Restliches CMA-Millionenvermögen für Agrarwirtschaft zweckentfremdet?

Wo ist das Restvermögen der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) abgeblieben?

Das wollte die AfD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen (BT-Drs. 19/23580). Der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds von rund 69,76 Millionen Euro sei an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden. Mit diesem Programm sollen Forschungsvorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft gefördert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die verbliebenen 69,76 Millionen Euro aus dem Absatzfonds der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft werden zweckentfremdet. Diese Mittel waren dafür gedacht, den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und sollten auch dafür verwendet werden.

Warum wird damit keine professionelle Marketingagentur beauftragt, das positive Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern?

Das ‚Nationale Dialogforum Landwirtschaft‘ von Bundesministerin Julia Klöckner muss als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die zugehörige Werbekampagne auf der Grünen Woche kostete die Steuerzahler 155.795,70 Euro und konnte lediglich 0,73 Prozent der Besucher erreichen.

Noch im Februar waren die Ziele und die vorläufige Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne unbekannt. Dank der Corona-Krise blieben Frau Klöckner weitere Peinlichkeiten erspart.

Daraus ziehe ich den Schluss, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft verfügt.“


Unsere Bauern brauchen mehr Unterstützung

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft:

„Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, sagte Felser. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien in strukturschwächeren Regionen wie das Allgäu unbedingt erhaltenswert, die riesigen Betriebe im Osten Deutschlands könnten nicht die Zukunft sein.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, kritisiert die überbordende Bürokratie aus Brüssel. Der Abgeordnete hatte eine Normenkontrollklage gegen die Düngeverordnung eingebracht.

BILD: Werbeplakat für den Bauernstand aus Westfalen-Lippe

Zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Felser:

„Ich bin entsetzt entsetzt über das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Klöckner: Diese Schutzzäune dort in den betroffenen Kerngebieten halten kein einziges Wildschwein auf“, so Felser. Jetzt müssten die Jäger vor Ort unterstützt werden, die Landwirte sollten einen Ausgleich für die entgangenen Erträge erhalten.

Mittelfristig sehen die beiden Abgeordneten eine Revitalisierung der heimischen Landwirtschaft nur in einer Abkopplung aus Brüssel zurück zu einer von Deutschland verantworteten Landwirtschaft.


Archäologie: Milchverträglichkeit verbreitete sich in wenigen tausend Jahren in Europa

Die menschliche Fähigkeit, auch nach dem Säuglingsalter Milch verdauen zu können, hat sich in Mitteleuropa in nur wenigen Tausend Jahren verbreitet. Das zeigen Ergebnisse eines internationalen Forschungsteams unter Leitung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU).

Wie die Wissenschaftler heute in der Zeitschrift Current Biology berichten, hatten sie das Erbgut in Knochen von Menschen untersucht, die cirka 1200 v. Chr. in der „Schlacht an der Tollense“, einem Fluss im heutigen Mecklenburg-Vorpommern, gefallen waren.

Dadurch stellten sie fest, dass unter den vermeintlichen Kriegern nur etwa jeder achte eine Genvariante hatte, die es ihm ermöglichte, Laktose zu spalten und damit Milch zu verdauen. „Von der heutigen Bevölkerung desselben Gebiets verfügen 90 Prozent über dieses Merkmal, die sogenannte Laktasepersistenz“, sagt der Erstautor der Studie, der Populationsgenetiker Prof. Dr. Joachim Burger von der JGU:

BILD: Fund eines Unterkiefers in der Tollense (Foto/©: Ronald Borgwardt/Tollensetal-Projekt)

„Dieser Unterschied ist enorm, wenn man bedenkt, dass nicht viel mehr als 120 Menschengenerationen dazwischenliegen.“

Bis auf die seltenere Ausprägung der Genvariante sei das Erbgut der Tollenseleute ähnlich dem heutiger Bewohner Norddeutschlands und des Ostseeraums.

„Die einzige Möglichkeit, den Unterschied zwischen Bronzezeit und heute zu erklären, ist starke Selektion“, sagt der Biologe Prof. Dr. Daniel Wegmann von der Université de Fribourg in der Schweiz, der ebenfalls federführend an der Studie beteiligt war: „Wir schließen daraus, dass laktasepersistente Individuen im Verlauf der letzten 3.000 Jahre mehr Kinder bekommen haben beziehungsweise dass diese Kinder bessere Überlebenschancen hatten als jene ohne dieses Merkmal.“

Die Forscher errechnen einen erstaunlichen Selektionsvorteil: „Auf 100 Nachkommen ohne kommen in jeder Generation 106 Nachkommen mit Laktasepersistenz, damit ist das entsprechende Gen das am stärksten positiv selektierte im ganzen menschlichen Genom“, sagt Joachim Burger.

Burger und sein Team hatten bereits 2007 nachgewiesen, dass nahezu keiner der ersten sesshaften Bauern Europas laktasepersistent war. „Und es ist erstaunlich, dass zur Zeit des Konflikts an der Tollense, mehr als 4.000 Jahre nach der Einführung der Landwirtschaft in Europa, die Milchverträglichkeit bei Erwachsenen immer noch so selten war“, sagt Burger. Es bleibe außerdem die Frage, welchen evolutiven Vorteil es hatte, auch nach dem Säuglingsalter Milch trinken zu können.

BILD: Seit gut zehn Jahren suchen Archäologen einen Abschnitt entlang der Tollense systematisch ab. (Foto/©: Stefan Sauer/Tollensetal-Projekt

Hierauf gebe es noch keine eindeutige Antwort. „Jedoch könnte Milch als energiereiche, unkontaminierte Flüssigkeit in Zeiten von Nahrungsmangel oder verseuchtem Trinkwasser höhere Überlebenschancen geboten haben. Gerade in der frühen Kindheit, also in den Jahren nach dem Abstillen, mag das in prähistorischen Populationen immer wieder entscheidend gewesen sein“, so Burger weiter.

Für die Studie haben die Wissenschaftler zum Vergleich auch das Erbgut in bronzezeitlichen Knochen aus Ost- und Südosteuropa analysiert. Auch dort fanden sie ähnlich selten Hinweise auf Laktasepersistenz.

In den untersuchten Knochen von Individuen aus den osteuropäischen Steppen, wo frühere Studien den Ursprung der adulten Laktasepersistenz vermutet hatten, fehlt das Merkmal sogar völlig.

Der Konflikt an der Tollense gilt als älteste bekannte Schlacht Europas. Schon in den 1990er-Jahren wurden Überreste davon entdeckt. Seit gut zehn Jahren suchen Archäologen einen kilometerlangen Abschnitt entlang des Flusses systematisch ab. Bisher wurden Knochen von mehr als hundert Gefallenen entdeckt, viele davon zeigen Spuren des Kampfes: In einigen stecken immer noch Pfeilspitzen, manche Schädel sind durch Keulenschläge eingedrückt. Es wird geschätzt, dass mehrere tausend Männer, von denen möglicherweise einige beritten waren, an dem Konflikt teilnahmen.

Quelle: Universität Mainz (Pressemeldung)


Neues Wasserhaushaltsgesetz plus harte Düngeverordnung belasten den Bauernstand

Das Höfesterben wird erneut beschleunigt

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:

„Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist nichts anderes als eine Teilenteignung.

BILD: Bauern-Demonstration mit Traktoren in Münster: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Bislang konnten Landwirte Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen beantragen. Diese Fördermittel fallen mit der Gesetzesänderung ersatzlos weg. Auf den Kosten für das Säen, Nachsäen und die Pflege der Gewässerrandstreifen in Höhe von jährlich etwa 63 Euro pro Hektar sowie dem jeweiligen Ertragsausfall, bleiben nun die Landwirte sitzen.

Die Bundesregierung geht insgesamt von einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landwirte von mindestens etwa 8 Millionen Euro pro Jahr aus.

Die Bundesregierung begründet die Änderung damit, dass sie damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie umsetzen würde. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Weder im EuGH-Urteil noch im Anhang der EU-Nitratrichtlinie über die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, wird diese Maßnahme genannt. Es handelt sich hier um reine Willkür.

Zusätzlich zur neuen Verschärfung der Düngeverordnung kommen jetzt weitere Zusatzkosten auf die Landwirte zu. Damit schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft erneut und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe.

Weil vor allem die kleineren Betriebe diese Zusatzkosten nicht stemmen können, beschleunigt die Bundesregierung ein weiteres Mal das Höfesterben in der Landwirtschaft.“

 


„Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission gefährdet die heimische Landwirtschaft

Abhängigkeit vom Import wird zunehmen

Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine starke regionale Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit ist. Die heute von der EU-Kommission vorgestellte ‚Farm to Fork‘-Strategie betrachte ich äußerst kritisch, weil sie unsere Ernährungssicherheit gefährdet.

Bis 2030 will die EU-Kommission z.B. den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung um die Hälfte und den Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent reduzieren. Diese pauschalen Reduktionen stehen im krassen Widerspruch zur bewährten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und bedrohen die Ertragssicherheit.

BILD: Werbeplakat des westfälischen Bauernverbandes

Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus EU-weit auf 25 Prozent ausgeweitet werden und im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sollen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus Artenschutzgründen aus der Produktion genommen werden.

Durch diese Maßnahmen werden unsere landwirtschaftlichen Erträge stark sinken und die Importabhängigkeit von Lebensmitteln wird stark zunehmen.

Ist es in Zeiten zunehmender Wetterextreme sinnvoll, den landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad deutlich zu senken und die Ertragssicherheit zu gefährden?

Eine höhere Importabhängigkeit bedeutet, dass die landwirtschaftliche Produktion in anderen Teilen der Welt stark intensiviert oder ausgeweitet werden muss. Das geht aber in der Regel zu Lasten des Regenwalds.

Anstatt die heimische Landwirtschaft zu stärken, sind leider überwiegend ideologisch motivierte Forderungen zu finden. Viel wichtiger wäre es gewesen, der heimischen Landwirtschaft wirtschaftliche Perspektiven zu bieten.

Unsere Bauern sind der beste Partner für einen effektiven Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz. 

 


Schüler und Studenten bei Feldarbeit einsetzen

Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.

Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter Begleitung ihrer Lehrer zur Feldarbeit sinnvoll.

Durch die Schließung der Schulen und anderer Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit fällt vielen jungen Menschen zu Hause sprichwörtlich die Decke auf dem Kopf. Die Arbeit an der frischen Luft wäre eine willkommene Abwechslung.

Außerdem ist die Ansteckungsgefahr im Freien und bei Einhaltung des Mindestabstands sehr gering. Zudem gelten jüngere Menschen als weniger gefährdet, an Covid-19 zu erkranken. 

Der Vorschlag, Asylbewerber oder Arbeitslose zu verpflichteten, den u.a. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingebracht hat, ist aus diesen und anderen Gründen weniger geeignet. Zudem dürfte bei dieser Personengruppe die Motivation geringer sein und damit ist den Bauern auch nicht geholfen.“


Landwirtschaft: Weitere Verschärfung der Düngeverordnung verhindern

In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.

Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 

Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.

BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung

Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.

Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.

Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“


Corona: 5-Punkte-Sofortprogramm der AfD

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die Vize-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) legen hierzu heute dieses 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

  1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien

Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für sie ähnlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) eine angemessene Lohnfortzahlung für alle berufstätigen Eltern, die nun ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, für die Gesamtdauer des behördlich angeordneten Ausnahmezustandes garantiert werden. Die von den Arbeitgebern gewährte Lohnfortzahlung soll durch großzügige staatliche Sicherungszusagen verlässlich abgesichert werden.

  • Gesetzliche Grundlage hierfür bieten u.a. die Entschädigungsregelung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, die finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall gewährt. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall für betroffene Eltern ein zentrales Element zum Schutz der Familie. Das heißt: Eltern, die Ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita vorübergehend schließen, dürfen keine Einkommenseinbußen erleiden und müssen durch eine verlässliche Lohnfortzahlung das Familieneinkommen gesichert wissen. Aus diesem Grund sind bereits bestehenden Gesetze durch die Behörden unverzüglich weitreichend auszulegen.
  • Kommunen müssen die Kindergartenbeiträge so lange aussetzen, bis der reguläre Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen wird.

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  1. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker

Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Coronakrise sind gerade Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die notwendigen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen und Konzerne aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler in die Insolvenz. Das gilt es zu verhindern, da ihre Dienstleistungen auch nach der Krise wieder dringend gebraucht werden. Aus diesem Grund benötigen Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler ab sofort eine nicht rückzahlbare staatliche Nothilfe, die sich am bisherigen Geschäftsergebnis orientiert. Zugleich muss diese Gruppe im laufenden Jahr grundsätzlich von allen Einkommens- und Unternehmenssteuern befreit werden.

  • Ebenso gilt es, neue krisenbezogene Geschäftsmodelle, etwa neu entstehende Lieferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie speziell Reinigungsdienste (Desinfektionsdienste) durch kluge steuerliche und arbeitsmarktpolitische Anreize zu fördern. Die Krise ist trotz des zunehmenden Krankheitsleids zugleich eine unternehmerische Chance.
  • Daneben sind alternative Produktionsmodelle zum Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur zu fördern. Die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln lassen sich durch einen innovativen Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, mit verhältnismäßig wenig Aufwand beseitigen. Vermeintlich fachfremde Industriezweige können motiviert werden,  medizintechnisches Gerät herzustellen:
  • Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.
  • Branntwein- oder Parfumhersteller können Desinfektionsmittel herstellen.
  • Und die Textilbranche ist in der Lage, Schutzausrüstung zu liefern.

Dazu muss die Bundesregierung einen festen Abnahmepreis garantieren. Deutschland wird damit unabhängig von überteuerten Importen und hat eine gesicherte Versorgungslage. Bereits jetzt verlangt die Situation eine Aufarbeitung mit der zentralen Zielstellung der Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Stärken. Insbesondere der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist dabei vorrangig zu forcieren.

  1. Rettungsschirm für die Tourismusbranche

Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten und weiteren 1,25 Millionen indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen leidet jetzt schon unter enormen Verlusten und Buchungsrückgängen von bis zu 80 Prozent. Ohne Hilfe droht einem Großteil der Unternehmen in diesem Jahr die Insolvenz. Das dürfen wir nicht zulassen, weil der Tourismus in guten Zeiten eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft ist.

  • Darum müssen wir einen Rettungsschirm spannen, dessen Kernelement ein umfassender, finanziell großzügig ausgestatteter Notfallfonds ist, der die betroffenen Unternehmen auffängt. Zu den umgehend einzuleitenden Maßnahmen zählt eine sofortige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im laufenden Jahr komplett von der Steuer befreit werden, größere Unternehmen benötigen eine sofortige zinslose Stundung ihrer Steuervorauszahlungen. Diese Maßnahmen sind für Gastronomie und Hotellerie eine schnelle Liquiditätshilfe während  der Coronaepidemie.
  • Weiterführend müssen neue Konzepte des Tourismus in Krisenzeiten, insbesondere staatlich finanzierte Erholungsangebote für verdientes Klinikpersonal, Polizeikräfte, Mitarbeiter der systemrelevanten Infrastruktur erarbeitet werden. Schließlich ist mit einer länger anhaltenden Krisensituation über das gesamte Jahr hinweg zu rechnen.
  • Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen auf freiwilliger Basis mit Hilfe etwa der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch in Wirtschaftszweige mit Bedarfslage umgeleitet werden.
  • Darüber hinaus soll den Mitarbeitern der systemrelevanten Strukturen, die im Schichtbetrieb arbeiten, kostenlose Hotelübernachtungen angeboten werden. Dieses Angebot soll sowohl die Gesundheit der betroffenen Familien, dem Erhalt der einzelnen Arbeitskraft als auch der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen. Der Staat übernimmt die tatsächlichen Übernachtungskosten der anspruchsberechtigten Beschäftigten.

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  1. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger

In Zeiten, in denen viele Menschen ihre Wohnung und ihr Haus nicht mehr verlassen können, sind sie noch stärker als bisher auf die digitale Kommunikation angewiesen. Das gilt vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die nun aufgrund der Viruskrise ins Homeoffice wechseln mussten. Wenn sie dort gute Arbeit leisten sollen, benötigen sie schnelles Internet. Mit ihrer Heimarbeit stützen sie in dieser schweren Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund müssen alle Internetanbieter ab sofort allen Haushalten schnelles Internet ohne Preiserhöhungen zur Verfügung stellen. Das ist in weiten Teilen des Landes möglich. Denn aktuell wird der Datentransfer je nach Vertrag eingeschränkt oder beschleunigt. Auch der Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich nach estnischem Vorbild für einen digitalen Betrieb zugerüstet werden.

  1. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bürger und der Landwirtschaft

Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet.

  • Hier muss die Bundesregierung mit großzügigen Entgeltangeboten Arbeitnehmer, die ihren eigentlichen Beruf derzeit nicht ausüben können, anwerben und in der Lebensmittelindustrie einsetzen. Notfalls müssen auch technische Hilfskräfte oder gar die Bundeswehr in die Lebensmittelversorgung einbezogen werden.
  • Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen mit Hilfe einer zentralen Schaltstelle (Bundesagentur für Arbeit) auf freiwilliger Basis schnell und unbürokratisch in die Landwirtschaft umgeleitet werden.
  • Mit großzügigen Entgeltangeboten muss die Bundesregierung zudem Hilfskräfte für die Landwirtschaft anwerben, um die Nahrungsmittelproduktion im Inland sicherzustellen. Hierzu sollten die Landwirte jene 20 Prozent der Anbauflächen wieder reaktivieren, die bislang nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.
  • Ebenso müssen zeitnah regionale Kreislaufwirtschaften und landwirtschaftliche Innovationssysteme mit dem Fokus auf Eigenversorgung und Subsistenz durch großangelegte staatliche Förderprogramme aufgebaut werden, da deren Produktionsergebnisse/Erträge erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten in der Lebensmittelversorgung perspektivisch zu mindern.
  • Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu revitalisieren und durch Maßnahmen in der Tradition kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu stärken.

 


CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.

 


AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

In 16 deutschen Städten protestieren heute tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden.

Zu den Protesten erklärt er folgendes:

„Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben.

Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben.

Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch diese Agrarpolitik zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält.

Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird.

Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“