Kuba: Impfparadies für Urlauber, Medizinhölle für politische Gefangene

Während das kommunistisch regierte Kuba mit Impf-Reisen für Touristen wirbt und Medizinbrigaden ins Ausland entsendet, haben die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sind Mangelware. Katastrophal sei die Gesundheitsversorgung für politische Gefangene.

„Seit Jahrzehnten verweigert das kubanische Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen – wir fürchten besonders während der Corona-Pandemie um das Leben der politischen Häftlinge. Die hygienischen Verhältnisse sind dramatisch, die Gesundheitsversorgung ist katastrophal, die Zellen sind überfüllt und oftmals werden Gewissensgefangene misshandelt. Wir fordern, dass Kuba eine unabhängige Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen ermöglicht“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM sind auf Kuba 138 politische Gefangene bekannt. Aktuell sorgt sich die auch auf Kuba durch eine Sektion vertretene Menschenrechtsorganisation besonders um Virgilio Mantilla Arango, Yandier García Labrada, Keilylli de la Mora Valle und Josiel Guía Piloto.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba


IGFM kritisiert Schikanen gegen Künstler

Regime in Kuba gegen Kunsthistorikerin Barrero

Die hohe Kunst des Einschüchterns, um Bürgerrechtler mundtot zu machen: Die spanisch-kubanische Kunsthistorikerin Carolina Barrero, Mitglied der regimekritischen Gruppe „27N“, wird von der kommunistischen „Staatssicherheit“ in Kuba bedroht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird ihr wegen des Ausdruckens eines Kunstwerks, das den kubanischen Nationalhelden und Poeten Jose Marti zeigt, „Heimlichkeit von Druckerzeugnissen“ vorgeworfen.

Damit droht ihr laut Artikel 241 des kubanischen Strafgesetzbuches entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei bis neun Monaten. Ein Agent des Geheimdienstes riet ihr, Kuba zu verlassen und nach Spanien zurückzugehen.

Das kubanische Regime geht seit Monaten gezielt gegen die Künstler auf der Insel vor, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Die IGFM weist auf den Rapper Denis Solís hin, der immer noch in Haft ist.

Petition zur Absetzung des Kultusministers
Im Namen von mehr als 1.200 kubanischen Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen reichte Carolina Barrero zusammen mit Solveig Font am 3. Februar 2021 eine Petition an das kubanische Parlament mit der Bitte um Absetzung von Kultusminister Alpidio Alonso Grau ein.

Einen Tag später wurde die Kunsthistorikerin für mehr als acht Stunden von Beamten der Staatssicherheit Innenministeriums verhört. Diese warfen ihr vor, sie sei in Verbindung mit ausländischen Organisationen und erhalte von diesen finanzielle Hilfe.

Alonso und andere Mitglieder des Kulturministeriums hatten am 27. Januar 2021 dutzende Künstler und Aktivisten angegriffen, die friedlich vor dem kubanischen Kultusministerium demonstriert hatten. Zahlreiche Personen waren im Zuge dessen festgenommen worden.

Bei der Festnahme entdeckten Beamte einen Papierabzug eines Kunstwerkes bei Barrero. Darauf ist eine Zeichnung des mit Sternen übersäten Nationalhelden Jose Martí zu sehen. Die Kubanerin, die 2013 ihr Studium der Kunstgeschichte an der Fakultät für Kunst und Literatur an der Universität von Havanna mit summa cum laude abschloss, wollte mit diesem Bild den Nationalhelden Martí würdigen, dessen Geburt sich am 28. Januar jährte.

„Das Ausdrucken des Bildes ist nur ein vorgeschobener Grund, eigentlich wird Carolina Barrero bestraft, weil sie die Petition eingereicht hat. Das soll andere Bürgerrechtler einschüchtern“, so die IGFM.



Kuba: Friedliche Demonstranten attackiert

Gedichte gegen kommunistische Gewalt und Unterdrückung: Die Künstlerzene auf Kuba lässt sich nicht einschüchtern und setzt sich weiter für Menschenrechte und inhaftierte Demokratie-Bewegte wie den Rapper Denis Solis ein.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium in Havanna verhaftet.

