NRW: Vize-Fraktionschef Gregor Golland (CDU) fordert Debatte über Migrationspakt

Der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland (siehe Foto) schreibt auf seiner Webseite zur aktuellen Diskussion um den UN-Migrationspakt Folgendes:

„Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden.

Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.“

Der Parlamentarier verweist sodann auf ein Kurz-Interview, das der WDR in der „Aktuellen Stunde“ mit ihm führte: https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std

Darin erklärt Golland wörtlich:

Wir sollten uns klug überlegen und wir sollten  uns fragen, warum andere, größere Länder nicht zustimmen werden – und ich glaube, hier geht es um Qualität vor Zeit – und hier müssen wir erst zu einem Konsens und zu einer Klarheit kommen, die jetzt vielleicht noch nicht da sind. Und deshalb hilft Diskussion und hilft es, darüber nochmal nachzudenken.“

 


FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt

Von Felizitas Küble

Die FREIEN WÄHLER, die in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU eingegangen sind, haben sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Koblenz mit großer Mehrheit gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.
Dabei appellierten die Delegierten der Bundesmitgliederversammlung, die ihr Europawahlprogramm verabschiedeten, auch an die CSU, sich ihrer Position anzuschließen.
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Die bürgerliche Wählervereinigung vertritt damit denselben Standpunkt wie USA, Österreich, Israel und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die das UN-Abkommen nicht unterzeichnen wollen.
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Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt  – er ist zugleich Bundesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER –  beanstandete „zahlreiche Konstruktionsfehler“ im Migrationspakt, die man nicht mit einem „diplomatischen Federwisch“ einfach zur Seite schieben könne, etwa hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
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Gotthardt fährt fort: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.“
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Zudem sei es nicht akzeptabel, daß Parlament und Bürger bei der Verhandlungsführung nicht beteiligt würden.
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Während die Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linkspartei) sich für das Migrationsabkommen aussprechen und die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten ist, hat sich die AfD klar gegen den UNO-Pakt positioniert  –  und nun ebenso die Freien Wähler, die auch bei anderen Themenfeldern bürgerliche Standpunkte jenseits des linken Mainstreams vertreten: http://www.freiewaehler.eu/startseite/
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Innerhalb von CDU/CSU haben sich vor allem der Berliner Kreis (eine Plattform konservativer Parlamentarier) und die mit ihm verbundene Werte-Union gegen den Pakt ausgesprochen. (Quelle: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/)
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Zum Berliner Kreis gehört die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), die sich besonders entschieden gegen das Migrationsabkommen wendet und dies ausführlich begründet hat. (Näheres hier:https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/)
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Der von vielen Konservativen zunächst als Hoffnungsträger angesehene Friedrich Merz hat sich hingegen für den UNO-Pakt ausgesprochen und außerdem betont positiv über die Grünen geäußert.
Eine mittlere Position nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hierbei ein: er fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag und plädiert dafür, die Unterzeichnung des Abkommens wegen der anhaltenden Kritik notfalls zu verschieben: https://www.deutschlandfunk.de/uno-migrationspakt-spahn-will-abstimmung-auf-cdu-parteitag.1939.de.html?drn:news_id=947170

 


Amtsgericht verhängte Bußgeld für linken Straftäter zugunsten von Linksradikalen

Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, u.a. zur Zahlung eines Bußgelds von 1000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht: „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet.“

Für den AfD-Politiker kann es nur zwei Gründe für die bizarre Maßnahme geben. Entweder wisse das Amtsgericht nicht, was es tue – oder: „Das Gericht weiß ganz genau, was es tut. Beides wäre allerdings eine sehr große Schande für unsere Justiz.“

Hütter kündigte an, sich im Landtag danach erkundigen zu wollen, in wie vielen Fällen sächsische Gerichte Geldstrafen angeordnet haben, die an linksradikale Zentren gespendet werden müssen.

Zusätzlich zu der Geldstrafe erhielt der Verurteilte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Täter wurde der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung für schuldig befunden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafe-nach-anschlag-auf-afd-geld-fuer-linkes-zentrum/


Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zu den Hamburger Krawallen

Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten (siehe Foto):

Die Bilanz nach dem G20-Gipfel ist verheerend. Linksextremisten zündeten wahllos Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Es ist von über 1500 gewaltbereiten Aktivisten die Rede.

