Kritik aus CSU-Reihen an Seehofer nimmt zu

Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt. 

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-bezirksverband-fordert-ruecktritt-seehofers/

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ISLAMische Merkmale: Dominanzdenken, Kritikresistenz, Schuldverweigerung, Opferrollen und Forderungsmentalität

Von Dr. Udo Hildenbrand       

Dominanzdenken, (Selbst-)Kritik-Resistenz, Schuldverweigerung und Schuldzuweisung, aber auch Opferrollen-Inszenierung und Forderungs-Mentalität sind in der Lehre des Koran verankert und prägen Mentalität und Bildung, Kultur und Geschichte der Muslime.

Diese Verhaltensweisen stehen grundlegend einer wirksamen Erneuerung der Religion Mohammeds im Weg und machen den Umgang mit der muslimischen Welt schwer, zum Teil auch unerträglich:

Das Streben nach Dominanz nicht nur über alle anderen Glaubensformen, sondern grundsätzlich über alle Nichtmuslime ist integraler Bestandteil des Islam.

Dieses Streben nach Dominanz ist heute bei uns verbunden mit der schrittweisen Durchdringung der staatlich-politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die für viele Muslime bleibend gültige Scharia, ein Rechtssystem, das Unterwerfung fordert und Rechtsverstöße mit Gewalt ahndet, ist für viele Muslime nur ausgesetzt, solange sie in der Minderheit sind.

Scharia und Gleichberechtigung sind unvereinbar

In vielen Ländern Afrikas und Asiens fordern bzw. befürworten die Muslime z. T. mit großer Mehrheit die Einführung der Scharia. Die Autorin Ayaan Hirsi Ali notiert zur Imkomparabilität von freiheitlich-demokratischer Rechtsordnung und Scharia:

„Bestimmte Wertvorstellungen schließen einander aus: Entweder man glaubt an gleiche Rechte für Männer und Frauen oder eben nicht. Scharia und Gleichberechtigung können nicht nebeneinander existieren.“

Deshalb ist bei uns durch gesetzgebende Maßnahmen, Regelungen und Vorgaben unter allen Umständen zu verhindern, dass sich z. B. Richter in ihrer Rechtsprechung am Scharia-Recht orientieren, und einen „Islam-Rabatt“ bzw. „Islam-Bonus“ einräumen.

Ebenso ist „wasserdicht“ zu klären, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften keine Sonderrechte beanspruchen können, die der deutschen Gesetzgebung widersprechen, bzw. dass Muslime keine Möglichkeit haben, die Grundprinzipien unserer Verfassung im Sinne der Scharia umzudeuten. Durch rechtliche Maßnahmen muss zugleich wirksame Vorsorge getroffen werden, dass islamische Taqyya-Strategien (= Täuschungsstrategien) auch in dieser Frage letztlich keinen Erfolg haben werden.

Islam heißt bekanntlich keineswegs Frieden, sondern schlichtweg Unterwerfung. Letztlich geht es dabei um die Unterwerfung der Welt unter die Dominanz des Islam. Wer jedoch in der Haltung des Herrschens- im Sinne des auch gewalttätigen Beherrschenwollens seine Mitmenschen unterwirft, ist zwangsweise auch intolerant.

Geschichte des Islam belegt Intoleranz und Gewalt

So ist der Islam von seiner Natur aus und von seinem Namen her gekennzeichnet durch Intoleranz. 

Die 1400-jährige Geschichte des Islam belegen diese These. Wer sich demzufolge den Vorschriften und Gesetzen, auch den Brauchtumsformen des Islam unterwirft, hat sich der Intoleranz unterworfen und sich gleichzeitig der Selbstbestimmung in Freiheit erledigt, hat sich bereits selbst aufgegeben.

In diesem Kontext kann die Frage gestellt werden: Darf nicht jeder Mensch, jede Gruppierung subjektiv der Überzeugung sein, dass die eigene Ideologie oder Lebensphilosophie, der eigene Glaube der beste sei und deshalb weltweit verbreitet werden müsste, so wie es z. B. auch die Katholische Kirche tut?

