Mit CDU/FDP-Regierung in NRW erstmals seit 1973 ein schuldenfreier Haushalt

Stellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland:

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php

 

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AfD kritisiert Lidls Kreuz-Retusche als Selbstverleugnung der europäischen Identität

Griechenland, Deutschland, Italien – offenbar entfernt der Lidl-Konzern nach und nach überall in Europa Kreuze auf Fotos von Produktverpackungen. Die Kreuze werden einfach wegretuschiert.

Waren es Anfang September Kreuze auf Kirchen der griechischen Insel Santorini erwischt es jetzt die Kirche in Dolceacqua (Imperia) in Italien. Überall heißt es: Weg mit dem Kreuz! 

Dazu erklärt Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

„Wer Kreuze wegretuschiert, der vergeht sich an der europäischen Geschichte, verleugnet sich selbst und kastriert unser kulturelles Gedächtnis. Unsere europäische Identität ist untrennbar verbunden mit der Entwicklung des Christentums und der christlichen Kirchen in Europa. Wer Kreuze wegretuschiert, vergeht sich an der Wirklichkeit. Wo aber der ‚Widerstand durch Wirklichkeit‘ fehlt, da wird ‚prinzipiell alles‘ möglich.

Hannah Arendt sah im möglichen Verlust von Wirklichkeit sogar die ‚größte Gefahr der Moderne‘.

Der Lidl Konzern kann Produktverpackungen prinzipiell gestalten wie er möchte. Wir aber müssen uns als mündige Bürger dringend Gedanken darüber machen, welch eine gefährliche Richtung solch eine Moderne einschlägt. ‚Retuschierte Wirklichkeit‘ ist jedenfalls ein Widerspruch in sich und kann uns nur auf Irrwege führen.

Als aufgeklärte Europäer haben wir einen anderen Anspruch. Eine Zukunft ohne Wirklichkeit ist jedenfalls für die AfD nicht vorstellbar.“

Siehe hierzu auch unsere andere Meldung von heute: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/12/kritik-an-geloeschtem-kreuz-auf-joghurt-design/


Weihbischof Zekorn kritisiert „Ehe für alle“

Dr. Stefan Zekorn (siehe Foto) ist Weihbischof im Bistum Münster. Er gehört zu jenen katholischen Amtsträgern, die sich ohne Wenn und Aber gegen die homosexuelle „Ehe“ aussprechen. 

Auf seinem Account im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Zekorn: „Bin entsetzt, wie leichtfertig Bundeskanzlerin und Bundestag mit dem hohen Gut der Ehe umgehen. Umdefinierung gibt 2000jährige Kultur auf!“  (Quelle: https://twitter.com/StefanZekorn)

Auf Facebook (dort wird die Zeilenzahl nicht so knapp gehalten) erwähnte der Weihbischof außerdem:

Auch wer das katholische Menschen- und Ehebild auf der Basis der biblischen,  jüdisch-christlichen Überzeugung nicht teile, müsse wahrnehmen, dass „mit der vorgesehenen Umdefinierung von Ehe eine weit mehr als 2000-jährige Tradition der europäischen Kultur aufgegeben“ werde. Kritisch betrachtet er auch mögliche Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare.

Die Facebook-Redaktion des Bistums Münster hatte übrigens die kurze Stellungnahme ihres eigenen Weihbischofs recht schnell gelöscht . – Näheres dazu hier: http://www.kath.net/news/60105

Zur Person: Im Februar 2011 wurde der Priester und Theologe Dr. Stefan Zekorn zum Bischof geweiht und als Weihbischof für die Region Münster-Warendorf eingesetzt.  Vorher war der 1959 in Datteln geborene Geistliche als Wallfahrtspfarrer in Kevelaer  –  nahe der holländischen Grenze –  tätig. Seine Mutter stammt aus Schlesien.


Zwischenruf eines deutsch-jüdischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist ein Kreuz mit dem deutschen Volk. Haben sie einmal eine Galionsfigur, egal ob Kaiser Wilhelm II. oder der Postkartenmaler Adolf Hitler, halten sie an ihr fest. Dieses Volk ist noch immer nicht reif für eine funktionierende Demokratie, weil die einmal Etablierten allzu unkritisch als Establishment hofiert werden.

Man erkennt es auch an den Medien, die sich unkritisch auf die AfD eingeschossen haben, wohl auch aus Angst vor der Konkurrenz.

