Chef der „Jüdischen Rundschau“ zu den aktuellen Landtagswahlen

Zur gestrigen Wahl in Sachsen erklärt der Herausgeber der Monatszeitung JÜDISCHE RUNDSCHAU, Dr. Rafael Korenzecher:

„Das mit dem famosen Sieg der CDU in Sachsen hat Wilhelm Busch — ohne es selbst zu wissen — schon seinerzeit viel nüchterner, sozusagen ent-ideologisiert gesehen:

‚Wenn einer, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon glaubt, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der‘  – reimte er bereits damals treffsicher in seiner köstlich-bewährten Art.

Eine krachende Niederlage als Sieg zu verkaufen, nur weil das letzte kosmetische Pünktchen an dem Sieg der AfD fehlt, ist nicht nur dreist, armselig und unlauter, es ist auch selbst für die politischen Zwecke der CDU kontraproduktiv.

Faktum ist: die gegenwärtige Regierung hat versagt und ist in hohem Bogen abgewählt worden.

Und das Zusammenkehren der Splitter und deren Hinzu-Addition zu der gerupften CDU wird wohl – gerade mal so – eine Koalition der Wahlverlierer ermöglichen. Aber da wird zusammenkommen, was nicht zusammen gehört.“ (…)

Quelle: https://www.facebook.com/jrundschau/


JF-Chef Dieter Stein über die riesigen AfD-Erfolge in östlichen Bundesländern

Dieter Stein, seit Jahrzehnten Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat gestern online einen Leitartikel über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-erobert-den-osten/

Er schreibt:

„Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.“

Stein gibt zu bedenken, daß die  AfD erst seit sechs Jahre existiert: „Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen.“

Der Chefredakteur trifft ins Schwarze bzw. Blaue, indem er folgendermaßen fortfährt: 

„Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde…Es ist diese unfaire Einheitsfront, dieses unappetitliche Zusammenrotten, das Schwingen der Nazi-Keule, das Kollektiv-Mobbing, die Nötigung von Gastronomen, der AfD fast überall keine Räume mehr zu vermieten, die flächendeckenden gewaltsamen Attacken der linksextremen Antifa, das vielleicht gerade in den östlichen Bundesländern Bürger erst recht dazu getrieben hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.“

Zudem beanstandet der Autor, mit welcher Selbstverständlichkeit die „SED-Erben“ – also die Linkspartei – zu den „demokratischen Parteien“ gezählt werden, nicht jedoch die AfD.

Als inhaltlich entscheidend für das Wahlergebnis sieht Stein folgende Probleme, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, die aber von den Altparteien nicht oder in einer falscher Weise angegangen werden:

Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Rückkehr zu regulärer Grenzsicherung, Durchsetzung von Recht und Ordnung und keine schleichende Enteignung durch Null-Zinspolitik und Euro-Rettung.“


AfD beklagt Verheimlichung eines ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen Landtagswahl bzw. nach der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gegeben wurde, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten.

Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr.

Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen.

Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern.“


AfD Münster plant Wahlbeobachtung statt Wahlparty am Sonntag

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Münster:

Die AfD-Münster wird am kommenden Sonntag auf eine Wahlparty nach der Bundestagswahl verzichten. Die Gründe erläutert ihr Spitzenkandidat Martin Schiller (siehe Foto):

„Bei der Auszählung der Landtagswahl haben wir in vielen Stimmbezirken sehr starke Unregelmäßigkeiten und dies nur zum Nachteil der AfD festgestellt. Von Zufall kann hier keine Rede mehr sein.“

Damit sich dies bei der Bundestagswahl nicht wiederholt, will die AfD in Münster vorbeugen: „Wir werden am Sonntag so viele  Wahlbeobachter wie möglich in die Wahllokale schicken. Darum verzichten wir auf eine Wahlparty“, so AfD-Kandidat Schiller.

Für seine Partei zieht der AfD-Politiker ein positives Resümee über den Bundestagswahlkampf: „Viele Mitglieder der AfD haben sich aktiv im Wahlkampf eingesetzt. So waren wir in diesem Wahlkampf erstmals auf vielen Wochenmärkten mit Infoständen vertreten.“

Es gab auch Negatives aus seiner Sicht: „Schlimm sind die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten gegen unseren Stand auf der Ludgeristraße.“

Der AfD-Politiker kann dennoch auch dieser Entwicklung etwas Positives abgewinnen:

„Wir haben nach den Angriffen auf uns sehr viel Unterstützung erhalten. Die meisten Menschen haben erkannt, dass die Attacke auf den AfD-Stand ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sind.


LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“


NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert Verteufelung der AfD als „rechtsextrem“

Der bekannte Parteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hat bereits vor den drei Landtagswahlen davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen:

„Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann“, erklärte der Experte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Freitag vor dem Wahlsonntag. Durch eine solche Stigmatisierung der AfD „verniedlicht“ man den tatsächlichen Rechtsextremismus, so Falter weiter. untitled

Er fügte hinzu, dadurch schaffe man zugleich „eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen“.

Für Sachsen-Anhalt kündigte er ein „voraussichtlich sehr starkes Ergebnis für die AfD“ an, was sich bewahrheitet hat. Den Hauptgrund für den fast kometenhaften Aufstieg der AfD sieht der Parteienforscher in der Flüchtlingspolitik Merkels, zumal deren Position in der EU isoliert sei, wie Falter erwähnt.

„Versagen der etablierten Parteien“

Nach dem Wahlausgang mit seinen CDU-Niederlagen warnt er jetzt gegenüber FOCUS erneut vor einer Verunglimpfung der AfD. Im Interview mit FOCUS-online erklärt Falter:

„Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland muss man von einem Versagen der etablierten Parteien sprechen. Der Kurs der totalen Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Anstatt die AfD in die rechte und faschistische Ecke zu stellen und sie zu stigmatisieren, hätten die Parteien sich argumentativ mit ihren Positionen auseinandersetzen sollen.“

Der Parteienforscher fügt hinzu:

„Der Erfolg der AfD liegt größtenteils an der Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Tatsache, dass alle größeren Parteien außer der AfD und auch der FDP hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen, hat die Wähler in die Arme der Alternative getrieben.“

Das vollständige FOCUS-Interview mit Falter lesen Sie hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/starke-afd-bei-drei-landtagswahlen-politikwissenschaftler-ohne-fluechtlingskrise-haette-kloeckner-die-wahl-gewonnen_id_5357872.html