Unionsfraktion will keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.

Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert aber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.

Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.

Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar.

Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.

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§219a-Aktion an die FDP-Bundestagsfraktion

Pilar Herzogin von Oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
heute beginnt eine entscheidende Woche für die Verteidigung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder:

Am Donnerstag, dem 22. Februar, wird im Bundestag die Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beginnen.

Doch die Abtreibungslobby rührt im Vorfeld schon mächtig die Werbetrommel für ihre Absichten und macht Druck auf alle Bundestagsabgeordneten, damit sie den § 219a abschaffen oder wirkungslos machen.

Wir dürfen der Abtreibungslobby auf keinen Fall das Feld überlassen, sondern müssen uns mit voller Entschlossenheit gegen die Liberalisierung von Werbung für Abtreibung einsetzen. Deshalb bitte ich Sie, an dieser E-Mail-Aktion an die FDP-Fraktion im Bundestag teilzunehmen.

Die FDP ist hinsichtlich einer Reform des § 219a noch gespalten. Wir beginnen deshalb bei dieser Partei, um die Abschaffung des § 219a zu verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, den unten stehenden Brief (nur ein Vorschlag, Sie können natürlich einen eigenen Text verwenden) per E-Mail an die FDP per E-Mail zu senden.

Hier finden Sie die Kontaktdaten des FDP-Fraktionsvorstandes: https://www.fdpbt.de/fraktion/fraktionsvorstand

Hier finden Sie die Kontaktdaten aller Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion: https://www.fdpbt.de/fraktion/abgeordnete

Betreff: Keine Werbung für Abtreibungen!

Sehr geehrte/r Frau/Herr…..

Das uneingeschränkte Recht auf Leben ist die Grundlage jedes Rechtsstaates. Das deutsche Verfassungsrecht stellt deshalb fest, dass von der Zeugung an das Leben geschützt werden kann. Unter diesen Umständen ist es ein Skandal, dass in Deutschland massenhaft ungeborene Kinder im Mutterleib getötet werden.

Noch skandalöser ist die Tatsache, dass etliche Abgeordnete gegenwärtig versuchen, das Werbeverbot für Abtreibungen, so wie es in § 219a StGB definiert ist, abzuschaffen.

Diese Abgeordneten wollen offenbar nicht einsehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Abtreibung als rechtswidrige Tat eingestuft hat. Offensichtlich kann für diese wie auch sonstige rechtswidrige Taten nicht geworben werden. Das Ansinnen dieser Abgeordneten zeigt deutlich, dass in Deutschland das Rechtsbewusstsein schwindet – noch dazu hinsichtlich des Rechts auf Leben!

Stattdessen will man die lebensfeindlichen Forderungen von radikalen Minderheiten befriedigen.

Der Deutsche Bundestag muss vielmehr mittels öffentlicher Maßnahmen dafür sorgen, dass:

  • das Unrechtsbewusstsein bezüglich der Abtreibung gestärkt wird,
  • in Deutschland – hinsichtlich des ungeborenen menschlichen Lebens – eine positive Atmosphäre herrscht. Ungeborene Kinder dürfen nicht als Belastung, sondern sollten als Quelle der Freude empfunden werden.
  • Schließlich müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Abtreibung bald der Vergangenheit angehört.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Erstveröffentlichung der Aktion hier: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/aktion-die-abgeordneten-der-fdp-keine.html

 


Mexico-City-Policy: US-Präsident Trump stoppt Gelder an Abtreibungsorganisationen

Keine Zuschüsse mehr für „Planned Parenthood“

Der Vorsitzende des Lebensschutzkomitees der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Kardinal Timothy Dolan, hat die US-Regierung für ihre im Zuge der Wiederaufnahme der Mexico-City-Policy erzielten Erfolge gewürdigt. Das berichtet das „Kölner Domradio“.

Die sog. Mexico-City-Policy schließt ausländische Hilfsorganisationen, die Abtreibungen bewerben oder selbst anbieten, von der Vergabe von Geldern der US-amerikanischen Entwicklungshilfe aus.

US-Präsident Donald Trump hatte (wie alle republikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan) die Mexico-City-Policy kurz nach seinem Amtsantritt wieder in Kraft gesetzt.