Zwar paßt eine Lesbe wie Frau Alice Weidel nicht ins Milieu einer national ausgerichteten Partei, aber immerhin ist die AfD die einzige Partei, die an deutschen Interessen festhält, möglichst ohne den Brüsseler Wasserkopf, den kein Deutscher gewählt hat, der aber maßgebend unsere Politik bestimmt.

Gleiches trifft auf den sog. Europäischen Gerichtshof zu, der ausgerechnet in jenem Lande liegt, wo die Großkonzerne ihre Gewinne bunkern. Da braucht man nicht nach Panama oder Singapur zu gehen.

Und dieser Herr Juncker ist auch noch der Kommissionspräsident und hat in seinem Amt sozusagen das letzte Wort. Welche Absurditäten! Wo also sind die politischen Alternativen außerhalb der Großen Koalition?

In einer Zeit, in der das deutsche Volk immer älter wird mit inzwischen 21 Millionen Senioren, die im Bundestag keine eigene Interessenvertretung haben, liegt es auf der Hand, daß die daraus resultierende finanzielle Bürde der deutsche Steuerzahler zu schultern hat.

Und dann erlaubt sich diese „Große Koalition“ den Zuzug von zum großen Teil Analphabeten aus arabischen und afrikanischen Ländern, die kaum jemals perfekt die deutsche Sprache erlernen werden, wenn nicht einmal deutsche Abiturienten ein korrektes Deutsch beherrschen, von der Interpunktion ganz abgesehen.

Da ich als deutsch-israelischer Staatsbürger auch in Israel publiziere, weiß ich sehr wohl, von was ich hier spreche.

Der Kardinalfehler der deutschen Außenpolitik besteht auch in der Tatsache, daß man ausländische Politik aus der eigenen Projektion sieht und beurteilt, weil man deren Mentalität gar nicht kennt, vor allem wenn dabei auch das religiöse Moment eine viel größere Rolle spielt als bei unserer allzu nebensächlich beurteilten christlichen Tradition und Kultur.

Dies alles sind Faktoren, die sich in der deutschen Politik nicht niederschlagen. Es fehlt vor allem auch an der Weitsicht, so daß es mit dem „Weiter so“ der Frau Merkel nicht getan ist.

Als beispielsweise Herr Macron zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, sagte ich meiner französischen Ehefrau, daß dieser Jüngling nur darauf aus ist, seine eigenen maroden Staatsfinanzen mit hoher Arbeitslosigkeit mit dem Geld der Deutschen zu sanieren. Und in der Tat ruft er bereits nach einem Europa-Finanzminister, der womöglich ein Franzose sein sollte.

Denn die Deutschen bestimmen ja seit dem Italiener Draghi längst nicht mehr über die Verwaltung der Gemeinschaftswährung EURO.

Nimmt man alle diese Faktoren zusammen, denkt man an einen Alptraum, der uns anhaftet wie ein Dämon (hebr.: dibuk). So wird mit der Wahl dieser Alptraum auch nicht zu Ende sein – bis auch unsere eigene Volkswirtschaft zum Opfer dieser desaströsen Politik werden wird.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Die schleichende Veränderung unserer Kultur: ein Unding für eine Demokratie

Von Hanna Jüngling

Es war schon öfters in der Politik so, dass Dinge, die man lange konsequent ableugnete, plötzlich nicht mehr abzuleugnen waren und dammbruchartig thematisiert wurden.
Ich gehe davon aus, dass das hinsichtlich der vielen Fremden ebenfalls geschehen wird. 

Ich war gestern im ÖPNV unterwegs und habe buchstäblich keine deutschen Stimmen mehr um mich herum gehört. Das mag einerseits daran liegen, dass die Deutschen entweder körperlich  meist tüchtiger sind und Fahrrad fahren oder eben auch wohlhabender und ein Auto bedienen, aber diese Realität, die man uns unterjubelt und die man nicht klar und deutlich thematisieren und politisch planen darf, diese schleichende Veränderung unserer Kultur, ohne dies mit uns, dem Volk zu beraten und abzusprechen, ist ein Unding für eine Demokratie.

Natürlich sind nicht alle Fremden Kriminelle. Und natürlich kann und soll eine Gesellschaft ein gewisses Maß an Fremden verkraften.

Aber es ist in jedem Fall gefährlich, was sich hier ereignet, denn ein viel zu großer Anteil dieser vielen Fremden, auch wenn sie nicht kriminell sind, offenbart einen markanten kulturellen Rückschritt hinter das, was wir als selbstverständlich erachten.

