CDU in Niedersachsen verzichtet zugunsten der SPD auf schulpolitisches Profil

Mathias von Gersdorff

Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen.

Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).

Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.

Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.

Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.

Was ist davon zu halten?

1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.

2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.

3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.

4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die

Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.

Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.

SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html


Mit CDU/FDP-Regierung in NRW erstmals seit 1973 ein schuldenfreier Haushalt

Stellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland:

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php

 


NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php


Im Endspurt-Wahlkampf in NRW warnt die CDU vor rot-rot-grüner Gefahr

Von Felizitas Küble

In Nordrhein-Westfalen wird heute der neue Landtag gewählt, einige Monate später steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Wenn der CDU die Argumente und Wahlkampfthemen ausgehen (in NRW erwiesen sich die CDU-Aussagen auf Plakaten weitgehend als flaches Blabla), dann fällt der Partei immerhin noch die Angst des „bürgerlichen Lagers“ vor einer Linksfront ein. 

So sah ich heute auf dem Albersloher Weg nach Münster, den ich fast täglich mit dem Rad abfahre, erstmals dieses Riesenposter, das der CDU offenbar erst ganz im Endspurt eingefallen ist.

Wenn ich mit gleichgesinnten Leuten aus „unserem Lager“ über das Wählen rede, treffe ich vor allem auf diese fünf Standpunkte:

1. Die „gesinnungsethische“ Position: Mit beiden Stimmen eine christliche Kleinpartei wählen, zB. „Aufbruch C“.
2. Die „strategische“ Position: Mit beiden Stimmen CDU wählen, wenngleich mit Bauchschmerzen, um unbedingt „Rot-rot-grün“ zu verhindern.
3. Die Protest-Position: Mit beiden Stimmen AfD wählen.
4. Die liberal-bürgerliche Position: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. (Die Wahl der FDP wird damit begründet, daß sie nicht für die verfehlte Asylpolitik Merkels mitverantwortlich ist – und daß die Schulpolitik der FDP in NRW noch klassisch orientiert ist – was übrigens stimmt: Die FDP spricht sich eindeutig gegen Gesamtschulen aus, tritt klarer als die CDU für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens ein, betont das Elternrecht der freien Schulwahl etc.)

Alle diese Standpunkte sind ernst zu nehmen und die jeweiligen Überlegungen zu erwägen. Natürlich existieren weitere Mischformen (z.B. Erststimme CDU, Zweitstimme eine kleine christliche Partei).

5. Es gibt zudem eine „mittlere“ Position, die Protest und Strategie verbindet und darin besteht, mit der Erststimme die CDU zu wählen, mit der Zweitstimme die AfD.

Begründung: Die Erststimme würde der AfD sowieso nichts nützen, also kann man sie dem CDU-Direktkandidaten geben, denn es geht bei der Erststimme (Persönlichkeitswahlrecht) allein darum, welcher Direktkandidat die meisten Stimmen erhält (dieser gelangt dann ins Parlament). Also verhindert man potentiell mit der CDU-Erststimme den Sieg des SPD-Kandidaten und wählt insofern „gegen rot-grün“.

Die wichtigere Zweitstimme (Verhältniswahlrecht) geht an die AfD, weniger weil die Partei so wunderbar wäre (gerade in NRW gibt es bei der AfD seit Jahren etliche Querelen, zudem wirkt die Partei teils noch ziemlich unausgegoren).

Aber man kann mit der Wahl der AfD die CDU unter Druck setzen, den konservativen Flügel dort stärken und zugleich indirekt den Einfluß der CSU in Berlin festigen.

Leider hat es die CSU versäumt, sich bundesweit auszudehnen, zumal sich die AfD dann weitgehend erübrigt hätte.

Durch diesen Jahrhundertfehler der CSU-Pfründenbewahrer im Freistaat ist die AfD überhaupt erst richtig hochgekommen, ist also auf einem strategischen CSU-Versagen erwachsen.
Das bürgerlich-konservative Lager würde sonst weitgehend, wie Umfragen belegen, deutschlandweit die CSU wählen (ungeachtet aller Detailkritik, die man natürlich auch an dieser Partei üben kann) – das gilt übrigens auch für AfD-Anhänger mit Protestwahlmotiven.

Näheres hierzu lesen Sie in unseren 18 Artikeln zum Thema „bundesweite CSU“ im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Zur Gefahr von rot-rot-grün in NRW:
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich im Vorfeld der Landtagswahl klar gegen jede Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Auch wenn man nicht sicher weiß, ob sich Kraft und Co. an diese Ansage halten, so wird man wohl davon ausgehen können, daß die Sozialdemokraten eine große Koalition anstreben, zumal die Grünen gottlob auf dem absteigenden Ast sind. Es geht also wahrscheinlich nur noch darum, wer in der künftigen NRW-Regierung die stärkste Fraktion wird: CDU oder SPD.