Im Fokus der Gewalt standen auch Angriffe auf die Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Die Beamtinnen und Beamten mussten sogar Angst davor haben, mit Eisenstangen oder Molotowcocktails beworfen zu werden.

Jetzt ist die volle Härte unseres Rechtsstaats gefordert. Diese linken Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie gehören hinter Schloss und Riegel.

Warum wurden die Anarchisten des Schwarzen Block nicht noch während der Anreise nach Hamburg in Polizeigewahrsam genommen? Was für Hooligans gilt, muss auch für den linken Mob gelten.

Warum wurde das Vermummungsverbot in hunderten von Fällen ignoriert? Warum sitzen so wenige Täter in Haft? Warum wurden die Gewalttäter, Brandstifter, Randalierer des Schwarzen Block nicht allesamt verhaftet?

Auch als Nicht-Jurist kann man es in den Medien lesen: Anzünden von Autos ist Brandstiftung und Sachbeschädigung. Fällt beides zusammen, gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wer eine Schaufensterscheibe einschlägt und Waren stiehlt, muss sich wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Landfriedensbruch verantworten. Das Schießen mit Zwille und Stahlkugel auf einen Polizisten ist sogar ein versuchtes Tötungsdelikt.  

Wir müssen aufhören, den Linksextremismus zu verharmlosen. Autonome Zentren wie in Berlin oder Hamburg dürfen wir nicht länger tolerieren. 

Deshalb halte ich auch eine europaweite Zusammenarbeit für richtig. Der Staat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit und Stärke zeigen und deutlich machen, dass solche Gewalt-Exzesse keinen Platz in unserem demokratischen Land haben.

Quelle und vollständiger Text der Tipi-Meldungen hier:
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/jahrzehntelang-verharmloster-linksextremismus-hat-sich-in-hamburg-geou/
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-warum-sitzen-so-wenig-linke-anarchisten-in-haft-ein-wehrha-1/

Ergänzend hierzu eine STELLUNGNAHME des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann zur Hamburger Krawallcausa: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd


NRW: CDU-Politiker Gollanz beklagt Schönrednerei von Innenminister Jäger (SPD)

Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen.

Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben.

Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, gefällt sich Innenminister Jäger weiterhin als in seiner Rolle als politischer Schönredner. Der Minister leugnet weiterhin jegliche Existenz rechtsfreier Räume in Nordrhein-Westfalen – und beschimpft Parlamentsdebatten, die sich der Realität stellen, als „No-Brain-Area“.

Die Realität in Duisburg-Marxloh und den Problemvierteln anderer Großstädte straft den Minister Lügen. Kriminelle Allianzen wie in Duisburg dürfen in unserem Bundesland keinen Platz haben – und müssen den Innenminister endliche wachrütteln.

Die CDU-Fraktion wird die heute bekannt gewordene Allianz zwischen Libanesen- und Roma-Clans in Marxloh deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 24. November setzen lassen. Wenn der Minister die Augen vor der Realität verschließt – wir als Parlament tun es nicht. Es muss Schluss sein mit der Schönrednerei.“

Der Antrag der CDU-Fraktion für den Innenausschusses am 24. November ist hier zu finden.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kriminelle-allianzen-wie-in-duisburg-marxloh-duerfen-in-unserem-land-keinen-platz-haben-ndash-schluss-mit-der-schoenrednerei-des-innenministers-1136.php


CDU-Politiker Irmer schließt sich der Kritik am hessischen Sexual-Lehrplan an

Mathias von Gersdorff

Als erster CDU-Landtagsabgeordneter übt Hans-Jürgen Irmer (siehe Foto) deutliche Kritik am neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU). hjirmer-portrait

Irmer war bis Anfang 2015 schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er Herausgeber des „Wetzlar-Kuriers“. Zum neuen Lehrplan äußert er sich in dieser Monatszeitung mit einer Auflage von 113.000 Exemplaren.

Eine der wichtigsten Kritikpunkte ist die deutliche Relativierung der Bedeutung der klassischen Ehe und Familie im Vergleich zum Lehrplan von 2007. In diesem war noch die Vermittlung der grundlegenden Bedeutung von Ehe und Familie als zentrale Institutionen ausdrücklich als wichtiges Ziel vorgesehen.

