Kuba: Urlauber seit drei Monaten inhaftiert, weil er Demonstration mit Smartphone filmte

Im Zuge der landesweiten Proteste auf Kuba im Juli wurden tausende Menschen festgenommen. Bereits über 500 Kubaner sind in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als tausend warten noch in den kommunistischen Gefängnissen auf das Urteil.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist einer von ihnen der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte. Der 58-Jährige war als Urlauber auf Kuba, um seine Verwandten zu besuchen. Er wurde am 11. Juli 2021 verhaftet, als er eine Demonstration in Havanna mit seinem Smartphone filmte.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Compte und allen politischen Gefangenen auf Kuba.

Compte hat die Proteste aus Neugierde für private Zwecke gefilmt, wird aber wie ein Verbrecher behandelt und ist seit mittlerweile drei Monaten inhaftiert.

Deutschland muss sich für die Freilassung seines Staatsbürgers einsetzen und das kubanische Regime auffordern, ihn konsularisch betreuen zu dürfen. Seine Töchter Janie und María warten in Deutschland sehnlichst auf seine Heimkehr“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Der IGFM liegt ein Video der Verhaftung vor.

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Kuba: Bürgerrechtler Pablo Moya verstorben

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá (siehe Foto) ist in der Nacht vom 27. August in einem Krankenhaus in Santiago de Cuba aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung gestorben. Kommunistische Behörden verweigerten dem Sprecher der Kleingewerbetreibenden und ehemaligen Seemann lange Zeit angemessene Pflege und Medikamente.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) trauert mit der Familie des politischen Gefangenen.

„Pablo Moyas Tod wurde bewusst in Kauf genommen. Gewalt gegen Regimekritiker und Folter von politischen Gefangenen sind Bestandteile des diktatorischen Regimes unter der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas. Während das kubanische Regime Wirtschaftsreformen ankündigt, hat es den Tod des Sprechers der Kleingewerbetreibenden nicht verhindert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern an Kleingewerbetreibende sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der sich in der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) engagierte, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde in ein knapp 900 Kilometer entferntes Gefängnis in Santiago de Cuba gebracht und dort mit kriminellen Gefangenen zusammengelegt.

Im Juni 2021 wurde Pablo Moya im Gefängnis von einem anderen Häftling angegriffen und verletzt. Trotz seiner Verletzungen und seines hohen Alters erhielt er keine medizinische Versorgung. Moya protestierte und trat in einen über 40 Tage dauernden Hungerstreik, um sein Recht auf medizinische Versorgung einzufordern.

Er konnte weder mit seiner Familie kommunizieren noch Besuch empfangen, berichtet die IGFM. Erst als er schwer krank und unterernährt war, willigten die Behörden ein, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen.

Die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtete wenige Tage vor seinem Tod über seinen kritischen Gesundheitszustand und wusste aus erster Hand, dass ein Arzt im Krankenhaus diagnostizierte, dass Pablo Moya sich im medizinischen Zentrum mit einem Bakterium infiziert hatte, das seine Lunge zerstörte.

Die IGFM stand in den letzten Monaten mit seiner Familie in engem Kontakt und verfolgte die Situation des kubanischen Regimekritikers aufmerksam. Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzte sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer politischer Gefangener ein.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützte die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, die bei der IGFM bestellt werden konnte, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

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Kuba: Acosta als erster Journalist durch neues „Knebelgesetz“ verurteilt

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gehört der kubanische Journalist Yoel Acosta zu den ersten Sanktionierten durch das „Knebelgesetz“.

Wenige Wochen nach den landesweiten Protesten hat die kommunistische Diktatur in Kuba am 18. August 2021 ein neues Internet-Dekret zur Cybersicherheit erlassen.

Acosta wurde wegen kritischer Berichterstattung über die Lebenssituation der Menschen in der Stadt Baracoa im Osten Kubas zu einer Geldstrafe von 2.000 kubanischen Pesos (etwa 71 Euro) verurteilt – was auf der Karibikinsel drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht.

Mit der Geldstrafe erging an Yoel Acosta auch eine schriftliche Verwarnung wegen „des Versuchs, die Souveränität des Landes zu verletzen und es mit seinen Videos und Berichten zu diskreditieren“. Ihm wurde eine Frist von 72 Stunden eingeräumt, um die Geldstrafe zu bezahlen, andernfalls droht ihm Gefängnis.

