In Baden-Württemberg leben über tausend Salafisten bzw. islamische Gefährder

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“


Baden Württembergs AfD zur Debatte um einen Waffeneinsatz an der Grenze

Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg fest: image001
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An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit vielerlei Mitteln möglich, die Leben und Gesundheit der Grenzverletzer nicht gefährden; unsere Nachbarstaaten haben dies in den letzten Monaten unter Beweis gestellt.
 
Der Landesvorstand bedauert insofern auch in den Medien  wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die – wenn auch in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen – den Eindruck erwecken, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar. Die Rechtslage hierbei ist eindeutig: Wer Weisungen der Bundespolizei zum Anhalten am Grenzübergang ignoriert, kann und muss gestoppt werden, aber mit situationsangemessenen und verhältnismäßigen Mitteln, wozu Schüsse im Normalfall nicht gehören. untitled
Eine Rückkehr zu der Art von Grenzsicherung, wie sie die DDR betrieben hat, kann es mit uns niemals geben. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass es auch in der baden-württembergischen AfD in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten gibt.
 
Wir wenden uns zugleich in aller Schärfe gegen Darstellungen, die AfD wolle einen Schießbefehl  an der Grenze. Sie sind Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne, die vor keinen Verdrehungen und Verleumdungen mehr zurückschreckt und die von jenen politischen Kräften inszeniert wird, die angesichts der immer breiter werdenden Zustimmung zur Politik der AfD um ihre Macht und ihre vermeintliche „Deutungshoheit“ fürchten.
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Lars Patrick Berg, Pressesprecher
Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
http://www.afd-bw.de