Vor allem diese freudlosen, kopfbadagierten Frauen, diese Zerrbilder der Menschheit, die sie ja unfreiwillig darstellen – das bleibt nicht folgenlos. Man kann sich nicht einbilden, man könne das alles einfach so tolerieren und könne fröhlich bauchfrei weiterleben.

Aber es geht nicht nur um Freizügigkeit. Es geht auch um die schwerwiegenden geistigen Welten, die unsere eigene überlagern und denen wir nicht standhalten. Wir tun so, als müsse man sich einfach nur vorstellen, es würde alles gut, und dann würde alles gut. Das wird nicht klappen.

Noch ist das Volk nicht bereit, diese kulturelle Herausforderung und Gefährdung klar zu sehen, vor allem nicht die Reichen und Gebildeten.

Ich war am Wochenende auf einer Literaturpreisverleihung. Ein Grußwort von einem Germanistikprofessor ertönte, und er belehrte die Zuhörer darüber, dass man eine gewisse Partei nicht wählen könne, weil es dann mit der Kulturförderung vorbei sei  –  so platt sagte er es.

Und dieser Unsinn wird in der Kulturszene unreflektiert und ungeprüft nachgeplappert.

Wenn die AfD mit 7% in den Bundestag kommt, hat das keine Bedeutung für die Kulturpolitik der Länder. Offenbar ist man in der pseudolinken Szene bereits vollkommen entfremdet von unseren Strukturen.

Merkwürdig: Es hat sich offenbar keiner dieser Plauderer genauer angesehen, was die AfD in Sachen Kultur will. Die AfD ist bereits in einigen Landtagen und es lohnt sich, dort nachzusehen, wie sie sich zur Kulturpolitik stellt. Etwa hier: http://afd-thl.de/unsere-politik/themen/kulturpolitik/

Im Parteiprogramm vermerkt sie unter der Rubrik „Kultur“, dass sie ein positives Bild der deutschen Kultur fördern will und die Überbetonung der Zeit des 3. Reiches zugunsten der restlichen 1000 Jahre zurückfahren will (das war auch die Kernaussage Höckes in Dresden, was viele, die damals reflexartig die Nazikeule schwangen, nicht verstanden haben).

Für mich klingt das eigentlich vernünftig. Was ist daran nicht in Ordnung?

Ich kann jedenfalls nicht sehen, dass sie die Kulturförderung einstellen will. Sie will sie mit einem anderen Schwerpunkt versehen: sie will mehr auf Qualität achten; sie will u.a. viele der Fehlentwicklung in der Didaktik an den Grundschulen stoppen und die bewährten Methoden etwa beim Lesen- und Schreibenlernen wieder einführen. Ist das wirklich so schlecht? Ist das, was an unseren Schulen jetzt läuft, nicht wirklich eine Katastrophe (ich muss es als Mutter leider – leider! – bestätigen!)?

Nun hat etwa die Grüne Partei das so gewertet, dass die AfD nur „Deutsches“ fördern und sich zu einer Art Museumsverwalterin deutscher Kultur positionieren wolle, „Hauptsache deutsch“ und Hauptsache irgendwie alt.

Das ist für mich ein Bullshit-Argument. Es wird bisher definitiv hier unter der meist „mainstreamigen“ politischen Führung doch genauso nur oder fast nur Deutsches gefördert. Es ist eher die Frage: welches Deutsche.

Ausdrücklich steht im Programm, die AfD wehre sich dagegen, dass die Kulturpolitik ideologische Projekte anleiere und finanziere. Sie will dagegen eigenständige Nischenkunst und bestehende Institutionen (wie etwa Orchester und Theater) erhalten und fördern.

Natürlich muss — müsste — man über das alles diskutieren! Keine Frage! Das ist ein politisches Programm, das zur Debatte steht — oder ist es nicht mehr erwünscht, dass in unserer Demokratie Vorschläge gemacht werden und etwas zur Debatte steht?

Warum reagieren so viele wie ferngesteuerte Aufziehvögel und plappern all diese Anti-AfD-Sprüche, die meistens verleumderischen Charakter haben, nach? Warum verweigert man den Diskurs? Warum diese Panik vor einer winzigen Partei? 

Aber ewig bleibt diese Umnachtung nicht bestehen, das wäre das erste Mal in der Geschichte.

