Linkspartei hadert mit Sahra Wagenknecht

Wie die dts-Nachrichtenagentur berichtet, gibt es aus der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die in der Linkspartei aktive Politikerin betreibe „die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin.

Eine merkwürdige Logik, denn gerade die Querdenkerin und ehemalige Fraktionschefin Wagenbach wendet sich gegen eine weitverbreitete, von Medien und Politik geschürte Angstkampagne und Hysterie in puncto Coronapolitik (sie hält die Stillegung für weitgehend wirkungslos) und ebenso beim Klima-Thema.

Kürzlich kritisiert sie die Auswahl der medizinischen Experten, die Bund und Länder vor den jüngsten Beschlüssen in der Corona-Krise beraten haben, als zu einseitig.

„Die Experten waren handverlesen von der Kanzlerin. Damit war von vornherein klar, dass sie die Regierungslinie unterstützen und einen härteren Lockdown fordern“, sagte Frau Wagenknecht in einem Podcasts des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie fügte hinzu:

„Wenn ich nur bestimmte Wissenschaftler einlade, bekomme ich natürlich die Expertise, die ich haben will. Warum bezieht die Politik nicht stärker unterschiedliche Experten ein?“


FDP: Merkels Coronapolitik ist einseitig

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich in der Coronakrise zu einseitig beraten zu lassen. „Der Expertenkreis ist von der Bundeskanzlerin selbst ausgewählt. Es gibt neben diesen Experten aber auch andere, die eine fachliche Expertise haben und ihre Meinung äußern“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung.

Es gebe dazu „keineswegs eine wissenschaftliche Einheit“. Die Regierung würde einen Strategiewechsel vornehmen, ohne diesen ausreichend zu begründen, kritisierte der liberale Politiker: „Die Maßnahmen haben nicht zum gewünschten Effekt geführt.“

Quelle: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/f4da1801c746d84


Bayern: Katholische Bischöfe beklagen Ausgangsperre an Heilig-Abend ab 21 Uhr

Stellungnahme vom 15.12.2020 im vollen Wortlaut:

Die katholischen (Erz-)Bischöfe von München und Freising, Bamberg, Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg haben sich am Dienstag, 15. Dezember, in einer Telefonkonferenz über die Folgen der angekündigten Ausgangssperre in Bayern von

21 bis 5 Uhr auch für die Christmetten an Heiligabend intensiv ausgetauscht.

Gemeinsam erklären der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, der Augsburger Bischof Bertram Meier, der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke OSB, der Passauer Bischof Stefan Oster SDB, der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der Würzburger Bischof Franz Jung:

Die Christmette ist ursprünglich eine Mitternachtsmesse und gehört gerade in Bayern zu den wichtigsten Gottesdiensten des Jahres. In den meisten Pfarreien beginnt sie am späten Abend um 22.00 Uhr oder 22.30 Uhr.

In Anbetracht der Entwicklungen haben in allen Diözesen die Pfarrer und die mitverantwortlichen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Pfarreien Konzepte entwickelt, die im Rahmen des beschränkten Platzangebotes vielen Gläubigen ermöglichen, eine weihnachtliche Liturgie an Heilig Abend mitzufeiern.

Da die Vorbereitungen der Haupt- und Ehrenamtlichen weitgehend abgeschlossen, strenge Hygienekonzepte entwickelt, persönliche Platzkarten (ggf. auch fälschungssicher) ausgegeben sind und das Gottesdienstangebot über den ganzen Nachmittag und Abend erheblich erweitert und somit entzerrt ist, trifft die Ausgangssperre ab 21 Uhr alle Beteiligten hart.

Die zeitliche Ausweitung der Gottesdienste über den ganzen Abend würde das Infektionsrisiko nach Auffassung der Bischöfe mindern im Gegensatz zu einer Verdichtung in der Zeit vor 19.30 Uhr. Der Besuch der Christmette trägt zudem mit der religiösen Stärkung erheblich zur seelischen Gesundheit und Stabilisierung der Menschen in dieser Krisenzeit bei.

