Kritik von Wissenschaftlern an Drosten wächst

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen geht weiter zurück – trotz Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Das passt nicht in die offizielle Lesart des Coronavirus.

Christian Drosten ist Chef-Virologe der Charité Berlin, der auch die bundesdeutsche Regierung berät. Doch er steht nun in der Kritik: Wissenschaftler aus mehreren Ländern halten ihm vor, statistisch ungenau gearbeitet und seine Empfehlungen den Wünschen aus der Politik angepasst zu haben.

Konkret geht es um eine Studie vom April. Darin behauptet er, dass Kinder ebenso ansteckend mit dem Coronavirus sein können wie Erwachsene. Folglich empfahl Drosten der Bundesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten.

Wie die Bild-Zeitung jetzt berichtet, sollen die Daten der Studie unkorrekt erhoben und interpretiert worden sein. Leonhard Held von der Universität Zürich kritisiert, dass viel zu wenige Kinder untersucht wurden, um belastbare Aussagen treffen zu können.

Helds Auswertung komme zum gegenteiligen Ergebnis: Es gebe moderate Beweise für eine „zunehmende Viruslast mit zunehmendem Alter“. Jörg Stoye von der Cornell Universität in New York bestätigte Helds Analyse.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/102501-betrogen-chef-virologe-soll-corona-empfehlungen-den-wuenschen-der-politik-angepasst-haben/

Weitere INFOs hierzu:

Der „Spiegel“: Warum Kritik an der Drosten-Studie weiter legitim ist: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-was-ist-dran-an-der-bild-kritik-zu-christian-drosten-a-ce232784-a561-4f14-ad82-db6973be1fb8

Zudem: https://www.tagesspiegel.de/wissen/lockerungen-in-der-coronakrise-aerzte-zweifeln-an-wirksamkeit-von-schulschliessungen/25807110.html

 


Der Immunitätsausweis ist keine gute Idee

Von Felizitas Küble

Der eher linksliberal ausgerichtete „Tagesspiegel“ aus Berlin, im allgemeinen kaum rebellisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt, spricht sich in einem heutigen Artikel entschieden gegen den „hochgradig problematischen“ Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn aus, das Volk mit einem Immunitätsnachweis zu behelligen: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-den-immunitaetsausweis-stoppt-spahns-gefaehrlichen-vorschlag/25797916.html

Unter dem Titel „Spahns gefährlichen Vorschlag!“ wird kritisiert, daß ein solcher Ausweis das Virus „zum Problem für die machen, die es noch nicht hatten“, denn immun sind nur jene, die schon Corona-infiziert waren.

Somit könnte ein solcher Nachweis für manche Leute eine Versuchung darstellen, sich absichtlich oder leichtfertig anzustecken, weil ihnen nach der Gesundung mehr Freiheitsrechte und Möglichkeiten zuständen (Reisen, Konzerte etc).

Dieses Vorhaben könne allenfalls für Fachpersonal in Kliniken oder Pflegeheimen erwogen werden, aber nicht für die ganze Bevölkerung, so der „Tagesspiegel“.

Dieser Immunitätsnachweis soll ab kommenden Donnerstag „möglichst schnell durch den Bundestag gepeitscht werden“.

Der Zeitungsbericht verweist zudem darauf, daß die Corona-Epidemie in Deutschland „recht moderat verläuft“  – und zwar vor allem „dank des vernünftigen Verhaltens weiter Teile der Bevölkerung“ sowie die staatl. Beschränkungen.

Tatsächlich sinkt die Infektionsrate kontinuierlich seit Mitte März – worüber wir im CHRISTLICHEN FORUM von Anfang an berichten, teils mit den Pressemeldungen der Mainzer Universitätsmedizin oder der Max-Planck-Gesellschaft oder mit eigenen Recherchen.


