NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Bayern: Grüne Fraktionschefin erhält Rüge im Landtag wegen Verleumdung der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat von Landtagspräsidium eine Rüge erhalten, weil sie die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet hat. Zudem nannte sie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag „Neonazis“. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begründete im Plenum des Landtags die Rüge damit, daß die Äußerungen „in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar“ seien. Deshalb stellten sie „eine gröbliche Störung der Ordnung“ dar.

Schulze gab sich uneinsichtig: „Unsere Demokratie zu schützen, ist mir ein Herzensanliegen, deswegen mache ich Politik.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-afd-schulze-erhaelt-ruege-vom-landtagspraesidium/


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion in Bayern will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll.

Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

„Wir halten es für falsch, dass das, was über Jahre mühsam erspart wurde, von Negativzinsen aufgefressen wird. Hier müssen wir gegensteuern und alles dran setzen, die Sparer in Deutschland von diesen Strafzinsen zu entlasten“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag.

„Tagesgeldkonten und Sparbücher werfen heute kaum noch etwas ab. Wenn ein Verbot der Weitergabe von Strafzinsen nicht möglich sein sollte, müssen wir die Sparer mit steuerlichen Maßnahmen entlasten.“

 


CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


Historiker Karlheinz Weißmann sprach beim AfD-Neujahrsempfang in Düsseldorf

Von Felizitas Küble

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen am 11. Januar 2019 ihren Neujahrsempfang im Düsseldorfer Landtag veranstaltet. 

Die Hauptrede auf dieser gut besuchten Versammlung hielt der evangelische Theologe, Philosoph und Historiker Dr. Karlheinz Weißmann (siehe Fotos).

Der konservative Buchautor sprach bereits vorigen April bei der AfD in Münster über das Thema 68er-Bewegung und ihre Folgen: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

Dr. Weißmann begann seinen Vortrag mit dem Hinweis auf Janus, jene doppeldeutige Gestalt aus dem antiken römischen „Götterhimmel“ mit zwei Gesichtern, wobei eines die Vergangenheit und das andere die Gegenwart symbolisierte, Krieg ebenso wie Frieden anzeigte und insgesamt als der „Gott des Ursprungs“ angesehen wurde.

Weil dies zum ersten Monat im Jahr paßt, in welchem die Menschen sowohl „rückwärts wie vorwärts“ blicken, von Hoffnungen ebenso wie von Ängsten geprägt sind, nannten sie ihn „Januar“.

Der Untergang Roms und unsere Zeit

Der Geschichtsphilosoph übertrug dieses Sinnbild in unsere Zeit und erinnerte daran, daß es nach dem Mauerfall so schien, als sei unser Land nun gleichsam „von Freunden umzingelt“, alles in Butter und die Zukunft ebenso friedlich wie verheißungsvoll. 

Diese Phase sei inzwischen – auch durch massive Fehlleistungen seitens der Politik  – einer viel größeren Besorgnis gewichen, erläuterte Dr. Weißmann. Nicht wenige Zeitgenossen würden unsere Zeit inzwischen mit dem Niedergang Roms vergleichen, denn manche Kennzeichen der Dekadenz träfen auch auf die heutige Lage zu.

Damals hätten die „Barbaren vor den Toren Roms“ gestanden  – und derzeit könne man sich fragen, ob sie die Tore nicht schon durchschritten hätten.

Sodann befaßte sich der Historiker mit dem  – wie er es nannte – „geradezu kometenhaften Aufstieg“ der AfD, wodurch die Parteienlandschaft in nur zwei Jahren wesentlich verändert worden sei.

Der schnelle Erfolg der Grünen Anfang der 80er Jahre sei zum Teil auch der Tatsache zu verdanken gewesen, daß die Medien diese neue Partei „hochgeschrieben“ hätten, während hinsichtlich der AfD das genaue Gegenteil der Fall sei.

Alle anderen Partei-Versuche „rechts von der Mitte“ seien daran gescheitert, teils auch an internen Querelen. Zudem habe es teils „Generäle ohne Soldaten“ (Elitepartei) oder „Soldaten ohne Generäle“ (fehlende kompetente Führung) gegeben. 

Die AfD verfüge über beides – zudem habe sie ihre Krisen, Abspaltungen und Personalstreitigkeiten überstanden und sei nicht daran zerbrochen.

Das Thema Masseneinwanderung sei nicht neu, sondern seit dreißig Jahren intensiv auf der Tagesordnung, ebenso die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam. Allerdings seien diese drängenden Fragen zuvor von keiner konservativen Partei kraftvoll gebündelt worden.

