Berlin: Landgericht bestätigt einstw. Verfügung zu AfD-Äußerungen von Linkspolitiker Müller

Pressemeldung der AfD:

MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet:

Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 2.10.2017, die nun vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Sven Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses, kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.

Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Politiker der Linkspartei vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller auch gegen dieses Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/02/02/einstweilige-verfuegung-der-afd-gegen-linken-mdb-mueller-bestaetigt/


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Raser-Urteil

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen im Februar vergangenen Jahres einen Unfall verursachten, in dessen Folge ein unbeteiligter Autofahrer starb. Wendt

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.

Es zeigt auch, dass die Justiz bereit und in der Lage ist, deutliche Strafen zu verhängen und die generalpräventive Wirkung von Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern, die Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Technik in die Lage zu versetzen, diejenigen zu überführen, die immer noch nicht verstehen, dass der öffentliche Verkehrsraum kein Abenteuerspielplatz ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das heute gesprochene Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand haben wird.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-lebenslange-haft-fuer-autoraser/


Berliner Landgericht schränkt Facebook datenschutzrechtlich ein

Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion „Freundefinder“ seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adreßlisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, daß alle Kontakte Einladungs-E-Mails erhalten.
Dies entschied nun das Berliner Landgericht. Laut Rechtsschutzversicherung D.A.S. darf sich Facebook auch nicht per AGB (Allg. Geschäfts-Bedingungen) Nutzungsrechte an selbsterstellten Inhalten der Nutzer einräumen.

Das deutsche Datenschutzrecht räumt dem Einzelnen verschiedene Rechte im Umgang mit seinen Daten ein. Zwar dürfen listenmäßig zusammengefaßte Daten wie Beruf, Anschrift und Geburtsjahr durch ein Unternehmen, bei dem der Nutzer Kunde ist, für eigene Werbezwecke verwendet werden.

Das bedeutet jedoch nicht, daß diese Daten ohne Weiteres an Fremde weitergegeben werden dürfen. Auch darf der Kunde nicht dazu gebracht werden, die Adressen Dritter zur Verfügung zu stellen, die dann mit unerwünschter Werbung bedacht werden.

Der Fall: Ein Facebook-Nutzer hatte mit Hilfe der Funktion „Freunde finden“ sein gesamtes E-Mail-Adreßbuch in den Datenbestand von Facebook kopiert. Daraufhin erhielten alle aufgeführten Kontakte Mails mit dem Text „Schau dir meine Fotos auf Facebook an – von dir ist bestimmt auch eins dabei“ und der Aufforderung, Mitglied bei Facebook zu werden.

Auf diese Auswirkung wurde nur mit einem Popup-Fenster hingewiesen. Dies erschien, wenn der Nutzer einen Link „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ anklickte. Eine Verbraucherschutzorganisation verklagte Facebook auf Unterlassung.

Das Urteil: Das Berliner Landgericht gab nach Mitteilung der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung dem Verbraucherverband Recht. Facebook müsse den Nutzer vor Nutzung der Funktion „Freunde finden“ deutlich darauf hinweisen, daß seine gesamten Adreßdaten für Werbezwecke verwendet würden.

Außerdem dürften Personen, die keine Mitglieder bei Facebook seien, nicht ohne Zustimmung Werbemails erhalten.

Darüber hinaus sei es unzulässig, daß sich Facebook mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst ein kostenloses, weltweites und unterlizensierbares Nutzungsrecht an allen von den Nutzern selbst eingestellten Inhalten einräume. Es wird erwartet, daß Facebook Beschwerde gegen dieses Urteil einlegt.

Bezug: Landgericht Berlin, Urteil vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/10

Quelle: D.A.S.-Rechtsschutzversicherung, Nachrichtenwebseite http://www.extremnews.com