Es ist richtig: Jeder kann für seine Überzeugung, für seinen Glauben werben und  missionieren. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, wird aber in diktatorischen Systemen jeglicher Couleur verhindert.

Niemals aber kann es legitim sein und niemand kann sich das Recht herausnehmen, mit Berufung auf irgendein höheres Wesen oder eine tiefere Einsicht die eigene Überzeugung Andersdenkenden/glaubenden mit irgendwelchen Formen psychischer oder physischer Gewalt aufzuzwingen.

Hier stichwortartig noch einige bekannte Beispiele für das koranentsprechende Überlegenheitsdenken, den Herrschaftsanspruch der Muslime (vgl. Sure 3,110), das  letztlich zur realitätsfernen optimalistischen Selbstsicht der Muslime und gleichzeitig immer auch zur Disqualifikation alles Nichtmuslimischem führt, verbunden mit selbstüberhöhendem und herablassendem Verhalten:

 „Allahu akbar“= Allah ist größer (als z. B. der Gott der Christen) bzw. Allah ist am größten − Muslimsein : das wahre Menschsein – Die menschliche Natur selbst ist muslimisch − Muslime: die beste aller Gemeinschaften – Muslimische Kultur: die beste aller Kulturen – Scharia über allen anderen Rechtssystemen – Der Islam die Lösung aller Probleme – Die Minarette höher als die Kirchtürme – Die Häuser der Muslime höher als die der Nichtmuslime.

Wie aber sieht die Wirklichkeit aus?

Zweifel, Kritik und Selbstkritik nicht möglich

Die islamischen Dominanz-, Unterwerfungs- und zugleich Überlegenheitsdoktrin gegenüber allem Nichtislamischen verhindert Hinterfragen und Zweifel, Kritik und Selbstkritik. Doch der Zweifel mit seinem kritischen Hinterfragen und Suchen, Prüfen, Überprüfen und Nachprüfen gehört zu einem menschenwürdigen Leben, entsprechend auch zum Glauben. 

Hinter dem (Selbst-)Zweifel steht die Erfahrung der Unsicherheit und Ungewissheit, zugleich die Sehnsucht nach Beweisen, Gewissheit und Sicherheit. Das Zweifeln und das Fragen führen zur Weiterentwicklung und zu Entdeckungen in allen Bereichen des Lebens. So ist das Zweifeln und Fragen auch eine unverzichtbare Erkenntnismethode im Bereich der Wissenschaft.

Im Islam jedoch gibt es für die Freiheit zum Zweifel im Bereich des Glaubens keinen Raum und Ort (vgl. Sure 49,15). „Man hat … kein Recht, überhaupt Fragen zu stellen. Kritische Fragen zu stellen bedeutet zu zweifeln. Und Zweifeln ist Gotteslästerung“ (Necla Kelec).

So darf an dem  von Allah „diktierten“ Koran nicht gerüttelt, nichts bezweifelt und so auch nichts historisch eingeordnet werden. Entsprechend trifft man bei Muslimen immer wieder auf Aussagen wie:

Muslime morden nicht − Es gab keinen Völkermord der Osmanen an den Armeniern − Der 9/11 2001 in New York war ein Komplott des „Weltjudentums“ bzw. ein Inside-Job der Amerikaner − Die IS wird von den „Zionisten“ gesteuert − Osama Bin Laden war ein CIA-Agent − Boko Haram sind keine „echten Muslime“ − Sämtliche Attentate von Madrid bis Brüssel haben nichts mit dem „wahren Islam“ zu tun −  Terror im Namen des Islams hat  mit dem Islamnichts zu tun.

