Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


Offener Beschwerdebrief an die Bundes-CDU

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Liebe Bundes-CDU’ler,
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was in Thüringen in den letzten Tagen geschah, ist symptomatisch für diese Regierung. Worüber wir heute noch lachen, könnte morgen schon das Ende unserer Demokratie und ein Aufstand sein.
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Es war nicht nur die enorme Geldverschwendung und Machtsucht der Kanzlerin, sondern die gezielte Ausgrenzung jeglicher Opposition, die zum heutigen Dilemma führte.
Viele Bürger verstehen überhaupt nicht, was sich da in Thüringen abspielt, doch wer die Politik lesen kann, den erschüttert’s. „Der Islam gehört zu Deutschland“ war der Beginn vom Ende der Herrschaft Merkels und dem blinden Gehorsam auch Ihrer CDU. Selbst die EU wackelt gehörig.
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Diese Feststellungen sind keinesfalls überspitzt, sondern real. Sie spiegeln sich insbesondere im Wahlverhalten Thüringer Bürger und Sachsens wieder, aber nicht nur. Meiner Einschätzung nach, wird die AfD, die Sie alle ja nur aus rein machtpolitischen Interessen diskriminieren und ausgrenzen, von dieser Aktion am Ende profitieren, denn das Volk ist nicht dumm.
Fordern Sie gerne Neuwahlen und Sie werden sehen, wohin die Reise führt. Das einzige was Ihnen da noch bliebe, wäre die Wahlfälschung, wie wir sie aus sozialistischen und kommunistischen Staaten ja ausreichend kennen. Viel fehlt nicht mehr.
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Lernen Sie doch einfach, respektvoll, locker und angemessen mit Kritik umzugehen. Wer mittels Gewalt, Lügen und Vertuschung die Extreme, ganz egal ob links oder rechts pflegt, der sollte dafür auch die Konsequenzen zu spüren bekommen, wofür es heute schon ausreichend Gesetze und Straftatbestände gibt.
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Was z.B. bringt ein Vermummungsverbot, wenn Politik und Polizei dieses mangels Unterstützung von der Politik nicht durchsetzen? Wer sich aus ideologischen Gründen ausschließlich dem Kampf gegen rechts verschreibt, wie dieser links-rot-grüne Parlamentsblock es ja tut, und dafür sogar die Meinungsfreiheit opfert, befindet sich auf dem Irrweg: https://conservo.wordpress.com/2020/02/07/ganz-erfurt-ist-ein-irrenhaus-und-in-berlin-ist-die-zentrale/#more-26857 .
Da helfen auch keine noch so gut dosierten Nazi- und Rassismusbeschimpfungen mehr, wie wir alle sie just von Ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak vernehmen konnten.
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Man muss kein Politiker oder sein, um das alles verstehen zu können, denn schon geringe Grundkenntnisse in Demokratie und Psychologie würden reichen, um zu den oben genannten Erkenntnissen zu kommen.
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Solange Sie sich nicht ernsthaft besinnen und die vom Volk frei gewählte Opposition respektieren und politisch integrieren, wird das nichts mehr. 
Durch eine – angemessene – Regierungsbeteiligung der AfD, die dem Wunsch der Wähler tatsächlich entspräche, sowie ein rein sachlich-nüchterner Umgang mit wichtigen Themen, würden solche Probleme erst gar nicht entstehen.
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Welch eine Blamage für die „C“DU, welch eine Sünde an unserem Land und Volk, welch ein Verstoß gegen die Demokratie und Grundrechte! 
Das ist u.a. auch das Resultat der „Kinder an die Macht“-Politik der Kanzlerin, die einst konservative CDU müsse „jünger, moderner und weiblicher“ werden.
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Was wir stattdessen brauchen sind kompetente,  seriöse Politiker, die sich wieder für die Interessen des eigenen Volkes einsetzen, wofür sie auch bezahlt werden. Die Kanzlerin hat es also „geschafft“ und dabei die CDU selbst abgeschafft!
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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EU-Finanztransaktions-Steuer: Gutachten aus Österreich bestätigt AfD-Argumentation

Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt weitere Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die Schwächen der neuen Steuer auf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:

„Im Auftrag des  österreichischen Finanzministeriums hat Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien die geplante EU-Finanztransaktionssteuer geprüft und argumentiert darin deckungsgleich wie ich vor kurzem im Finanzausschuss des Bundestags.

Die Steuer in dieser Form, welche die Abgabe nur auf Aktiengeschäfte bezieht, würde nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Eine notwendige Beteiligung von Finanzinstituten an einer Finanzkrise wird ebenfalls verfehlt.