Den bayerischen Bischöfen ist der Ernst der Lage voll bewusst und alle gemeinsam unterstreichen ihr Anliegen, für die von der Staatsregierung erbetene Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung alles daranzusetzen, dass von den Weihnachtsgottesdiensten kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgehen darf.

Die Bischöfe sind sich einig, dass am Heiligen Abend so viele Gottesdienste wie möglich gefeiert werden sollen, und haben dringend darum gebeten, dass diese schmerzhafte Entscheidung der Ausgangssperre an Heilig Abend eine einzige Ausnahme erfahren kann.

Quelle: Bistum Regensburg


Sahra Wagenknecht kritisiert Corona-Politik

Wenngleich das CHRISTLICHE FORUM mit der Linkspartei nichts am Hut hat, zeigt sich seit Jahren immer klarer:

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht ist als eigenständige Denkerin unterwegs und läßt sich nicht auf eine Parteiformel reduzieren, geschweige von der Medienwelt die Stichworte – oder gar Schlagworte – vorgeben, obgleichl sie bis zum Vorjahr Fraktionsvorsitzende der „Linken“ war.

Wir haben über die Parlamentarierin und ihre Standpunkte seit Jahren teils zustimmend, teils kritisch berichterstattet: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Wagenknecht

In ihrem jüngsten Info-Newsletter kritisiert die Politikerin hinsichtlich der staatlichen Corona-Beschlüsse:

„Wer die Regierung für ihre Maßnahmen kritisiert, wird oft gleich in die rechte Ecke gestellt. Von absurden Theorien oder unsäglichen NS-Vergleichen mal abgesehen, gibt es aber begründete Ursachen für die Wut und Frustration.“

Skeptisch zeigt sie sich auch in puncto Impfung gegen Covid-19:

„Zum einen bleiben bei den derzeit in der Genehmigung befindlichen Impfstoffen noch viele Fragen offen…Vor allem aber macht uns der Impfstoff nicht immun gegen eine Politik, die für die stärksten Lobbies wirkt anstatt für die Mehrheit der Bevölkerung.

Eine Regierung, die ziemlich plan- und kopflos durch die Krise taumelt, die das Gesundheits- und Bildungswesen vernachlässigt und die eher Restaurants mit einem Hygienekonzept schließt, statt sich um den Pflegenotstand, um überfüllte Busse und Straßenbahnen oder besseren Arbeitsschutz zu kümmern…Für eine gesunde Gesellschaft brauchen wir so viel mehr als einen im Schnellstverfahren zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus.“

Zitaten-Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/rettet-uns-die-impfung-mein-ausblick-auf-2021-298385


Augstein kritisiert „Gleichrichtung“ der Medien in der Corona-Debatte

Der bekannte Publizist und Verleger der linken Wochenzeitung „Freitag“, Jakob Augstein, hat die „Gleichrichtung der Medien“ in der Corona-Krise beklagt:

“Es ist nicht die Aufgabe der Medien, die Regierungsentscheidungen unters Volk zu bringen, sondern sie zu kritisieren und auf den Prüfstand stellen.

Das ist in den ersten Monaten viel zu wenig geschehen. Selbst heute hat sich daran kaum etwas geändert.

Bei Twitter war es so: Wenn Sie die Frage gestellt haben, ob alles, was von der Regierung beschlossen wurde, sinnvoll, angemessen und alternativlos ist, dann wurden Sie niedergemacht. “

Zitat-Quelle (ganz nach unten scrollen): https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=ACZSiGo9066


Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Kardinal Leo Burke kritisiert private Papstäußerungen zu Homo-Partnerschaften

Von Felizitas Küble

Der amerikanische Erzbischof und Kardinal Raymond Leo Burke hat sich auf seiner Homepage am 22. Oktober mit verstörenden Aussagen von Papst Franziskus befaßt, die weltweiten Wirbel und Erstaunen sowie Kritik von theologisch konservativen Katholiken und Evangelikalen hervorgerufen haben.

