LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“


NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert Verteufelung der AfD als „rechtsextrem“

Der bekannte Parteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hat bereits vor den drei Landtagswahlen davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen:

„Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann“, erklärte der Experte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Freitag vor dem Wahlsonntag. Durch eine solche Stigmatisierung der AfD „verniedlicht“ man den tatsächlichen Rechtsextremismus, so Falter weiter. untitled

Er fügte hinzu, dadurch schaffe man zugleich „eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen“.

Für Sachsen-Anhalt kündigte er ein „voraussichtlich sehr starkes Ergebnis für die AfD“ an, was sich bewahrheitet hat. Den Hauptgrund für den fast kometenhaften Aufstieg der AfD sieht der Parteienforscher in der Flüchtlingspolitik Merkels, zumal deren Position in der EU isoliert sei, wie Falter erwähnt.

„Versagen der etablierten Parteien“

Nach dem Wahlausgang mit seinen CDU-Niederlagen warnt er jetzt gegenüber FOCUS erneut vor einer Verunglimpfung der AfD. Im Interview mit FOCUS-online erklärt Falter:

„Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland muss man von einem Versagen der etablierten Parteien sprechen. Der Kurs der totalen Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Anstatt die AfD in die rechte und faschistische Ecke zu stellen und sie zu stigmatisieren, hätten die Parteien sich argumentativ mit ihren Positionen auseinandersetzen sollen.“

Der Parteienforscher fügt hinzu:

„Der Erfolg der AfD liegt größtenteils an der Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Tatsache, dass alle größeren Parteien außer der AfD und auch der FDP hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen, hat die Wähler in die Arme der Alternative getrieben.“

Das vollständige FOCUS-Interview mit Falter lesen Sie hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/starke-afd-bei-drei-landtagswahlen-politikwissenschaftler-ohne-fluechtlingskrise-haette-kloeckner-die-wahl-gewonnen_id_5357872.html


CSU-Politiker fordern von Merkel dringend eine Wende in der Asylpolitik

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind aus Sicht der CSU vor allem auf den Asyl-Kurs der Kanzlerin zurückzuführen, an dem sie auch nach dem desolaten Wahlausgang hartnäckig festhält.  CSU facebook

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte unumwunden: „Das Wählervotum ist eine klare Stellungnahme zu einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“  – Er fügte hinzu: „Die Parteien müssen reagieren. Wenn die Parteien aus dem Ergebnis nichts lernen, wird die AfD im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag sitzen – und das zweistellig.“

Schon seit September 2015 fordert die bayerische Schwesterpartei einen Kurswechsel in puncto Massenzustrom nach Deutschland. Zu den CDU-Wahlniederlagen sagte CSU-Chef Seehofer am gestrigen Montag: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“.

„Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise“, fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto).

Der bayerische Finanzminister Markus Söder pflichtet ihm bei: „Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist.“

Eine deutliche Ansage kam auch von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Die Kanzlerlin weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für die  Zuwanderung festzuschreiben.“  –  Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern: „Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes.“


Homosexueller Autor David Berger äußert seine Freude über die Wahlergebnisse

Der Philosoph Dr. David Berger aus Berlin, bekannt als Buchautor und Journalist, beschreibt in seinem jüngsten Beitrag auf „Gaystream“, warum er sich „als schwulpressefotoberger11er Mann“  – im Unterschied zum grünen Spektrum und etlichen „Berufs-Homos“  –  trotzdem über das gestrige Wahlergebnis freut und keineswegs jene zornige Stimmungslage teilt, die bei Grünen und Linken und bei vielen der gleichgeschalteten Homo-Magazine und ihrer Jüngerschaft jetzt angesagt ist“.

