Widerstand in der Union gegen Migrationspakt wächst: Auch Sachsen-Anhalt sagt NEIN

In den Unionsparteien nimmt die Zahl der Kritiker gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen von Tag zu Tag zu.

Nachdem sich bereits der Berliner Kreis, die Werte-Union, bekannte CSU-Politiker wie Ex-Minister Peter Ramsauer oder die Düsseldorfer CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel entschieden gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn eine offene Debatte auf dem Parteitag und eine Verschiebung des Pakts forderte, hat nun auch die CDU in Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen:

Bei ihrem Landesparteitag in Röblingen beschloß die Mehrheit der Delegierten, die deutsche Regierung solle dem Migrationspakt nicht beitreten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und der neue CDU-Landes-Parteichef Holger Stahlknecht wandten sich gegen das umstrittene UNO-Abkommen.

Holger Stahlknecht erklärte dazu: „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ –  Zimmer kritisierte zudem, das Abkommen schaffe das Recht für Migranten, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten.“

 


CDL beim NRW-Landesparteitag der CDU

Von Felizitas Küble

Die CDU hat am heutigen 1. April 2017 ihren nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster durchgeführt und damit zugleich die „harte“ Phase des Wahlkampfs eröffnet.

CDU-Landeschef Armin Laschet  – er gehört eher zum linksliberalen Flügel der Partei –  will Ministerpräsident in NRW werden und die rotgrüne Regierung Kraft ablösen.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel (siehe Foto) hielt eine lange Rede, in der sie unter anderem ihre umstrittene Asylpolitik verteidigte; sie sprach gar von einem „humanitären Imperativ“, um den es hierbei gehe.

Zwar räumte sie ein, der September 2015 dürfe sich in dieser Form nicht wiederholen, weil eine massiv wachsende Menge von Migranten unser Land überfordern würde, aber für die damalige Situation sei ihre Entscheidung zur Grenzöffnung angeblich richtig gewesen. Die Bundeskanzlerin hatte seinerzeit vor ihrem „einsamen Entschluß“ weder das Parlament noch die Ministerpräsidenten der Länder befragt oder gar deren Ansicht miteinbezogen.

Die CDL war auf dem NRW-Parteitag mit einem Infostand vertreten. Die „Christdemokraten für das Leben“ setzen sich dafür ein, daß die Partei ihrem hohen „C“ besser gerecht wird, insbesondere beim Abtreibungsthema und bioethischen Fragen, aber auch in puncto Euthanasie bzw. „Sterbehilfe“ sowie in familienpolitischer Hinsicht.

Unsere folgenden FOTOs zeigen einige CDL-Aktive am Infostand:

In der Mitte Cordula Mohr, unseren Lesern seit Jahren als Autorin im CHRISTLICHEN FORUM bekannt; rechts neben ihr Hildegard Bosch von der CDL-Geschäftsstelle; links außen sehen wir das Bundesvorstandsmitgiled Udo-Wolfgang Wenzel.

Insgesamt waren sechs Helfer zugegen, darunter Odila Carbanje (siehe drittes Foto links), die stellv. Bundesvorsitzende der CDL, hier im Gespräch mit interessierten Besuchern.

Susanne Wenzel (siehe FOTO-Mitte) ist Pressereferentin des Bundesverbandes, dem auch CDU-Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie aus dem Europa-Parlament angehören.

Außerdem beteiligte sich das ebenfalls seit langem aktive Bundesvorstandsmitglied Gertrud Geißelbrecht von der Kölner CDL am Parteitags-Stand der CDL (siehe viertes und letztes Foto).

Die CDU benötigt für ihre Rückbesinnung auf christlich-konservatives Gedankengut sowohl den Druck von innen (etwa per CDL und „Berliner Kreis“) wie auch den von außen (AfD oder Lucke-Partei LKR) sowie den Druck von „halb-außen“ (durch die CSU).

Internetpräsent der CDL: http://www.cdl-online.de/

 

 


CSU-Chef: Grenzkontrollen wieder einführen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen auch in Deutschland.

Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse auch über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht werden, erklärte der CSU-Chef am heutigen Samstag (14.11.) beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch. «Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.» image001

Ministerpräsident Tillich sprach sich ebenfalls für Kontrollen aus: «Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben», sagte er.