Ich hoffe nur, dass es dann, wenn man endlich aufwacht, nicht zu spät ist.

Ich möchte aber ausdrücklich dazusagen, dass ich nicht sehe, dass die alternative politische Szene bereits eine echte Alternative bietet. Sie grummelt eher ihr ganzes Unbehagen heraus und spricht das aus, was eigentlich diskutiert werden müsste, setzt aber vielfach auf ganz falsche Pferde und der Vorwurf, sie seien Museumsverwalter, ist auch nicht ganz falsch.

Ich würde dieser Szene aber trotzdem zugestehen, dass sie einen Neuanfang setzen will, um diese heillosen Verhältnisse, in denen noch viel Geld fließt (wie lange noch?) zu überwinden.

Die AfD zumindest gibt ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie ab – mehr als Merkel.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gast-Autorin, Musikerin und Künstlerin Hanna Jüngling: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html


Aussagen von Kardinal Reinhard Marx zur „Ehe für alle“ sind halbherzig

Mathias von Gersdorff

Auf die Frage des Münchner Merkur, was für ihn einen „Dammbruch“ darstelle, antwortete Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München-Freising, folgendermaßen:

„Bei dem jetzigen Gesetz geht es um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und nicht für Verwandte oder drei, vier Personen. Ich verstehe diese Sorgen, aber man sollte nicht gleich einen Dammbruch heraufbeschwören.“

Auf die Frage, ob ihm Sorge bereite, dass 75 Abgeordnete der Union mit JA zur „Ehe für alle“ gestimmt hätten, erklärte der Kardinal und Vorsitzende der Dt. Bischofskonferenz:

„Die Christlichkeit alleine an dieser Abstimmung festzumachen, halte ich für verkehrt. Das eine ist: was ist die christliche Überzeugung? Das andere: Kann und darf ich alle christlichen Moralvorstellungen in staatliche Gesetze überführen? Wer nicht begreift, dass das eine nicht automatisch zum anderen führen muss, hat das Wesen einer modernen Gesellschaft nicht begriffen.“

Beide Antworten lassen die Vermutung zu, dass Kardinal Marx die Bedeutung der Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare unterschätzt und zudem unberücksichtigt lässt, daß die komplette Gleichstellung der „Homo-Ehe“ mit der wirklichen Ehe keineswegs allein „christlichen Moralvorstellungen“ widerspricht, sondern auch der Vernunft und dem staatlichen Interesse.

Hierzu die Hauptgründe:

1. Beim Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg diente das Christentum stark als Leitbild. Obwohl Deutschland in der Welt nicht als ein besonderes frommes Land gilt, sind die Institutionen und die Gesetzesordnung stark vom christlichen Menschenbild geprägt.

Diese Tatsache spiegelt sich auch in den Erwartungen der Menschen wieder: Obwohl die religiöse Praxis in Deutschland seit den 1950er Jahren stets gesunken ist, so ist die Erwartung, dass die Politik von christlichen Werten und Prinzipien geprägt sein soll, immer noch sehr hoch. Ca. 50 Prozent der Deutschen wünschen sich das, so eine Studie des Allensbacher Instituts von 2012.

Die „Ehe für alle“ ist ein direkter Angriff eben auf diese Durchdringung des Staates und der Gesellschaft durch das Christentum. Korrekterweise kommentierte die linkslastige „Frankfurter Rundschau“, mit der „Ehe für alle“ sei Deutschland säkularer geworden.

Diese Tatsache ist für das Christentum in Deutschland von sehr großer Bedeutung, denn primär über die Ehe-Institution prägt das Christentum das Zusammenleben eines Volkes. Wer die Deutungshoheit über die Ehe hat, hat weitgehend die Deutungshoheit darüber, wie sich ein Volk organisiert. Durch die „Ehe für alle“ wird erschreckend dokumentiert, dass das Christentum diese Deutungshoheit betreff der Ehe weitgehend abgegeben hat und nicht einmal die Kraft besitzt, ihre eigene Basis zu überzeugen.

Diese Situation sollte bei Kardinal Marx alle Alarmglocken läuten lassen.

2. Die Einführung der „Ehe für alle“ geschah im Rahmen einer Revolution der Kultur. Diese Revolution strebt seit Jahrzehnten (Stichwort 68er) die Zerstörung der christlichen Wurzeln Deutschlands an. Diese sollen durch die Maxime der 68er-Revolution ersetzt werden. Was die Ehe betrifft, so ist ihr ideologischer Hauptfeind die sog. „sexuelle Revolution“: Wilde Ehen, Ehen für Homosexuelle, Verachtung der christlichen Sexualmoral, Gender usw.

