CSU gegen FDP-Vorstoß: Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr

Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“. 

„Vor allem die Sonntagsöffnung widerspricht der bayerischen Lebensart, Zeit für Entspannung, Familie und auch Kirche zu lassen“, stellen Huber und Unterländer heraus.

„Die zentralistisch tickende FDP tut sich offenbar schwer, die Besonderheiten Bayerns überhaupt zu erkennen. Wir sind sicher, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen keine Nivellierung des Sonntags will und das auch entschieden ablehnt“, halten Huber und Unterländer den Liberalen entgegen.

„Nicht einmal aus der Wirtschaft kommen solche Forderungen“, erklären die CSU-Politiker. Der Mittelstand würde bei einer solchen Regelung völlig unter die Räder kommen, denn seine Kosten würden explodieren und gleichzeitig die Wettbewerber in den Zentren gestärkt.  

Die „abgehobene FDP“ übersehe völlig, dass viele Tausende von Menschen dann regelmäßig zur Sonntagsarbeit gezwungen wären, was sich massiv auf ihr Familienleben auswirken würde. „Das wird in Bayern nicht umgesetzt“, heißt es aus der CSU-Landtagsfraktion.

 

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CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

 


CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“

Weiterführende Infos:

• Link zum CDU/FDP-Antrag


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 


CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 


CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind.

Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“

Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“

Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-kann-moegliche-loyalitaetskonflikte-von-auslaendern-im-polizeidienst-nicht-ausraeumen-1178.php


Erklärung des AfD-Bundesvorstands zur AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

Solidarisierung mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto)

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt: k-DSC_7131-160x200

„1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat.

2. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.

3. Der Bundesvorstand begrüßt die Entscheidung unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL und weiterer AfD-Abgeordneter, nicht mit diesen Abgeordneten in einer Fraktion zu verbleiben.

4. Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

Einstimmig vom Bundesvorstand beschlossen, 5. Juli 2016 um 15:05 Uhr