Baugesetze: Unionsfraktion übt scharfe Kritik an „ideologischer“ Haltung der Grünen

Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Grüne hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband.

Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann.

Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sog. Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt.

Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen.


Bauern: Verdrängung von Familienbetrieben durch Agrarmärkte verhängnisvoll

Während einer Abendveranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags sprachen die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Peter Felser und Tino Chrupalla, mit Michael Beleites.

Beleites setzt sich in seinen Büchern, Vorträgen und wissenschaftlichen Arbeiten intensiv mit der modernen Landwirtschaft auseinander.

Er kritisiert die Agrarindustrie, die Verdrängung der Familienbetriebe und das Aussterben unserer Dörfer.

BILD: Werbe-Plakat des Westfälischen Bauernverbandes (Herzbauern.de)

Die beiden Abgeordneten befragten Beleites nach seinen Lösungsansätzen für die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft. Die Diskussion streifte mitunter auch umstrittene Bereiche der derzeitigen ökologischen Debatte.

Einig waren sich die drei Referenten, dass der Umweltschutz ein originär konservatives Thema ist und die AfD-Fraktion den linksliberalen Kräften im Umfeld der GRÜNEN die Diskurshoheit hier streitig machen muss.

„Ehrlichen Umweltschutz, jenseits von Zeitgeistmode und hippem Lifestyle, können nur Menschen verwirklichen, die in ihrer Heimat und Kultur verwurzelt sind“, so Felser.

Beleites meint, die strukturelle Schwächung ländlicher Räume gehe einher mit dem Wegbrechen kleiner und mittlerer Unternehmen – Handwerker, Bauernhöfe, Einzelhändler – auf den Dörfern.

Der zunehmenden Aggressivität der Agrarmärkte und dem EU-Bürokratismus seien kleine Familienbetriebe meist nicht gewachsen.

Chrupalla berichtete daraufhin vom Verfall ganzer Landstriche im Osten und sieht eine Verbindung zu den Kollektivierungseffekten vergangener Epochen: „Was unter den Nationalsozialisten begonnen und von den Kommunisten vorangetrieben wurde, vollenden jetzt die großen Konzerne.“

Beleites brachte schließlich das Gespräch auf die skandalöse Goldgräbermentalität unter landwirtschaftsfremdem Bodenspekulanten und drängte die beiden Politiker, diesem Landraub einen Riegel vorzuschieben.