Allerdings hat Kraft keineswegs die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei ausgeschlossen – das wäre auch lächerlich, schließlich ist dies bei der vorletzten rotgrünen Landesregierung in NRW bereits der Fall gewesen. Für die Linkspartei ist eine solche Tolerierungs-Situation ideal: sie kann die Rot-Grünen wirksam stützen, also eine CDU-geführte Regierung verhindern, ist aber zugleich nicht (mit)verantwortlich für deren Regierungsarbeit.
 


Schüler-Union will Förderschulen erhalten

Die Schüler-Union (SU) ist die Teenager-Organisation der CDU, die mit dem Slogan für sich wirbt: „Schüler vertritt man nicht mit links.“

Die SU war auf dem NRW-Landesparteitag der CDU in Münster am 1. April 2017 mit einem Infostand vertreten. Dort wurde ein Flugblatt der nordrhein westf. Schüler-Union verbreitet, in dem Monika A. Czyz (siehe Foto), die Vize-Vorsitzende des Landesverbandes, sich zur schulischen Inklusion und Wahlfreiheit der Eltern äußert. 

Mit dem Zauberwort der „Inklusion“ begründet die rot-grüne Landesregierung von NRW ihren Plan zur kompletten Abschaffung der Förderschulen. Behinderte und Kinder bzw. Jugendliche mit Lernschwierigkeiten sollen dann allesamt in Regelschulen untergebracht werden. 

Dazu stellt Frau Czyz namens der Schüler-Union NRW folgendes fest:

„Eltern sollten mit ihren Kindern selbst entscheiden können, welche Schulform die Beste für sie ist. Damit eine echte Wahlfreiheit gewährleistet ist, setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen neben den Inklusionsklassen an Regelschulen ein.

Als christlich-demokratische Schüler sind wir der festen Überzeugung, dass jeder Schüler mit seinen Stärken und Schwächen gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft verdient.

Durch die Schließung vieler Förderschulen aufgrund der Politik der rot-grünen Landesregierung wird aber Schülern mit besonderen Bedürfnissen das Lernen an Förderschulen mit spezifischer Ausrichtung verwehrt. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, gerade deshalb muss die Palette der Möglichkeiten erhalten bleiben.“

Abschließend erwähnt die SU-Vertreterin, daß dieser Standpunkt auch von der CDU in NRW geteilt wird.

Internetseite der SU: http://www.schueler-union.de/index.php

 

 


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert die Landesregierung in der Causa Amri

Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?

Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? Golland_002k

„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.

Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“

Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.

Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php


Hessen: Protest gegen Gender-Lehrplan und Frühsexualisierung fortsetzen

Mathias von Gersdorff

Die Ankündigung des hessischen CDU-Kultusministers Lorz, den Lehrplan pro „Sexuelle Vielfalt“ nicht zu überarbeiten, der aber zugleich anhand einer „Handreichung“ die Gemüter zu besänftigen versucht, kommt nicht überraschend: 

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Von vornherein war nämlich klar, dass die Lehrer in irgendeiner Art und Weise instruiert werden mussten, wie sie den neuen Lehrplan im Unterricht umsetzen sollten. Diesen Zweck soll wohl nun die am 2. Dezember angekündigte „Handreichung“ erfüllen – eigentlich eine Banalität.

Eine Überarbeitung des Lehrplanes würde die Grünen, den Koalitionspartner der CDU in Hessen, irritieren. Ministerpräsident Volker Bouffier ist stets bemüht, die schwarz-grüne Koalition in Hessen als ein Musterfall an Harmonie darzustellen und als Modell für den Bund zu preisen.

Zudem gibt es ideologische Gründe: Der jetzige Lehrplan hat die Tür für die Gender-Indoktrination in den Schulen weit aufgemacht und ist eine Einladung an die nächste Landesregierung, Gender und Frühsexualisierung noch mehr zum Kernbestand der schulischen Sexualerziehung zu machen.

CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz beabsichtigt nicht, seinen umstrittenen Lehrplan für Hessens Schulen zu überarbeiten. Allerdings will er in einer Handreichung auf die Kritikpunkte eingehen. So berichtet IDEA am 3. Dezember 2016.

Seine Absichten verkündete der Kultusminister in einer Informationsveranstaltung der CDU-Fulda am vergangenen 2. Dezember. Laut Presseinformationen wurde der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von vielen Teilnehmern massiv kritisiert. Vor dem Kongresszentrum demonstrierte eine Gruppe mit Plakaten gegen den Lorz-Erlass. 
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In Hessen tobt seit diesem Spätsommer eine heftige Debatte aufgrund des neuen CDU-Schulplanes, der verbindlich und fächerübergreifend die Akzeptanz sexueller Vielfalt für Kinder ab sechs Jahren vorsieht. 

Selbst wenn die „Handreichung“ die umstrittensten Punkte (vor allem die Forderung nach Akzeptanz sexueller Vielfalt) etwas entschärfen sollte, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: 

Die Lehrer sollten nun vor Ort sehen, wieviel davon überhaupt umsetzbar ist. Im Grunde wird die politische Auseinandersetzung in die Schulen verlagert. Der Kultusminister treibt bewusst eine Politisierung des Schulalltags voran. Im Grunde fordert er von den Eltern, dauerhaft in Alarmbereitschaft sein zu müssen – eine regelrechte Unverschämtheit. Wie intensiv diese Indoktrination am Ende in den Schulen tatsächlich erfolgen würde, hängt von der Bereitschaft der Eltern ab, diese Manipulation hinzunehmen.
Gender-Buch
Kultusminister Lorz hat selbst am 16. November 2016 erklärt, jeder Lehrplan baue auf seinen Vorgänger auf. Jeder Lehrplan tradiert sozusagen die Inhalte des Vorgängers weiter. Der jetzige Lehrplan ist somit eine Einladung an die nächste Landesregierung (nach heutigen Umfragen hätte Rot-Rot-Grün durchaus Aussichten auf Erfolg), Gender noch mehr zum Kernbestand der schulischen Sexualerziehung zu machen. 

Die alarmierenden Aussagen von Ralph Alexander Lorz können deshalb nur eines bedeuten: Der Kampf gegen seinen Gender-Lehrplan muss weitergehen. 

Dieser Kampf muss aber langfristige Ziele verfolgen, denn heute werden die Weichen für die Erziehung in der Zukunft gelegt. Wenn wir heute nicht die Gefahr der Gender-Indoktrination bannen, so werden wir es in einigen Jahren höchstwahrscheinlich mit einem noch stärkeren Gegner zu tun haben.

Bitte beteiligen Sie sich an dieser Protest-Petition der Aktion „Kinder in Gefahr“ an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: http://www.aktion-kig.de/kampagne/petition_hessen_2.html

Unsere Seite in Facebook ist inzwischen ein wichtiges Informationsmedium unserer Aktion geworden: https://www.facebook.com/aktionkig/


Niedersachsen: CDU kritisiert halbherzigen Einsatz der Regierung gegen Islamismus

Zu dem vom Innenminister Pistorius vorgestellten Islamismus-Aussteigerprogramm sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns:

„Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.“ Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Nach dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Landesregierung sämtliche Präventionsangebote zum Thema Islamismus eingestellt und das ressortübergreifende Handlungskonzept der CDU-geführten Vorgängerregierung kurzerhand eingestampft, ohne, dass entsprechende Nachfolgerprogramme aufgelegt worden seien.

BILD: Große Moschee in Köln mit Minarett

Jahns weiter: „Wenn Rot-Grün das Islamismus-Phänomen seinerzeit nicht so gravierend unterschätzt hätte, könnten wir heute bei der Bekämpfung der radikalen islamistischen Szene sicherlich ein ganzes Stück weiter sein. Vielleicht hätten auch die Aktivitäten der hannoverschen Terrorzelle frühzeitig unterbunden werden können. Schließlich gehören alle Mitglieder zu der für das neue Aussteigerprogramm skizzierten jugendlichen Zielgruppe.“

Quelle: Niedersächsische CDU

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnden Eifer bei Terroristenbekämpfung

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen habegolland_007n.

Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der wissen wollte, ob die seit 14 Jahren gültige EU-Verordnung zum vorzunehmenden Abgleich der EU-Sanktionsliste mit deutschen Grundbucheinträgen umgesetzt wird.

„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, weil sie vor Ort nicht nachfragt. Sie will offensichtlich auch in diesem Feld nicht wissen, was Sache ist. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Justiz und deren Unabhängigkeit. Dabei muss die Terrorbekämpfung ein gemeinsames Interesse von Legislative und Judikative sein“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Da eine Durchsicht sämtlicher 129 nordrhein-westfälischer Grundbuchämter in der Beantwortungsfrist für eine Kleine Anfrage (vier Wochen) nicht zu schaffen sei, wird erst gar nicht nachgefragt. „Das ist fahrlässig. Diese Untätigkeit gefährdet möglicherweise die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und sollte schnellst möglich geändert werden“, schreibt Golland abschließend.

Weitere Infos von Golland: Antwort auf meine Kleine Anfrage

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gefaehrdet-die-landesregierung-durch-untaetigkeit-die-sicherheit-1131.php