Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.


Frankreich: Kandidat der regierenden Sozialisten mit 6,2% abgeschlagen

Emmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. 

  Beide treten nun am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.

Emmanuel Macron erreichte 23,7 Prozent, gefolgt von Le Pen, die der Prognose zufolge auf 21,7 Prozent kam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist damit keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl vertreten.

Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, der sich im Wahlkampf Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz.

Dasselbe Ergebnis sagt die Prognose auch dem unabhängigen sozialistischen Bewerber Jean-Luc Mélenchon voraus. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, erreichte 6,2 Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/


Kritischer Aschermittwoch-Rückblick auf das Ende des Karnevals – und der Toleranz?

Von Peter Helmes

Heute ist Aschermittwoch. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Normalerweise bedeutet der Aschermittwoch auch das Ende des Faschings und der Beginn der Fastenzeit.

Aber in diesem Jahr wurde der unbeschwerte, beschwingte, fröhliche und Seitenhiebe verteilende Karneval schon am Freitag vor Fastnachtsonntag zu Grabe getragen. Und dafür gibt es keine Entschuldigung! Karneval ist uns heilig – und nur Ignoranten und Fremdlinge meinen, Karneval habe etwas mit Alkohol zu tun. peter-helmes-227x300

Ein ebenso weit verbreitetes Vorurteil ist, im Rheinland sei „das ganze Jahr Karneval“. Quatsch! Konrad Adenauer war Karnevalist und   – wie die Geschichte lehrt – ein höchst ernstzunehmender Staatsmann. In aller Bescheidenheit: Auch ich bin Karnevalist – durch und durch.

Das virus carnevalis wurde mir buchstäblich mit der Muttermilch eingegeben:

Meine Mutter war vor 100 Jahren Mitbegründerin des „Damenkomitees Mokkakännchen“  und deren erste Präsidentin, was im Rheinland einer Erhebung in den Adelsstand gleicht. Mein Vater war ein halbes Leben lang Mitglied des „Elferrates“, mein Bruder war  – trotz seines Priesterberufes  –  begeisternder Büttenredner.

Aber die Verblödung der Gesellschaft nimmt so stark zu, daß sogar zum Blödeln verpflichtete Büttenredner jedes Maß verloren haben.

Von der geistreichen Kritik zur hirnlosen Diffamierung

„Karneval“ – das waren eigentlich Tage der Fröhlichkeit, der Unbekümmertheit und der Verkleidung, ein alter germanischer Brauch.
Durch die französische Besatzung kam noch eine Komponente hinzu: An Karneval war es den Bürgern erlaubt, mit den „Oberen“ Tacheles zu reden, ihnen einen Spiegel vorzuhalten und sie zu kritisieren – straffrei.  pc_pi
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Aber das alles lief mit Anstand ab. Heute wird Kritisieren ersetzt durch hirnloses Polemisieren, es wird brutal gepoltert, statt mit dem Florett des geschliffenen Geistes zu kämpfen.
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Es siegte der geistlose Zeitgeist, die Inkarnation des Neuen Menschen  –  und gab den Blick frei auf die neue gleichgeschaltete Gesellschaft.In diesem Jahr wirkten die Reden wie von einem Lehrer inhaltlich vorgegebene Aufsätze oder Gedichte – ohne jede Variation. Nicht einer fiel aus der Rolle, alle waren „politisch korrekt“ – das definitive Aus für den Ur-Karneval!

Trauriger „Höhepunkt“ der diesjährigen Fastnachtsveranstaltungen waren die Sitzung „Mainz, wie es singt und lacht“ sowie die Rosenmontagszüge in Düsseldorf und Mainz – Tiefpunkte rheinischen Frohsinns. Beleidigung schien den Karnevalisten das höchste geistige Niveau – auf unterirdischem Niveau, wie das Folgende zeigt:

Mainz, wie es stinkt und kracht!