Kriminalisierung der Kritiker: „Islamophobie“

Die Verhinderung von Islam-Kritik geschieht häufig durch den Versuch der Pathologisierung und Kriminalisierung der Kritiker mittels des Vorwurfes der „Islamophobie“. Geforderte strafrechtliche Maßnahmen erinnern dabei an den Versuch der Unterbindung von Kritik an der DDR und der Sowjetunion in der zweiten Hälfte des 20.  Jahrhunderts. Dazu zwei kritische Stimmen:

„Wer sich der islamischen Gewalt unterwirft und keine Kritik mehr übt, hat verloren. Wer sich aber zur Wehr setzt und Kritik Übel, wird zum Nazi erklärt und hat also auch verloren“ (Sabatina James, Autorin  – siehe Foto).

Ich hatte ja schon von der Forderung berichtet, antimuslimischen Rassismus zum Strafbestand zu erklären. Mir ist nicht geläufig, dass es einen Strafbestand für antichristlichen, antibuddhistischen Rassismus gibt. Was immer das auch sein mag, wir stehen hier einer ausgeprägten Kritikunfähigkeit gegenüber.“ (Heinz Buschkowsky, ehem. Berliner SPD-Bezirksbürgermeisters und Autor – siehe unten: Titel seines Buches.)

Fehlende Schulderkenntnisse und Schuldbekenntnisse bei gleichzeitiger Schuldzuweisung 

Die islamischen Dominanz-, Unterwerfungs- und zugleich Überlegenheitsdoktrin gegenüber allem, was nichtmuslimisch ist, verhindert auch eigene Schulderkenntnis sowie Schuldeingeständnis. Wer (in seiner eigenen Vorstellung) allem überlegen ist, kann sich natürlich auch in keine Schuld verstricken. Dementsprechend sind dem Islam Schuldbekenntnisse etwa zur eigenen blutigen Eroberungs- und Vertreibungsgeschichte fremd.

Unkultur der Schuldzuweisung

Während Muslime also ein Schuldeingeständnis für eigenes Vergehen in der Geschichte nicht kennen, versuchen sie, insbesondere von den „Ungläubigen und Kreuzzüglern“ Schuldbekenntnisse abzuverlangen. Sie pflegen dabei die Unkultur der Schuldzuweisung. Gegenüber etwa der katholischen Kirche fordern sie in der Sprache der katholischen Liturgie den „Meaculpismus“. Dabei werden sie gelegentlich auch noch von blauäugig-naiven christlichen Gruppierungen unterstützt.

In Gesprächen mit Muslimen wird das schuldhaft schwere Versagen der Christen in bestimmten historischen Situationen immer wieder mit drastischen Worten geschildert. Kommt dann aber die Rede auf die islamischen Gewalttaten und Eroberungskriege mit zig Millionen von Toten, lehnen muslimische Gesprächsteilnehmer gewöhnlich eine Diskussion darüber vehement ab oder leugnen oder bagatellisieren die jahrhundertelangen Kriege und Raubzüge ihrer Vorfahren im Glauben. So lautet die Devise der Islam-Vertreter und der „Islam-Versteher“ nicht nur bei den Talkshows: Alles abstreiten, die Schuld liegt bei den anderen.

Foto: TaskForce

Dabei lassen sie auch anklingen: Die abendländische Wertung islamischer Kriege sei falsch oder ungenau bzw. nicht vorurteilsfrei. Eine weitere Erörterung sei daher sinnlos und kontraproduktiv, andernfalls werde das Gespräch einfach abgebrochen. Diese Taktik findet leider auch bei „wohlmeinenden“ Nichtmuslimen allzu oft Akzeptanz und Zustimmung.

So ist Europa auch durch die Tatsache bedroht, dass der Mainstream-Islam offensichtlich keine Schuldgeständnis-Kultur entwickelt hat etwa auch hinsichtlich der jahrhundertelangen islamischen Diskriminierungs- und Verfolgungspraxis Andersgläubiger, hinsichtlich der grausamen Massaker, der Eroberungs- und Vertreibungskriege und des Sklavenhandels.

