Dr. Alice Weidel zur wachsenden Terrorgefahr

Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage.

Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu hören. Das verwundert auch kaum, denn die Regierung Merkel käme dann nicht mehr umhin, ihre Verantwortung für den Dauer-Alarmzustand, in dem sich unser Land befindet, einzugestehen.

Dabei ist eine drastische Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Nach wie vor können Islamisten nahezu ungehindert und unbehelligt nach Deutschland einreisen. Das müssen wir ändern. Die deutschen Grenzen sind umgehend zu sichern, Migranten erkennungsdienstlich zu erfassen. Bekannte Gefährder müssen gefasst und nach Möglichkeit schnellstens ausgewiesen werden.

Wie lange will die Bundesregierung damit noch warten? Muss erst nochmal etwas Schreckliches passieren, bevor endlich gehandelt wird?“

 


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


Erklärung des CSU-Parteivorstands zum Wahlausgang und zu Türkei-Verhandlungen

„Politisches Erdbeben in Deutschland“

Der CSU-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt analysiert und folgende klare Schlussfolgerungen gezogen: seehofer_interview_01_4ddb78858c
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1. In der Flüchtlingspolitik ist eine Kurskorrektur notwendig.  –   2. Die CSU steht für einen harten Kurs bei den Türkei-Verhandlungen.
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CSU-Chef Horst Seehofer erklärt zum Wahlausgang:
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„Wir haben ein politisches Erdbeben in Deutschland erlebt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen ist nun auch in den drei Landesparlamenten eine grundlegende Veränderung in der politischen Landschaft erkennbar. In zwei Bundesländern reichen die Mehrheiten der Volksparteien nicht einmal mehr für eine Große Koalition. Die Veränderung bedroht die Existenz beider Unionsparteien. Es wird Jahre dauern, diese tektonische Verschiebung wieder auszugleichen.“

„Politische Heimat für die bürgerliche Mitte nötig“

Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, erläutert der bayerische Ministerpräsident:
„Noch im September lag die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über 40 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 34 Prozent. Seit der Fehlentscheidung am 4. September 2015 ist der Sinkflug eingetreten und hat sich zunehmend beschleunigt. Die Menschen wollen die jetzige Flüchtlingspolitik nicht. Wir haben ein gespaltenes Land, Europa ist uneins und die CDU schwächelt. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse herbeigeführt. Wir wollen als CSU, dass dies korrigiert wird. Wir brauchen wieder eine politische Heimat für die bürgerliche Mitte dieses Landes.“
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
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„Die Bürger haben bei den Landtagswahlen ihren Unmut geäußert. Als Konsequenz muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ändern. Wir brauchen eine schnelle und wirksame Lösung, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wirksam zu begrenzen, wir brauchen Mut zu nationalen Entscheidungen.
Deutschland profitiert derzeit von der Schließung der Balkanroute. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass dies auch so bleiben muss.
Die Bürger haben signalisiert: noch ein Mal eine Millionen Flüchtlinge, das schaffen wir 2016 nicht. Die CSU ist im letzten halben Jahr bei ihrem Kurs geblieben und das bewährt sich: In Bayern liegt die AfD bei Umfragen unter 10%.“

Harter Kurs bei Türkei-Verhandlungen

Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für einen harten Kurs bei den anstehenden Türkei-Verhandlungen ausgesprochen:
  • Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU
  • Keine volle Visafreiheit
  • Kein rein deutsches Flüchtlingskontingent
  • Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Eingriffen in die Presse- und Religionsfreiheit.
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Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagt hierzu:
„Es ist auch unsere Pflicht, öffentlich auf diese Missstände hinzuweisen, man kann das nicht einfach unter den Teppich kehren. Die Türkei-Verhandlungen ohne leichtfertige Zugeständnisse, ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und die Obergrenze für Asylbewerber sind essentiell für unseren Kurs, den wir seit September klar und deutlich vertreten.
Wir setzen auf Humanität im Umgang mit Flüchtlingen bei uns im Land, Integration der Schutzbedürftigen und die Begrenzung der Zuwanderung zugleich.“
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/8-nach_den_LT-Wahlen.pdf
Fotos: CSU