Dt. Bundestag zu Kuwait: Diskriminierung von Israelis bei Flugreisen beenden

Erklärung der Bundestagsabgeordeten Sylvia Pantel (CDU):

Der Deutsche Bundestag hat die  Bundesregierung aufgefordert, kuwaitischen Fluggesellschaften keine weiteren Verkehrsrechte in Deutschland zu gewähren, solange diese Israelis diskriminieren.

Die Botschaft ist klar: Wer Israelis, bei Flügen aus Deutschland nicht befördern will, sollte in Deutschland auch keine weiteren Verkehrsrechte im Flugverkehr erhalten. Israelis werden von verschiedenen, meist muslimischen, Staaten und Fluggesellschaften bewusst diskriminiert.

Konkret dürfen bei Langstreckenflügen Israelis nicht in bestimmten Ländern umsteigen oder den Transit nutzen. Flüge werden daher einfach storniert und die israelischen Staatsbürger an der Reise gehindert.

Ein israelischer Staatsbürger wollte beispielsweise von Frankfurt nach Bangkok fliegen und hatte sein Ticket bereist gebucht. Dies wurde ihm storniert, da der Flug über Kuweit ging und er nicht hätte umsteigen dürfen.

Diese allgemein Praxis, Israelis die Flüge zu verweigern ist eine klare Diskriminierung gegen Juden in aller Welt. Deshalb soll durch diplomatischen Druck auf Kuweit eine Änderung dieser Praxis erwirkt werden.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7760740/528230-f12b10763238c2562c3e503755e4af1efcbc9d083a509ef92cbe97ded52be848d76565cfb95f59016f951753dc3674d7

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AfD-Fraktion fordert Gesetz gegen Diskriminierung von Juden im Flugverkehr

Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, ab – und zwar mit der erstaunlichen Begründung, dass es der Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt hierzu:

„Nach Ansicht des Landgerichts führe allein die Existenz des kuwaitischen ‚Einheitsgesetz zum Israel-Boykott‘ dazu, dass aufgrund der in diesem Gesetz angedrohten Sanktionen der Fluggesellschaft die Beförderung von israelischen Staatsangehörigen nicht zumutbar sei.

Eine Entschädigung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsehe.

Wenn die kuwaitische Fluggesellschaft die Nichtbeförderung von Fluggästen nicht an der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft, sondern an der Staatsangehörigkeit festmacht, liegt derzeit tatsächlich eine Gesetzeslücke vor – obwohl allen klar sein dürfte, dass das Verbot der Beförderung von israelischen Staatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft aus der arabisch-islamischen Welt sich vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet.

Diese Diskriminierung kann nicht länger geduldet werden.

Die Fraktion der AfD reicht daher einen Antrag beim Deutschen Bundestag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, geeignete gesetzliche und diplomatische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass baldmöglichst die Diskriminierung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit ein Ende findet.“

 

 


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait

Karl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:

„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“

Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“

Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.

 


Saudischer Großmufti will alle Kirchen in der Region zerstört sehen

Scheich Abdul Aziz Al-Asheikh, die höchste geistliche Autorität im Königreich Saudi-Arabien, hat gefordert, alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel zu zerstören.Gemäß islamischen Lehre dürfe es auf der Halbinsel nur eine Religion geben, so Al-Asheikh. Anlaß für die Äußerung de Großmuftis war laut einem Bericht des Online-Magazins „Christian Post“ der Besuch einer Delegation der „Gesellschaft zur Wiederbelebung des islamischen Erbes“ („Society of the Revival of Islamic Heritage“ ) aus dem Nachbarstaat Kuwait.

Dort hatte eine Gruppe von Parlamentariern, der „Block für Gerechtigkeit“ („Al-Adala Bloc“) im Februar 2012 eine Gesetzesinitiative gestartet, welche die Einführung der Scharia (islamisches Religionsgesetz) in dem arabischen Emirat anstrebt.

War im ursprünglichen Entwurf noch von einer „Entfernung“ aller Kirchen die Rede, hieß es aus Parteikreisen später, lediglich der Neubau von Kirchen solle verboten werden. Scheich Al-Asheikh betonte dagegen gegenüber der kuwaitischen Delegation, daß Kuwait Teil der Arabischen Halbinsel sei und daher „alle Kirchen dort zerstört werden müssten“.

Deutsch: Kirchen von Seloncourt

„Stellen Sie sich vor was geschähe, wenn […] der Papst fordern würde, dass alle Moscheen in Italien zerstört werden müssten“, kommentierte Raymond Ibrahim, Autor beim islamkritischen „Jihad Watch“-Blog, die Forderung des Großmuftis. „Die Medien im Westen würden ausflippen! Von Intoleranz und Frömmlerei wäre die Rede. Alle würden eine Entschuldigung fordern, vielleicht sogar seinen Rücktritt.“

In Kuwait leben etwa 350.000 katholische Christen, was immerhin sechs Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Die meisten von ihnen sind Gastarbeiter. Das strikt sunnitisch-islamische Saudi Arabien ist dagegen offiziell zu 100 Prozent muslimisch. Kirchen gibt es dort keine einzige.  Das amerikanische Time-Magazine schätzte jedoch 2008, dass etwa 800.000 Christen in dem Königreich leben  –  ebenfalls hauptsächlich Gastarbeiter.

Quelle: evangelische Webseite http://www.jesus.de