Den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern

Bilder der Verwüstung: Mehr als 170 Tote wurden bislang nach der Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vermeldet. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) vom 14. Juli fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinde-Bundes, Gerd Landsberg:

„Wir sollten das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ertüchtigen, denn diese Behörde ist für den Zivilschutz lediglich für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ zuständig, nicht aber für den Katastrophenschutz bei nicht-militärischen Gefahren. Dieser ist Ländersache. Hier brauchen wir grundlegende Änderungen.“

Außerdem seien strategische Reserven für Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel und Ähnliches notwendig. Es mache auch durchaus Sinn, über eine zivile Reserve nachzudenken, wo qualifizierte Personen bei einer nationalen Notlage gezielt helfen können und zusammenarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von DPolG und DStGB

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilbevoelkerungsschutz-neu-aufstellen/


„Fauler Kompromiss“: Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft an „Rassismus-Studie“

Enttäuschung über Innenminister Seehofer

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei

einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben.

Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. Dennoch sei beabsichtigt, eine breiter angelegte Studie zu erstellen.

Sie soll untersuchen, ob die Polizei auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Gewalt gegen sie und in der Gesellschaft, sich möglicherweise von extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut in ihrem Handeln beeinflussen lässt.

Im gleichen Atemzug sollen die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen, um „künftigen Verdächtigen“ Trojaner auf ihr Mobilfunkgerät zu spielen. Damit sollen Chats und Messenger-Nachrichten überwacht werden.

„Wie die Bundesregierung dieses Vorhaben in 16 Länderpolizeien, der Bundespolizei und dem BKA umsetzen will, ist mir ein Rätsel!“, so Heiko Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

„Polizeiarbeit ist Ländersache und eines der Kernelemente unseres Föderalismus in Deutschland. „Auch das Infektionsschutzgesetz entfaltet seine Wirkung in den Ländern. Was in Deutschland momentan passiert, zeigt eindrucksvoll, wie die einzelnen Bundesländer an ihrer Souveränität festhalten.“, so Teggatz weiter.

Bei der Stärkung der Geheimdienste verhindern SPD, Grüne, Linke und FDP seit Jahren weitere Ermittlungsbefugnisse für die Bundespolizei. Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden regelmäßig im Bundestag diskutiert und scheiterten in der Umsetzung immer wieder an den Widerständen der genannten Parteien.

„Stück aus dem Tollhaus“

Für die DPolG-Bundes-polizei-gewerkschaft bleibt es dabei: Die Bundespolizei hat kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Rassismus!

Die durch Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium auf einer Pressekonferenz kürzlich veröffentlichten Zahlen haben diese Vermutung eindrucksvoll widerlegt.  „Jeder einzelne Fall von Rassismus in unserer Organisation ist einer zu viel!“, betont Teggatz.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn aus einem Gespräch heraus einvernehmlich die Geheimdienste mit weiteren Befugnissen gestärkt werden sollen, die Novellierung des Bundespolizeigesetzes jedoch am Widerstand der SPD scheitert, zumal hier weit geringere Eingriffsbefugnisse geplant waren.“, mahnt der Gewerkschaftschef.

„Dass solche Menschen in der Polizei nichts zu suchen haben, ist sonnenklar! Das Bundesdisziplinargesetz bietet jedoch alle Möglichkeiten, solche Polizeibediensteten umgehend aus dem Dienst zu entfernen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fauler-kompromiss-in-sachen-studie-zu-rassismus-in-der-polizei/


Bayern: CSU entschieden gegen SPD-Pläne in der Schul- und Bildungspolitik

Bildung ist Ländersache: Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Bildungspolitik auch weiterhin in der Hoheit der Länder bleiben.

„Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder“, sagte Seehofer der dpa.

Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus allerdings nicht.

Der CSU-Vorsitzende möchte dabei vor allem die Spitzenreiterrolle Bayerns in der Bildung bewahren: „Wir können uns da nicht an Bremen oder Hamburg orientieren, dadurch wird es nicht besser. Wir haben in Bayern die besten Bildungsabschlüsse, und das wollen wir nicht gefährden.“

Damit spricht er sich deutlich gegen die SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots aus. Laut dem seit 2006 im Grundgesetz vereinbarten Kooperationsverbot muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Eine entsprechende Grundgesetzänderung werde die CSU auch in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD klar ablehnen, kündigte Seehofer an.

Die Maßstäbe der bayerischen Bildungspolitik hat die CSU auch in ihrem Bayernplan verankert:

„Das differenzierte Schulsystem und das Prinzip „kein Abschluss ohne Abschluss“ machen unsere Bildungslandschaft vielfältig und durchlässig. Alle Begabungen können optimal gefördert werden. Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder bleiben. In Bayern investieren wir jeden dritten Euro in Bildung und Wissenschaft.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/bildungshoheit-der-laender-wahren/


Prof. G. Waschler (CSU): Schul- und Bildungspolitik soll Ländersache bleiben

„Bayerische Bildungserfolge nicht wegzentralisieren“

„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler,  Bildungsexperte CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Im ersten Moment höre es sich vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler.

Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, verdeutlicht der Professor und fährt fort:

„Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“

Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf: „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
 

 


Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel den Ländern überlassen

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung.´IMG_1464

Es ist aber eine verheerende Botschaft an die Familien, wenn selbst diese beschämend geringe Anerkennung der Erziehungsarbeit aufgrund des Urteils des BVerfG auch noch ersatzlos gestrichen wird. Das hat das BVerfG auch nicht verlangt, sondern lediglich die Zuständigkeit des Bundes für das Betreuungsgeld verneint und den Ländern zugewiesen.

Die Vorsitzende vom Verband Familienarbeit, Frau Gertrud Martin, meint dazu: „Wenn nun das im Koalitionsvertrag vorgesehene bundeseinheitliche Betreuungsgeld wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes nicht erhalten werden kann, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, das dafür vorgesehene Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen, um landesbezogene Regelungen zu ermöglichen, die der Absicht des Koalitionsvertrages entsprechen.“

Der Verband Familienarbeit e.V. fordert daher: Die gemäß dem Koalitionsvertrag zur Finanzierung des bundeseinheitlichen Betreuungsgeldes eingeplanten Bundesmittel sind den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit sie dem Urteil des BVerfG gemäß geeignete landesbezogene Regelungen treffen können. Das Urteil des BVerfG, das nur die Zuständigkeitsfrage betrifft, darf nicht politisch dazu missbraucht werden, den Eltern die ohnehin geringe Anerkennung ihrer Leistung zu entziehen.

Pressesprecher des Verband Familienarbeit: Dr. Johannes Resch
Johannes.Resch@t-online.de
www.johannes-resch.de