AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi

In einem Brief an die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi (siehe Foto) und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg.

„Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“

Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört.

Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, schreibt Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert die Landesregierung in der Causa Amri

Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?

Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? Golland_002k

„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.

Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“

Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.

Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php


NRW: CDU-Politiker kritisieren mangelndes Durchgreifen von Minister Jäger

Was unternimmt die Landesregierung gegen die Austragung innertürkischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen? – Das fragten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler und Gregor Golland (siehe Fotos).

Die Antwort von Landesinnenminister Jäger (SPD) ist für beide enttäuschend: Zwar will der Innenminister Straftaten „konsequent verfolgen“ und nicht tolerieren. Ein klares Konzept oder konkrete Maßnahmen bleiben aber aus. „Minister Jäger fordert bei jeder Gelegenheit staatliches Durchgreifen, setzt es aber nie um“, kritisieren Güler und Golland. 

Nach dem Putschversuch in der Türkei kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu teils wütenden Protesten und Ausschreitungen gegen Gülen-Institutionen oder türkische Minderheiten, die in NRW organisiert sind. Insgesamt 14 Vorkommnisse unterschiedlicher Schwere sind aktenkundig.

Der Innenminister listet Delikte von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen aus Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Iserlohn, Köln, Siegen und Solingen auf, die im Nachgang den Auseinandersetzungen in der Türkei stattfanden.

Für die beiden Christdemokraten Güler und Golland ist die Haltung der Landesregierung unverständlich. Frau Güler erklärt dazu:

„Auf der einen Seite, werden die Vorfälle verbal verurteilt, das führt aber nicht zu konkretem praktischen Handeln. Die Landesregierung toleriert zu viel und lässt die Täter nicht konsequent genug verfolgen. Bei allem Verständnis für die emotionale Aufgewühltheit der türkischen Community, die sich zurecht über den gescheiterten Putsch gefreut hat: Bedrohungen, Verfolgungen oder gar Angriffe auf Andersdenkende sind absolut inakzeptabel und nicht tolerierbar. Deshalb erwarten wir hier auch von der Landesregierung eine konsequente Haltung.“

Und Golland ergänzt: „Unsere freiheitliche Grundordnung muss verteidigt werden. Die Mittel der türkischen Innenpolitik sind nicht unsere. Wir lehnen diese auch kategorisch ab. Gewalttätige Auseinandersetzungen müssen mit aller Konsequenz unterbunden und verfolgt werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12722)

Quelle (Text/Fotos): http://www.gregor-golland.de/pages/posts/tuerkische-innenpolitik-hat-nichts-in-nrw-zu-suchen-1100.php


NRW: Rot-grüne Gleichstellungspolitik ist einseitig auf Frauenpolitik fixiert

FDP-Abgeordnete für stärkeres Interesse an Männerbelangen

Ein Jahr ist es her, dass Susanne Schneider, gesundheitspolitische und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion in Nordrhein-Westfalen, den Internationalen Männertag zum Anlass genommen hatte, die Debatte einer Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik mit einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Jungen und Männern im Landtag NRW zu führen. 

Bis heute bestehen große Nachteile in der Männergesundheit und den spezifi-schen psychosozialen Problemen von Jungen und Männern. Studien belegen, dass Män-ner Vorsorgeuntersuchungen vernachlässigen und Männer eine deutlich geringe Le-benserwartung haben. Jedoch wurde die Initiative von Rot-Grün abgelehnt.

„Trotz des positiven Echos in der Anhörung und in der öffentlichen Wahrnehmung wurde unser Antrag ‚Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben‘ von Rot-Grün zurückgewiesen. Die fadenschei-nige Begründung beweist, dass Gleichstellungspolitik in Nordrhein-Westfalen ausschließlich Frauenpolitik ist. Die Landesregierung schafft es schlichtweg nicht, über ihren ideologischen Schatten zu springen“, bedauert Susanne Schneider.

Die Freien Demokraten verstehen Gleichstellungspolitik nicht als Verteilungskampf: „Wir wollen Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen. Denn Gleichstellung muss ganzheitlich gedacht werden – in allen Lebensbereichen.“

Daher bedarf es auch einer vorurteilsfreien Betrachtung von spezifischen Männerproblemen. Allein die Tatsache, dass gerade einmal jeder fünfte Mann zu einer Vorsorgeuntersuchung geht, aber jede zweite Frau, zeigt, dass es aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede auch unterschiedlicher politischer Herangehensweisen für beide Geschlechter bedarf.

„Rot-Grün degradiert männerpolitische Anliegen dennoch zu einem bloßen Appendix von Frauenförde-rung und verrät damit die eigentliche Idee von Gleichstellung: die Reduzierung von Un-gleichheiten aufgrund unterschiedlicher Lebenssituationen und einengenden Rollenzuschrei-bungen von Frauen und Männern“, sagt Schneider.

Die FDP-Abgeordnete erklärt weiter: „Wir werden auch künftig unermüdlich gegen die unzeitgemäße und einseitige Gleichstellungspolitik in NRW ankämpfen. Das gilt zum Beispiel auch für die im kommenden Jahr geplante Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes.“

Quelle: http://www.schneider-susanne.de/wcsite.php?wc_b=19683
Foto: http://www.schneider-susanne.de/Person/19674b5501/index.html