Es ist notwendig, die Einführung der „Ehe für alle“ in diesem Rahmen zu sehen, ansonsten kann man die ideologische Tragweite nicht ermessen.

Kardinal Marx und die gesamte katholische Kirche müssen diesen kulturellen Angriff sehr ernst nehmen, denn die Kultur ist ein äußerst wichtiger Träger der Werte des Evangeliums für die Gesellschaft.

Wenn die Kultur zunehmend nach antichristlichen Kriterien geformt wird, so kann die Kirche immer schwieriger ihren Auftrag erfüllen.

Dies ist in Deutschland besonders wichtig, denn hierzulande strebt man ein einigermaßen harmonisches Zusammenleben an (was in den letzten Jahrzehnten der Kirche eher geschadet hat, aber dieser Aspekt würde hier zu weit gehen).

3. Es gibt eine moraltheologische Seite des Sachverhalts, die aber auch eine wichtige psychologische Dimension besitzt: Mit der „Ehe für alle“ verabschiedet man sich endgültig von der Vorstellung, Ehe und Fortpflanzung hätten etwas miteinander zu tun.

Dass diese Verbindung zwischen Ehe und Nachwuchs in den letzten Jahrzehnten stark abgeschwächt wurde, kann nicht geleugnet werden. Bewusst oder unbewusst waren viele aber der Auffassung, dass der ideale Ort für die Fortpflanzung eben die Ehe ist. Ob das nun so in der Praxis realisiert wird, ist eine andere Frage. Doch das Ideal stand aufrecht.

Die „Ehe für alle“ zerstört dieses Ideal. Das Christentum kann sich aber auf keinen Fall damit abfinden, denn es würde sich selbst verleugnen.

Was ist zu tun: Kardinal Marx und alle sonstigen Bischöfe kommen nicht umhin, Strategien zu entwickeln, um die Deutungshoheit über die Ehe wieder zu gewinnen, was nicht einfach ist. Es ist im Grunde eine Mammutaufgabe, die etliche Generationen in Anspruch nehmen wird.

Ist die Kirche dazu in der Lage? Will sie das überhaupt?

Die Kirche kann nicht die Deutungshoheit über den Ehebegriff zurückerobern, wenn sie nicht offensiv die katholische die Sexualmoral verkündet. Denn erst diese macht die Ehe verständlich. Erst die Sexualethik verdeutlicht, dass die Ehe nicht irgendeine zufällig zusammengewürfelte Partnerschaft ist.

Nach 50 Jahren „sexueller Revolution“ ist diese Aufgabe alles andere als einfach. Doch sie ist unvermeidlich, soll das Christentum in Deutschland eine Zukunft haben. In weiten Teilen der Gesellschaft muss man im Grunde bei Null anfangen.

Es wäre aber nicht das erste Mal, dass eine solche Missionsarbeit geleistet werden muss. Bitten wir den allmächtigen Gott, dass ER hierfür Missionare, Prediger und Katecheten herbeiruft.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist, er leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Das Grundgesetz und die „Homo-Ehe“: Wer bestimmt über Recht und Kultur?

Mathias von Gersdorff

Der Streit um die „Ehe für alle“ konzentriert sich zurzeit auf die Frage, ob dieses neue Gesetz zuvor einer Änderung des Grundgesetzes bedurfte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehe ging nämlich systematisch davon aus, dass eine Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht. Gerade deshalb  – so erklärte Karlsruhe vor Jahren – könne die sog. Lebenspartnerschaft nicht als eine Konkurrenz zur Ehe angesehen werden. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe gemäß § 6 GG gewahrt.

In seinem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVG fest: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der rabiatesten Verfechter für die Öffnung des Ehegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017  –  ist bekanntlich (und neuerdings) der Auffassung, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender.

Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die „wissenschaftliche“ Dialektik wie im Kommunismus?

Wie dem auch sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er bestimmt also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. jene, der bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden  die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse eines Kultur-Hegemons.

Ist das hier Beschriebene übertrieben?

Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer sich gegen die „Ehe für alle“ ausspreche, sei ein „A…loch“ – und ähnliche Aussagen gab es zuhauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es nicht um Argumente, sondern um die verbale Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung!

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und nach dem, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sichtweise –  egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/