Laut einem Bericht des State Departments weigerten sich nur vier der bislang 733 bezuschussten Hilfsorganisationen, die mit der Mexico-City-Policy verbundenen Auflagen zu akzeptieren. Namentlich genannt werden in dem Bericht „Planned Parenthood“ (die Mutterorganisaation von „Pro familia“) und „Marie Stopes International“, die seitdem keine Gelder mehr aus den Entwicklungshilfefonds der USA erhalten.

Laut Domradio sagte Kardinal Dolan, er begrüße es, dass die US-Regierung „unsere ausländische Hilfe wieder auf ihre rechtmäßigen Ziele der Förderung von Gesundheit und Menschenrechte ausgerichtet“ habe.

Quelle: ALFA-Newsletter


Der § 219a muß bleiben: Statt Werbung für Abtreibung mehr Einsatz für das Leben

Zu der in der nächsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte über die Streichung des § 219a StGB erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (siehe Foto):

Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Grünen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktmäßig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot für Abtreibungen“ und „Weg mit dem § 219a StGB“ .

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und wäre für viele andere wichtige Fragen der Familienförderung mehr als wünschenswert.

In den nächsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der für unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungsärzten in Deutschland öffentliche Werbung für ihr Abtreibungsangebot ermöglichen oder erleichtern kann.

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die Öffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, führt nach Absurdistan.

Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und größtenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann?

Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelmäßig ungefragt auf den Tisch, und dies dürfte auch den meisten Bürger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den drei genannten Parteien noch nicht genug.

Jede Abtreibung ist nicht allein eine Tötung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch für die Mutter erhebliche Risiken und Nöte. Abtreibungen sind nicht ungefährlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und ermöglicht haben.

Aus gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten Änderungen des § 219a 1993 das grundsätzliche ärztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gewöhnliche Dienstleistung“ im ärztlichen Leistungskatalog, für die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.

Ärzte, die die Abtreibung durchführen, sind ganz bewusst von der Werbung für diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegenüber stehen. Das Werbeverbot schützt die Frau und das ungeborene Kind gleichermaßen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass es einigen Parteien keinesfalls „nur“ um mehr ärztliche Werbung für Abtreibung oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“  –  und dies alles ohne Beratungsverpflichtung.

Die Abtreibung wollen sie endlich zur alltäglichen ärztlichen Dienstleistung erklären, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den Ärzten aktiv angeboten und beworben werden kann.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die Würde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu schützen. Dass die seit 1973 in Deutschland über sechs Millionen getöteten Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information über Abtreibungsärzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Eröffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen, eine Verbesserung für die Bürger herbeizuführen. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB?

Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erhöhen. Sie dient nicht dem Leben, sondern fördert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzfördernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualität für Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben.

Der § 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Reklame für Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder.


Bischof Algermissen: Die „Sterbehilfe“-Debatte zeigt, wes Geistes Kinder wir sind

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Die folgende Stellungnahme von Bischof Heinz Josef Algermissen, dem Oberhirten des Bistums Fulda, veröffentlichen wir mit seiner freundlichen Genehmigung:

Die Diskussion um die Beihilfe zum Suizid hat uns die letzten Monate begleitet und wird sich wohl in diesem Jahr zuspitzen, zumal Gerichtsurteile und politische wie ethische

Foto Leupolt – Bistum Fulda

Aussagen bestimmte Vorverständnisse bis hin zur Ideologisierung vermuten lassen.

Der Diskussionsprozess im Kontext dieses Problems berührt höchst bedeutsame existentielle Fragen des menschlichen Lebens. Es wäre ein Unding, würden wir sie an Politiker und Parteien abgeben. Ganz im Gegenteil ist es notwendig, vom christlichen Glauben her Orientierung und Position zu finden, denn das Sterben ist die letzte große Lebensaufgabe, die der Mensch zu bewältigen hat.

Im Grundsätzlichen einmütig haben sich Vertreter beider großer Kirchen in der Debatte engagiert zu Wort gemeldet. Ihre Position lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Jede Hilfe beim Sterben, keine Hilfe zum Sterben.