Gepostete Videos von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte.

Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen und fordert, dass politische wie wirtschaftliche Zugeständnisse der EU gegenüber Kuba an die Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.

Minister entreißt Journalisten das Mobiltelefon
Am 27. Januar 2021 waren drei Vertreter der regimekritischen „27N-Bewegung“ – Solveig Font, Camila Lobón und Yunior García – zu einem Treffen mit Vizekultusminister Fernando Rojas eingeladen. Etwa 30 weitere Personen warteten vor dem Ministerium, lasen Gedichte des kubanischen Schriftstellers und Unabhängigkeitshelden José Martí und forderten die Freiheit von inhaftierten Künstlern.

Während des friedlichen Protests kam der Kultusminister Alpidio Alonso in Begleitung seiner Vizeministern Fernando Rojas und Fernando León Jacomino zu den Protestierenden. Alonso rempelte den unabhängigen Journalisten Mauricio Mendoza an und versuchte, ihm gewaltsam das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem dieser Videoaufnahmen gemacht hatte.

27 Personen verhaftet
Auch andere Demonstranten wurden nach Aussagen von Teilnehmern geschubst und geschlagen. Die IGFM weiß von 27 Personen, die schließlich wegen ihrer Teilnahme an diesem friedlichen Protest verhaftet wurden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Camila Lobón und Celia González auf dem Polizeirevier nackt ausziehen mussten und ihre Genitalien nach versteckten Aufnahmegeräten untersucht wurden.

Bereits im Vorfeld waren andere Aktivisten von der Staatssicherheit festgenommen worden, als sie ihre Häuser verlassen wollten und durch Hausarrest an der Teilnahme gehindert. Aktuell fordern kubanische Aktivisten in einer Petition den Rücktritt der Staatsbediensteten.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba


Kubanische Bürgerrechtlerin Torres attackiert

Der lange Arm der kommunistischen Diktatur: Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die kubanische Regimekritikerin Sandy Peralta Torres am 3. Januar 2021 in der mexikanischen Stadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Kubanern angefahren, verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden.

Die 34-Jährige engagiert sich aus dem Exil für Demokratie auf Kuba und macht auf Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufmerksam. Die dreifache Mutter verließ nach dem Angriff mit ihrer Familie umgehend die Stadt und ist nun auf der Flucht.

„Dieser Vorfall zeigt, dass Regimekritiker nicht sicher sind. Exilkubanern, die sich für den demokratischen Wandel ihrer Heimat engagieren, soll so signalisiert werden, dass ihr Handeln beobachtet wird. Das ist eine Taktik, um unter Exilkubanern Angst zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern. Internationale Aufmerksamkeit bietet den Regimekritikern im Exil einen gewissen Schutz,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Dezember Drohungen gegen ihre Familie
Sandy Torres wurde auf offener Straße von einem Auto angefahren und anschließend von den beiden Insassen angegriffen, von denen einer mit kubanischem Akzent gesprochen hat. Sie wurde gewürgt, geschlagen, als Verräterin bezeichnet und auch ihre Familie wurde bedroht. Die Exilkubanerin verlor schließlich das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, waren die Angreifer verschwunden. Zusammen mit ihrem Mann sowie ihren drei Kindern im Alter von sieben, elf und 17 Jahren verließ sie sofort die Stadt.

Kurz nach ihrer Flucht berichtete sie in verschiedenen sozialen Netzwerken von dem Vorfall. Seit dem 10. Dezember 2020 erhielt sie Drohungen per Textnachrichten, über WhatsApp und Facebook, in denen ihre kritische Haltung am kubanischen Regime thematisiert und Konsequenzen angekündigt wurden.

Aktiv aus dem Exil für Menschenrechte auf Kuba
Peralta Torres hatte Kuba im Mai 2019 verlassen, um vor der kubanischen Diktatur sicher zu sein und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Kurz davor war sie einer oppositionellen kubanischen Partei beigetreten.

In Mexiko führte sie ihre Menschenrechtsarbeit fort und gründete zusammen mit dem kubanischen Rapper Maykel Osorbo eine regimekritische Facebook-Gruppe, in der sie über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtete. Zudem nahm sie in Matamoros an Demonstrationen gegen das kubanische Regime teil und war Koordinatorin von „La Nueva Nación Cubana“ – einer in Miami ansässigen Gruppe, die sich für Menschenrechte und gegen die Diktatur in Kuba einsetzt. Sandy Peralta Torres wechselt mit ihrer Familie aktuell täglich ihren Aufenthaltsort.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


TV-Tip: Die Ungewollten: Irrfahrt der St. Louis

Doku-Drama in Spielfilmqualität am Sonntag, 13. Dez. 2020 von 20:15 bis 21:45 Uhr im NDR

Ein altes Grammofon, Briefe und ein Tagebuch. Auf dem Dachboden einer Hamburger Villa lag jahrelang unentdeckt eine alte Seekiste, der Nachlass von Gustav Schröder.

Er war Kapitän auf dem Transatlantik-Passagierschiff der HAPAG, der „St. Louis“. Sein Name erinnert in der Holocaust-Gedächtnisstätte Yad Vashem in Jerusalem an die dramatischen Ereignisse an Bord der „St. Louis“.

Voller Zuversicht verlassen 937 jüdische Flüchtlinge 1939 den Hamburger Hafen. Nazideutschland hinter sich, die Freiheit vor sich. Ein Visum für Kuba verspricht ein Leben ohne Angst, doch Havanna verweigert die Einreise.

Kapitän Schröder nimmt Kurs auf die USA. Auch Washington lässt die „St. Louis“ nicht in einen sicheren Hafen einlaufen. Als auch Kanada die Aufnahme verweigert, gerät die Fahrt in die Freiheit zur Odyssee auf dem Atlantik. An Bord machen die Worte Selbstmord und Meuterei die Runde.

Knapp einen Monat nach dem Verlassen des Hamburger Hafens läuft die „St. Louis“ in Antwerpen (Belgien) ein. Fast ein Drittel der Passagiere werden in den folgenden Jahren von Nazis ermordet.

Weitere Infos hier: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/Die-Ungewollten-Die-Irrfahrt-der-St-Louis,sendung1106478.html


Kuba: Schikanen gegen evangelikale Gläubige

Gerade in letzter Zeit geht das kommunistische Regime auf Kuba besonders hart gegen evangelikale Gemeinden im Osten Kubas vor, wie die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) berichtet.

So wurde am 30. Oktober 2020 das Grundstück der Kirche Asambleas de Dios in Santiago de Cuba durch staatlich beauftragte Abbrucharbeiter geräumt und der Pastor Faustino Cabrera bedroht.

Als er zusammen mit andere Gemeindemitgliedern gegen die Zerstörung protestierte, wurden alle für mehrere Stunden festgenommen. Der Pastor sollte schließlich ein Dokument unterschreiben, das zukünftige Bauten auf dem Grundstück untersagt sowie den Abriss der Kirche nachträglich legitimiert.

Nach offiziellen Angaben soll auf dem Grundstück der Gemeinde ein Schienenweg für Transporte zu einer Zementfabrik gebaut werden. Die abgerissene Kirche diente seit über zehn Jahren als Bethaus und Versammlungsort der Gemeinde.

Auch die 1000 Mitglieder umfassende Gemeinde Misionera de Cuba in Victoria in Las Tunas leidet während der Corona-Pandemie zunehmend unter Repressionen des Regimes: Mitglieder werden bedroht, eingeschüchtert und die Kirche mit Steinen beworfen. Gemeindeoberhaupt Yoel Demetrio informierte die Polizei über die Vorfälle, die jedoch untätig blieb.

Weitere Infos: http://www.igfm.de

Foto: Evita Gründler


Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba