Veröffentlicht: 8. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Aktion Lebensrecht für alle, ALFA, Ärzte, Baden-Württemberg, Cornelia Kaminski, Gewissensfreiheit, Landesregierung, Lebensrecht, Tötung, ungeborene Kinder, Universitätskliniken, Zwang |
Zu dem Vorhaben der Baden-württembergischen Landesregierung, zu prüfen, inwieweit Ärzte an Unikliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden können, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg: 
Noch mehr Möglichkeiten bereit zu stellen, ungeborene Kinder vor ihrer Geburt zu töten, stellt offensichtlich eine der größten Sorgen der baden-württembergischen Landesregierung dar – so groß, dass nun sogar erwogen wird, die Beteiligung von Ärzten in Universitätskliniken, die direkt dem Land unterstellt sind, verpflichtend zu machen.
Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen verwerflich.
Ärzte auch nur ansatzweise zu nötigen, an Abtreibungshandlungen in irgendeiner Form mitzuwirken, widerspricht zutiefst dem hippokratischen Eid. Ärztliches Handeln ist immer darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, Leben zu schützen und zu bewahren – aber niemals darauf, Tötungshandlungen durchzuführen.
Insbesondere dann nicht, wenn der zu tötende Mensch ein wehrloses Kind ist.
Mit gutem Grund sinkt die Zahl der Ärzte, die dies tun wollen, kontinuierlich: jeder, der ein ungeborenes Baby im Mutterleib schon einmal per Ultraschall hat beobachten können, der gesehen hat, wie es strampelt und am Daumen lutscht, hat ein Problem damit, es einfach abzusaugen, zu zerstückeln oder tot zu spritzen. 
Darüber hinaus gilt, dass im Einzelfall mit solchen Nötigungen von Ärzten auch ein Straftatbestand vorliegen kann, wenn Ärzte bspw. zu unethischen oder Tötungshandlungen genötigt werden. Nach wie vor und aus gutem Grund handelt es sich bei Abtreibungen um Straftaten, die lediglich unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise straffrei gestellt sind.
Es ist nahezu grotesk, dass eine Landesregierung nun prüft, inwieweit Ärzte zu solchen Handlungen verpflichtet werden sollen und verstößt darüber hinaus gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 9 ausdrücklich die Gewissensfreiheit gewährleistet.
Das Vorgehen der baden-württembergischen Staatssekretärin im Landessozialministerium, Barbara Mielich (Die Grünen), die dieses Vorhaben der Landesregierung in einem Interview mit der taz dargelegt hat, reiht sich ein in eine lange Kette von gleichgelagerten Versuchen, Ärzte zum Teil auch gegen deren Willen mit den Mitteln des Arbeitsrechts gefügig zu machen und entspricht ganz der Linie der grünen Partei, die zwar den Klima- und Umweltschutz als ihr ureigenstes Thema begreift, den Schutz des ungeborenen Lebens jedoch für einen Anachronismus hält, den es zu beseitigen gilt. 
Diese Haltung wirft es ein Schlaglicht auf die Ignoranz, mit der Frauen in Not seitens der Grünen und nun offensichtlich auch der baden-württembergischen Landesregierung insgesamt begegnet wird: eine Abtreibung ist für die allerwenigsten Frauen die Lösung ihres Problems, sondern nur der Beginn einer neuen Phase des Leidens.
Echte Hilfe und finanzielle Unterstützung von jungen Müttern und Familien, die ihnen Mut machen und eine Perspektive für ein Leben mit Kind ermöglichen, wären die wirkliche Aufgabe einer Landesregierung.
Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung die Hilfe und Unterstützung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt Organisationen wie der ALfA überlässt, die umfassend für Frauen in Not da sind, und stattdessen erwägt, Ärzte notfalls unter Zwang dazu zu verleiten, gegen ihr Berufsethos zu handeln und anstatt Menschen zum Leben zu verhelfen, sie gezielt tötet.“
Die ALfA fordert die Landesregierung daher eindringlich auf, jegliche Pläne zur Verpflichtung von Ärzten, an Abtreibungshandlungen mitzuwirken, umgehend auf Eis zu legen.
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).
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Veröffentlicht: 21. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: AfD, Anfrage, Gotteshäuser, Kirchen, Landesregierung, NRW, Sachbeschädigungen, Vandalismus, Zerstörungen |
Pressemeldung der AfD-Fraktion in NRW:
Wir haben gefragt, welche Motivation hinter den Straftaten steckt und wie viele davon eigentlich aufgeklärt werden. Die Antworten sind ernüchternd.
755 Sachbeschädigungen an Kirchen wurden in NRW in den Jahren 2018 und 2019 erfasst – also rund eine Straftat am Tag. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, hervor.
Frühere Daten zum Tatort „Kirche“ gibt es nicht, da diese erst seit 2018 erfasst werden. Wie oft konnten die Täter ermittelt werden?
Laut Innenministerium war das nur in rund 15 Prozent der Straftaten der Fall. Insofern weiß man auch oft nichts über die Motivation der Täter zu sagen. Nur drei der ermittelten Delikte seien politisch motiviert gewesen, so der „vorläufige“ Wissensstand.
„Sowohl die dürftige Aufklärungsrate als auch die damit verbundene Dunkelziffer der politischen Motivation sind inakzeptabel“, kommentiert Markus Wagner. „Kirchen sind Häuser des Friedens und des Glaubens und damit fester Bestandteil unserer Kultur. Sie sind daher besonders zu schützen.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2YXxyoC
Quelle: https://afd-fraktion.nrw/2020/05/18/kirchen-vandalismus-taeter-werden-meist-nicht-geschnappt/
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Veröffentlicht: 4. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Fraktion, ausländische Mitarbeiter, baden-würrtembergisch, Corona-Chaos, deutsche Fleischindustrie, Knebelverträge, Kretschmann, Landesregierung, rumänische Leiharbeiter, Vertuschung, Wirtschaft |
Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Zudem sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. 
Uwe Witt, sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:
„Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.
Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen?
Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunterneh
men in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können.
Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.
Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren?
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten Betriebsablauf nicht zu.
Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken?
Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen.“
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Veröffentlicht: 30. Januar 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Landtagsabgeordnete, Auskunftspflicht, gefährliche Orte, Landesregierung, Nordrhein-Westfalen, Parlamentarier, Polizeibezirke, Verfassungsgerichtshof, Westfälische Nachrichten |
Wie die Westfälischen Nachrichten vom 29. Januar 2020 unter dem Titel „Gericht watscht Land NRW ab“ berichten, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof jenen AfD-Landtagsabgeordneten recht gegeben, die sich von der Landesregierung in NRW nicht ausreichend über „gefährliche Orte“ informiert fühlten. 
VGH-Präsidentin Ricarda Brandts erklärte, das Informationsrecht der Abgeordneten beinhalte eine Antwortpflicht der Landesregierung.
Zuvor hatte das CDU-geführte NRW-Innenministerium den fragenden Parlamentariern nur die Kreispolizeibehörden genannt, in deren Bezirk sich die als „gefährlich“ definierten Orte befinden.
Die AfD-Politiker wünschten jedoch genauere Details – und erhalten sie jetzt durch diesen Gerichtsbeschluß.
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Veröffentlicht: 6. Februar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD-Ratsgruppe, BDS-Kampagne, entsetzt, Existenzrecht, Israel, Landesregierung, linksextrem, Martin Schiller, Münster, NRW |
Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:
BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 
Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.
Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.
Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.
In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.
Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.
Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)
https://afd-muenster.de/
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Veröffentlicht: 8. März 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bedienung, DPolG, Landesregierung, Pilotprojekt, Polizei, Polizeigewerkschaft, Rheinland-Pfalz, Taser, Vorwürfe |
Als einzige Gewerkschaft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz unermüdlich für die Einführung des sog. „Taser“ bei der Polizei gestritten.
Bei diesem jahrelangen Kampf mussten wir uns viele Grobheiten und Vorwürfe gefallen lassen. 
Es wurde uns vorgehalten, uns für ein gefährliches Foltergerät einzusetzen, der Taser sei ungeeignet für den Streifendienst und unsere Kolleg/innen könnten den Taser nicht bedienen.
Für eine Informationsveranstaltungen beim PP Trier wurde uns sogar der Zutritt verweigert. Beim PP Westpfalz konnten wir erst nach Intervention beim Innenministerium, die interessierten Kolleg/innen über die Tasertechnik informieren.
Aber wir haben uns nicht beirren lassen und trotz aller Widerstände weiter vehement für die Einführung dieses wichtigen und notwendigen Einsatzmittels gekämpft.
Pikanterweise wurde schließlich beim PP Trier, wo uns noch kurz zuvor die Durchführung einer Infoveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Taser verweigert wurde, ein Pilotprojekt durchgeführt.
Jetzt ist das Pilotprojekt beendet und es ist erfreulich, dass alle unsere Prognosen eintrafen.
„Das ist ein voller Erfolg. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und der Taser muss flächendeckend eingeführt werden“, fordert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Lan-genberger.
Taser-Projekt ein voller Erfolg
Quelle (Text/Foto): http://www.dpolg-rlp.de/2018/03/07/taser-projekt-ein-voller-erfolg-dpolg-fordert-flaechendeckende-einfuehrung/
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Veröffentlicht: 20. Januar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausstattung, CDU, FDP, Gregor Golland, Innenexperte, Innenminister Ralf Jäger, Landesregierung, NRW, Parlamentarier, Polizei, Schutzhelme, Schutzwesten, spd |
Auf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Sie sollen Geschossen mit 9 mm-Kaliber standhalten können. 
Bis Ende 2017 wurde eine Trageversuchsreihe für die NRW-Polizei durchgeführt, die Auswertung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2018 vorliegen. Da die Mittel für Schutzhelme bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren, wird dies nun nachgeholt.
