Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


„Verband Familienarbeit“ kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag im „Ländle“

Thomas Strobl, der Chefunterhändler der CDU bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen, lobt deren Ergebnisse dröhnend: Es sei der CDU zu verdanken, dass künftig mehr für die Familien getan werde, und er belegt dies mit den 75 €, die Eltern als monatlichen Zuschuss zu den Kindergartengebühren im letzten Jahr vor der Einschulung bekommen sollen. Vermutlich von Odilia bekommen

Kein Wort davon, dass im Wahlkampf den Eltern der Zwei- und Dreijährigen, die keinen öffentlichen Betreuungsplatz beanspruchen, der Erhalt des Betreuungsgeldes als so gut wie sicher in Aussicht gestellt worden ist.

Dazu erklärt Gertrud Martin, die Bundesvorsitzende im Verband Familienarbeit: 

„Mit dem Zuschuss zu den Kita-Gebühren wurde von Grün-Schwarz ein zugleich fauler und raffinierter Kompromiss geschlossen. Als Ersatzlösung für ein Landesbetreuungsgeld erlaubt er der CDU, ihr angeblich familienfreundliches Gesicht zu wahren, ohne dass die grüne Betreuungsideologie dadurch beschädigt wird.

Es wird Familienfreundlichkeit vorgetäuscht, aber an der Bevormundung der Eltern festgehalten. Die Wahlfreiheit für Eltern, die durch das Betreuungsgeld gestärkt werden sollte, spielt keine Rolle. Die außerfamiliäre Betreuung, das heißt die öffentlich organisierte und massiv subventionierte Trennung der Kinder von ihren Eltern ist die Fahne, hinter der  –  zusammen mit allen anderen etablierten Parteien  –  stramm marschiert wird.

Auch die CDU hat nichts mehr am Hut mit einer am Grundgesetz orientierten Vorstellung von Familie, nach der nicht der Staat, sondern vorrangig die Eltern bestimmen, wie ihre Kinder erzogen werden.“


Baden-Württemberg: Die Grünen fordern „sexuelle Vielfalt“ in den Schulen

Mathias von Gersdorff

Bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Landesregierung in Baden-Württemberg lassen die Grünen nicht am Leitprinzip der „sexuellen Vielfalt“ für die Bildungspläne rütteln, so meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 18. April 2016. Podium5

Die Hartnäckigkeit der Grünen in dieser Frage bringt die CDU – ihren gegenwärtigen Gesprächspartner – in erhebliche Schwierigkeiten.

Die CDU im Ländle ist hinsichtlich einer Regierungsbildung mit den Grünen in zwei Lager gespalten. Ein liberales Lager unter der Führung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl hat keine Bedenken, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Für diesen Flügel der Partei sind die wirtschaftlichen Themen entscheidend und man ist geneigt, in der Schulpolitik nachzugeben. Diese Gruppe ist insbesondere im Landesvorstand stark.

Die Konservativen, die vor allem in der Landtagsfraktion vertreten sind, können sich durchaus vorstellen, die Gespräche mit den Grünen platzen zu lassen. Sie wollen den christlichen „Markenkern der CDU“ erhalten sehen. Für dieses CDU-Lager wäre es auch schwieriger, ihrer Basis zu vermitteln, dass von nun an die Kinder in den Schulen eine Gender-Erziehung erhalten sollen.

Seit über zwei Jahren protestieren Eltern und Organisationen gegen die Einführung des Genderismus in den Schulen. Die Proteste könnten sich nun fortsetzen und gegen die CDU selbst gerichtet werden, falls schließlich ein grün-schwarzer Koalitionsvertrag zustande kommen sollte. Für das öffentliche Ansehen der CDU, die stets darauf geachtet hat, eine konservative Schulpolitik zu betreiben, wäre eine solche Situation katastrophal.

Gender ist vollumfänglich im Bildungsplan unter der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ vorgesehen. Der Bildungsplan wurde noch in den letzten Tagen der alten Landtagsregierung vom vormaligen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in Kraft gesetzt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“