Rot-China: Kein Hinweis auf Einführung von Rechtsstaat und Menschenrechtsgarantien

Größtes Zwangsarbeitslager-System der Welt

Im kommunistisch regierten China gibt es nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nicht die geringsten Hinweise darauf, daß die alleinregierende Kommunistische Partei Chinas nach der Machtweitergabe Menschenrechte garantieren und Rechtsstaatlichkeit einführen wolle.

Zentrale Probleme seien nach wie vor mit Tabus belegt und Ankündigungen  –  z.B. zur Reform des KZ-Lager-Systems  –  seien heute genauso unkonkret wie in der Vergangenheit, so die IGFM.

„Die Kommunistische Partei hat keines ihrer Versprechen zu Menschenrechten eingelöst und zur systematischen Folter, zum exzessiven Gebrauch der Todesstrafe oder zu Hinrichtungen zur Organentnahme noch nicht einmal Lippenbekenntnisse abgelegt“, kritisierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin auf einer IGFM-Pressekonferenz in Düsseldorf.

Vor dem 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am 8. November 2012 in Peking beginnt, sei die Nervosität der Führung mit den Händen greifbar. Die intransparente Art, wie Ämter besetzt und Entscheidungen getroffen werden, sei zwar sowieso typisch  –  nur werde sie beim Parteikongreß auch für Außenstehende unübersehbar, erläutert Lessenthin.

Inzwischen gebe es selbst nach staatlichen Quellen jedes Jahr weit über 100.000 „Vorkommnisse mit Massencharakter“, bei denen Bürger gegen staatliche Willkür auf die Straße gingen. Doch statt die Ursachen der Probleme anzugehen, versuche die kommunitische Diktatur weiterhin, Kritik und Proteste mit Einschüchterungen und nackter Gewalt zu ersticken.

Weltweit größtes KZ-Lager-System mit 4 Millionen Gefangenen

Ein zentrales Mittel zu Machterhalt und konkurrenzlos billiger Produktion seien nach Beobachtungen der IGFM dabei systematisch eingesetzte Folter und das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Chinesische Polizeidienststellen könnten ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu drei Jahre in Zwangsarbeitslager „zur Umerziehung“ einweisen.

Im System der Zwangsarbeitslager, dem „Laogai“-Komplex, seien heute über eintausend Haftanstalten identifiziert. Schätzungsweise vier Millionen Menschen werden gegenwärtig darin zur Zwangsarbeit gezwungen, sieben Tage die Woche  –  bis zu 16 Stunden am Tag.

Die Häftlinge sind vielfach ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung in den LZ-Lagern.

Der IGFM liegen über 1000 Berichte über Folter mit Todesfolge in chinesischen Haftanstalten und „Umerziehungs“-Einrichtungen vor.

Die IGFM beklagt, daß die deutsche Politik und Öffentlichkeit sich selbst an offensichtliche Verbrechen gegen Menschenrechte aus Peking gewöhnt habe und nicht mehr als anstößig wahrnehme. Beispielhaft nannte die IGFM die sog. „Separatismus“-Vorwürfe, mit denen Rot-China lange Haftstrafen vor allem gegen Uiguren und Tibeter rechtfertige.

Damit werde verschleiert, daß am 7. Oktober 1950 die rot-chinesische „Volksbefreiungsarmee“ in den souveränen Nachbarstaat Tibet einmarschierte und schließlich völkerrechtswidrig eroberte und einverleibte. Kommunistische Besatzer ermordeten dabei schätzungsweise 80.000 Tibeter. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen Tibets wurden zerstört.  

Kein Wandel durch Handel eingetreten

Die Hoffnung, der verstärkte wirtschaftliche Handel mit demokratischen Staaten würde auch zu einer demokratischen Öffnung und zum Schutz der elementaren Menschenrechte führen, sind nach Einschätzung der IGFM restlos enttäuscht worden.

„Noch nicht einmal die internationalen Mindeststandards für die Rechte von Arbeitern oder ein Schutz vor Enteignung sind gewährleistet“, kritisiert die IGFM.

Deutsche Unternehmen, die in Rot-China produzieren, lassen zu, daß in ihren Betrieben kommunistische Funktionäre über die Arbeiter bestimmen. Somit können sich in den Firmen keine freien Gewerkschaften bilden und es gibt keine Betriebsräte für die Interessen der Arbeitnehmer.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-der-VR-China.485.0.html