So will Merkel den Föderalismus eingrenzen

Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten.

Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Daher will sie die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/merkels-putsch-von-oben-so-sollen-die-laender-entmachtet-werden/


Coronakurs: Länderchefs unzufrieden mit Merkels autoritärer Vorgehensweise

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wächst auch in Teilen von SPD und FDP die Kritik am Corona-Management der Bundeskanzlerin sowie an geplanten „Schutz“-Maßnahmen bzw. staatsautoritären Gesetzen.

Die Nachrichtenseite n-tv schreibt unter dem Titel „Kritik am Dominanz im Kanzleramt“, die Bundesländer würden Merkel jetzt in der Beschlußfassung über Lockdown-Verfügungen „das Zepter wegnehmen“ – und man wolle der Kanzlerin „nicht allein das Feld überlassen“: https://www.n-tv.de/politik/Laender-nehmen-Merkel-das-Zepter-weg-article22173226.html

Weiter heißt es eingangs: „Hnter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.

So wurde z.B. beklagt, das Kanzleramt habe seine Beschlußvorlage erneut „sehr kurzfristig“ eingebracht: „Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller.“

Nötig sei vielmehr ein Verfahren, „mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.“

Diese Überrumpelungs-Taktik, den Ministerpräsidenten fertige Beschlußentwürfe vorzulegen, die vorher nicht mit ihnen besprochen wurden, die aber bereits in die Medien lanciert wurden, wird sich Merkel in Zukunft abgewöhnen müssen. Über dieses Prozedere hat sich auch Manuela Schwesig (SPD) beschwert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Außer allgemeinen Appellen, auf private Feiern zu verzichten, gab es gestern keine weiteren Beschränkungen. Konkret vereinbart wurde lediglich, daß Personen über 65 und mit bestimmten Vorerkrankungen künftig 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt der Bund.

Die Beratung über das weitere Corona-Vorgehen wurde auf den 25. November vertagt – wegen der genannten Gründe, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn laut n-tv hatte das Kanzleramt „weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorgesehen“, was ebenfalls zu Kritik von Ministerpräsidenten führte.


Wissenschaftler kritisieren Corona-Politik

Neun Experten, darunter Wissenschaftler, Kassenmanager und Ärzte um den angesehenen Bremer Gesundheitsforscher Gerd Glaeske befassen sich in einem Thesenpapier sehr kritisch mit den umstrittenen Corona-Entscheidungen von Bundesregierung und Länderchefs. Zu der Gruppe gehört u.a. der frühere Vizechef des Sachverständigenrats für Gesundheit, Prof. Matthias Schrappe sowie BKK-Chef Franz Knieps.

Die Sachverständigen werfen der Politik „besorgniserregende Fehlentwicklungen“ vor: „Es überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss.“

Die Neunergruppe beklagt staatliche Panikmache sowie statistische Ungenauigkeit und sie verlangt eine bessere Kommunikation und gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen statt Drohungen vor einem zweiten Lockdown. 

Quelle der Zitate: https://www.rnd.de/politik/falsche-corona-konzepte-wissenschaftler-raten-zu-schutz-von-risikogruppen-statt-immer-neuen-drohungen-C2QDFYCV2RH2VOMTLCSFLKKYGI.html