Der Islamologe Rainer Glagow stellt dazu fest:

Im Gegensatz zu den Bußübungen der politisch korrekten deutschen Öffentlichkeit und der Kirchen wurde die mitnichten gewaltfrei verlaufene Expansion des Islam auf Kosten der christlichen Ostprovinzen des Byzantinischen Reiches, der blühenden christlichen Gebiete Nordafrikas, des christlichen Spaniens bisher von keinem modernen Theologen oder Würdenträger des Islam bedauert oder auch nur als offensiv kriegerische Handlung anerkannt.“

Bei fehlender Schulderkenntnis aber kann die Vergangenheit leicht zur bedrohlichen Gegenwart und zur Zukunft werden. Denn wenn die grausamen Vorgänge in der Vergangenheit keine Schuld darstellen, ist ihre Realisierung auch im Heute und in der Zukunft schuldfrei und somit auch legitim.

Armenier-Genozid: Holocaust vor dem Holocaust

Paradebeispiele für das Leugnen und Verdrehen sind die verteufelten Kreuzzüge sowie der Armenier-Genozid. Das Abstreiten und Tabuisieren historischer Tatsachen wie die des Armenier-Genozids, dem „Holocaust vor dem Holocaust“ (Elie Wiesel), zählt seit nahezu einem Jahrhundert zur Staatsräson zunächst im Osmanischen Reich, dann in der Türkei.

Selbstanklage, Selbstkritik und Kritikfähigkeit sowie eigene Schulderkenntnis und die Fähigkeit zum Schuldbekenntnis stehen wohl außerhalb der muslimischen Denksysteme und ethischen Vorstellungen.

So ist auch die Erfahrung im Islam weithin fremd, dass Schulderkenntnis und Schuldeingeständnis auch reinigenden Charakter und für die Zukunft entscheidende Bedeutung hat. Erkannte und bekannte Schuld der Vergangenheit öffnet gemeinsame Wege in die Zukunft. Das Leugnen historischer Wahrheiten dagegen birgt die große Gefahr in sich, dass aus der Vergangenheit keine Lehren für die Gegenwart und Zukunft gezogen werden eine Erneuerung nur äußerst schwer bzw. überhaupt nicht möglich ist.

Wo hat man übrigens je davon gehört, dass die muslimische Welt von irgendeiner politischen oder kirchlichen Instanz aufgefordert wurde, ein offizielles Schuldbekenntnis abzulegen für alle Verbrechen, die im Namen des Islam je geschahen und heute geschehen?

Auseinandersetzung mit eigener Tätergeschichte

Dagegen wird vor, bei und nach jedem Gedenken an die 12- jährige Nazi-Vergangenheit Deutschlands mit ihren schrecklichen Folgen immer wieder und mit Recht die Notwendigkeit des Schuldeingeständnisses und des Schuldbekenntnisses betont und eingefordert.

Wo aber hat man je von einer muslimischen Schuldanerkennung, gar von einer Wiedergutmachung gehört angesichts der mehrfachen Millionenopfer der koranlegitimierten weltweiten Expansionen und Invasionen des Islam im Laufe langer Jahrhunderte, auch der von Muslimen zu verantwortenden immensen Opferzahlen unserer Zeit ?

Ja, es gibt diese allerdings folgenlose Forderung auch aus den Reihen der Islam-Kritiker. So fordert die Soziologin, Publizistin und profilierte Islamkritikerin Necla Kelek von den Muslimen die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Tätergeschichte. Dabei nimmt sie Bezug auf den Umgang der Deutschen mit ihrer erkannten und bekannten Schuld nach den Verbrechen des Dritten Reiches:

„Alle Deutschen haben sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzen müssen. Sie mussten sich der Schuldfrage stellen, mussten lernen, zu trauern und anzunehmen, was in ihrem Namen geschehen war. Anders wird es auch für Muslime nicht gehen. Sie müssen sich mit der Tätergeschichte des Islam auseinandersetzen, denn sie können nicht verleugnen, was gestern und heute im Namen des Islam geschieht“.