99 Prozent aller Finanztransaktionen sind bei dem vorliegenden Entwurf  von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls ist durch die Beschränkung auf nur 10 Staaten mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zu rechnen.

Alles in allem kann man nur hoffen, dass die Kritiker immer lauter werden und ein Staat nach dem anderen aus diesem Projekt aussteigt.

In dieser Form wird das Projekt von Olaf Scholz mehr Schaden anrichten und keinesfalls die notwendigen Ziele erreichen.“


Scharfe Kritik aus der CSU an Bischof Oster wegen seines FFF-Mitmarschierens

Von Felizitas Küble

Nachdem die schwedische Klima(wahn)-Aktivistin Greta Thunberg kürzlich eine scharfe bis hysterische Rede vor der UNO geboten hat, wächst sogar in jenen Kreisen, die ihr bislang zeitgeistgemäß nachfolgten, die Skepsis.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gretas FFF-Demos bislang mehrfach bejaht hat, äußert nun erstmals Kritik an ihren Ansichten. 
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Gleichzeitig ertönt jetzt in den Medien die Kunde, das Mädchen erhalte bald den Alternativen Nobelpreis, der mit 94.000 Euro dotiert ist. Diese Auszeichnung aus der rotgrün-linken Richtung paßt zweifellos zu ihrem Engagement.
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Unterdessen wächst in der CSU die Kritik an der Teilnahme von Dr. Stefan Oster am Friday-for-Future-Marsch in Passau.
Der Bischof ist zugeich Jugendbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Im Hinblick auf dieses Amt „rechtfertigte“ er sein umstrittenes Mitlaufen an der FFF-Demo.
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Wie die Passauer Neue Presse berichtet, löste das zeitgeistliche Verhalten des Passauer Oberhirten in der CSU Befremden aus, interessanterweise vor allem bei der JU (Jungen Union).
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Scharfe Kritik äußerte z.B. der JU-Kreisvorsitzender Stefan Meyer über die „politische Einmischung“ des katholischen Jugendbischofs.
Sein Vater, Landrat Franz Meyer (ebenfalls CSU), erklärte dazu: „Jede politische Jugendorganisation und damit auch die JU hat das Recht, klare Position zu beziehen und dabei deutliche Worte zu sprechen.“
Er fügte hinzu: „Ich persönlich finde es befremdlich, wenn ein Bischof bei einer Veranstaltung dabei ist, zu deren Teilnahme auch erkennbar extreme linke Gruppierungen aufgerufen haben.“

Die CSU-Kreisvorsitzenden Raimund Kneidinger und Holm Putzke äußerten sich ähnlich.

Kneidlinger erklärte: „Es ist sicherlich berechtigt, dass Stefan Meyer die Beteiligung des Bischofs an einer Demonstration hinterfragt, zu welcher von politischen Gruppierungen wie den Grünen, der Linken und der Antifa aufgerufen und bei der zum Teil mit fragwürdigen Plakaten und Aussagen protestiert wurde.“

Putzke sagte dazu: „Natürlich darf ein Bischof sich einer politischen Bewegung anschließen, wenn er meint, damit bei Teilen der Bevölkerung und im linken Lager Sympathien für seine Kirche zu wecken.“

Wer sich aber als Vertreter einer religiösen Institution derart politisch positioniere  – so Putzke –  der müsse sich dann auch wie jeder Politiker Kritik an seinem Verhalten gefallen lassen.

Siehe zu diesem Thema unseren Artikel vom 24.9.: https://charismatismus.wordpress.com/2019/09/24/warum-beteiligte-sich-bischof-stefan-oster-am-kinderkreuzzug-in-passau/)

Artikel über Gretas neue UN-Rede: https://www.achgut.com/artikel/klima_exorzismus_meine_botschaft_ist_dass_wir_dich_beobachten_werden

Artikel über Greta Thunberg und die unfaire politische Zurschaustellung und Vereinnahmung dieses psychisch gestörten Mädchens: https://sciencefiles.org/2019/09/24/don-gensing-von-der-traurigen-gestalt-greta-asperger-und-das-hassobjekt/

Weiterer Beitrag aus dem Kulturmagazin CICERO: https://www.cicero.de/kultur/greta-thunberg-wutrede-un-klimagipfel-fridays-for-future


Kritik am Bundespräsidenten: Geschenkkorb eines libanesischen Waffenhändlers

Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers.

Zu Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht.

SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen.

 Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von ihm. Wir warten auf Antworten.“