Bayern: CSU entschieden gegen SPD-Pläne in der Schul- und Bildungspolitik

Bildung ist Ländersache: Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Bildungspolitik auch weiterhin in der Hoheit der Länder bleiben.

„Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder“, sagte Seehofer der dpa.

Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus allerdings nicht.

Der CSU-Vorsitzende möchte dabei vor allem die Spitzenreiterrolle Bayerns in der Bildung bewahren: „Wir können uns da nicht an Bremen oder Hamburg orientieren, dadurch wird es nicht besser. Wir haben in Bayern die besten Bildungsabschlüsse, und das wollen wir nicht gefährden.“

Damit spricht er sich deutlich gegen die SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots aus. Laut dem seit 2006 im Grundgesetz vereinbarten Kooperationsverbot muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Eine entsprechende Grundgesetzänderung werde die CSU auch in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD klar ablehnen, kündigte Seehofer an.

Die Maßstäbe der bayerischen Bildungspolitik hat die CSU auch in ihrem Bayernplan verankert:

„Das differenzierte Schulsystem und das Prinzip „kein Abschluss ohne Abschluss“ machen unsere Bildungslandschaft vielfältig und durchlässig. Alle Begabungen können optimal gefördert werden. Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder bleiben. In Bayern investieren wir jeden dritten Euro in Bildung und Wissenschaft.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/bildungshoheit-der-laender-wahren/


Prof. G. Waschler (CSU): Schul- und Bildungspolitik soll Ländersache bleiben

„Bayerische Bildungserfolge nicht wegzentralisieren“

„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler,  Bildungsexperte CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Im ersten Moment höre es sich vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler.

Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, verdeutlicht der Professor und fährt fort:

„Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“

Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf: „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
 

 


Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel den Ländern überlassen

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung.´IMG_1464

Es ist aber eine verheerende Botschaft an die Familien, wenn selbst diese beschämend geringe Anerkennung der Erziehungsarbeit aufgrund des Urteils des BVerfG auch noch ersatzlos gestrichen wird. Das hat das BVerfG auch nicht verlangt, sondern lediglich die Zuständigkeit des Bundes für das Betreuungsgeld verneint und den Ländern zugewiesen.

Die Vorsitzende vom Verband Familienarbeit, Frau Gertrud Martin, meint dazu: „Wenn nun das im Koalitionsvertrag vorgesehene bundeseinheitliche Betreuungsgeld wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes nicht erhalten werden kann, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, das dafür vorgesehene Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen, um landesbezogene Regelungen zu ermöglichen, die der Absicht des Koalitionsvertrages entsprechen.“

Der Verband Familienarbeit e.V. fordert daher: Die gemäß dem Koalitionsvertrag zur Finanzierung des bundeseinheitlichen Betreuungsgeldes eingeplanten Bundesmittel sind den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit sie dem Urteil des BVerfG gemäß geeignete landesbezogene Regelungen treffen können. Das Urteil des BVerfG, das nur die Zuständigkeitsfrage betrifft, darf nicht politisch dazu missbraucht werden, den Eltern die ohnehin geringe Anerkennung ihrer Leistung zu entziehen.

Pressesprecher des Verband Familienarbeit: Dr. Johannes Resch
Johannes.Resch@t-online.de
www.johannes-resch.de