Opferrolle-Inszenierung und Forderungsmentalität

Auf die allseits bekannte und stets nervende Opferrolle-Inszenierung der Muslimverbände und die damit verbundene Forderungsmentalität sei hier nur kurz hingewiesen. Sie gehen nach dem Motto vor: „Muslime sind nie Täter, immer nur Opfer. Und wer Opfer ist, hat auch das Recht, unnachgiebig zu fordern“. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ schlüpfen sie allzu gerne in die Opferrolle, obwohl sie in Wirklichkeit oftmals Täter waren/sind.

Aus dieser Opferrollen-Inszenierung ergeben sich wiederum die von den Islamverbänden ständig und bedenkenlos gestellten Forderungen an die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft. Dabei wird jedes Entgegenkommen von Muslimen als Sieg verstanden, aus dem sie wiederum neue Forderungen ableiten und zugleich ihr Anspruchsdenken erhöhen.

Zur Forderungsmentalität der Muslim-Verbände stellt die Schriftstellerin Monika Maron die Frage:

„Wie stellen es die muslimischen Verbände an, dass ihre absurdesten Forderungen die ganze Republik regelmäßig in Aufruhr versetzen, so dass man den Eindruck haben könnte, wir leben tatsächlich schon in einem halbislamischen Staat, dessen säkulare Verfassung unter den religiösen Forderungen der Muslime nach und nach begraben werden soll?“

Unser Autor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters

Weitere aufschlußreiche Zitate und Infos zum Islam finden Sie in dem Buch “Wortmeldungen zum Islam” (siehe Abbildung) von Dr. Udo Hildenbrand; es ist für 11,80 € portofrei über seine Adresse erhältlich: Dr. Udo Hildenbrand, Josef-Bäder-Weg 4 in 77815 Bühl. – Mail: udo.hildenbrand@gmx.de


 


Leipzig: Polizei entschuldigt sich für „wertende“ Äußerungen in Pressemeldung

Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine Pressemitteilung entschuldigt. Insbesondere die Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und eine weitere Formulierung „trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird“, teilte die Polizei am Dienstagabend mit.

Anlaß war eine Meldung über einen kriminellen Asylbewerber aus Libyen; darin heißt es: „Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.“

Nutzer in „sozialen Medien“ kritisierten die Formulierungen als rechtslastig und wertend. Das Sächsische Innenministerium schrieb auf  Twitter, die Ausdrucksweise sei nicht in Ordnung. Die Polizei bezeichnete die Beschwerden als „berechtigt“, die Aussagen würden „aufrichtig bedauert“. Löschen werde sie die Meldung jedoch nicht, „weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde“.

Die Polizei hatte in der entsprechenden Mitteilung am Dienstag über einen 19 Jahre alten Libyer informiert, der am 9. September festgenommen worden war. Binnen sieben Wochen soll er 26 Straftaten, vor allem Eigentums- und Drogendelikte, begangen haben.

„Ob er ‘nur’ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, daß er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit“, ergänzten die Beamten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-leipzig-entschuldigt-sich-fuer-pressemitteilung/


Lafontaine kritisiert Asylpolitik der Linkspartei

Oskar Lafontaine, einst führender SPD-Politiker und ehem. Chef der Linkspartei, hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse seiner Partei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

BILD: Dieses Plakat der Linkspartei war auf vielen Straßen in Münster zu sehen

Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen seien:

„Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Die Erfahrung in Europa zeige: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, wählten sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lafontaine-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-linkspartei/

Foto: Felizitas Küble

 


PRO oder CONTRA und NEUTRAL: Einige Stimmen zum Abgang von Dr. Petry

PRO: Die linksliberale Huffington-Post meint: „Petry hat die Notbremse gezogen“  – und zitiert den Politologen Dr. Werner Patzelt wie folgt:

„Petry möchte durch die innerparteilichen Machtkämpfe keinen Schaden nehmen und hat die Notbremse gezogen. Sie weiß, dass ihr realpolitischer Kurs derzeit keine Mehrheit in der Partei hat – und weiß auch, dass die Bundesfraktion ein heterogener Haufen ist, der sich erst einmal zusammenraufen muss.“

Hier wolle sie sich mit ihrem realpolitischen Kurs nicht verkämpfen, sondern entscheide sich für die Außenseiterrolle.