Das allgemein eingeforderte Sterben in Würde kann doch nur bedeuten, Art und Weise des Sterbens würdevoll zu gestalten. Entsprechend erfreulich ist der in den letzten Jahren zunehmend allgemeine politische Konsens, den palliativ-medizinischen Bereich in Deutschland entschieden ausbauen zu wollen und dadurch die helfende Zuwendung zum schwerkranken und sterbenden Menschen zu fördern.

Vor allem misstraut die katholische Kirche dem offenbar weit verbreiteten Wunsch nach einem selbstbestimmten Sterben, dem Wunsch, über den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden zu können. Einfache Appelle wie „mein Tod gehört mir“ oder „Selbstbestimmung bis zuletzt“ sind plakativ und helfen nicht weiter.

Dahinter steckt oft nicht nur die Angst vor einem schmerzvollen, womöglich von der Intensivmedizin sinnlos hinausgezögerten Sterbeprozess. Stimmen aus Theologie und Kirche beklagen, dass hinter diesem Wunsch häufig auch ein falsches Autonomieverständnis steht, demnach man um jeden Preis verhindern möchte, anderen zur Last zu fallen, von anderen in der Endphase seines Lebens abhängig zu werden. 

Weil das Leben indes ein Geschenk Gottes ist, hat kein Mensch das Recht, über seinen eigenen Tod zu verfügen. Das von Gott geschenkte Leben lässt sich nicht einfach zurückgeben.

BILD: Bischof Algermissen auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ vor unserem Infostand im Gespräch  (Foto: Felizitas Küble)

Das geschenkte Leben bis zu seinem Ende zu leben und auch das Sterben zu leben, ist vielmehr Ausdruck der wahren Selbstbestimmung des Menschen. Und so kann es der „Katechismus der Katholischen Kirche“ (in Nr. 2277) auf den Punkt bringen:

„Eine Handlung oder eine Unterlassung, die von sich aus oder der Absicht nach den Tod herbeiführt, um dem Schmerz ein Ende zu machen, ist ein Mord, ein schweres Vergehen gegen die Menschenwürde und gegen die Achtung, die man dem lebendigen Gott, dem Schöpfer, schuldet.“

Tatsächlich gibt es ethische Grundeinstellungen, die für die katholische Kirche nicht verhandelbar sind und niemals sein werden. Andernfalls würde sie dem „Evangelium des Lebens“ untreu.

In Diskussionen höre ich mitunter den Einwand, durch Gesetze, Normen und Weisungen werde der Mensch von außen gelenkt und fremdbestimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Mensch hat seine einzigartige Würde, die unser Grundgesetz „unantastbar“ nennt, weil er Abbild Gottes ist. Nur in lebendiger Beziehung zu seinem Urbild vermag sich das Abbild wirklich zu entfalten, kommt das Gewissen zu seiner vollen Würde und Bedeutung.

Das Gesetz im Inneren des Gewissens, von dem das Zweite Vatikanische Konzil spricht, wird durch die Stimme Gottes nicht verfremdet, sondern entfaltet und gedeutet.

Als Christinnen und Christen sind wir dazu berufen, Zeuginnen und Zeugen Jesu Christi zu sein, der sich als „Weg, Wahrheit und Leben“ (Joh 14, 6) mitgeteilt hat. Es ist unsere Berufung, den Menschen zu helfen, sich Gott zu öffnen, seinen Ruf zu vernehmen und seiner Botschaft zu folgen. Damit wir dieser Berufung gerecht werden können, bedürfen wir zunächst selbst der Stärkung und Schärfung unseres eigenen Gewissens, auf dass wir uns im Diskurs dieser Gesellschaft deutlich und eindeutig verhalten sowie helfende Zuwendung anbieten.

Und wir brauchen viele katholische Christinnen und Christen, die sich in der Politik engagieren und ihre Grundüberzeugung in die Debatten einbringen, profiliert, klar und unmissverständlich.

In der andauernden Auseinandersetzung über die „Sterbehilfe“ können wir zeigen, welch Geistes Kinder wir sind.


