Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


CDU-Politiker Golland fordert Konsequenz gegenüber nordafrikanischen Intensivtätern

Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. hp-header-gregor_15

Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im ZDF-Morgenmagazin, es könnten nur jeweils vier Marokkaner mit den Linienmaschinen der marokkanischen Staatslinie zurückgeführt werden. Auch die Beschaffung von Passersatzpapieren sei schwierig.

Gleichzeitig verweigert die Landesregierung aber im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Diesen Widerspruch hinterfragt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Der Minister spricht ständig von Schwerpunktmaßnahmen – wie wurde denn konkret in den vergangenen Jahren gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgegangen?“, will der Abgeordnete wissen.

Golland hakt auch nach, wie viele Marokkaner, Algerier und Nordafrikaner anderer Nationalitäten in diesem Jahr bislang abgeschoben wurden, darunter anteilig Straftäter. Ebenso erkundigt er sich nach der Zahl der gescheiterten Rückführungen:

„Der Innenminister soll nicht nur große Reden in den Medien schwingen, sondern konsequent gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgehen, gerade mit Blick auf die kriminelle Antänzer- und Taschendiebstahlszene in Köln und anderen Städten.“

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12263)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-muss-konsequent-gegen-nordafrikanische-intensivtaeter-vorgehen-1061.php


NRW: CDU-Abgeordneter Golland kritisiert unzumutbare Unterkünfte für Polizisten

Wie konnte es dazu kommen, dass Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei NRW bei einem Einsatz in Niedersachsen in stark verschmutzten Unterkünften übernachten sollten?

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) hat sich bei NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Hintergründen des Vorfalls von Ende April 2016, rund um den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Hannover, erkundigt.  HP-Header-Gregor_15

„Die Räumlichkeiten in der Kaserne, die zuvor als Flüchtlingsunterkunft diente, waren für die Beamten unzumutbar, Polizeivertreter und Medien berichteten von Erbrochenem, Fäkalien, Blut und anderen groben Verschmutzungen“, begründet der Abgeordnete seine Anfrage.

Jäger teilt mit, dass bei länderübergreifenden Einsätzen Unterkünfte vor Bezug durch Beauftragte der NRW-Polizei besichtigt werden. Das geschah auch am 21.4.2016 bei der betroffenen Unterkunft in Hameln, die von der einsatzführenden Behörde zugewiesen wurde. Der Liegenschaftsverwalter zeigte den Beamten aus NRW „eine Auswahl an Zimmern, die einen einfachen, aber guten Allgemeinzustand aufwiesen“, schreibt Jäger.

Später am Tag besichtigte ein Vorkommando einer Hundertschaft ebenfalls die Kaserne, wobei die erheblich verschmutzten Zimmer bemerkt wurden. Laut Betreiber sollten sie bis zum nächsten Tag gereinigt werden. Diese Zusage wurde aber nicht eingehalten. Letztlich wurden die Bereitschaftsbeamten in Hotels untergebracht, zu einem kleinen Teil auch für eine Nacht in einer Jugendherberge.

Der Minister betont, die Situation sei in Gesprächen mit dem Land Niedersachsen, an denen er selbst beteiligt war, erörtert worden. Konsequenzen gebe es nicht, da es sich „um einen bedauerlichen Einzelfall“ gehandelt habe.

„So eine Panne darf nicht noch einmal passieren“, erklärt Golland. „Für Polizeibeamte, die einen wichtigen Einsatz vor sich haben, ist es unzumutbar, dass sie noch um Mitternacht in eine andere Unterkunft umziehen müssen.“

Denn so erging es laut Jäger der zuerst eintreffenden Hundertschaft. „Der Innenminister muss mit den Kollegen der anderen Bundesländer dafür Sorge tragen, dass der Leitfaden 150 stets eingehalten wird“, so der Abgeordnete. Der bundesweit vereinbarte Leitfaden „Versorgung der Polizei im Einsatz“ schreibt die Mindestanforderungen für die Unterbringung vor. Demnach müssen Unterkünfte auch vor Bezug gereinigt werden.

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12058)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/einsatz-der-nrw-polizei-in-hannover-unterbringung-in-ekelunterkuenften-war-bdquobedauerlicher-einzelfallldquo-1047.php


Asylpolitik in NRW: CDU-Politiker Golland besorgt über zunehmende Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt indirekt einen „Spiegel“-Bericht vom 7. März 2016, wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zuwanderer“ eine verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage festgestellt hat. HP-Header-Gregor_15

Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) mittels eine parlamentarischen Kleinen Anfrage bestätigt Innenminister Jäger, was der SPIEGEL aus einem aktuellen Bericht zitiert:

Demnach ist die Polizei alleine 93.000 Mal zu den 314 Asylbewerberunterkünften des Landes ausgerückt. Die 4.500 kommunalen Einrichtungen sind statistisch gar nicht erfasst. 222 Straftaten „rechtspolitisch motivierter Kriminalität“ gegen Asylbewerberunterkünfte sind erfasst. Gleichzeitig sind auch die Straftaten durch Asylbewerber und geduldete Personen in die Höhe gegangen. Über 25.000 Fälle sind registriert, davon alleine über 9.000 Ladendiebstähle.

Gefragt nach einem konkreten Konzept und Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung sehr allgemein. Auf der Grundlage „ganzheitlicher Betrachtung“ würden „strategische Entscheidungen getroffen, führt der Landesinnenminister aus.