Katholische Feministinnen „Maria 2.0“ kritisieren öffentliche Gottesdienste

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Medienberichten zufolge wendet sich die „reformkatholische“ Initiative „Maria 2.0“, die voriges Jahr in Münster entstanden ist, in einem Offenen Brief an die deutschen Bischöfe und kritisiert den allmählichen Neustart öffentlicher Gottesdienste in Deutschland, der teils ab 1. Mai und in manchen Bistümern noch später erfolgt.
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Die Frauen-Vereinigung findet die beginnende öffentliche Zelebration von hl. Messen „falsch und verfrüht“, denn dies verstoße gegen die Nächstenliebe, behaupten die progressiven Feministinnen, die sich für die Abschaffung des Zölibats, für eine liberale Sexualmoral und das Frauenpriestertum einsetzen.
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BILD: Aktivistinnen von Maria 2.0 bei einer ihrer Protestdemonstrationen in Münster
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In dem Offenen Brief heißt es, derzeit zeige sich die Gottesliebe in der Sorge für den Nächsten und damit  – so „Maria 2.0“  – im Verzicht auf den Gottesdienst.

Die Wiederaufnahme öffentlicher Messen durchkreuze den „Kraftakt“, der vielen Menschen derzeit abverlangt werde – und das sei unsolidarisch.

Zudem führe eine begrenzte Teilnehmerzahl dazu, daß ein Teil der Menschen abgewiesen werde, was gemeinschaftswidrig sei.

„Zeichenhaft und solidarisch wäre eine Kirche, die ausharrt an der Seite der Menschen und gemeinsam mit ihnen diese Zeit des Verzichts aushält“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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Missbrauch der Corona-Tracing-App für Überwachungstechnologie verhindern

Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial.

Reporter ohne Grenzen sieht die Anonymität von  Journalisten und deren Quellen im Kontext zunehmender Einschränkungen der Pressefreiheit in der Corona-Krise international gefährdet. 

Dutzende Corona-Apps sind weltweit bereits im Einsatz, einige erleichtern die Rückverfolgung von Kontakten infizierter Personen, andere kontrollieren die Einhaltung eines Quarantänezwangs oder dienen wie in China gleich als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben.

Auch in Deutschland wird seit einigen Wochen über die Einführung einer Tracing-App zur schnellen Identifizierung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter diskutiert.

Eine pan-europäische Initiative unter Beteiligung von Forschungsinstituten und Unternehmen (PEPP-PT) sollte eine datenschutzfreundliche Variante eines App-Vorbilds aus Singapur liefern – ohne Registrierung von Telefonnummern, weiterhin freiwillig, strikt zweckgebunden und transparent als Open Source Software. Neben dem Chaos Computer Club (CCC) hat auch Reporter ohne Grenzen bereits Anfang April Mindestanforderungen an eine solche App zum Schutz von Anonymität und Privatsphäre formuliert.

Eben jene Transparenz ist dann jedoch zu lange ausgeblieben; zahlreiche prominente Wissenschaftler distanzierten sich vergangene Woche öffentlich von der PEPP-PT-Initiative, für deren Konzept sich die deutsche Bundesregierung nun aller Kritk zum Trotz entschieden haben soll.

Es folgte ein Offener Brief von fast 300 Wissenschaftlern, die das besagte Projekt zwar nicht namentlich nannten, spätestens in Pressegesprächen doch aber unverhohlene Kritik genau daran äußerten. In dem offenen Brief sprechen die Fachleute von Lösungen, die per „mission creep“, also einer Art Zweckerweiterung per Salamitaktik, zu einer „beispiellosen Überwachung“ führen könnten.

„Auch ein vergleichsweise datenschutzfreundliches Tracing von Kontakten stellt eine Technologie mit erheblichem Missbrauchspotenzial dar“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

„Eine Warnung von hunderten renommierten Expertinnen und Experten muss auch in einer Krisendebatte Gehör finden. Jegliche nachträgliche Zweckerweiterung, die die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Kontakte, insbesondere auch im Kontext der journalistischen Arbeit, in Frage stellt, muss kategorisch ausgeschlossen werden. Diese Software wird internationalen Einsatz finden und darf nicht durch Missbrauch durch autoritäre Staaten zum Exportgut für Überwachungstechnologie werden.“ 

Gegenstand der Bedenken ist die anvisierte Übermittlung von Kontaktdaten der zukünftigen App-Nutzerinnen und -Nutzer an einen zentralen Server, den jeweils nationale Gesundheitsbehörden betreiben würden. Die Sorge: Aus der Verbindung von pseudonymen ID-Informationen der einzelnen Smartphones und dem übersendeten Kontaktnetzwerk einer Person ließe sich eine umfangreiche Übersicht sozialer Interaktion innerhalb einer Gesellschaft („social graph“) auslesen.