Dr. Berger (siehe Foto) begründet seine abweichende Position u.a. damit, daß die Regierungskoalition in der „Migrationskrise“ versagt habe, „die Europa – und hier besonders Deutschland – derzeit erschüttert“. Er fügt hinzu:

„Hier wurde von den etablierten Parteien vertuscht, gelogen, erpresst. Hier wurden Menschen, die sich Sorgen machen, in die rechtsradikale Ecke gestellt, wurden als „Pack“, als „rechter Dreck“, als „Nazis“ beschimpft.“

Der Autor weiß aus seinen langjährigen Medienerfahrungen genau, daß Islamkritik hierzulande schnell verteufelt wird:10380637_1131350616876104_7977684582873832723_o

„Auch Männer, die darauf aufmerksam machten, dass die Homophobie unter den Migranten, besonders den muslimischen Flüchtlingen, extrem hoch ist, wurden sofort als Rechtspopulisten, „Ernst Röhms“ und „schwule Nazis“ beschimpft…Wen wundert es da, dass auch sie ihr Kreuz am gestrigen Sonntag bei der AfD gemacht haben?“

Wenn jene (zeitgeist)kritischen Homosexuellen, die nicht bereit sind, den Islam in rosaroten Farben zu malen, aus Enttäuschung vom linken Lager ins bürgerliche oder konservative Parteienspektrum überwechseln, werden sie bemerken, so Berger, „dass die Menschen in CSU und AfD gar nicht so homophob sind, wie man ihnen bislang immer eingeredet hat. Dass es dort viel mehr engagierte schwule Männer gibt als erwartet. Und diese dort genauso viel oder wenig akzeptiert werden wie jeder andere Hetero-, A- oder wie auch immer -sexuelle.“

Der fulminante Erfolg der AfD ist weniger ihrer Programmatik zuzuschreiben, sondern vor allem darin begründet, daß „Politiker und Medien“ eine unfaire „Dämonisierung dieser Partei und ihrer Mitglieder“ durchgeführt haben; Dr. Berger fährt fort:Vermummte_c0ccd44a67

„Je heftiger die großen Medien gegen die AfD wetterten, je öfter sie jubelten, dass Häuser von AfD-Politikern beschmiert und ihre Autos abgefackelt wurden, je intensiver sie ihre heimliche Freunde darüber nicht verbergen konnten, dass die AfD wieder mal ausgeladen wurde, dass einer ihrer Politiker unbedacht etwas Dummes herausgerutscht war oder ihnen die Anmietung eines Lokals verweigert wurde – umso deutlicher fiel der prozentuale Anstieg der Zustimmung für die AfD aus.“

BILD: Vermummte Linksradikale in Aktion (Foto: CSU)

Abschließend gibt der Verfasser einen „Tipp an meine Kollegen“:

„Wenn Ihr wirklich etwas gegen die AfD tun möchtet, fangt endlich an, echten Journalismus zu machen! Berichtet ebenso schonungslos, wie ihr zurecht über rechte Gewalttäter informiert, über die Verbrechen der Linksradikalen und über die Probleme, die die Islamisierung Europas mit sich bringt!“
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Quelle für die Zitate und vollständiger Artikel hier: http://www.gaystream.info/#!Warum-ich-mich-als-schwuler-Mann-über-die-Wahlergebnisse-von-gestern-Abend-freue/cjds/56e683120cf2bc133b9f76b9

CSU-Chef fordert eine „andere Politik“ und warnt vor „Sinkflug – Sturzflug – Absturz“

Bei den gestrigen Landtagswahlen mußte die CDU schwerwiegende Verluste hinnehmen, wogegen die AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in alle drei Landesparlamente geschafft hat. canvas

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert erneut  – wie schon seit Monaten –  eindringlich einen Wende von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Wir brauchen eine andere Politik“, sagte der bayerische Ministerpräsident am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz in München: „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“

Weitere Infos: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/seehofer-pk-wahlen-sinkflug-100.html


Das Wahlbeben sollte eine Rückkehr zu Vernunft und traditionellen Werten bewirken

Von Klaus Hildebrandt

Das jüngste Wahlbeben sollte für alle Parteien ein Anlaß sein, in sich zu gehen, allen voran die Berliner Strategen, auch wenn es sich diesmal “nur” um Landtagswahlen handelte. image

