Kardinal Peter Turkson fordert die Afrikaner dazu auf, in ihrer Heimat zu bleiben

Kirchenführer kritisiert „demographische Ausblutung“ Afrikas

Der aus Ghana stammende Kardinal Peter Turkson äußerte sich bereits Mitte Juni dieses Jahres zur anhaltenden Flüchtlingswelle aus Afrika; diese Situation hat aus seiner Sicht negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer: „Afrika kann diese demographische Ausblutung nicht länger verkraften“. bildma1

Dies sagte der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erklärte, die vielen jungen Menschen dürften ihrer Heimat nicht verloren gehen.

Der Kurienkardinal beklagt, dass sich die meisten Flüchtlinge großen Illusionen über ihre Zukunft in Europa hingeben: „Die wirkliche Geschichte ihrer Wanderschaft wird daheim nie erzählt; über die Erniedrigung und die Schmerzen wird geschwiegen.“  – Deshalb müßten in Afrika realistische Informationen über die Gefahren der Flucht und die Situation in Europa verbreitet werden.

„Mildtätigkeit ist garantiert keine Lösung“

Der schwarzafrikanische Würdenträger ruft dazu auf, die Fluchtursachen in den jeweiligen Heimatländern zu bekämpfen: „Mildtätigkeit ist garantiert keine Lösung. Hier müssen gezielte Aufbauprogramme für die gefährdeten Staaten her, die gleichermaßen Bildung, Ausbildung und demokratisches Regierungshandeln auf allen Ebenen anpacken.“

Europa selber könne nicht immer mehr Menschen aufnehmen und integrieren: „Wir haben die Krisen in den EU-Ländern von Griechenland bis Frankreich; die Angst vor Überfremdung in der Bevölkerung. Europa muss versuchen, dort anzusetzen, wo die Menschen ihre Wanderung beginnen.“

Quelle bzw. vollständige Meldung hier: http://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe/2015-06-15/kurienkardinal-turkson-fuerchtet-demographische-probleme-afrika


Vortrag von Pfr. Carsten Rentzing in Berlin: „Wohin treibt die EKD?“

Pfarrer Dr. Carsten Rentzing hält am Mittwoch, den 11. Dezember 2013, ab 19 Uhr einen Vortrag mit Diskussion zum Thema: „Kirche in der Krise – Wohin treibt die EKD?4d24df5a85

Vier Jahre vor dem Reformationsjubiläum 2017 ist in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine institutionelle und theologische Krise ausgebrochen, die in der jüngeren Vergangenheit ihresgleichen sucht.

Die „Orientierungshilfe“ zur Familienpolitik des Rates der EKD unter dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit markiert dabei einen Paradigmenwechsel, der einen Verlust der eigenen Wurzeln befürchten läßt. Wohin treibt die EKD? Ein Blick hinter die theologischen und kirchenpolitischen Vorgänge in der EKD und ihren Gliedkirchen.

Der Referent ist Vizepräsident der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und Mitglied der Synode der EKD.

Sämtliche Veranstaltungen finden in der Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4 in 10623 Berlin (Charlottenburg) statt.

Anmeldung bitte per E-Mail an bibliothek@fkbf.de oder per Fax an 030-315 17 37 21

Quelle: http://www.fkbf.de/veranstaltungen.html