Ein Redner versicherte: „Die AfD ist die Bremsspur in der Unterhose Deutschlands” und fluchte, einmal in Sportpalaststimmung gekommen, über die „braunen populistischen Kanalratten”. Ein anderer, Lars Reichow, drohte: „In dem Europa, was wir uns wünschen, habt ihr keinen Platz. Packt Eure Koffer, ihr Geschichtsfälscher, ihr Kleingartenfaschisten, und macht euch auf die Reise.”logo-afd-small

Das ist Pogromverdächtig und riecht nach Volksverhetzung. In einem Rechtsstaat würde jetzt zumindest wegen des Anfangsverdachtes der Volksverhetzung ermittelt. In dem ‘BRD’-Staat hingegen ist mit einer Belobigung des möglichen Straftäters zu rechnen.

„Die Mainzer Narren reden Klartext“ schrieb denn auch die Mainzer Zeitung und jubelte: „Der Saal dankt mit donnernden Ovationen dem Narren für die klaren Worte”.

Man solle sich nicht „durch den Dreck ziehen lassen“, sagt Lars Reichow, „nicht von der ranzigen Faschisten-Braut Marine Le Pen und nicht vom verwesten Säugling Geert Wilders und auch nicht von der verwelkten Kräuterhexe Frauke Petry“.

„Nicht durch den Dreck ziehen lassen“? Das gilt wohl nicht für den feinen Herrn Reichow selbst.

Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter inklusive

Hier eine Kostprobe: „Selbst gewähltes Pech hatten auch unsere Nachbarn in Polen – ich weiß nicht, was die vorher genommen hatten, Wodka umsonst in der Wahlkabine oder was – jetzt sind sie aufgewacht mit einer Regierung, angeführt von der nationalkonservativen PiS-Partei, die Abgeordneten nennen sich vermutlich PiSser. Der mächtigste Mann in Polen ist Jaroslaw Kaczynski, ein eineiiger Zwilling – das andere Ei ist vor ein paar Jahren abgestürzt.“ img_2243

Die diesjährigen Karnevalsveranstaltungen in den Hochburgen Düsseldorf und Mainz schienen nur zwei Themen zu kennen: AfD und Trump. Da konnten sich alle so richtig abarbeiten – und merkten nicht, wie armselig die Darbietungen waren. 

Der Präsident der USA wird auf unglaubliche Weise verhöhnt: Trump als Papp-Arschgesicht mit Blondhaar oder Wagen: „Arsch mit Ohren” als Donald Trump – der auch als lächerlich torkelnder faselnder Dummkopf dargestellt wurde, einem Affen ähnlicher als einem Menschen!

Völlig aus der Rolle fiel im Rosenmontagszug von Düsseldorf ein Motivwagen, auf dem die Freiheitsstatue den abgetrennten Kopf Donald Trumps hält. Auf einem anderen Motivwagen sah man eine Darstellung des US-Staatsoberhaupts, wie er versucht, die New Yorker Freiheitsstatue zu vergewaltigen. Das war allerunterstes Niveau und wäre nicht einmal im Iran oder einem radikalislamischen Land vorstellbar.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Schriftsteller, Politikberater und Leiter der liberal-konservativen Webseite www.conservo.wordpress.com

Ergänzend dazu ein Bericht von Dr. Berger: https://philosophia-perennis.com/2017/03/01/karnevalsfeldzug-gegen-polen-oder-die-wiederentdeckung-der-meinungsfreiheit/

Hierzu auch ein israelischer Autor: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/25/deutsch-israelischer-publizist-kritisiert-polemische-mainzer-karnevals-sendung/


Nach der 1. Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen triumphiert

Von Peter Helmes

Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12.; für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika. peter-helmes-227x300

Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.

Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Frau Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“

Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.

Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen die EU, den Euro oder offene Grenzen ab.

Von „rechtsaußen“ zur bürgerlichen Mitte

Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.

Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“.

Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.

Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande abgeschlagen

Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)

Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.

Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost.

Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.

Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com