Im neuen Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz geht es in erster Linie um die Akzeptanz sexueller Vielfalt und die Vielfalt partnerschaftlicher Beziehungen.

Der CDU-Parlamentarier schreibt, die Ziele des Lehrplanes würden die Kinder überfordern:

Es stellt sich die Frage, ob man Sechs- oder Achtjährige beispielsweise, wie vorgesehen, mit dem Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften befassen soll. Und es stellt sich auch die Frage, ob Zehn- oder Elfjährige sich mit dem Thema Bisexualität, Homosexualität und Transsexualität befassen müssen.“

Inakzeptabel ist für Irmer die Tatsache, dass der neue Lehrplan die Möglichkeit zulässt, externe Gruppen in die Schulen zu holen. So könnten klassische Lobbyistengruppen wie SchLAu (Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung) eingeladen werden, „die natürlich als Betroffene nur das Ziel haben können, ihre Position zu vertreten“, so Irmer.

Irmer fragt sich, ob der neue Lehrplan nicht das Indoktrinierungsverbot verletzt und weist auf ein Gutachten von Professor Dr. Christian Winterhoff zu einem dem hessischen ähnlichen Schulgesetz aus Schleswig-Holstein hin: 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Die Schule muss [entsprechend eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, Anm. des. Verf.] den Versuch einer Beeinflussung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.

Er [Anm.: Prof. Winterhoff] hat ferner darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat, dass das verfassungsrechtliche Zurückhaltungs- und Toleranzgebot missachtet und in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn schulische Sexualerziehung mit dem Lernziel erfolgt, jegliches Sexualverhalten ohne Unterschied zu befürworten. . . .

Deshalb kommt Winterhoff zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig ist, wenn in öffentlichen Schulen mit dem Ziel auf Kinder eingewirkt wird, diese zur Akzeptanz sexueller Verhaltensweisen in jedweder Art und zur Anerkennung derselben als gleichwertig zu erziehen.“

Es ist erfreulich, dass langsam auch CDU-Politiker erkennen, wie schädlich der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ ist. Hoffentlich bleibt es nicht bei dieser Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Irmer –  und viele folgen seinem Beispiel und manifestieren öffentlich ihre Ablehnung.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und die Webseite „Kultur und Medien online“

HINWEIS: Hier finden Sie die Rede unseres Autors auf der „Demo für alle“ gegen den Sexual-Lehrplan in Wiesbaden: https://www.youtube.com/watch?v=gV_VIx1oRSc

Ilmer-Foto: http://wetzlar-kurier.de/


NRW: Salafisten versuchen systematisch, muslimische Flüchtlinge zu radikalisieren

Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Seit August 2015 sind den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch 110 Fälle von Anwerbeversuchen von Salafisten bekannt, die Flüchtlinge versucht haben, für ihre Zwecke zu aktivieren. Wie die Extremisten dabei vorgehen, listet Landesinnenminister Jäger in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Parlamentariers Gregor Golland auf. Golland_002k
 
Sie verteilen Geschenke und Korane, tarnen sich als Dolmetscher, veranstalten Seminare oder versuchen unter dem Deckmantel angeblicher Hilfsorganisationen an Flüchtlinge herauszukommen. Auch Frauen werden gezielt angesprochen. Das Ziel ist die Radikalisierung von Flüchtlingen.

Laut Jäger gehen die Behörden mit einer präventiven und repressiven Doppelstrategie gegen die Salafisten vor. Zum einen werden salafistische Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum anderen werden Betreiber und Mitarbeiter von Einrichtungen für die Thematik sensibilisiert.
 
Hier erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Wie ein Wolf im Schafspelz treten die Salafisten häufig auf. Von daher ist Achtsamkeit geboten. Hier muss unser Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Organisationen, die zum Hass anstacheln und Menschen für ihre Zwecke radikalisieren und instrumentalisieren, gehören verboten. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.

Ob die These des Landesregierung richtig ist, dass die Anzahl Versuche rückläufig sind, muss weiterhin hinterfragt werden. Die Bundesregierung geht nach jüngsten Berichten vom Gegenteil aus. Und der Fall des 16-jährigen Syrers aus Köln zeigt, wie schnell Menschen radikalisiert und instrumentalisiert werden können.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/110-anwerbeversuche-von-fluechtlingen-durch-salafisten-in-nrw-1113.php