Thüringen: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das Paritätsgesetz in Thüringen ist verfassungswidrig und daher nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind.

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Erfurt eine Normenkontrollklage eingereicht, die mit der Entscheidung vom Mittwoch Erfolg hatte.

Die Mehrheit der Richter monierte in ihrem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Der Verfassung des Freistaats zufolge müsse die Willensbildung des Volkes staatsfern erfolgen. Ob ein Landtag mehr Frauen oder mehr Männer enthalten soll, müsse den Wählern überlassen bleiben.

Mit seinen Bestimmungen für eine Quotierung durch abwechselnd nach Geschlecht zu besetzenden Listenplätzen schränke das Paritätsgesetz zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder unzulässig ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz/


CSU-Fraktion für wirksamere Prävention und Strafverfolgung gegen Kindesmissbrauch

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. 

Konkret wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.

Dazu erklärt der Vize-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Wer Netzwerke einrichtet, in denen Kinder vielfach in abscheulichster Weise missbraucht werden, muss schärfer sanktioniert werden. Der Strafrahmen sollte so erweitert werden, dass für die schlimmsten Fälle tatangemessene Strafen ermöglicht werden.“ 

Zudem soll darauf hingewirkt werden vorhandene Gesetzeslücken im Bund zum Schutz von Kindern zu schließen, etwa durch klare Melde- und Handlungspflichten. Auch die Möglichkeiten zur Überführung von Tätern sollen durch optimierte Ermittlungsansätze und bessere Vernetzung der Behörden verbessert werden. 

Dazu sagt Prof. Dr Winfried Bausback: „Nach Auffassung der CSU gehören dazu insbesondere Möglichkeiten zur Verkehrsdatenspeicherung in dem vom Bundesverfassungsgericht und EuGH gesetzten Rahmen“. 

Weitere Schwerpunkt sind das rechtzeitige Erkennen von und vor allem das Verhindern von Kindesmissbrauch – sowie verbesserte Unterstützung für Opfer.

Hier geht es um u. a. um Schutzkonzepte in Einrichtungen sowie um Qualifizierung und Schulung von Ärzten, von Mitarbeitern in Kitas, von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit und im Sportbereich. Außerdem sollen die Anlaufstellen in Bayern, an die sich Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Familien wenden können – wie etwa die Familienstützpunkte oder Erziehungsberatungsstellen, weiter gestärkt werden.

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Landtag verabschiedet.

 


CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe.

Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.

„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Bayern: Grüne Fraktionschefin erhält Rüge im Landtag wegen Verleumdung der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat von Landtagspräsidium eine Rüge erhalten, weil sie die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet hat. Zudem nannte sie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag „Neonazis“. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begründete im Plenum des Landtags die Rüge damit, daß die Äußerungen „in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar“ seien. Deshalb stellten sie „eine gröbliche Störung der Ordnung“ dar.

Schulze gab sich uneinsichtig: „Unsere Demokratie zu schützen, ist mir ein Herzensanliegen, deswegen mache ich Politik.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-afd-schulze-erhaelt-ruege-vom-landtagspraesidium/


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion in Bayern will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll.

Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

„Wir halten es für falsch, dass das, was über Jahre mühsam erspart wurde, von Negativzinsen aufgefressen wird. Hier müssen wir gegensteuern und alles dran setzen, die Sparer in Deutschland von diesen Strafzinsen zu entlasten“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag.

„Tagesgeldkonten und Sparbücher werfen heute kaum noch etwas ab. Wenn ein Verbot der Weitergabe von Strafzinsen nicht möglich sein sollte, müssen wir die Sparer mit steuerlichen Maßnahmen entlasten.“

 


CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.