Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit

Zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt wurden, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.

Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“

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Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers

In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:bundestag

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.

In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“


Unionsfraktion begrüßt Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Bayern

Ab dem heutigen Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Es ist gut, dass Bayern jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Weitere Länder sollten diesem Beispiel zeitnah folgen, denn auch in anderen Teilen Deutschlands haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.

Es gilt, eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung sicherzustellen. Die Wohnsitzauflage ist ein Baustein, um der Bildung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Mit der Wohnsitzauflage können die Länder an die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration der Spätaussiedler gemacht hat.“

Zum Hintergrund:

Das seit dem August geltende Integrationsgesetz des Bundes ermöglicht es den Ländern, anerkannten Asylbewerbern für drei Jahre einen Wohnsitz vorzuschreiben. Die Wohnsitzanlage knüpft an das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz an, das in Deutschland von 1989 bis 2009 in Kraft war. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde bei mehr als einer Million Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert.


Unionsfraktion erwägt Notfallnummer für bedrängte Christen in Asylunterkünften

Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von Christen und religiösen Minderheiten in Asylbewerberunterkünften geäußert. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die beiden großen christlichen Kirchen intensiv mit der Situation von Christen, religiösen Minderheiten und Konvertiten in deutschen Asylbewerberunterkünften auseinandergesetzt haben. Sie kommen dabei zum gleichen Ergebnis wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: auf eine systematische Verfolgung im größeren Umfang gibt es aktuell keine Hinweise.

Gemälde: Evita GründlerGleichwohl nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden einzelnen Hinweis ernst. Denn jeder Übergriff ist einer zu viel. So ist die Unionsfraktion unmittelbar nach den ersten Hinweisen auf religiöse Motive bei Übergriffen zwischen Asylbewerbern tätig geworden und hat Behörden, Länderparlamente und Träger sensibilisiert. In intensiven Gesprächen mit Helfern haben wir uns einen Überblick verschafft.

Als erste konkrete Maßnahme hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass religiös motivierte Gewalt in der Kriminalstatistik gesondert erfasst wird. Zudem wurden neue gewerbliche Anforderungen an die Sicherheitsdienste hinsichtlich der Qualität des Wachpersonals erlassen.

Eine Ergänzung zur ersten Hilfe in der Not wäre eine Notfallnummer, an die sich unmittelbar bedrängte Christen und religiöse Minderheiten wenden könnten. Diesen Ansatz lassen wir derzeit prüfen. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, er würde die Betroffenen in dieser Situation alleine lassen.

Klar ist aber auch: Die Länder müssen bei der Auswahl der Träger sowie der Einrichtung und Betreuung der Unterkünfte ein deutliches Augenmerk auf die Qualität legen. Da die Mittel des Bundes gleichmäßig verteilt werden, sind die teilweise großen qualitativen Unterschiede zwischen den Ländern nicht nachvollziehbar und müssen beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass in Einzelfällen Sicherheitstrupps schalten und walten, wie sie wollen.

Gerade die kirchlichen Träger haben mit ihrer Erfahrung und ihrem eigenen Anspruch bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und der Unterbringung der Asylbewerber einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit geleistet und Maßstäbe gesetzt.“


Polizeigewerkschaft: Konsequente Abschiebepraxis erfordert mehr Personal

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Bericht zur Abschiebesituation in Deutschland als nicht überraschend bezeichnet. Laut Bericht hinkt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen weit hinter der Zahl der Ausreisepflichtigen hinterher. Wendt sagte dazu im Nachrichtensender N24: Scannen0003

„Willkommen im schlanken Staat und willkommen in der Realität, Herr Bundesinnenminister! Wer jahrelang Personal im öffentlichen Dienst abbaut, darf sich jetzt nicht wundern, wenn die personellen Kapazitäten nirgendwo ausreichen, um die notwendigen Rückführungen vorzunehmen.“

Die Polizeigewerkschaft fordert, dass sich Bund und Länder bei ihrem anberaumten Spitzentreffen im Juni, schnell auf Lösungen einigen, die eine zügigere Abschiebepraxis ermöglichen: „Dazu gehören mehr Personal bei den Ausländerbehörden und auch mehr Personal bei der Polizei, vor allem in den Ländern und auch beim Bund.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-willkommen-im-schlanken-staat/


Bayern: CSU-Fraktion widerspricht Grünen und nennt Kosten der Masseneinwanderung

Verursacherprinzip: Den Bund stärker in die Pflicht nehmen

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“  –  Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden. canvas

„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei“, stellte der CSU-Politiker fest.

Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse: „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund die Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös.“ _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Bayern den Kommunen allein 2016 bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Allein für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen, erklärte Kreuzer weiter:

„Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil.

Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern.“