Steigerung der Gewalttaten gegen Polizisten

Das vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamt/innen zeigt eine nach wie vor hohe Zahl von Gewaltvorfällen. 24.419 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden für das Jahr 2017 erfasst.

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt dazu:

„Die Lagebilder der vergangenen Jahre zeigen erschreckende Steigerungsraten und zeigen, dass die meisten Attacken nicht bei Großeinsätzen, sondern im täglichen Einsatz stattfinden, häufig bei eher alltäglichen Anlässen, einer Verkehrskontrolle, der Unfallaufnahme, einer Ordnungsstörung wie Lärmbelästigung oder beim Einsatz gegen häusliche Gewalt.

Aber auch die Vielzahl an Demonstrationen bundesweit, die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass unsere Kolleg/innen immer stärker zwischen die Fronten geraten und das aushalten müssen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat.

Ein schwacher Staat aufgrund von Stellenabbau und Kürzungen bietet eben keine Gewähr für ein starkes gesellschaftliches und respektvolles Zusammenleben. Die Polizei der Zukunft wird noch mehr als bisher eine starke, wehrhafte und durchsetzungsstarke Polizei sein müssen, eine Entwarnung gibt es leider nicht.“

Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamt/innen

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gewalt-weiterhin-erschreckend-hoch/


Israel stimmt dem US-Präsidenten betr. seiner Kürzungen bei der UNRWA zu

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich am 7.1. bei der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung von US-Präsident Trump, die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen: 

Donald Trump und Benjamin Netanyahu

„Ich stimme der scharfen Kritik von US-Präsident Trump an UNRWA uneingeschränkt zu. UNRWA ist eine Organisation, die das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhält. Es hält auch den Narrativ des Rückkehrrechts, wie man es nennt, am Leben, um den Staat Israel zu eliminieren.

Natürlich wird dadurch eine Situation geschaffen, in der die Urenkel von Flüchtlingen, die keine Flüchtlinge sind, von UNRWA versorgt werden  – und nochmal 70 Jahre werden vergehen und diese Urenkel werden Urenkel haben. Diese Absurdität muss ein Ende finden.

Ich mache einen einfachen Vorschlag: die Gelder zur Unterstützung von UNRWA müssen schrittweise an das UNHCR umgeleitet werden, mit der klaren Vorausgabe der Unterstützung echter Flüchtlinge, nicht fiktiver Flüchtlinge, wie es heute unter UNRWA geschieht.

Ich habe die USA auf diese Einschätzung aufmerksam gemacht. So kann die Welt sich des echten Flüchtlingsproblems annehmen.“ 

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten


CSU fordert Differenzierung und Kürzung von Sozialleistungen für Asylsucher

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist“, sagte er dem Münchner Merkur. Mit den europaweit höchsten Sozialleistungen setze Deutschland falsche Anreize für Asylsuchende.

Weiter forderte Dobrindt, dass bei Sozialleistungen besser unterschieden werden müsse, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. „Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält.“

Zudem solle schneller und konsequenter abgeschoben werden. „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen. Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere mehr ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten.“

Nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs wird die CSU mit dieser klaren Haltung in die anstehenden Gespräche mit der SPD gehen. „Sicherheit, Rechtsstaat und Zuwanderungen werden die zentralen Themen auch in den kommenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein“, stellte er klar.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/dobrindt-asylleistungen-kuerzen/


LKR begrüßen EU-Kürzungen für Türkei, kritisieren aber fehlende Spar-Politik

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht.

Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte weiter: 

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.

Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen.

Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren.
Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer.
Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission.
Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“