CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter


Können wir aus der Klimageschichte lernen?

Erkenntnisse, wie sich Gesellschaften in früheren Zeiten an klimatische Veränderungen anpassten, können bei den aktuellen Herausforderungen helfen.

Klimaveränderungen im Laufe der Geschichte, wie die Kleine Eiszeit während des 13. bis 19. Jahrhunderts, werden häufig mit Hungersnöten, Krisen und Kriegen in Verbindung gebracht. Doch es gibt auch viele Beispiele, wie Bevölkerung und Politik die veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil nutzen oder zumindest Stabilität wahren konnten.

Ein interdisziplinäres Forschungsteam unter Beteiligung des Max-Planck-Instituts für Menschheitsgeschichte hat einen neuen Ansatz entwickelt, der die gesellschaftliche Resilienz in den Mittelpunkt stellt und dabei einen sorgfältigeren Umgang mit Klimadaten und historischen Fakten sicherstellt, als das bisher oft der Fall war.

Mithilfe ihres neuen Ansatzes führte das Team exemplarisch Fallstudien an zwei der am häufigsten untersuchten Perioden klimatischer Veränderungen durch: der spätantiken Kälteperiode im 6. Jahrhundert nach Christus und der sogenannten Kleinen Eiszeit im 13. bis 19. Jahrhundert.

Obwohl in beiden Phasen der Geschichte viele Gesellschaften unter Druck kamen, zeigen die Fallstudien doch, dass sich die Bevölkerungen anpassen konnten.

Ein Beispiel ist die Reaktion der Gesellschaft in der Spätantike auf den Klimawandel im östlichen Mittelmeerraum. Eine Rekonstruktion des dortigen Klimas anhand von See-Sedimenten, Mineralablagerungen etwa in Höhlen und weiteren relevanten Daten belegen erhöhte Winterniederschläge, die im fünften Jahrhundert begannen und bis in die Kälteperiode im 6. Jahrhundert andauerten.

Pollendaten und archäologische Geländeuntersuchungen zeigen, dass Getreideanbau und Weideviehhaltung infolge der vermehrten Niederschläge florierten, wobei viele Siedlungen an Dichte und Fläche zunahmen. Das Besteuerungssystem des Oströmischen Reichs ermöglichte einen einfachen Warenaustausch zwischen feuchten und trockeneren Regionen, sodass die Verbraucher von den Vorteilen der erhöhten landwirtschaftlichen Produktion profitierten.

Währenddessen investierten die Eliten in eine marktorientierte Landwirtschaft und finanzierten in eher trockenen Gebieten wie der Wüste Negev den Bau von Dämmen und anderer Infrastruktur, die den Landwirten ein effizientes Wassermanagement ermöglichten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.mpg.de/16615581/0323-wisy-0323-wisy-izdebski-societal-responses-to-climate-change-9347732-x-9347732-x


Der Zuspruch für die Polizei ist groß

Der gesamte öffentliche Dienst in Deutschland arbeitet am Limit, um die Corona-Epidemie einzudämmen und zu managen.

Ob Corona, Sars oder die Flüchtlingswelle – diese Krisen haben alle eines gemeinsam: sie fordern besonders die Mitarbeiter/innen m gesamten Öffentlichen Dienst, so auch die Polizei, schreibt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck.

Gerade wenn schnelles und entschlossenes Handeln zur Krisenbewältigung notwendig ist, steht die Polizei in Bund und Länder an vorderster Front und stellt sich jeglicher Gefahrensituation.

Covid-19 hat das tägliche Dienstregime bei der Polizei völlig verändert. Von allen Bediensteten wird viel abverlangt und die Erwartungen des Dienstherrn und die der  Öffentlichkeit sind sehr groß.

ie Polizei erfährt in dieser Krise Respekt, Zuspruch, Anerkennung und Dank aus vielen Teilen der Bevölkerung. Nach wie vor vertrauen 85 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ihrer Polizei. Das ist der Dank für eine  professionelle Arbeit der Polizei.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/corona-veraendert-den-taeglichen-dienst-der-polizei/

Vollständiger Leitartikel im POLIZEISPIEGEL