Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


Marburg: Preis für Abtreibungsärztin Hänel ist eine Auszeichnung für Gesetzesbruch

Zur Preisverleihung „Marburger Leuchtfeuer“ durch den Marburger Oberbürgermeister an Kristina Hänel erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zeichnet am 9. Juli die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel mit dem von der Humanistischen Union und der Stadt Marburg gemeinsam ausgelobten „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus.

Als Begründung führt er an, dass Frau Hänel ebenso wie die zweite Preisträgerin „ihren Dienst an der Gesundheit richtungsweisend und beispielgebend an moralischen und ethischen Grundsätzen ausrichte“.

BILD: Lebensrechtler von ALfA und CDL bei einer Protestaktion gegen eine SPD-Auszeichnung Hänels

Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit – ein Amtsträger würdigt eine Ärztin dafür, dass sie wiederholt gegen bestehendes Recht verstoßen hat – stellt sich die Frage, ob Frau Hänel tatsächlich einen richtungsweisenden Dienst an der Gesundheit unter beispielhafter Ausrichtung an moralischen und ethischen Grundsätzen leistet.

Kann es ein Dienst an der Gesundheit sein, wenn bei denen von Frau Hänel angebotenen „Behandlungen“ regelmäßig einer der beiden Patienten in ihrer Praxis stirbt?

Ist es moralisch und ethisch beispielhaft, wenn Hänel –  wie sie selbst in ihrem Buch beschreibt  –  Abtreibungen durchführt, um Seitensprünge zu vertuschen?

Oder wenn ein Arzt eine Abtreibung durchführt, bloß weil die Eltern kein Mädchen wollen? Auch diese Dienstleistung bietet Hänel an, wie in ihrem Buch „Die Höhle der Löwin“ nachzulesen ist (Die Höhle der Löwin: Geschichten einer Ärztin über Abtreibung, Ulrike Helmer Verlag 2018, S. 174-179).

„Wer wie Kristina Hänel seine Definition, wann ein neues Menschenleben beginnt, nicht an wissenschaftlichen Fakten orientiert, sondern für sich persönlich als den Augenblick der Geburt festlegt, dient mit dieser Sichtweise weder der Gesundheit, noch handelt er beispielgebend nach moralischen und ethischen Grundsätzen. Er handelt vielmehr völlig willkürlich nach eigenem Gutdünken und führt dabei wissentlich Frauen hinters Licht“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski. 

Mit Frau Hänel ehrt die Stadt Marburg eine Ärztin, die Abtreibungen durchführt, und sieht gleichzeitig tatenlos zu, wie die letzte geburtshilfliche Einrichtung im gesamten Kreisgebiet (mit Ausnahme der Universitätsklinik) geschlossen wird.

Der Oberbürgermeister nutzt sein Amt, um verfassungswidrige Positionen gesellschaftsfähig zu machen.  Das ist medizinisch, ethisch, menschlich und politisch äußerst bedenklich.


Kritik an der Burka-Ausstellung in Köln

Der Zentralrat der Ex-Muslime hat eine Ausstellung über verhüllte Frauen kritisiert. Die Veranstaltung mit dem Namen „Munaqabba − über Frauen mit Vollverschleierung in Deutschland“ findet vom 21. Juni bis 30. Juni im Atelier Ehrenfeld in Köln statt. Finanziert wird sie auch mit öffentlichen Geldern.

„Es wird dem Publikum sogar die Möglichkeit geboten, diese islamische Vollverschleierung selbst anzuprobieren“, beklagt der Zentralrat in einem Offenen Brief.

Die Initiatorin der Veranstaltung, Selina Pfrüner, verteidigte sich gegen die Kritik. Es gehe es ihr nicht um Werbung für die Vollverschleierung. Die Anprobe des Niqab „mit Hilfe der Protagonistinnen“ schaffe eine „besondere Art der Begegnung“; die es ermögliche, „Ängste, Vorurteile oder Mitleid vor dem reinen Erscheinungsbild der Vollverschleierung zu hinterfragen“.

Die Kulturamtschefin der Stadt Köln, Barbara Foerster, unterstützt Pfrüners Position. Die Ausstellung solle eine Diskussion auslösen und der Auseinandersetzung mit einer fundamentalistischen Weltanschauung dienen. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2019/scharfe-kritik-an-ausstellung-ueber-vollverschleierung/


Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Österreich: Skepsis gegenüber der Pille steigt

Unter dem Titel „Verhütung lieber ohne Hormone?“ berichtet der österreichische Rundfunk (ORF) am 20. Mai 2019 in seinem Online-Portal über die zunehmende Kritik an der Pille sowohl seitens der gebärfähigen Frauen wie auch von wissenschaftlicher Seite und in den klassischen Medien.

Der ORF schreibt: „Risiken und Nebenwirkungen wie Thrombosen, Brustkrebs und Libidoverlust seien lange verharmlost worden. Mehr und mehr Frauen entscheiden sich daher gegen die Pille.“

Zudem heißt es: „Im aktuellen österreichischen Verhütungsreport ist sie noch immer die klare Nummer eins. Doch während vor zehn Jahren noch knapp die Hälfte der Frauen im gebärfähigen Alter mit der Pille verhütet haben, sind es heute laut Report nur mehr 34 Prozent. Ähnliches lässt sich auch in den Nachbarländern feststellen.“

Dabei gehe es nicht allein um die biologisch-gesundheitlichen Nebenwirkungen, sondern auch um seelische Probleme wie Depressionen, Lust-Verlust und stärkere Selbstmordneigungen (höheres Suizidrisiko):

„Viele Frauen klagen über den Verlust der Libido und sogar depressive Verstimmungen. Seit Anfang 2019 müssen neben den bereits genannten Nebenwirkungen auch Depressionen als mögliche Nebenwirkungen im Beipackzettel vermerkt sein. Auslöser war eine dänische Studie, die einen Zusammenhang zwischen hormoneller Verhütung und einem erhöhten Suizidrisiko feststellte.“


TV-Polizist „Toto“ Heim kritisiert Asylpolitik

Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt.

„Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben: „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf“, ergänzte Heim.

Der Rheinischen Post sagte er nun, er wolle nicht mißverstanden werden: „Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.“

Auch habe er nichts gegen Ausländer und gehe etwa gerne zum Griechen oder habe Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Allerdings müsse die Politik „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fernseh-polizist-wettert-gegen-deutsche-asylpolitik/