Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:

„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“

Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“

Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“

Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/


CSU-Politiker fordern von Merkel dringend eine Wende in der Asylpolitik

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind aus Sicht der CSU vor allem auf den Asyl-Kurs der Kanzlerin zurückzuführen, an dem sie auch nach dem desolaten Wahlausgang hartnäckig festhält.  CSU facebook

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte unumwunden: „Das Wählervotum ist eine klare Stellungnahme zu einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“  – Er fügte hinzu: „Die Parteien müssen reagieren. Wenn die Parteien aus dem Ergebnis nichts lernen, wird die AfD im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag sitzen – und das zweistellig.“

Schon seit September 2015 fordert die bayerische Schwesterpartei einen Kurswechsel in puncto Massenzustrom nach Deutschland. Zu den CDU-Wahlniederlagen sagte CSU-Chef Seehofer am gestrigen Montag: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“.

„Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise“, fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto).

Der bayerische Finanzminister Markus Söder pflichtet ihm bei: „Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist.“

Eine deutliche Ansage kam auch von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Die Kanzlerlin weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für die  Zuwanderung festzuschreiben.“  –  Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern: „Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes.“


CSU-Chef fordert eine „andere Politik“ und warnt vor „Sinkflug – Sturzflug – Absturz“

Bei den gestrigen Landtagswahlen mußte die CDU schwerwiegende Verluste hinnehmen, wogegen die AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in alle drei Landesparlamente geschafft hat. canvas

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert erneut  – wie schon seit Monaten –  eindringlich einen Wende von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Wir brauchen eine andere Politik“, sagte der bayerische Ministerpräsident am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz in München: „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“

Weitere Infos: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/seehofer-pk-wahlen-sinkflug-100.html