NRW: Salafisten versuchen systematisch, muslimische Flüchtlinge zu radikalisieren

Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Seit August 2015 sind den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch 110 Fälle von Anwerbeversuchen von Salafisten bekannt, die Flüchtlinge versucht haben, für ihre Zwecke zu aktivieren. Wie die Extremisten dabei vorgehen, listet Landesinnenminister Jäger in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Parlamentariers Gregor Golland auf. Golland_002k
 
Sie verteilen Geschenke und Korane, tarnen sich als Dolmetscher, veranstalten Seminare oder versuchen unter dem Deckmantel angeblicher Hilfsorganisationen an Flüchtlinge herauszukommen. Auch Frauen werden gezielt angesprochen. Das Ziel ist die Radikalisierung von Flüchtlingen.

Laut Jäger gehen die Behörden mit einer präventiven und repressiven Doppelstrategie gegen die Salafisten vor. Zum einen werden salafistische Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum anderen werden Betreiber und Mitarbeiter von Einrichtungen für die Thematik sensibilisiert.
 
Hier erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Wie ein Wolf im Schafspelz treten die Salafisten häufig auf. Von daher ist Achtsamkeit geboten. Hier muss unser Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Organisationen, die zum Hass anstacheln und Menschen für ihre Zwecke radikalisieren und instrumentalisieren, gehören verboten. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.

Ob die These des Landesregierung richtig ist, dass die Anzahl Versuche rückläufig sind, muss weiterhin hinterfragt werden. Die Bundesregierung geht nach jüngsten Berichten vom Gegenteil aus. Und der Fall des 16-jährigen Syrers aus Köln zeigt, wie schnell Menschen radikalisiert und instrumentalisiert werden können.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/110-anwerbeversuche-von-fluechtlingen-durch-salafisten-in-nrw-1113.php


Asylpolitik in NRW: CDU-Politiker Golland besorgt über zunehmende Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt indirekt einen „Spiegel“-Bericht vom 7. März 2016, wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zuwanderer“ eine verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage festgestellt hat. HP-Header-Gregor_15

Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) mittels eine parlamentarischen Kleinen Anfrage bestätigt Innenminister Jäger, was der SPIEGEL aus einem aktuellen Bericht zitiert:

Demnach ist die Polizei alleine 93.000 Mal zu den 314 Asylbewerberunterkünften des Landes ausgerückt. Die 4.500 kommunalen Einrichtungen sind statistisch gar nicht erfasst. 222 Straftaten „rechtspolitisch motivierter Kriminalität“ gegen Asylbewerberunterkünfte sind erfasst. Gleichzeitig sind auch die Straftaten durch Asylbewerber und geduldete Personen in die Höhe gegangen. Über 25.000 Fälle sind registriert, davon alleine über 9.000 Ladendiebstähle.

Gefragt nach einem konkreten Konzept und Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung sehr allgemein. Auf der Grundlage „ganzheitlicher Betrachtung“ würden „strategische Entscheidungen getroffen, führt der Landesinnenminister aus.

Das ist dem Innenpolitiker Golland zu wenig: „Die Polizei wird seit Monaten überfordert. Die schiere Anzahl der Fälle bringt die Beamten an ihre Leistungsgrenzen. Während die Gesamtkriminalität weiter steigt, steckt der verantwortliche Innenminister den Kopf in den Sand. ‚Augen zu und durch‘ ist aber keine Strategie.“

Der Abgeordnete möchte nicht, dass die Asylbewerber kriminalisiert werden. Dies spiele nur rechtsextremen Populisten in die Karten. Er fordert aber klare Konzepte zur Vermeidung von Kriminalität: „Beispielsweise fielen tausende Fälle an Beförderungserschleichungen nicht an, wenn die Landesregierung auf den Vorschlag eingegangen wäre, als Sachleistung ein Verkehrsticket auszugeben. Das Problem ist hausgemacht.“ (Vgl. Drucksache 16/10416)

Die gesteigerten politisch motivierten Straftaten bereiten Golland ebenfalls Sorge. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Taten. Die Landesregierung müsse sich jedoch fragen, ob sie durch gezielte Aufklärung und eine offene Kommunikationspolitik die Verbreitung von Ressentiments nicht verhindern könnte. „Leider erleben wir das Gegenteil, wie die jüngsten Ergebnisse des Silvesternacht-Untersuchungsausschuss zeigen.“

Weitere Informationen:
Antwort (Originalversion)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verschaerfte-kriminalitaets–und-sicherheitslage-auch-in-nrw-1033.php