Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei

Advertisements

Kuba: Graffiti-Künstler Machado seit 48 Tagen ohne Anklage im Knast

Zudem über 50 christliche „Damen in weiß“ verhaftet

Der Graffiti-Künstler Danilo Maldonado Machado, auch genannt „El Sexto“ („Der Sechste“), ist bereits seit 48 Tagen ohne offizielle Anklage in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ inhaftiert. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Der ehemalige politische Gefangene hatte am 26. November 2016 die Worte „Se fue“ („Er ist gegangen“) auf eine Außenmauer des Hotels „Habana Libre“ in Havannas Stadtteil Vedado gesprüht und wurde noch am selben Tag festgenommen.

Nach dem Tod des kommunistischen Diktators Fídel Castro am 25. November wurde dies von der kubanischen Regierung als „staatsfeindliche Hetze“ betrachtet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Weil „El Sexto“ in der Haft regelmäßig die unmenschlichen Haftbedingungen zeichnet und beschreibt, wird er immer wieder Opfer von Übergriffen. Am vergangenen Dienstag wurden Danilo Maldonado und weitere Gefangene vollständig entkleidet und nach seinen Zeichnungen durchsucht. Nach Angabe seiner Mutter María Machado González leidet Danilo zudem unter der extremen Feuchtigkeit im Gefängnis, sein Asthma hat sich in der Haft deutlich verschlechtert.

Bereits seit mehreren Wochen fordern Bürgerrechtsaktivisten auf ganz Kuba die sofortige und bedingungslose Freilassung des Künstlers, auf Hauswänden und PlakIGFM_Logo_blau_R32 G90 B165aten ist „Libertad para Danilo“ („Freiheit für Danilo“) und „Yo soy El Sexto, no soy Fídel“ („Ich bin El Sexto, nicht Fídel“) zu lesen.

Der Künstler war bereits vom 25. Dezember 2014 bis zum 20. Oktober 2015 politischer Gefangener. Die Vizepräsidentin des Dt. Bundestags, Ulla Schmidt (SPD), übernahm seine politische Patenschaft im Patenschaftsprogramm der IGFM.

Die IGFM kritisiert, dass unbequeme Regimekritiker auf Kuba ohne offizielle Anklage und Verfahren monatelang „weggesperrt“ werden. „Am vergangenen Wochenende wurden in mehreren Provinzen Kubas über 50 „Damen in Weiß“ verhaftet, bloß weil sie öffentlich die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrecht auf Kuba fordern“, so Lessenthin.

Hintergrund:
Am 20. Oktober 2015 entließen die kubanischen Behörden den Graffitikünstler Danilo Maldonado aus dem Gefängnis Valle Grande nahe Havanna. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“ zwei Ferkel ausstellen wollte, denen er die Namen Fidel und Raúl aufgesprüht hatte. Die Behörden warfen dem Künstler „Missachtung der Autoritäten“ vor. Einen Haftbefehl, eine offizielle Anklage, eine Verhandlung, eine Möglichkeit zur Verteidigung und ein Urteil verweigerten die Behörden jedoch, so dass Maldonado fast zehn Monate ohne Urteil gefangen gehalten wurde.

Weitere Infos:
http://www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Journalisten wegen unabhängiger Berichterstattung über Hurrikan verhaftet

Die kommunistische Polizei in Kuba hat drei einheimische Journalisten, die über die Hurrikanschäden in der Stadt Barica (Provinz Guantánamo) berichten wollten, in der vergangenen Woche verhaftet, meldet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Makel González Vivere, Journalist des unabhängigen Online-Magazins „Diarien de Cuba“ („Tagebuch aus Kuba“) und die Leiterin der Internetseite „Periodismo de Barrio“ („Journalismus aus dem Stadtviertel“), Elaine Díaz, wurden am 12. Oktober in Baracoa festgenommen. Alejandro León Velázquez wurde am 14. Oktober gemeinsam mit einem der bedeutendsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung, Rolando Rodríguez Lobaina, festgenommen. Die drei Journalisten und der Bürgerrechtler werden gegenwärtig auf Polizeistationen in Baracoa verhaftet.

Vom 4. bis 5. Oktober fegte der Hurrikan Matthew über Kuba und hinterließ dabei vor allem in den östlichen Provinzen eine Spur der Verwüstung. Auf ganz Kuba wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern evakuiert, davon alleine 15.432 in der ostkubanischen Stadt Baracoa. Einige sind in staatlichen Zentren untergebracht. Die Lebensmittel werden knapp, es gibt vorerst keine Elektrizität.