Aber auch die AfD muss sich jetzt überlegen, wen sie zur bestmöglichen Vertretung ihrer Interessen und Glaubwürdigkeit in die drei Landesparlamente entsendet. Ich denke, vielen Wählern gingen nach den unaufgeregten Redebeiträgen der diversen AfD-Vertreter anschließend die Augen auf, wie völlig normal sich diese Partei präsentierte, nachdem man ihnen bis zur letzten Minute vor den Wahlen weitgehend jede Möglichkeit zur Selbstdarstellung und Werbung nahm.

Von rechtsextremen Äußerungen fehlte wie immer jede Spur. Die sachliche und souveräne Stellungnahme Frauke Petrys hat mich persönlich sehr beeindruckt.

Die meisten Probleme sind in Berlin hausgemacht

Im September geht’s weiter mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Die gestern erfolgte “kleine Bundestagswahl” war nur ein Vorgeschmack auf die “große Bundestagswahl” im Herbst 2017, wo dann wohl erst richtig abgestraft wird, denn so gut wie alle Probleme, die wir auf Ebene der Länder und Kommunen heute erleben, kamen sämtlich aus dem sozialistisch geprägten Berlin.

Lassen wir uns also nicht nochmal täuschen, wenn CDU und SPD jetzt alles dran setzen werden, sich in den Augen der Bürger aufzuwerten. Sie werden uns trösten und beschenken, was das Zeug hergibt. Dieser Brainwash mit Unterstützung des deutschen Staatsfunks hätte noch in der DDR funktioniert, aber nicht hier. 159481-3x2-teaser296

Wer sich so benimmt und ordentliche Menschen als Pack, Rattenfänger und Rechtsextreme beschimpft und mit allen Mitteln zu unterdrücken versucht, ist kein wahrer Demokrat.

Kann es denn wirklich sein, dass – gemäß dem offiziellen Wahlergebnis –  in Sachsen-Anhalt rd. ein Viertel der Menschen rechtsextrem sind und mit kahl geschorenen und tätowierten Köpfen und Baseball-Schlägern durch die Straßen laufen? Also dummes Zeug.

Abschließend ein Hinweis auf die gesellschaftliche Bedeutung einer guten Familienpolitik, die “dank” der überproportional vielen Berliner Gender-Frauen unter Kanzlerin Merkel den Todesstoß versetzt bekam.  Ich persönlich werde die AfD in hohem Maße daran messen, ob und wie sie ihr Wahlversprechen bzgl. der Erneuerung und Förderung der traditionellen Familie einhält und umsetzt, wie das gestrige Interview Frau Petrys glaubhaft vermuten lässt.

Auch das unbequeme Thema Abtreibung sollte in diesem Zusammenhang endlich angepackt werden, denn eine Gesellschaft, die massenhaft abtreibt und durch die Übernahme der Kosten sogar noch fördert, ist in meinen Augen nicht glaubwürdig.

Anstatt ein ständiges, nur dem Schein nach hektisches “Schräubchendrehen” an allem Möglichen braucht unser Land eine Rückkehr zu traditionellen Werten und Vernunft. Wie die gestrigen Wahlen zeigen, liegt es also am Wähler selbst, über die Zukunft seines Landes mit zu entscheiden und Politiker wieder an ihren Taten (nicht Worten) zu messen.

Schon gewichtige Aussagen wie “Der Islam gehört zu Deutschland” dürfte eigentlich kein Politiker von sich geben, ohne vorher das Volk gefragt zu haben, das ihm seinen Stuhl bezahlt. Die breite Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung wurde durch die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung deutlich. Was wir unter dieser Bundesregierung zurzeit erleben, hat mit Recht und Ordnung kaum noch etwas zu tun.

Ergänzend dazu hier ein Beitrag von Dr. Josef Bordat zu den Landtagswahlen: https://jobo72.wordpress.com/2016/03/14/alles-ist-anders/