Zum Konflikt zwischen Türken und Kurden

Die Entwicklung von Atatürk bis Erdogan

Mustafa Kemal, ehrenvoll auch „Atatürk“ oder „Vater der Türken genannt“, war der eigentliche Begründer und erste Präsident der heutigen Türkei, die aus den Ruinen des Osmanischen Reiches hervorgegangen ist.

In den Kriegen im Anschluss an den Ersten Weltkrieg gewann er die Unterstützung kurdischer Stammesführer und Politiker und versicherte diesen, dass dieser Kampf zu einem gemeinsamen Staat von Türken und Kurden führen sollte. Das den Kurden gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingehalten.

Nach der erfolgreichen Gründung der Republik Türkei 1913 stellten Atatürk und seine Mitstreiter das Türkentum in den Mittelpunkt ihres politischen und vor allem kulturellen Neuanfangs. Aus dem ehemaligen osmanischen Vielvölker-Kalifat sollte ein zentraler Einheitsstaat werden.

Alle Einwohner, die einer anderen Nationalität oder Ethnie angehörten, sollten sich dem Türkentum sowohl kulturell als auch sprachlich unterordnen, so auch die Kurden.

Die Menschenrechtslage in der Türkei

Beängstigend: Das Reich Erdogans

Die Kurden sind ethnisch nicht mit den Turkvölkern verwandt, ihre Sprache gehört zur Familie der iranischen Sprachen. Sie lebten auf dem Gebiet der heutigen Türkei viele Jahrhunderte, bevor die Vorfahren der heutigen Türken mit den Kriegszügen der Seldschuken in dieses Gebiet einwanderten.

Dennoch haben türkische Nationalisten den Kurden über Jahrzehnte eine eigene Identität abgesprochen, sie als „Bergtürken“ bezeichnet, sie öffentlich diffamiert und unterdrückt.

Im Zuge zahlreicher Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlungen von Türken verloren viele Kurden ihre Heimat. Ihnen wurde der Gebrauch der kurdischen Sprache verboten. Eigen-, Dorf- und Städtenamen der kurdischen Bevölkerung wurden im Zuge dieser Türkifizierung umbenannt.

Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. Bis ins Jahr 2002 waren kurdisch-sprachige Fernseh- und Rundfunksendungen nicht gestattet. Durch diese sprachliche Assimilation verloren viele Kurden ihre Muttersprache und somit einen wesentlichen Teil ihrer Identität.

Wie die Türkei unter Erdogan zu einem autoritären Staat wurde

Widersprüche: Der Völkermord an den Armeniern

Die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung setzte sich bis ins 21. Jahrhundert fort. Erst nachdem 2002 die islamische AKP an die Regierung kam, trat zunehmend Ruhe ein.

Der damalige Ministerpräsident und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass es ein kurdisches Problem in der Türkei gebe, was bisher stets geleugnet wurde und als Terrorproblem deklariert worden war. Erdogan sprach die Kurden vor allem als muslimische Glaubensbrüder an und wollte so ihre Wahlstimmen gewinnen.

Doch die türkische Regierung enttäuschte zusehends die Hoffnungen auf Verständigung zwischen Türken und Kurden.

Als der Islamische Staat (IS) im August 2014 anfing, seine Expansion intensiv gegen die dort ansässige kurdische Bevölkerung in Nordsyrien zu richten, blieb die türkische Regierung untätig. Sie verweigerte kurdischen Freiwilligen, die in Syrien gegen den IS kämpfen wollten, das Übertreten der türkisch-syrischen Grenze.

Gleichzeitig mehrten sich die Hinweise, dass die türkische Regierung de facto den Islamischen Staat unterstütze  – den gefährlichsten Feind der syrischen und irakischen Kurden.

Quelle und Fortsetzung des IGFM-Artikels hier: https://www.igfm.de/von-atatuerk-bis-erdogan-der-konflikt-zwischen-tuerken-und-kurden/


Israel verurteilt türkischen Angriff

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte am 10. Oktober 2019 zum militärischen Einschreiten des türkischen Erdogan-Regimes in Syrien:

„Der Staat Israel verurteilt den Angriff der Türkei auf Kurdengebiete in Syrien und warnt vor einer ethnischen Säuberung der Kurden durch die Türkei und ihre Verbündeten.

Israel ist bereit, die humanitäre Unterstützung des kurdischen Volkes auszudehnen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Terroranschlag in Münster: Tote und Verletzte

Selbstmordattentäter rast in Menschenmenge

In Münster, der Metropole Westfalens, ist heute Nachmittag ein Attentäter mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge gefahren. Laut Medienberichten sind bislang vier Tote zu beklagen, mehrere Verletzte schweben in Lebensgefahr, es gibt Dutzende von weiteren Verletzten. Die Feuerwehr sprach von etwa fünfzig Betroffenen.

Der Täter hat sich selber erschossen; seine Identität ist bislang unklar. Die Polizei fahndete zunächst nach zwei weiteren möglichen Terroristen und suchte mit Hubschraubern nach Sprengstoff. Wie eine Polizeisprecherin erklärte, sei eine weitere Täter-Gefahr mittlerweile gebannt.

FOTO: Der Dom von Münster unweit des Anschlags

Allerdings fanden die Sicherheitskräfte im Transporter einen verdächtigen Gegenstand (angeblich eine Tasche). Erste Häuser am Tatort sind angeblich wegen Sprengstoff-Gefahr evakuiert worden.

Der Anschlag geschah am Spiekerhof in der Altstadt von Münster –  etwa zwischen dem Dom und der Lamberti-Kirche in der Nähe des Kiepenkerl-Denkmals. Dieser Innenstadtbereich wurde um die Stadtkirche St. Lamberti herum weiträumig gesperrt. 

Am Nachmittag sollte in Münster auch eine Kurden-Demonstration stattfinden, die allerdings laut Medienberichten kurzfristig abgesagt worden sei. Ob der Anschlag damit zusammenhängt, ist bislang ungewiß.

Heute auf den Tag genau – nämlich am 7. April 2017  –  fuhr ein Terrorist mit einem Lastwagen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm gezielt in eine Fußgängerzone. Dabei wurden fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt.



Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht

NATO muß die Vertragstreue der Türkei erzwingen

Der türkische Präsident Erdogan hat „einen angeblichen Selbstverteidigungsfall inszeniert, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Völkerschaften in Syrien.

Besonders die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region ängstigen sich vor einem bevorstehenden Massaker durch dschihadistische Kämpfer und türkische Truppen.

Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle: Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen.

Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin ist Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hat Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien gilt nicht nur Afrin, sondern könnte sich auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete und die Region Idlib ausweiten.

Kurden im Nordirak berichteten der IGFM, dass sie erneute türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Politische Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Er sieht durch den türkischen Angriff eine neue Fluchtwelle, die auch Europa erreichen werde. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen Afrin eingesetzten Milizen eigentlich handelt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen den türkischen Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Diese Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, christliche Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bisher Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das noch intakte Krankenhaus von Afrin sei bereits hoffnungslos überlastet, so die IGFM. Aber selbst dem Krankenhaus drohe die Zerstörung durch weitere Kampfhandlungen.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nordsyriens humanitär unterstützen.

Mehr Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


AfD kritisiert widersprüchliche Außenpolitik mit Waffenverkäufen an Kontrahenten

Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein.

Die Kämpfer der kurdischen „Volksverteidigungseinheit“ YPG verfügen wiederum laut Medienberichten über deutsche Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, die von derdeutschland Bundesregierung ursprünglich an kurdische Peshmerga-Einheiten im Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geliefert wurden.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarier Paul Hampel:

„Die Türkei marschiert mit deutschen Panzern in das Kurdengebiet in Syrien ein und wird dabei von den Kurden mit deutschen Abwehrraketen bekämpft: Dieses Beispiel macht mit einem Schlag das ganze Elend und die Konzeptlosigkeit der deutschen Außenpolitik deutlich.

Offenbar versucht die Regierung, es in dieser Region möglichst jedem recht zu mache, ohne dabei die mittel- oder gar langfristigen Folgen zu bedenken. Und so hat Berlin jahrelang die türkische Armee mit Panzern aus deutschen Beständen ausgerüstet, um dann mit den Kurden den erbittertsten Gegner der Türkei die passenden Abwehrraketen zu liefern.

Als Ergebnis dieser kopflosen Politik droht nun eine neue Flüchtlingswelle. Bereits jetzt sind in der Region tausende Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass bald die ersten dieser Flüchtlinge in Deutschland auftauchen werden.

Die Bundesregierung trägt mit ihrer desolaten Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen zu schaffen.“


Hannover: Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden am Flughafen

Am Flughafen in Hannover ist es am heutigen Montag zu einer Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden gekommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Laut Polizei waren bis zu 20 Personen in die Auseinandersetzung verwickelt. Videos zeigen jedoch weitaus mehr Beteiligte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die zuerst über die Massenschlägerei berichtet hatte, schrieb von rund 180 Involvierten.

Ersten Informationen zufolge hatten Kurden ohne behördliche Anmeldung gegen eine türkische Airline demonstriert. Dabei rief die Menge u.a. „Faschist Erdogan“. Anwesende türkische Fluggäste hätten sich davon provoziert gefühlt; sie griffen die Demonstranten daraufhin an.

Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen, um beide Seiten voneinander zu trennen. Derzeit sollen sich noch rund 50 bis 60 Personen im Terminal aufhalten. Die Lage sei jedoch unter Kontrolle, teilte die Polizei mit.

Anlaß der Demonstration war der Einmarsch des türkischen Militärs in das kurdische Siedlungsgebiet in Syrien.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/flughafen-hannover-tuerken-und-kurden-liefern-sich-massenschlaegerei/