Frankfurt: Lesben- und Schwulenverband Hessen verliert gegen Prof. Gerhard Amendt

Presse-Erklärung der AG Familienkonflikt:

Am 6. September 2018 hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt auf Antrag von Prof. Dr. Gerhard Amendt den Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Hessen, zur Unterlassung rechtswidriger Äußerungen verurteilt.

Der LSVD hatte behauptet, Prof. Amendt sei ein „Homosexuellen-Therapeut“ und arbeite für das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG), dem unterstellt wird, solche Therapien zu fördern.

Der LSVD hat das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren mittlerweile als endgültige Regelung akzeptiert.

Die Entscheidung betrifft eine rufschädigende Kampagne, die ihren Anfang im März 2018 genommen hat im Vorfeld des Internationalen Kongresses „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ an der Universität Frankfurt.

Ausgangspunkt der Kampagne war ein Artikel auf der Seite Merkurist.de über Prof. Dr. Amendt als wissenschaftlicher Leiter des Kongresses. Diese Berichterstattung wurde anschließend von zahlreichen weiteren Medien und sogar etablierten Fraktionen im Römer aufgegriffen und der Ruf des anerkannten Wissenschaftlers und Soziologen schwer beschädigt.

Im Rahmen des Kongresses an der Goethe Universität kam es dann vom 13. bis 15. April 2018 zu Demonstrationen und gewalttätigen Störungen der Veranstaltung, die letztlich unter Polizeischutz stattfand.

Der Großteil der an der Kampagne beteiligten Medien hat inzwischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben oder eine einstweilige Verfügung von Herrn Prof. Dr. Amendt zugestellt bekommen. Sie sind damit verpflichtet, die unwahren und rufschädigenden Behauptungen nicht mehr zu wiederholen.

Das Urteil der Pressekammer Frankfurt gegen den Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Hessen, hat Prof. Dr. Amendt vollständig rehabilitiert.

Demnach kann den Publikationen und der Arbeit von Prof. Dr. Amendt als Soziologe nicht entnommen werden, dass dieser ein „Homosexuellen-Therapeut“ sei. Diese Behauptung ist unwahr und darf daher nicht wiederholt werden. Andernfalls droht die Zahlung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro.

Allerdings ist die Verunglimpfung des Frankfurter Kongresses keineswegs ein Einzelfall. Gegen eine solche Behinderung der Wissenschaftsfreiheit ist dringend mit den Mitteln des Rechtsstaates Widerstand zu leisten.

Andernfalls weitet sich ein Zustand aus, der mit sprachlosem Terror und Falschbehauptungen nicht nur Personen und Veranstaltungen stört, wenn nicht verhindert, sondern das Recht auf freie Meinungsäußerung und Wissenschaftsfreiheit in eklatanter Weise einschränkt. 

Solch eine Entwicklung gefährdet die Laufbahn von jungen Wissenschaftlern, sie verhindert die Erforschung wichtiger gesellschaftlicher Probleme und sie zwingt Studenten in dumpfe Loyalitätsbezeugung gegenüber „politisch korrekten Meinungen“. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://familyconflict.eu/urteil-lesben-und-schwulenverband-hessen-muss-persoenlichkeitsrecht-achten/

 


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait

Karl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:

„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“

Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“

Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.