Berichte über die Schäden, die der Hurrikan tatsächlich angerichtet hat, toleriert das kubanische Regime allerdings nur von dem Parteiorgan der kommunistischen Partei (KP) Kubas, der Tageszeitung „Granma“, oder aber von ausländischen Medien. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass das kubanische Regime einmal mehr das Wohl der Kubaner zugunsten der eigenen Interessen opfert. „Dass die Polizei Journalisten verhaftet, nur weil sie unabhängig über Hurrikanschäden berichten wollen, stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar“, so Lessenthin.

Die IGFM fordert zudem, dass auch nichtstaatliche Organisationen Hilfsgüter für die Hurrikanopfer ohne Umweg über die kubanischen Behörden direkt zu den Opfern bringen können. So könnten Opfer auch dann Hilfe erhalten, wenn sie keine Anhänger des Regimes sind. Nach Angabe der IGFM erhalten Kritiker von den Behörden überhaupt keine Hilfsgüter. Private Hilfe würde oftmals von Mitarbeitern der Regierung beschlagnahmt und auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Kommunistisches Regime beschlagnahmt Hilfe für Hurrikan-Opfer

Beamte der kubanischen Staatssicherheit haben am vergangenen Sonntag gesammelte Hilfsgüter für Opfer des Hurrikans Matthew beschlagnahmt.

Der Hurrikan fegte vom 4. bis zum 5. über die Karibikinsel und hinterließ dabei schwere Schäden. Die bedeutendste Organisation innerhalb der kubanischen Demokratiebewegung, die Patriotische Union Kubas (UNPACU), sammelte daraufhin für die Opfer. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Der Sprecher der Bürgerrechtsbewegung, José Daniel Ferrer, berichtete der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dass es sich bei den Hilfsgütern um Kleidung und Bargeld in Höhe von 500 konvertierbaren kubanischen Pesos (CUC, rund 450 Euro) handelt.

Nach Informationen der IGFM verspreche die kubanische Regierung zwar Hilfe für die Hurrikanopfer, in der Realität komme aber nur ein kleiner Teil der gesammelten Hilfsgüter aus dem In- und Ausland an – der Rest würde an Funktionäre des Regimes verteilt oder sogar auf dem Schwarzmarkt verkauft. Zudem würden Anhänger des Regimes bei der Verteilung klar bevorzugt. Kritische Bürgerrechtler bekämen überhaupt keine Hilfsgüter.

Auf ganz Kuba wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern evakuiert. Einige wurden in staatlichen Zentren untergebracht, doch die Lebensmittel werden knapp, es gibt vorerst keine Elektrizität. Obwohl nach öffentlichen Angaben bisher keine Todesopfer zu beklagen sind, stellen die Sturmschäden für zahlreiche Kubaner eine existenzielle Bedrohung dar.

Auch als 2012 der Hurrikan Sandy über Kuba zog, beschlagnahmte die kubanische Staatssicherheit Hilfsgüter der oppositionellen Organisation „Pastores por el Cambio“ („Pastoren für den Wandel“). Auch damals landeten konfiszierte Güter auf dem Schwarzmarkt.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


IGFM fordert Bürgerrechtler Farinas auf, seinen Protest-Hungerstreik zu beenden

Kuba: Sacharow-Preisträger in Lebensgefahr

Der kubanische Menschenrechtsverteidiger und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas, protestiert seit 29 Tagen mit einem trockenen Hungerstreik gegen die Diktatur des kommunistischen Castro-Regimes. Flüssigkeit erhält der Bürgerrechtler nur über Infusionen, wenn er gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingeliefert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Guillermo Fariñas, der bereits durch zahlreiche vorhergehende Hungerstreiks geschwächt ist.

Nach Angabe der IGFM leidet Fariñas unter Ohnmachtsanfällen sowie starken Nierenschmerzen, Spezialisten befürchten ein baldiges Nierenversagen. Es besteht Lebensgefahr.

Der Bürgerrechtler Jorge Luis Artiles Montiel, enger Vertrauter und Sprecher von Fariñas erklärte gegenüber der IGFM, dass sich der Gesundheitszustand des Sacharow-Preisträgers von Tag zu Tag rapide verschlechtert. Solange Fariñas aber bei Bewusstsein sei, könne er nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weil er sich dagegen wehre, so Artiles Montiel.

Nachdem der Bürgerrechtler am 5. August nach einer Ohnmacht in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, erhielt er eine Infusion, wurde noch am selben Tag wieder entlassen und setzte seinen Hungerstreik fort.