Petrys Kalkül: „Sollte sich die Fraktion in eine NPD-Light und einen realpolitischen Flügel spalten, könnte sie glaubhaft eine Führungsrolle bei den Gemäßigten übernehmen und so auch die Partei erneuern.“

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/09/25/afd-spaltung-bundestagswahl_n_18095600.html?utm_hp_ref=germany

UNENTSCHIEDEN: Sowohl Lob wie Kritik für Frau Dr. Petry kommt von der patriotischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“; dort schreibt deren Chefredakteur Dieter Stein, Petry sei „kein Mannschaftsspieler“ gewesen, doch manche ihrer Beschwerden über die AfD erscheinen ihm berechtigt:

„Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/petrys-abgang/

CONTRA: Der konservative Publizist Michael Klonovsky, der zeitweise als Berater Petrys tätig war, bewertet ihr Verhalten sehr kritisch:

„Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten.

Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten…

In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.“

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Eher CONTRA, aber weniger scharf wie Klonovsky, sondern etwas  flapsig-ironisch äußert sich Peter Bartels, früherer Chefredakteur der BILD-Zeitung: http://www.anonymousnews.ru/2017/09/25/grosser-abtritt-in-berlin-petry-macht-den-lucke/

Eher NEUTRAL-unentschieden, aber aktuell aufschlußreich berichtet FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/sie-will-die-afd-verlassen-keiner-zieht-mit-frauke-petry-hat-sich-offenbar-mit-rueckzug-verkalkuliert_id_7643176.html


CDU-Politiker Bosbach übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und seiner Partei

Von Felizitas Küble

Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der bereits mehrfach den Linksrutsch in seiner Partei kritisierte, fordert nach dem massiven Stimmenverlust bei der heutigen Bundestagswahl seine Parteiführung zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses auf.

Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der konservative Christdemokrat macht vor allem dem Präsidium und dem Vorstand der CDU schwere Vorwürfe: „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“

Die von Kanzlerin Merkel eisern durchgezogene Aslypolitik habe die Menschen „komplett irritiert“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, bezeichnet das gute Abschneiden der AfD in ähnlicher Weise als eine „Anti-Asyl-Politik der Bürger“.

Im Dezember letzten Jahres hatte Bosbach eine Neuausrichtung der CDU-Migrationspolitik angemahnt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/21/cdu-politiker-bosbach-personen-ohne-ausweis-jede-einreise-verweigern/

CSU-Chef: rechter Flügel wurde vernachlässigt

Erwartungsgemäß hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl darauf zurückgeführt, dass CSU und CDU „die rechte Flanke in der Flüchtlings- und Sicherheitsfrage offen gelassen“ hätten:

Wir müssen das Vakuum auf der rechten Seite der Union jetzt schließen“, sagte er, „durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland und dass Bayern auch Bayern bleibt“.

Der CSU-Chef hat die Asylpolitik Merkels seit zwei Jahren deutlich kritisiert und gegen den anhaltenden Widerstand der Kanzlerin eine „Obergrenze“ für Neuankömmlinge gefordert.

Seehofer bezeichnete das Wahlergebnis für die Union als „herbe Enttäuschung“.

Kritik am CSU-Vorsitzenden kommt allerdings auch aus der eigenen Partei. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärt nunmehr, es sei falsch gewesen, Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren: „So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler.“  (Seehofer wird in und außerhalb seiner Partei schon lange mit dem Spitznamen „Drehhofer“ auf die Schippe genommen.)

Michael Fuchs, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt derweil davor, die Wähler der AfD pauschal zu verunglimpfen, zumal „eine ganze Reihe von unseren Leuten dabei sind“, weil sie „enttäuscht sind, dass wir bestimmte konservative Elemente aufgegeben haben“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Causa „Ehe für alle“.

 


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/