Das ist dem Innenpolitiker Golland zu wenig: „Die Polizei wird seit Monaten überfordert. Die schiere Anzahl der Fälle bringt die Beamten an ihre Leistungsgrenzen. Während die Gesamtkriminalität weiter steigt, steckt der verantwortliche Innenminister den Kopf in den Sand. ‚Augen zu und durch‘ ist aber keine Strategie.“

Der Abgeordnete möchte nicht, dass die Asylbewerber kriminalisiert werden. Dies spiele nur rechtsextremen Populisten in die Karten. Er fordert aber klare Konzepte zur Vermeidung von Kriminalität: „Beispielsweise fielen tausende Fälle an Beförderungserschleichungen nicht an, wenn die Landesregierung auf den Vorschlag eingegangen wäre, als Sachleistung ein Verkehrsticket auszugeben. Das Problem ist hausgemacht.“ (Vgl. Drucksache 16/10416)

Die gesteigerten politisch motivierten Straftaten bereiten Golland ebenfalls Sorge. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Taten. Die Landesregierung müsse sich jedoch fragen, ob sie durch gezielte Aufklärung und eine offene Kommunikationspolitik die Verbreitung von Ressentiments nicht verhindern könnte. „Leider erleben wir das Gegenteil, wie die jüngsten Ergebnisse des Silvesternacht-Untersuchungsausschuss zeigen.“

Weitere Informationen:
Antwort (Originalversion)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verschaerfte-kriminalitaets–und-sicherheitslage-auch-in-nrw-1033.php


Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php


CDU-Innenexperte Golland fordert Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Albers (SPD)

„Wieder einmal versagt die Kölner Polizeispitze auf ganzer Linie. Und wieder zieht der verantwortliche Landesinnenminister nicht die notwendige Konsequenz“, kritisiert der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und das Agieren der Verantwortlichen in den letzten Tagen:  Per Victor Zander

„Frauen nun Verhaltensregeln nahezubringen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht Frauen haben ihr Verhalten anzupassen, sondern Männer, die offenbar zu solchen widerlichen Taten bereit sind, müssen ihr Verhalten ändern.

Die Polizei hat für Sicherheit zu sorgen. Da Polizeipräsident Albers dazu nicht imstande ist und seine Behörde nicht im Griff hat, gehört er abgelöst.“

Am 1.1.2016 hat die Kölner Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der mit keinem Wort die Belästigungen und die Diebstähle rund um den Kölner Hauptbahnhof Erwähnung fanden. Einzig das Zünden von Feuerwerk auf dem Bahnhofsvorplatz wurde erwähnt, aber die furchtbaren Ausmaße der Silvesternacht waren zu dem Zeitpunkt entweder noch nicht bekannt oder wurden von der Polizeispitze zurückgehalten. HP-Header-Gregor_15

Nun fragt der CDU-Abgeordnete beim sozialdemokratischen NRW-Innenminister mittels einer parlamentarischen Anfrage konkret nach: 

Sind offizielle WE-Meldungen (= Wichtiges Ereignis) in der Silvesternacht verfasst worden und wenn mit welchem Inhalt? Wie viele Antänzer sind bisher eigentlich abgeschoben worden? Wie viele Straftäter sind überhaupt aus NRW im vergangenen Jahr abgeschoben worden? Inwieweit wird die Polizei in Köln bei Großveranstaltungen personell und materiell verstärkt?

MdL Golland erklärt weiter: „Die Antworten werden, das ist schon jetzt sicher, wieder einmal ernüchternd und ausweichend ausfallen. Die einzige richtige Antwort auf das Führungsdesaster bei der Kölner Polizei ist die Ablösung des Polizeipräsidenten. Es braucht den Neuanfang. Der Innenminister muss in erster Linie die Bevölkerung schützen und nicht seinen Parteifreund Albers.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/silvesternacht-zeigt-koelner-polizeispitze-ist-hoffnungslos-ueberfordert-942.php


CDU-Parlamentarier Gregor Golland will linksradikale Gewalt gegen Polizisten klären

Nach Ausschreitungen linker Demonstranten auf die Polizei in Duisburg am 7.12.2015, vermisst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen „Aufschrei“, wie er nach Gewalt von rechtsextremen Demonstranten üblich ist. HP-Header-Gregor_15

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) nimmt diesen Hilferuf der GdP auf und erkundigt sich nun mittels einer parlamentarischen Anfrage über die genauen Ausmaße linker Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten seit 2010 in Nordrhein-Westfalen. 

Konkret haben im aktuellen Fall etwa 400 Linke versucht, zu einer Kundgebung von rund 150 Pegida-Anhängern durchzudringen. Mehrere Hundertschaften der Polizei schützten die rechten Demonstration. Eine Gruppe teils Vermummter aus den Reihen der Linken griff die Polizisten mit Straßenschildern, Absperrgittern, Bauzäunen und Flaschen an und ging mit Pfefferspray auf die Polizeipferde los. Ein GdP-Sprecher bezeichnet die vehemente Vorgehensweise der linken Gewalttäter als „neue Entwicklung“.
 
Golland: „Dass die Polizei schon immer ihren Kopf im Kampf gegen extreme Kräfte hinhalten musste, ist nicht neu. Allerdings braucht es nachhaltige und belastbare Konzepte von Seiten der Polizeiführung, wie man demokratiefeindlichen Kräften entgegentritt und auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/die-polizei-darf-nicht-zum-spielball-der-extremisten-werden-933.php

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/10475)