Quellen: http://www.radiozwickau.de/nachrichten/deutschland-weltnachrichten/seehofer-und-tillich-fordern-schaerfere-sicherheitsmassnahmen-1179486/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/eu-staaten-verschaerfen-sicherheit-deutschland-noch-nicht/

Klartext-ARTIKEL zu den Pariser Attentaten auf der ACHSE DES GUTEN: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/matthias_kuentzel_eine_kriegserklaerung_an_die_zivilisierte_welt

Meldung zum IS-Anschlag auf FOCUS-online:

„Das war eine generalstabsmäßig geplante Kommando-Aktion des Terrors, die auf das Herz Frankreichs zielte“, sagt Terror-Experte Rolf Tophoven zu FOCUS-Online: „Der Terror nimmt immer kriegerischere Züge an.“

Durch synchrones Vorgehen sei der Feind – in diesem Fall die Sicherheitskräfte – gleichzeitig in verschiedene Richtungen gehetzt worden. „Mit solch einer Kampftaktik können selbst massivste Sicherheitsvorkehrungen ausgehebelt werden.“

Der Anschlag trage die Handschrift von militant-islamistischen Terror-Truppen: Das war professionell geplant und extrem brutal ausgeführt.“ 

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-in-paris-im-news-ticker-mindestens-127-tote-sterben-bei-attentaten-in-paris-blutbad-im-konzerthaus_id_5087596.html

Baden-Württemberg: „Alternative für Deutschland“ kritisiert Gender-Ideologie

Einstimmiger Beschluß des Landesparteitags der baden-württembergischen AfD vom 26.7.2015:

Die Alternative für Deutschland fordert in Bezug auf Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie) für Deutschland Folgendes: DSC_0199

  1. Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden, wobei sich diese politische Gesamtforderung im Einzelnen wie folgt begrün-det:
  2. Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
  3. Die Alternative für Deutschland hält es für untragbar, dass Mütter, die sich ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt werden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Die AfD fordert deshalb die Beendigung aller Versuche, Frauen und Ehepaare in dieser Frage zu bevormunden.
  4. Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der „zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll“, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress
  5. Die Alternative für Deutschland lehnt die fortschreitende Aushöhlung des Erziehungs-rechts von Eltern und dessen Übertragung auf den Staat als unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip ab.
  6. Die Alternative für Deutschland lehnt geschlechtsbezogene Quotenregelungen für alle Arbeits- und Lebensbereiche, aber auch jede Form der Quotierung nach anderen soziodemo-graphischen Merkmalen ab, da sie den Prinzipien der Chancengleichheit und des freien Wettbewerbs widersprechen.
  7. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen.
  8. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. 035_32A
  9. Die Alternative für Deutschland weiß sich in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig und lehnt es ab, diese auf dem Altar der pseu-do-wissenschaftlichen Gender-Ideologie zu opfern.
  10. Die Alternative für Deutschland fordert die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften im Sinne der Gender-Ideologie, wie – mindestens – der folgenden:
  • Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • 4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg u.v.m.

sowie die unverzügliche Einstellung sämtlicher einschlägiger Gesetzgebungsvorhaben.

  1. Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für genderideologische Maßnahmen, wie beispielsweise:
  • die Streichung aller Stellen für sog. „Gleichstellungsbeauftragte“ (früher: „Frauenbeauf-tragte“)
  • die Schließung aller sog. „Diversity Offices“

in allen öffentlich- und privat-rechtlichen Institutionen, sowie:

einen sofortigen Förderstopp für die sogenannten „Gender Studies“ an Hochschulen und Universitä-ten. Bestehende „Gender“-Lehrstühle sollen traditionellen Studiengängen zugeordnet und bei Aus-scheiden der Stelleninhaber nicht wieder nachbesetzt werden.

B e g r ü n d u n g :

  1. Gender-Mainstreaming zielt auf einen permanenten „Kampf der Geschlechter“ ab und führt damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
  1. Gender-Mainstreaming führt in seiner Anwendung regelmäßig zur Verletzung von Artikel 1-6 Grundgesetz, insbesondere von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, da es mit der Diskriminierung konkreter Personen – in der Regel von Männern – aus geschlechtsspezifischen Gründen einhergeht.
  1. Die gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie ist der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich.