Bauern-Protest wegen zu niedriger Preise

Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen.

Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, nahm den Protest auf und versprach, die Bauern mit zusätzlichen 50 Millionen Euro über die Initiative Tierwohl (ITW) zu unterstützen. Außerdem forderte er die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, einen Dringlichkeitsgipfel einzuberufen, um gemeinsam Lösungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage. Aufgrund der traditionell schwachen Marktstellung können sie sich gegen zu niedrige Preise nicht wehren. Obendrauf kommt jetzt noch der Preisdruck durch die Lockdown-Maßnahmen, wie beispielsweise ausbleibende Veranstaltungen, geschlossene Gastronomie und Hotellerie sowie eingeschränkte Schlacht- und Zerlegekapazitäten in den Schlachthöfen.

Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der

Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.

Gleichzeitig müssen wir unnötige politische Auflagen abbauen, um die landwirtschaftlichen Produktionskosten massiv zu senken und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen.

Mit einer verpflichtenden Herkunftsangabe könnten wir Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen. Schließlich müssen die Landwirte, so wie andere Wirtschaftsbereiche auch, für den unverschuldeten Lockdown entschädigt werden.


Unsere Bauern brauchen mehr Unterstützung

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft:

„Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, sagte Felser. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien in strukturschwächeren Regionen wie das Allgäu unbedingt erhaltenswert, die riesigen Betriebe im Osten Deutschlands könnten nicht die Zukunft sein.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, kritisiert die überbordende Bürokratie aus Brüssel. Der Abgeordnete hatte eine Normenkontrollklage gegen die Düngeverordnung eingebracht.

BILD: Werbeplakat für den Bauernstand aus Westfalen-Lippe

Zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Felser:

„Ich bin entsetzt entsetzt über das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Klöckner: Diese Schutzzäune dort in den betroffenen Kerngebieten halten kein einziges Wildschwein auf“, so Felser. Jetzt müssten die Jäger vor Ort unterstützt werden, die Landwirte sollten einen Ausgleich für die entgangenen Erträge erhalten.

Mittelfristig sehen die beiden Abgeordneten eine Revitalisierung der heimischen Landwirtschaft nur in einer Abkopplung aus Brüssel zurück zu einer von Deutschland verantworteten Landwirtschaft.


Grüne Politiker stören sich am Kreuz im Besucherzimmer des Landwirtschaftsministeriums

Darf im Besucherraum eines staatlichen Ministeriums ein Kreuz hängen?  –  Nein, meinen einige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und forderten Ilse Aigner (CSU), die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, deshalb auf, das Kreuz abzunehmen.

Was war geschehen?  –  Im Dezember hatte der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour einem Bericht der „tageszeitung“ (taz) zufolge eine Gruppe aus seinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. 0007

In einem Besucherraum des Ministeriums fiel dieser ein etwa 30 Zentimeter großes Kreuz an der Wand auf. Zwei Grünen-Politikerinnen aus der Gruppe verfaßten daraufhin einen Brief an Ministerin Aigner.

Darin baten sie sie „nachdrücklich“ darum, das Kreuz abzunehmen. Schließlich sei der Besucherraum öffentlich und müsse deshalb neutral gehalten werden.

In einer Antwort erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), das Kreuz beeinträchtige die Religionsfreiheit nicht, „solange es nur beiläufig von einer unbestimmten Allgemeinheit wahrgenommen wird“.

Wie ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA auf Anfrage mitteilte, habe es keine weiteren Beschwerden gegeben. Die Räume der Ministerien dürften nach Belieben der Minister gestaltet werden. Das Ministerium sei ein Dienstgebäude und kein öffentlicher Raum. Aus diesem Grund werde das Kreuz weiterhin in dem Besucherraum hängen.

Quelle: http://www.idea.de