Gericht gegen Verbot von Corona-Demos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.

Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in einer Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verbot-von-corona-demos/


Polizei fordert Elektroschock-Waffen

Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet die Pläne des Landes Berlin. csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Die Ausrüstung mit Tasern könne „im Einzelfall dazu führen, dass die Polizeikräfte nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

„Wir begrüßen die Entscheidung auch deshalb, weil wir seit Jahren den Einsatz von Tasern auch im Streifendienst der Polizei fordern“, erklärte Wendt. Im Streifendienst seien Polizisten besonders vielen Angriffen ausgesetzt.

vollständiger Artikel

Stellungnahme der DPolG Nordrhein-Westfalen (Mai 2010)

Stellungnahme der DPolG Rheinland-Pfalz (August 2016)


Dauer-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“ ist finanziell gesichert

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (siehe Foto), und der zuständige Berichterstatter Philipp Lengsfeld: Pressefoto Marco Wanderwitz

„Wir befürworten und unterstützen die Zusage der Kulturstaatsministerin, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft „Friedliche Revolution 1989/90“ finanziell zu fördern. Damit wird eine wesentliche Forderung aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Erinnerungskultur zügig umgesetzt.

Zugleich hat diese Entscheidung eine wichtige Signalwirkung für die Gedenkjahre 2014 und 2015. Die Ausstellung wurde bereits 2009 auf dem Berliner Alexanderplatz präsentiert und erfuhr großen überparteilichen Zuspruch. Über zwei Millionen Besucher aus aller Welt haben die umfangreiche Installation gesehen.

Dass die Ausstellung jetzt in einer überarbeiteten Fassung auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit an der Normannenstraße in Berlin dauerhaft gezeigt werden kann, unterstreicht die Bedeutung, die diesem Ort in der Aufarbeitungslandschaft zukommt. Die Dauerausstellung kann damit zu einem ersten zentralen Bestandteil des „Campus für Demokratie“ werden, den der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, initiiert hat.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Berlin sich an der Förderung der Ausstellung mit 250.000 Euro beteiligt. Dies ist ein erfreuliches Zeichen der Anerkennung für die Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft. Daher verbinden wir damit die Erwartung, dass sich das Land Berlin – entgegen bisheriger Äußerungen – auch am dauerhaften Erhalt des Archives der Robert-Havemann-Gesellschaft finanziell beteiligt.“