Der CDU-Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto) hat bereits 2016 die damalige rot-grüne Landesregierung aufgefordert, aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus, aber auch durch Amokläufe und Gewaltkriminalität, ballistische Helme für die gesamte Polizei in NRW anzuschaffen.
Der Landtagsabgeordnete Golland erklärt dazu:
„Leider hat der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) mein Anliegen, unsere Polizei durch eine verbesserte Ausrüstung zuverlässig zu schützen, nicht umgesetzt. Obwohl drei andere Bundesländer bereits ballistische Helme erprobt und angeschafft haben, hielt die Regierung Kraft es nicht für erforderlich, die Einsatzkräfte flächendeckend damit auszurüsten.
Damit wurde in Kauf genommen, die Polizist/innen bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Denn ballistische Schutzwesten alleine reichen nicht aus. Mit der neuen Landesregierung setzen wir eine verbesserte Ausstattung der Polizei durch.“
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/endlich-ballistische-helme-fuer-die-polizei-nrw-1211.php
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Veröffentlicht: 15. Dezember 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten), INKLUSION in Regelschulen (Kritik) | Tags: Überforderung, behinderte Schüler, Beleidigungen, Brandbrief, Drogen, Eltern, Gewalt, Inklusion, Kollegium, Landesregierung, Notruf, Regelschule, Saarbrücken, Saarbrücker Zeitung, Saarland, Schüler, Schule Bruchwiese, verzweifelte Lehrer |
Massive Probleme durch Migration und Inklusion
Die „Saarbrücker Zeitung“ veröffentlichte am 13. Dezember 2017 in ihrer Online-Ausgabe einen Bericht von Gerrit Dauelsberg über völlig unhaltbare Zustände an der Saarbrücker Gemeinschaftsschule Bruchwiese.
Unter dem Titel „Dramatischer Hilferuf von Saarbrücker Lehrern“ heißt es weiter, das Lehrerkollegium habe bereits im Sommer einen „Brandbrief“ an die saarländische Landesregierung geschickt.
BILD: Ein normaler Unterricht wie hier ist an der Schule Bruchwiese kaum noch möglich
Darin berichten die verzweifelten Pädagogen von „schwersten Beleidigungen, Gewalt, Drogen- und Alkoholmissbrauch im Schulalltag.“
In dem Brandbrief sei laut SZ von „täglichen verbalen Entgleisungen – auch gegenüber Lehrern – die Rede. Zudem wachse die Gewaltbereitschaft bei den Schülern. So habe es mehrere Übergriffe mit einem Messer gegeben…Mehrfach musste die Polizei anrücken. Auch Eltern seien gewalttätig geworden.“
Derartige Zustände fallen erheblich aus dem Rahmen des Üblichen – und der Leser fragt nach den Ursachen. Die Zeitung berichtet, daß der Anteil der Schüler „nichtdeutscher Herkunft“ sich laut Lehrerschaft inzwischen auf 86 % erhöht habe.
Dazu kommen die erheblichen Schwierigkeiten der Inklusion sowohl für Lehrer wie für Mitschüler. Es handelt sich dabei um eine vor allem von rotgrüner Seite vertretene Strategie, Förderschulen zu schließen und behinderte bzw. überforderte Kinder unbedingt in Regelschulen unterbringen zu wollen. Dies wird als notwendige Steigerung der Integration – die angeblich nicht ausreichend sei – angesehen.
In der erwähnten Saarbrücker Schule hat laut SZ „etwa jeder siebte Schüler sonderpädagogischen Förderbedarf“. Das Lehrerkollegium beschwert sich über die „radikale Umsetzung der Inklusion“, ohne daß hierfür die nötigen personellen und sonstigen Voraussetzungen vorhanden seien.
Quelle für die Zitate: https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/dramatischer-hilferuf-von-saarbruecker-lehrern_aid-6939844
Sogar der linke STERN hat die Problemschule auf seinem Schirm: https://www.stern.de/familie/kinder/saarbruecken–lehrer-einer-gemeinschaftsschule-rufen-um-hilfe-7787370.html
Weitere Artikel zur Inklusions-Problematik: https://charismatismus.wordpress.com/category/inklusion-in-regelschulen-kritik/
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Veröffentlicht: 18. November 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bildung, CDU, Inklusion, Kindergärten, Koalition, Landesregierung, Mathias von Gersdorff, Niedersachsen, Schullaufbahnempfehlung, Schulnoten, Schulpolitik, spd, Stephan Weil |
Mathias von Gersdorff
Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen. 
Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).
Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.
Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.
Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.
Was ist davon zu halten?
1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.
2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.
3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.
4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die
Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.
Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.
SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.
Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html
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Veröffentlicht: 10. November 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bildung, CDU, FDP, Gregor Golland, Innenexperte, Kultur, Landesregierung, Landtag, Lehrerstellen, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, schuldenfreier Haushalt |
Stellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland: 
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.
Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.
Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.
- Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
- Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
- Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.
Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php
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