Während der Proteste haben sich die Menschen auf Kuba über die sozialen Netzwerke organisiert und online Videos über die gewaltsame Reaktion des Regimes geteilt. Dadurch konnte die Welt live dabei sein und die Demonstrationen eine solche Wirkung entfalten. Daher versucht die castristische Führung, die freie Meinungsäußerung online weiter einzuschränken. Zukünftige Protestaktionen sollen bereits im Keim erstickt werden. Ein freies Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für ein freies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Informationslenkung und Isolierung nach Vorbild Chinas

Überwachungsstellen wie das Open Observatory of Network Interference und das Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung berichten über Spuren von chinesischen Quellcodes und der Marktherrschaft chinesischer Internetanbieter wie Huawei, TP-Link und ZTE. Hinzukommt, dass die schwedische Organisation Quirium in Erfahrung gebracht hat, dass Kuba die Huawei Netzwerkverwaltungssoftware eSight verwendet, um die Websuche zu filtern. Dank chinesischer Technik hat Kuba das nötige Arsenal, um seine Bevölkerung mundtot zu machen, kritisiert die IGFM.

Der Fingerabdruck Chinas ist der Telekommunikationsstruktur Kubas deutlich zu entnehmen. Das kubanische Unterseekabel ALBA-1, das die Telekommunikationsarchitektur der Insel über Venezuela mit Südamerika verbindet, wurde teilweise von chinesischen Unternehmen finanziert und gebaut.

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Kuba: Der verschleppte Bürgerrechtler Daniel Ferrer muss wieder ins Gefängnis

Der an einem unbekannten Ort inhaftierte prominente kubanische Demokratieaktivist José Daniel Ferrer García (siehe Foto mit seiner Frau) soll eine ausgesetzte Gefängnisstrafe von vier Jahren und 14 Tagen verbüßen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.

Die Dritte Strafkammer des Gerichts von Santiago de Cuba hat den Oppositionsführer am 12. August dazu verurteilt, den Rest der im vergangenen Jahr verhängten Strafe in einem Gefängnis zu verbüßen.

Ferrer war im Zuge der Massenproteste am 11. Juli 2021 von Unbekannten verschleppt worden. Seither wird sein Aufenthaltsort geheim gehalten.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert vom kommunistischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des politischen Gefangenen.

Ferrers Familie hat bis heute keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung. Die verbleibende Haftstrafe geht auf ein am 26. Februar 2020 verhängtes Urteil zurück, welches später in eine Freiheitsbeschränkung umgewandelt wurde.

So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Demokratiebewegung UNPACU, werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst, erklärt die IGFM.

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Kuba: 1000 Protestteilnehmer verhaftet oder vermißt – Die IGFM verlangt Auskunft 

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlangt Auskunft über das Schicksal des am 11. Juli verschleppten prominenten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer und weiterer seither vermisster Bürgerrechtler.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, verurteilt die Aufrufe von Partei- und Staats-Chefs Díaz-Canel zur „Verteidigung der Revolution“ als Aufforderung zur Gewalt gegen Regimekritiker.

Zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert das Regime „Treffen mit der Bevölkerung‘“, bei denen nur das von der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei ausgewählte Publikum gegen die Demokratiebewegung agitiert und bei denen zur „Verteidigung der Revolution“ aufgerufen wird.

Die IGFM fordert von Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von José Daniel Ferrer. So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), werden zahlreiche Bürgerrechtler seit dem 11. Juli vermisst. Seine Familie hat keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung.

„Weit über 1000 Protestteilnehmer sind weiter inhaftiert oder werden vermisst. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen ist auf 274 angestiegen. Innerhalb eines Monats wurden allein 124 Protestteilnehmer in Schnellverfahren abgeurteilt. Die Strafen reichen von einigen Monaten bis hin zu zehn Jahren.

Zugleich verspricht die Kommunistische Partei ein weiteres Mal Wirtschaftsreformen, um so dem Druck aus der Bevölkerung zur Freilassung aller Protestteilnehmer und aller politischen Gefangenen auszuweichen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Über 11.000 Zivilisten werden auf Kuba vor Gericht gestellt und mit Urteilsbegründungen verurteilt wie „Verbündung mit antisozialen Elementen und Störung der öffentlichen Ordnung „.

Die verwendeten Musterdokumente enthalten bereits Urteil und Sicherungsverwahrung der Angeklagten. Die standardisierten Klageschriften verzichten auf Beweise und basieren ausschließlich auf Bewertungen von Staatssicherheitsdienst und Polizei. Den Angeklagten steht kein Verteidiger zur Seite, so die IGFM.

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Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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„Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Journalisten in Kuba

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die kubanischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen und die Pressefreiheit zu respektieren.

Seit dem Beginn regierungskritischer Proteste in zahlreichen Teilen Kubas vor gut einer Woche haben die Behörden im Land die Presse- und Informationsfreiheit massiv eingeschränkt. Sie nahmen mehrere Medienschaffende fest und schränkten den Zugang zu den sozialen Netzwerken landesweit ein.

Reporter ohne Grenzen kritisiert die unzähligen Hindernisse, welche die kommunistischen Behörden bei der Berichterstattung über die Proteste in den Weg legen und fordert eine „umgehende“ Freilassung der Verhafteten.

An Dutzenden Orten im ganzen Land gingen seit dem 11. Juli tausende Menschen gegen das Regime von Präsident Miguel Díaz-Canel auf die Straße.

Dabei wurden in den ersten beiden Tagen laut Amnesty International rund 115 Personen festgenommen, unter ihnen auch mehrere regierungskritische Journalisten.

Medien berichteten von rund 20 festgenommenen kubanischen Medienschaffenden an diesen beiden Tagen, unter ihnen Iris Mariño, Rolando Rodriguez Lobaina, Niober Garcia Fournier, Orelvys Cabrera sowie Camila Acosta, Korrespondentin der spanischen Tageszeitung ABC, die auch für die unabhängige Nachrichtenwebseite CubaNet arbeitet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-freilassen-2


BLM solidarisiert sich mit Kubas roter Diktatur

Die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) hat sich mit dem kubanischen Regime solidarisiert und von US-Präsident Joe Biden ein Ende des Embargos gegen das kommunistische Land verlangt.

Diese „grausame und unmenschliche Politik“ sei begonnen worden, um das Land zu destabilisieren und „das Recht der Kubaner, ihre eigene Regierung zu wählen, zu untergraben“, schrieb BLM auf seiner Facebook-Seite.

Die Bewegung, deren Mitgründerin zuletzt wegen ihres aufwendigen Lebensstils in die Kritik geraten war, erhob schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten:

„Seit 1962 haben die USA Schmerz und Leid über die Kubaner gebracht, indem sie sie von Nahrung, Medizin und Versorgungsgütern abgeschnitten haben. Die Kubaner werden von der US-Regierung bestraft, weil das Land seine Souveränität und Selbstbestimmtheit beibehalten hat.“

Seit Jahrzehnten habe Washington versucht, die kubanische kommunistische Revolution zu zerstören. Als Leistung rechnete die BLM-Bewegung Kuba an, in der Vergangenheit schwarzen Revolutionären Asyl gewährt und unterdrückte Völker in Afrika unterstützt zu haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/black-lives-matter-kuba/


Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Kubaner fordern ein Ende der Diktatur

Die landesweiten Proteste zeigen, dass Kubas Bevölkerung sich der Demokratiebewegung und dem kreativen Widerstand der Künstler anschließt.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden verschleppt oder verhaftet.

Vermisst wird seit Sonntagnacht unter anderem der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, Daniel Ferrer, der an den Protesten in Santiago de Cuba teilgenommen hatte.

Deutschland muss jetzt seine Verbundenheit mit der Demokratiebewegung zeigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert. Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit sind den Menschen wichtig, nicht ein sozialistischer Staat.

Die castristische Staatsführung um Diaz-Canel muss dies erkennen. Jetzt darf es nicht zu Gewaltexzessen kommen. Der Missbrauch der kubanischen Polizei zur Unterdrückung der Menschen muss beendet werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, sind 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als regimekritische Journalisten tätig.

Bei den gestrigen Protesten in mindestens 14 Städten protestierten Tausende Kubaner für ein Ende der Diktatur, zahlreiche Personen wurden dabei verhaftet. Genauere Zahlen sind aufgrund von blockiertem Internetzugang in Teilen Kubas noch nicht bekannt.

Die IGFM befürchtet daher Dutzende weitere politische Gefangene. Präsident Díaz-Canel drohte in einer Ansprache den Demonstranten mit Gewalt, in dem er die „Revolutionäre“ – gemeint sind gewalttätige Rollkommandos – aufforderte, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu schützen.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage auf Kuba