CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


INSA: Zufriedenheit mit Corona-Politik sinkt

Inwiefern sind die Befragten un/zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung?

Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA hat erneut – in dieser Woche im Auftrag von reitschuster.de – erhoben, wie es um die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung steht.

Während die Zufriedenheit im ersten Lockdown bei über 60 Prozent lag und relativ konstant über das vergangene Jahr bei einer Mehrheit vorhanden war, sinkt die Zufriedenheit seit November 2020.

Aktuell liegt die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung das erste Mal geringer als die Unzufriedenheit: So geben 45 Prozent der Befragten an, nicht zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zu sein, während lediglich 42 Prozent der Befragten zufrieden sind.

Erwartungsgemäß sind Wähler der Regierungsparteien jeweils absolut-mehrheitlich zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung: Dabei sind allerdings Wähler der Union deutlich häufiger zufrieden als die Wähler der SPD (70 zu 55 %).

Auch die Wähler der Grünen sind relativ-mehrheitlich mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden (47 zu 44 %). Wähler von Linken (55 zu 35 %), FDP (62 zu 30 %) und AfD (81 zu 12 %) sind hingegen jeweils absolut-mehrheitlich nicht zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.


Unsere Bauern brauchen mehr Unterstützung

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft:

„Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, sagte Felser. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien in strukturschwächeren Regionen wie das Allgäu unbedingt erhaltenswert, die riesigen Betriebe im Osten Deutschlands könnten nicht die Zukunft sein.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, kritisiert die überbordende Bürokratie aus Brüssel. Der Abgeordnete hatte eine Normenkontrollklage gegen die Düngeverordnung eingebracht.

BILD: Werbeplakat für den Bauernstand aus Westfalen-Lippe

Zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Felser:

„Ich bin entsetzt entsetzt über das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Klöckner: Diese Schutzzäune dort in den betroffenen Kerngebieten halten kein einziges Wildschwein auf“, so Felser. Jetzt müssten die Jäger vor Ort unterstützt werden, die Landwirte sollten einen Ausgleich für die entgangenen Erträge erhalten.

Mittelfristig sehen die beiden Abgeordneten eine Revitalisierung der heimischen Landwirtschaft nur in einer Abkopplung aus Brüssel zurück zu einer von Deutschland verantworteten Landwirtschaft.


AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement fordern

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:

Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.

Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an.

Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.

Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesinnenministerium legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ.

Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.

Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug.

Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.


Staatliches Corona-Krisenmanagement mangelhaft: Mehr Chaos als Konzept

Beatrix von Storch

Kürzlich haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw. mangelnden Epidemie-Vorbereitungen. Und nun viel Aktionismus, aber letzten Endes nur eine halbherzige Politik in Richtung Normalisierung.

Sowohl bei den Grundrechtseinschränkungen als auch bei den Öffnungen von Restaurants und Geschäften ist ein überzeugendes Gesamtkonzept nicht zu erkennen. Das alles wirkt willkürlich und nicht besonders gut durchdacht, sondern eher panisch. Dabei sind die beschlossenen Corona-Lockerungen vollkommen unzureichend.

Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion bereits am 7. April für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von Geschäften und Gaststätten, in denen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten bei uns 2,4 Millionen Beschäftigte. Hier geht eine ganze Branche in die Knie. 

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Hotels- und Gaststättengewerbes und auch vieler anderer Wirtschaftszweige erwarten wir als AfD hier einen klaren Exit-Fahrplan, um Existenzen und Arbeitsplätze zu retten.

Was wir als AfD auch verurteilen, ist der ganz erhebliche Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert das fortbestehende Verbot von öffentlichen Gottesdiensten und verweist auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit.

Warum dürfen keine Gottesdienste stattfinden, wenn man in Kirchen gut den Abstand wahren kann? Die Kirchen bleiben laut Medienberichten geschlossen, weil die Bundesregierung Angst vor einem möglichen Ramadan-Chaos hat.

Wenn das stimmt, dann ist das Selbstaufgabe unserer christlichen Kultur. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht die Zeche zahlen für den Regelbruch der anderen.


Corona in Rot-China: Regime unterdrückt weiter Kritik am Krisenmanagement

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die kommunistische Führung in China auf, endlich Kritik am Umgang mit dem Coronavirus zuzulassen.