Digitale Datenbanken und soziale Netzwerke erleichtern inzwischen die Erkennung von Parallelen zwischen solchen pseudonymen Datensätzen und öffentlichen oder schlicht gehackten Informationen. Mindestens für Journalistinnen und Journalisten würde dieses Missbrauchspotenzial zum Ausschlusskriterium, in weniger rechtsstaatlichen Kontexten könnte eine zwangsweise Nutzung der Technologie digitale Überwachung erleichtern. Auch in Rechtsstaaten sind technische Sicherheitsmaßnahmen unbedingt erforderlich, um etwaigen Begehrlichkeiten staatlicher Behörden abseits der Gesundheitsämter entgegenzutreten. 

Wie die  Wissenschaftler hat sich auch das EU-Parlament inzwischen für eine dezentrale Lösung ausgesprochen. Deutschland und Frankreich halten dagegen öffentlich an einer zentralen Lösung fest, von der sie sich wohl vor allem Algorithmen-basierte Erkenntnisse z. B. über Erkrankungsrate und Umstände der Virenübertragung (Nähe, Dauer des Kontakts) erhoffen. Noch vor zwei Tagen hieß es, die Bundesregierung prüfe weitere Ansätze, darunter die österreichische „Stop Corona“-App, die derweil bewusst „ent-dezentralisiert wird“.

Tatsächlich bergen sowohl zentrale wie auch dezentrale Varianten Risiken; auch in einem dezentralen Modell, in dem nur die IDs Infizierter an einen Server übermittelt werden, wären gezielte Deanonymisierungsangriffe denkbar, ein Zugriff auf das gesamte System aber schwieriger. Reporter ohne Grenzen erläutert mögliche Risiken der verschiedenen Ansätze in dieser ausführlichen Analyse.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/missbrauch-verhindern/

Kritik an einer Corona-Datenspende-App

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Heinz Wieler, hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen“ angeblich anonymisiert an das RKI sende.

Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse auf Infektionsgeschehen, Verbreitung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen gezogen werden.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, lehnt eine solche App strikt ab:

„Zunächst wird behauptet, die Nutzung sei anonymisiert und freiwillig, dann erfolgt sozialer Druck und ein jeder wird indirekt zur Nutzung gezwungen. Dann wird eine Ausgangsberechtigung daran geknüpft und am Ende haben wir den gläsernen Menschen. Eine solche Überwachungs- und Spitzel-App ist der Einstieg in den Überwachungsstaat und absolut abzulehnen.“


Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


Offener Beschwerdebrief an die Bundes-CDU

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Liebe Bundes-CDU’ler,
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was in Thüringen in den letzten Tagen geschah, ist symptomatisch für diese Regierung. Worüber wir heute noch lachen, könnte morgen schon das Ende unserer Demokratie und ein Aufstand sein.
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Es war nicht nur die enorme Geldverschwendung und Machtsucht der Kanzlerin, sondern die gezielte Ausgrenzung jeglicher Opposition, die zum heutigen Dilemma führte.
Viele Bürger verstehen überhaupt nicht, was sich da in Thüringen abspielt, doch wer die Politik lesen kann, den erschüttert’s. „Der Islam gehört zu Deutschland“ war der Beginn vom Ende der Herrschaft Merkels und dem blinden Gehorsam auch Ihrer CDU. Selbst die EU wackelt gehörig.
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Diese Feststellungen sind keinesfalls überspitzt, sondern real. Sie spiegeln sich insbesondere im Wahlverhalten Thüringer Bürger und Sachsens wieder, aber nicht nur. Meiner Einschätzung nach, wird die AfD, die Sie alle ja nur aus rein machtpolitischen Interessen diskriminieren und ausgrenzen, von dieser Aktion am Ende profitieren, denn das Volk ist nicht dumm.
Fordern Sie gerne Neuwahlen und Sie werden sehen, wohin die Reise führt. Das einzige was Ihnen da noch bliebe, wäre die Wahlfälschung, wie wir sie aus sozialistischen und kommunistischen Staaten ja ausreichend kennen. Viel fehlt nicht mehr.
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Lernen Sie doch einfach, respektvoll, locker und angemessen mit Kritik umzugehen. Wer mittels Gewalt, Lügen und Vertuschung die Extreme, ganz egal ob links oder rechts pflegt, der sollte dafür auch die Konsequenzen zu spüren bekommen, wofür es heute schon ausreichend Gesetze und Straftatbestände gibt.
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Was z.B. bringt ein Vermummungsverbot, wenn Politik und Polizei dieses mangels Unterstützung von der Politik nicht durchsetzen? Wer sich aus ideologischen Gründen ausschließlich dem Kampf gegen rechts verschreibt, wie dieser links-rot-grüne Parlamentsblock es ja tut, und dafür sogar die Meinungsfreiheit opfert, befindet sich auf dem Irrweg: https://conservo.wordpress.com/2020/02/07/ganz-erfurt-ist-ein-irrenhaus-und-in-berlin-ist-die-zentrale/#more-26857 .
Da helfen auch keine noch so gut dosierten Nazi- und Rassismusbeschimpfungen mehr, wie wir alle sie just von Ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak vernehmen konnten.
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Man muss kein Politiker oder sein, um das alles verstehen zu können, denn schon geringe Grundkenntnisse in Demokratie und Psychologie würden reichen, um zu den oben genannten Erkenntnissen zu kommen.
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Solange Sie sich nicht ernsthaft besinnen und die vom Volk frei gewählte Opposition respektieren und politisch integrieren, wird das nichts mehr. 
Durch eine – angemessene – Regierungsbeteiligung der AfD, die dem Wunsch der Wähler tatsächlich entspräche, sowie ein rein sachlich-nüchterner Umgang mit wichtigen Themen, würden solche Probleme erst gar nicht entstehen.
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Welch eine Blamage für die „C“DU, welch eine Sünde an unserem Land und Volk, welch ein Verstoß gegen die Demokratie und Grundrechte! 
Das ist u.a. auch das Resultat der „Kinder an die Macht“-Politik der Kanzlerin, die einst konservative CDU müsse „jünger, moderner und weiblicher“ werden.
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Was wir stattdessen brauchen sind kompetente,  seriöse Politiker, die sich wieder für die Interessen des eigenen Volkes einsetzen, wofür sie auch bezahlt werden. Die Kanzlerin hat es also „geschafft“ und dabei die CDU selbst abgeschafft!
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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EU-Finanztransaktions-Steuer: Gutachten aus Österreich bestätigt AfD-Argumentation

Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt weitere Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die Schwächen der neuen Steuer auf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:

„Im Auftrag des  österreichischen Finanzministeriums hat Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien die geplante EU-Finanztransaktionssteuer geprüft und argumentiert darin deckungsgleich wie ich vor kurzem im Finanzausschuss des Bundestags.

Die Steuer in dieser Form, welche die Abgabe nur auf Aktiengeschäfte bezieht, würde nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Eine notwendige Beteiligung von Finanzinstituten an einer Finanzkrise wird ebenfalls verfehlt.

99 Prozent aller Finanztransaktionen sind bei dem vorliegenden Entwurf  von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls ist durch die Beschränkung auf nur 10 Staaten mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zu rechnen.

Alles in allem kann man nur hoffen, dass die Kritiker immer lauter werden und ein Staat nach dem anderen aus diesem Projekt aussteigt.

In dieser Form wird das Projekt von Olaf Scholz mehr Schaden anrichten und keinesfalls die notwendigen Ziele erreichen.“