Petition gegen eine Aushebelung unserer Grundrechte durch geplantes „Schutz“-Gesetz

Eine Online-Petition von Citizengo gegen das vorgesehene „Ermächtigunggesetz“ kann am heutigen Sonntag (15.11.) bereits ca. 130.000 Unterzeichner vorweisen.
Eine weitere Petition kommt auf etwa 140.000 Stimmen: https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

Insgesamt sind es somit über 270.000 Unterschriften.

Hier die ersten Abschnitte der Citizengo-Erklärung:

Dringend: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,

das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist völlig überstürzt und – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 3. November 2020 in den Bundestag eingebracht worden, und soll mit Hochdruck zur Verabschiedung gebracht werden.

Dabei ist dieses Gesetz in seinen Auswirkungen so schwerwiegend, wie es kaum ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen ist.

Die Bundesregierung soll durch diese Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.

Falls der Bundestag diese Gesetzesänderung annimmt, gibt er sowohl seine Mitsprachemöglichkeiten als auch die Mitsprachemöglichkeiten der Landtage in den Bundesländern dauerhaft auf.

Deutschland hat – dessen dürften Sie sich bewusst sein – in der näheren Vergangenheit mit Ermächtigungsgesetzen sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Deshalb sollten Sie sich auf dem Hintergrund dieser gemachten Erfahrungen fragen, ob sie der mit dem Mandat verbundenen Verpflichtung, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben wirklich nachkommen, wenn Sie dem “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zustimmen.

HIER die Fortsetzung des Aufrufs und die Unterzeichnungs-Möglichkeit: https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen?fbclid=IwAR2a04NbEqNcpUfqlLjRq7zYD-5eMUy0ZK-xJOfCGCayg_WphS5xEMB-sAU

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Staats-Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


AfD in 7 Landtagen mit zweistelligem Ergebnis

Quelle: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/