Die Äußerungen sind nicht lehramtlich, sondern „privat“ und sie erfolgten im Dokumentarfilm „Francesco“. Medienberichten zufolge soll Franziskus darin erklärt haben, er befürworte die gesetzliche Absicherung homosexueller Partnerschaften; zudem hätten diese Personen das Recht auf eine Familie.

Hierzu stellt Kardinal Burke klar:

„Erstens machen der Kontext und der Anlass solcher Erklärungen sie frei von jeglicher kirchenrechtlichen Verbindlichkeit. Sie werden zu Recht als einfache private Meinungen interpretiert; diese binden in keiner Weise das Gewissen der Gläubigen.“

Der Würdenträger betont, das Kirchenvolk solle vielmehr dem folgen, was „die Heilige Schrift und die katholische Tradition sowie das ordentliche Lehramt der Kirche in dieser Angelegenheit lehren“.

Trotz fehlender Verbindlichkeit hätten die Papst-Äußerungen jedoch „große Verwirrung“ unter den Gläubigen verursacht, zumal sie der Bibel und kirchlichen Überlieferung widersprächen. Daher würden sie der Geistlichkeit die Gewissenspflicht auferlegen, „notwendige Klarstellungen“ vorzunehmen.

Kardinal Burke betont sodann, das kirchliche Lehramt habe „auf der Grundlage der Heiligen Schrift“ stets gelehrt, daß homosexuelle Handlungen unerlaubt seien, da sie gegen das Naturgesetz verstoßen, nicht wie bei Mann und Frau der gegenseitigen Ergänzung dienen und zudem in sich unfruchtbar seien.

Die bloße gleichgeschlechtliche Neigung (ohne sexuelle Verhaltensweisen) sei zwar keine persönliche Sünde, aber gleichwohl „objektiv ungeordnet“. Entsprechend dem Katholischen Weltkatechismus sei homosexuellen Personen mit Wohlwollen, Achtung und Mitgefühl zu begegnen.

Es gelte wie überall so auch hier das katholische Prinzip, die Sünde zu hassen, aber den Sünder zu lieben.

Quelle für die Zitate: https://www.cardinalburke.com/


„Christen in der AfD“ üben scharfe Kritik am Synodalen Weg deutscher Bischöfe

In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda, um den „Synodalen Weg“ voranzubringen.

Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzender der Christen in der AfD, erklärt hierzu:

„Mit diesem Weg verlässt die römisch-katholische Kirche in Deutschland den Pfad der kirchlichen Treue zu ihrem Auftrag und ihrer Sendung. Sie kündigt den Gehorsam gegenüber ihrem kirchlichen und geistlichen Oberhaupt auf.

Sie lässt ihre treuesten und gläubigsten Mitglieder vereinsamt zurück, um sich partikularen Interessen zu unterwerfen und dem Pluralismus der evangelischen Kirche nachzueifern.“


Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


Ärzteverband gegen Masken im Unterricht

In einigen Bundesländern  – darunter Nordrhein Westfalen  –   wird das komplette Maskentragen für Schüler gesetzlich gefordert, damit ein Präsenzunterricht überhaupt möglich sei.

Der Ärzteverband Marburger Bund hat eine Maskenpflicht im Schulunterricht als sinnlos kritisiert:

„Wenn alle auf ihren Plätzen sitzen und Abstand sichergestellt ist, macht das Tragen von Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn und wäre eine überflüssige Behinderung“, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Johna im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Quelle für das Zitat: https://www.rnd.de/gesundheit/arzteverband-kritisiert-masken-im-unterricht-machen-uberhaupt-keinen-sinn-GZMNY3BRLCHTBATLFHPT36JBEY.html