Abtreibungsbefürworter wollen derzeitige Corona-Notlage für ihre Interessen nutzen

Von Mechthild Löhr

Während derzeit bundesweit in den Krankenhäusern Ärzte und medizinisches Personal in bewundernswerter Weise dafür kämpfen, in der Corona-Pandemie das Leben möglichst vieler Patienten zu retten, versucht ein neues „Bündnis Pro Choice“, die Situation auszunutzen und fordert, die staatlichen Regeln für Abtreibung weiter zu lockern.

Diese Abtreibungsbefürworter befürchten tatsächlich, dass aufgrund der aktuellen Lage in den Kliniken die Zahl der Abtreibungen sinken könnte und Frauen nicht genügend Abtreibungsangebote zur Verfügung stehen könnten. Es zeugt schon von erheblichem Zynismus der Beteiligten, gerade in dieser Situation eine Reduzierung des ohnehin minimalen Schutzes für die Ungeborenen zu fordern!

Das Vorpreschen von Abtreibungsanbietern, -ärzten und auch Pro Familia legt offen, dass hier wohl auch wirtschaftliche Interessen eine erhebliche Rolle spielen. Denn die an diesem Bündnis Beteiligten profitieren mit ihren täglichen Abtreibungs- und Beratungsangeboten maßgeblich von den über 42 Millionen Euro jährlich, die der Staat für die Übernahme der Abtreibungskosten aufwendet.

Offensichtlich fürchtet man nun finanzielle Einbußen.

Das Bündnis fordert daher u.a. auch im eigenen Interesse die Aussetzung der Pflichtberatung und der dreitägigen Wartefrist zwischen der Schwangerenberatung und der Abtreibung sowie Video- und Telefonberatung bundesweit. Allerdings erfolgen 79 Prozent der Abtreibungen in Deutschland ohnehin ambulant bei (Frauen)-Ärzten und nur 18 Prozent in Krankenhäusern.

Zusätzlich macht dieses Bündnis allen Ernstes den Vorschlag, jetzt bevorzugt einen „medikamentösen“ Abbruch mit telemedizinischer Begleitung zu Hause zuzulassen. Dies ist ein weiterer zynischer Vorschlag, denn Abtreibungspillen sind für das Kind tödliche Mittel und auch für die schwangere Frau keine „Medizin“.

Schon jetzt werden 26 Prozent aller Abtreibung mit dem pharmakologischen Produkt Mifegyne (RU487) durchgeführt. Dieses Tötungsmittel, das weltweit und vor allem in China für Abtreibungen bis zum vierten Monat verwendet wird, wie ein Kopfschmerzmittel über telefonische Beratung und „Telemedizin“ verschreiben zu lassen, offenbart die radikale Geringschätzigkeit und völlige Gleichgültigkeit dieses „Pro Choice Bündnisses“ sowohl gegenüber dem Leben des Kindes als auch gegenüber der betroffenen Frau.

Ausgerechnet in der derzeitigen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie, in der die Gefahr übereilter Entscheidungen besonders groß ist, Abtreibungen „zuhause“ und im Schnellgang zu fordern, ist ethisch erbärmlich und medizinisch unverantwortlich.

Die bekannte Abtreibungsärztin und Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die zum Bündnis gehört und selbst keine gynäkologische Fachberatung anbieten darf, beschreibt in ihrem Online- Info-Blatt für Frauen zum „Schwangerschaftsabbruch“ mit Mifegyne als „Nebenwirkungen und Komplikationen“:

„Mögliche Nebenwirkungen sind Unterleibsschmerzen, Übelkeit und Erbrechen. Die Blutungen können stärker sein als beim chirurgischen Abbruch oder bei Ihrer Periode und länger anhalten. In ca. 1 – 4% versagt die Methode…“

Und weiter: „Gründe gegen die medikamentöse Methode – Konkreter Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (z.B. im Eileiter) – Unverträglichkeit von Prostaglandinen – Allergie gegenüber Mifepriston – Chronische Nebenniereninsuffizienz – Schweres Asthma (Einnahme von Cortisontabletten.) – Leber- und Nierenversagen“.

Wenn dieses „Bündnis“ nun unter Kenntnis der möglichen Gefahren dennoch jetzt einen politischen Werbefeldzug für Mifegyne als empfehlenswerte „häusliche“ Abtreibungsmethode antritt, zeigt dies, dass es den Akteuren primär um ihre Abtreibungsgeschäfte und die von ihnen vertretene Ideologie geht, aber nicht um echte Beratung oder (ärztliche) Hilfsangebote für Schwangere in einer Notsituation.

Ganz sicher fehlt es in Deutschland aber nicht an Abtreibungskapazitäten, wie die hohen jährlichen Abtreibungszahlen belegen. Sondern vielmehr an der mangelnden Fähigkeit und Bereitschaft in des Staates, der Gesellschaft und aller Beteiligten, den Schwangeren bessere, zukunftsfähige Lebensperspektiven mit ihren Kindern zu eröffnen.

Gerade unter dem Eindruck der derzeitigen Corona-Epidemie erleben viele Menschen auf sehr eindrucksvolle Weise neu, wie sehr Familien- und Generationenzusammenhalt das Leben und die sozialen Strukturen vor allem in der Krise stärken und erhalten.

Nur Zyniker und Verächter des Lebensrechtes können diese kritische Lage, in der zur Rettung von Leben der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in den Familien dringender denn je gebraucht wird, so schamlos für ihre Interessen „nutzen“ und ihrerseits für weniger Frauen- und Lebensschutz sowie eine angeblich unkomplizierte neue Abtreibungsregel werben.

Es ist entlarvend, dass viele Abtreibungsärzte und Beratungsanbieter wie „Pro Familia“ ein so trauriges Geschäftsmodell betreiben und die gegenwärtige ärztliche Notsituation zur Forderung nach einer noch radikaleren „Lockerung“ von Abtreibungsbedingungen missbrauchen.

Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)

www.cdl-online.de


Auch in Corona-Zeiten die Menschen mit Down-Syndrom nicht vergessen

Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass auch Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

„Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen.

Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck.

Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.“


Abtreibung senkt nicht die Müttersterblichkeit

Zum Weltfrauentag am 8. März erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht), heute in Berlin:

Die Müttersterblichkeit, die Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt umfasst, kann durch flächendeckende medizinische Versorgung weltweit nachhaltig gesenkt werden.

Manche Organisationen jedoch, darunter die International Planned Parenthood Federation mit ihrer deutschen Gründungsorganisation Pro Familia sowie weitere an Abtreibung verdienende Organisationen wie Marie Stopes International, verlangen vorrangig eine flächendeckende Versorgung mit Abtreibungseinrichtungen.

Die Zahlen von angeblich bei illegalen Abtreibungen in Ländern mit Abtreibungsverbot sterbenden Frauen werden hierbei geschätzt beziehungsweise hochgerechnet (13 % Anteil an der Müttersterblichkeit). Am Bedarf der Frauen weltweit geht diese Forderung vorbei.

Weshalb gibt es Abtreibungen in sog. Entwicklungsländern? Ein Grund ist Vergewaltigung. Das Angebot einer Abtreibung löst jedoch das Problem der Vergewaltigung nicht. Bekämpft werden muss die frauenverachtende Haltung, aus der solche Taten entstehen. Frauen müssen gestärkt werden, mit Bildung und gesellschaftlichem Respekt, auch vor ihrer unbezahlbaren Lebensleistung als Mütter. Mutterschaft generell als minderwertig und Diskriminierung zu verwerfen, wie es manche ideologischen Konzepte tun, fördert die tatsächliche Diskriminierung von Frauen.

Ein weiterer Grund ist, dass Frauen bei der Kinderzahl der Familie nicht mitentscheiden dürfen. Auch hier ist Abtreibung keine Lösung, außer man möchte, dass diese Frauen oft abtreiben. Eine frauenfreundliche Lösung kann auch hier nur heißen: Bildung, Stärkung, Selbständigkeit, Respekt.

Ein dritter, in vielen Ländern (z.B. China, Süd-Korea, Indien, Albanien, Georgien, Aserbeidschan) wesentlicher Grund für Abtreibungen ist die schlichte Tatsache, dass Mädchen unerwünscht sind. Hier nichts zu unternehmen und Frauen und Mädchen diesem Schicksal zu überlassen, nur um die angebliche „Errungenschaft“ Abtreibung nicht zu gefährden, ist zutiefst frauenfeindlich.

Der Bundesverband Lebensrecht fördert und fordert Respekt vor den Frauen dieser Welt und ihren Menschenrechten, vor wie nach der Geburt.“


Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

Verhängnisvolles Karlsruher Urteil: ALfA lehnt organisierte Selbsttötung ab

Pressemeldung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig sei, bedeutet einen Paradigmenwechsel für Deutschland.

Bisher war aus gutem Grund der geschäftsmäßige assistierte Suizid verboten. Dies ist nun anders: Auch in Deutschland werden zukünftig Menschen auf Dienstleister zurückgreifen können, um sich selbst das Leben zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, dies sei dem „Recht auf Selbstbestimmung“ geschuldet, zu dem auch ein „Recht auf einen selbstbestimmten Tod“ gehöre.

Diese Argumentation ist nicht nur aus christlicher Sicht abzulehnen: Genauso wenig, wie der Mensch sich selbst ins Leben rufen kann, sollte eine Gesellschaft die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er sich dieses Leben selbst jederzeit nehmen kann.