Während die Zahl der Infizierten weltweit steigt, geht das Regime in Peking weiter rigoros gegen Stimmen vor, die das staatliche Krisenmanagement in Frage stellen. Erneut sind ein politischer Kommentator und ein Bürgerjournalist verschwunden.

„Das chinesische Regime setzt seine Politik der Zensur und Repression fort, obwohl dies eindeutig zur Verbreitung des Virus beigetragen hat. Damit zeigt die politische Führung, dass sie aus der Krise nicht gelernt hat.

Jeder, der die chinesischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lobt, sollte auch daran denken, dass kritische Stimmen dazu in China mundtot gemacht werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“:

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.“

Mitte März ist der politische Kommentator und ehemalige Immobilien-Tycoon Ren Zhiqiang verschwunden. Das Mitglied der kommunistischen Partei hatte zuvor die Versäumnisse des Regimes angeprangert. Ren ist kein Einzelfall.

Auch der Journalist Li Zehua ist verschwunden. Der Reporter hatte seinen Job beim chinesischen Staatsfernsehen CCTV gekündigt, um unabhängig aus Wuhan zu berichten. Dort berichtete er via Live-Stream aus einem Krematorium. Im Februar sind bereits zwei weitere Bürgerjournalisten verschwunden und zwei Kommentatoren festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt worden.

Strikte Zensur schon seit Beginn der Epidemie

Recherchen von Forschern des kanadischen CitizenLab zeigen, dass chinesische soziale Medien bereits in den frühen Stadien der Epidemie damit begonnen haben, Inhalte im Zusammenhang mit der Krankheit zu zensieren:

Demnach zensierte die chinesische Live-Streaming-Plattform YY bereits am 31. Dezember 2019 Schlagwörter zum Coronavirus, einen Tag nachdem Ärztinnen und Ärzte – unter ihnen auch der später daran verstorbene Whistleblower Li Wenliang – versucht hatten, die Öffentlichkeit über die Krankheit zu informieren. Laut dem Bericht hat die Plattform Ende Dezember 45 Begriffe zu ihrer schwarzen Liste hinzugefügt, die alle auf ein unbekanntes Virus mit ähnlichen Symptomen wie SARS Bezug nahmen.

Zwischen dem 1. und 31. Januar blockierte der beliebte Instant-Messenger WeChat 132 Stichwortkombinationen. Die Zensur wurde im Folgemonat ausgeweitet, 384 weitere Wörter über das Coronavirus wurden in den ersten beiden Februarwochen zensiert.

Die Schlagwörter und Wortkombinationen umfassen ein breites Themenspektrum, darunter Diskussionen über den Umgang führender Politiker in China mit dem Ausbruch, aber auch Reaktionen in Hongkong, Macau und Taiwan, sowie der Verweis auf Li Wenliang.

Druck auf Medien wird weiter verstärkt

Unterdessen sind am 1. März in China neue Vorschriften zur Regulierung von Inhalten im Netz in Kraft getreten, mit denen Peking den Druck auf soziale Medien noch einmal erhöhen kann. Chinas Internet-Kontrollbehörde, die chinesische Cyberspace Verwaltung (CAC), hat sie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

Reporter ohne Grenzen zählt die CAC zu den größten Feinden des Internets weltweit. Laut der Nichtregierungsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurden seit Beginn des Jahres mehr als 450 Internetnutzerinnen und -nutzer festgenommen oder bestraft, nachdem sie Informationen über das Coronavirus geteilt haben, die in den Augen der Behörden „falsche Gerüchte“ sind.

Am 10. März veröffentlichte das Magazin People ein Interview mit Ai Fen, Direktorin der Notaufnahme in einem Krankenhaus in Wuhan, die darin die den Ärztinnen und Ärzten auferlegte Zensur kritisiert. Ai Fen hatte im Dezember Informationen über das neuartige Virus auf WeChat gepostet, die später von dem inzwischen verstorbenen Whistleblower Li Wenliang geteilt wurden. Das Interview wurde auf sozialen Medien zensiert.

Auch die Webseite der englischsprachigen Zeitung China Daily zensierte einen Ende Februar veröffentlichten Artikel, in dem der bekannte Epidemiologe Zhang Wenhong Zweifel daran äußerte, dass das Virus aus dem Ausland nach China gebracht worden sein kann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kritik-am-krisenmanagement-unterdrueckt/