Guillero Fariñas trat am 20. Juli 2016 in den Hungerstreik, um gegen die anhaltenden Repressionen gegen Regimekritiker zu protestieren. In einem offenen Brief an Raúl Castro gibt er an, seinen Hungerstreik erst zu beenden, wenn dieser öffentlich erklärt dass seine Gegner nicht länger gefoltert, geschlagen, mit dem Tode bedroht und in fingierte Anklagen verwickelt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert Guillermo Fariñas dringend auf, seinen Hungerstreik zu beenden:

„Dem Sacharow-Preisträger ist es zu verdanken, dass 2010 und 2011 hunderte politische Gefangene entlassen wurden. Er hat sich damit bereits in die kubanische Geschichte geschrieben. Nun braucht ihn die Bürgerrechtsbewegung lebend, er darf nicht enden wie die im Hungerstreik verstorbenen Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel († 25. Mai 1972) und Orlando Zapata Tamayo († 23. Februar 2010).“

Weitere Infos zu Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


Über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet

Seit vergangenem Samstag haben die kommunistische Polizei und Staatssicherheit in Kuba über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet, der „Patriotischen Union Cubas“ (UNPACU). Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass sich Bürgerrechtsaktivisten in verschiedenen Parks in Santiago de Cuba versammelten und friedlich gegen die willkürliche Verhaftung des Sprechers der UNPACU-Jugendbewegung protestierten. Carlos Amel Oliva Torres ist seit seiner Verhaftung am 30. Juni „verschwunden“, so die IGFM.

Die kubanische Staatssicherheit schlug und demütigte viele der Festgenommenen und umstellte die Häuser zahlreicher Bürgerrechtler, um deren Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Oliva Torres wurde am vergangenen Donnerstag verhaftet, als er von Havanna nach Santiago de Cuba reiste. Er war am selben Tag von einer Reise nach Washington zurückgekehrt, wo er über Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden berichtet hatte.

„Die UNPACU ist wie alle anderen Organisationen der kubanischen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung staatlich nicht zugelassen. Alle Parteien – bis auf die seit über 50 Jahren diktatorisch regierende Kommunistische Partei Kubas – sind verboten. Ebenso alle nichtstaatlichen Gewerkschaften, Medien und Menschenrechtsorganisationen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin:

„Oliva Torres wurde verhaftet, weil er außerhalb Kubas darüber berichtete, was die Regierung in seiner Heimat vor den Augen der Weltöffentlichkeit praktiziert.“

Doch selbst nach dem repressiven kubanischen Recht, ist das „Verschwinden in der Haft“ ein Verstoß gegen das Gesetz. Die kubanische Regierung antworte auf die Proteste gegen die offenen Rechtsbrüche durch die Behörden nicht mit Rechtsstaatlichkeit, sondern im Gegenteil mit nackter Gewalt und weiteren Rechtsbrüchen, kritisierte die IGFM.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Hernández Leiva 40 Tage lang gefoltert

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass der kubanische Bürgerrechtler Mario Alberto Hernández Leiva seit 40 Tagen im Provinzgefängnis von Villa Clara („El Pre“) gefoltert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Hernández Leiva ist Vizepräsident der „Oppositionellen Bewegung für eine neue Republik“. Unter anderem musste er stundenlang stehen und durfte seine Notdurft nicht verrichten. Er ist rund um die Uhr mit Handschellen gefesselt und kann inzwischen nicht mehr gehen.

Die IGFM weist darauf hin, dass Hernández Leiva nicht das einzige Folteropfer in Kuba ist, sondern die gesamte Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung in Kuba verfolgt wird. Alle Menschenrechtsorganisationen und staatsunabhängigen Gewerkschaften seien verboten. Ebenso alle Parteien – mit Ausnahme der regierenden Kommunistischen Partei Kubas.

Mario Alberto Hernández Leiva war einer der 53 politischen Gefangenen, die nach dem Abkommen zwischen Raúl Castro und Barack Obama Anfang 2015 aus dem Gefängnis entlassen wurden. Er war zuvor sieben Monate ohne offizielle Anklage in Haft. Seither wurde er mehrmals kurzzeitig festgenommen und von Polizei und Staatssicherheit mit einer langjährigen Gefängnisstrafe bedroht, wenn er nicht bereit sei, seinen regimekritischen Aktivismus aufzugeben.

Leiva setzte sich aber weiterhin für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba ein und nahm an Protestmärschen der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ teil.

Am 1. November 2015 wurde der Bürgerrechtler während einer Protestkundgebung in Havanna gewaltsam festgenommen und schließlich wegen angeblichen „Widerstands“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zunächst trat er seine Haftstrafe in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ an, nach einigen Wochen wurde er ohne Angabe von Gründen in das Provinzgefängnis von Villa Clara „El Pre“ überstellt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Leivas: „Folter und unmenschliche Haftbedingungen sind in kubanischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Die internationale Gemeinschaft darf dieses Vorgehen gegen unliebsame Regimekritiker, die nur friedlich ihr fundamentales Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern, nicht länger tolerieren“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Kuba: www.menschenrechte.de/kuba