Besonders erschreckend ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Recht auf Selbsttötung auf alle Lebensphasen und -situationen angewendet sehen will. Das bedeutet: Jeder hat das Recht auf Selbsttötung, unabhängig von Alter und Krankheit.

Der assistierte Suizid wird dabei gepriesen als humaner, selbstbestimmter Ausstieg aus einer Situation, die als bedrohlich empfunden wird. Wie wenig selbstbestimmt der sogenannte assistierte Suizid tatsächlich ist, zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern:

In den Niederlanden hat die zunehmende Tötung demenzkranker, also nicht selbstbestimmt handelnder Patienten bereits zum Rücktritt eines Mitglieds einer Euthanasiekommission geführt. Eine dieser Patientinnen musste von der Familie festgehalten werden, damit der Arzt das Tötungsmittel verabreichen konnte.

Auch aus Kanada berichten Ärzte, dass Patienten sich dem Druck der Familie beugen und um Tötung bitten.

„Eine humane Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre Fürsorgepflicht für jeden Einzelnen ernst nimmt und ihr nachkommt. Es gibt ein Recht auf Leben, und es gibt ein Recht darauf, in Ruhe sterben zu dürfen, aber es gibt kein Recht auf Töten“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto).

„Unsere Aufgabe muss es sein, Leiden so zu lindern, dass es nicht als unerträglich angesehen wird. Dazu gehört ein Ausbau und eine stetige Verbesserung der Palliativversorgung – sowohl in medizinischer als auch in pflegerischer Hinsicht.“

Besonders schwerwiegend sei es, dass von Ärzten verlangt werde, den Wünschen nach Versorgung mit Tötungsmitteln nachzukommen:

„Es ist ärztliche Aufgabe, zu heilen und Leben zu retten – und nicht, es vorzeitig zu beenden, selbst wenn das im Einzelfall dem Willen des Patienten entspricht.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


„Ja zum Leben“ zeichnet CDL-Chefin aus

Vergangenen Samstag hat die Stiftung „Ja zum Leben“ die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr, und die österreichische Initiative „FamilienAllianz“ mit dem diesjährigen Stiftungspreis ausgezeichnet.

„Der Stiftungspreis würdigt Personen oder Einrichtungen, die sich um die Förderung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, um den Schutz von ungeborenen Kindern oder die Unterstützung von Familien verdient gemacht haben“, erläuterte Marie Elisabeth Hohenberg, Vorsitzende des Stiftungsvorstand, bei der der feierlichen Verleihung den Zweck des Preises.

Beide Preisträger erhielten ein Preisgeld von je 10.000 Euro. An der Preisverleihung auf der Festung Marienberg, die von dem Fernsehsender EWTN live ins Internet übertragen übertragen wurden, nahmen mehr als 300 Personen teil.

Als Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben habe Löhr (siehe Foto) in den vergangenen 18 Jahren die Lebensrechtsbewegung in Deutschland und darüber hinaus „maßgeblich geprägt“.

Löhr sei nicht nur eine ungewöhnlich begabte Netzwerkerin und Organisatorin von „Symposien für Fachleute und Entscheidungsträger“, sie stehe auch an vorderster Front, „wenn es darum geht, gegen neuen Verletzungen des Lebensrechts“ zu demonstrieren, erklärte der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Manfred Spieker (siehe Foto), der die Laudatio auf Löhr hielt.

Die Laudatio auf die FamilienAllianz, die bei Preisverleihung durch die Eheleute Franz und Magdalena Kesselstatt repräsentiert wurde, hielt der emeritierte Bischof der Diözese Sankt Pölten, Klaus Küng. Er sagte, die FamilienAllianz gehöre „zu den Hoffnungsträgern in Österreich und im deutschen Sprachraum“. Sie unterstütze Familien, Kinder auf der Basis christlicher Werte zu erziehen und setze sich gegen die Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten und Schulen zur Wehr, in dem sie beispielhafte Materialien für Eltern erstelle.

Begonnen hatte die Preisverleihung mit der Feier eines Pontifikalamtes in der Würzburger Wallfahrtskirche Käppele. Der Gottesdienst, der von den Limburger Domsingknaben unter der Leitung von Andreas Bollendorf musikalisch gestaltet wurde, wurde von den Fernsehsendern K-TV und EWTN live übertragen.

Die Stiftung „Ja zum Leben“ war 1988 von Johanna Gräfin von Westphalen (+2016) und ihrem Sohn Friedrich Wilhelm Graf von Westphalen (+2001) gegründet wurden. Stiftungsratmitglieder sind unter anderen Elisabeth Motschmann, MdB, Hartmut Steeb von der Evangelischen Allianz und Gloria Fürstin Thurn und Taxis.

Quelle: Pressemitteilung der ALFA: Aktion Lebensrecht für alle