Politische Wende durch die Grenzöffnung 2015

Der AfD seien die Probleme der Grenzöffnung 2015 zugute gekommen und sie habe die Gelegenheit gut genutzt, um den wachsenden Unmut im Volke aufzufangen und ihm eine deutlich vernehmbare Stimme zu geben. Viele Menschen seien fassungslos gewesen und hätten sich angesichts der unkontrollierten Massenmigration wie ohnmächtig gefühlt, zumal Kanzlerin Merkel einfach lakonisch erklärte: „Nun sind sie halt da.“

Doch die anderen Parteien wollen sich, so Weißmann, nicht von den „Futterkrippen der Macht“ verdrängen lassen, daher die scharfen Attacken gegen die AfD.

Er habe mit einem solch wirksamen Aufstieg einer konservativen Partei nicht gerechnet, auch eingedenk der Erfahrung, wonach die Bürgerlichen „im Zweifel feige“ seien. Gleichwohl habe er sich jahrzehntelang publizistisch für eine seriöse konservative Partei rechts der Mitte eingesetzt. Die AfD sei für ihn gleichsam „eine Antwort auf meine Gebete“ (starker Beifall der Anwesenden).

Die AfD sei aber kein Selbstläufer, sondern müsse fundierte Leistungen vorweisen; sie dürfen nicht resignieren gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner in Politik und Medien.

„Es läuft grundsätzlich etwas schief“

In diesem Land laufe „grundsätzlich etwas schief“, betonte Dr. Weißmann. Als Beispiel erwähnte er, daß die Töpfe der EU gefüllt würden, aber zugleich die deutsche Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem habe man bei der vielgepriesenen „kulturellen Bereicherung“ durch Migration übersehen, daß damit auch „religiöser Extremismus“ importiert worden sei.

Das Verhältnis zur eigenen Nation sei gestört; man lasse den „elementaren Zusammenhalt verkommen“, beklagte der Redner. Seit 1968 werde der Patriotismus diffamiert und eine  volksverbundene Haltung als „Populismus“ abgetan, dabei gehöre ein recht verstandener Populismus wesentlich zur Demokratie als einer Volksherrschaft.

BILD: Eines der zahlreichen Sachbücher von Dr. Weißmann: „Kulturbruch 68“

Europaweit gäbe es immer mehr „populistische“ Kräfte, die eine festgefahrene Parteienlandschaft in Bewegung bringen.

Der Historiker schilderte seine Begegnungen in Dänemark mit Vertretern patriotischer Bewegungen und konservativen lutherischen Pastor/innen, die ein positives Verhältnis zu ihrem Land pflegen – aber auch mit Wertschätzung auf Deutschland schauen, die deutsche Kultur und Literatur wertschätzen. Viele junge Dänen studieren in Deutschland. Man hoffe auf eine patriotische Veränderung in Europa, zugleich höre er immer wieder die Aufforderung: „Deutschland muß vorangehen!“

Allerdings sei der Populismus  – das Aufgreifen von Volksstimmungen – nur ein erster Schritt. Es sei eine bleibende Herausforderung für die AfD, so der Historiker, sich gründlich zu fundieren und zugleich ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Der Partei müsse es gelingen, weiterhin die verschiedenen Flügel zu integrieren. Außerdem sei es wichtig, weder die parlamentarische Sacharbeit noch den Aktionismus an der Basis zu vernachlässigen.

Klugheit ist die „vornehmste politische Tugend“

Klugheit, so mahnte er die Versammelten, sei die „vornehmste politische Tugend“. Daher sollten interne Streitigkeiten und Personalquerelen nicht an die große Glocke gehängt werden. Nur so sei es möglich, die AfD „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“.

Angesichts des massiven Gegenwinds solle niemand vorschnell resignieren. Manchmal drehe sich der Wind des Zeitgeistes ganz überraschend. Er erinnerte an das alte Wort, wonach die „Dämonen von gestern die Götter von morgen“ sein könnten.

Als nüchterner Konservativer beschränke er sich auf einen „vorsichtigen Optimismus“. Ein dauerhafter Sieg sei keineswegs unausweichlich, sondern müsse hart erarbeitet werden.

Dr. Weißmann erinnerte an den deutsch-jüdischen Politiker Walter Rathenau, der nach dem Versailler Vertrag einen „flammenden Appell“ für den Zusammenhalt der Deutschen veröffentlicht habe. Seinem Schlußwort wolle er sich anschließen: „Sursum corda – Hoch die Herzen!“

Abschließend scherzte der Redner: „Das Büffet ist eröffnet – trinken Sie mindestens ein Glas auf das Wohl unseres Vaterlandes!“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.