Kanada: Sommerjobs werden nur noch bei Abtreibungsbefürwortern staatl. bezuschußt

Kanadas linksorientierter Premierminister Justin Trudeau will Sommerjobs künftig nur noch bei Organisationen bezuschussen, die auch ein vermeintliches „Recht auf Abtreibung“ befürworten. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Zum Hintergrund: In Kanada arbeiten während der Sommermonate viele Studenten in sozialen Einrichtungen, Kirchen und Unternehmen. Diese Arbeit unterstützt die kanadische Regierung jährlich mit rund 177 Millionen Euro. Wie IDEA schreibt, hätten am 25. Januar diesen Jahres 87 religiöse Führer  –  darunter Vertreter der Kirchen sowie Rabbiner und Imame  –  die Beschränkung der Zuschüsse in einem Offenen Brief an Trudeau kritisiert.

Weiter heißt es: Abtreibungsbefürworter hätten im vergangenen Jahr gegen die Vergabe von Geldern an abtreibungskritische Organisationen protestiert und eine öffentliche Debatte losgetreten. Die Regierung habe daraufhin ihre Vergabekriterien geändert. Unterstützt werde nur noch, wer „mittels eines Häkchens auf dem Antragsformular“ das angebliche Recht auf Abtreibung befürworte.

Quelle: ALfA-Newsletter


Bischof Voderholzer zur Schwangerenberatung im Bistum Regensburg und zu „Donum vitae“

Offizielle Stellungnahme des Bischofs von Regensburg:

Katholiken sind Lobbyisten für das Leben. Wir stehen Müttern und Vätern in Schwangerschaftskonflikten mit allen erdenklichen Hilfen zur Seite, materiell, ideell und beratend. Abtreibung schließen wir aus. Sie ist keine Lösung, sondern ein Unrecht, das zum Himmel schreit.

Die meisten Frauen, die abtreiben lassen, werden dazu von ihrem Umfeld gedrängt. Sie treffen die Entscheidung gegen das Lebensrecht ihres Kindes im Widerspruch zu ihrem Herzen. Fast immer ist es eine Verzweiflungstat.

Deshalb sind die katholischen Beratungsdienste, darunter im wachsenden Maße die Online-Angebote, für tausende Frauen wie eine Rettungsinsel. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bistum Regensburg, die sich in unseren Beratungsstellen einsetzen, für ihren vielfältigen und hingabevollen Einsatz.

Die Kirche schätzt an Donum Vitae, dass der Verein sich für Frauen in Schwangerschaftskonflikten einsetzt. Die Beraterinnen von Donum Vitae ermutigen Schwangere, sich für ihr Kind zu entscheiden. Auch sie setzen sich für den Lebensschutz ein. Diese Solidarität muss unmissverständlich benannt und anerkannt werden.

Was ich beim Regensburger Katholikentag 2014 äußerte, möchte ich hier gerne wiederholen: „Wir haben zu 90 Prozent Übereinstimmung. Es geht uns gemeinsam um den Lebensschutz, auch wenn die Wege strittig bleiben.“

Im Sinne dieser Feststellung muss die Solidarität der Kirche nach wie vor entscheidend weiter reichen. Sie kann nicht stehen bleiben beim Konflikt der schwangeren Frau.

BILD: Logo und Slogan des Regensburger Katholikentags 2014

Eine wirkliche Konfliktberatung auf der Grundlage des christlichen Menschenverständnisses muss das ungeborene Kind miteinbeziehen. Für die Kirche ist Solidarität mit den Menschen immer ungeteilt.

Denn: Keiner darf ausgeschlossen werden, erst recht nicht die Schwächsten. Die Kirche kann ihre Unterschrift nicht unter einen Schein setzen, der den sich immer weiter verbreitenden Irrglauben begründet, dass Abtreibung irgendeinen Konflikt löste. Die Kirche setzt sich in ungeteilter Solidarität für das Kind, für die Mutter und für den Vater ein.

Hier ist und bleibt eine wesentliche Unterscheidung, die eine grundsätzliche Zusammenarbeit der Kirche mit Donum Vitae unmöglich macht. Donum Vitae ist und bleibt eine Vereinigung außerhalb der katholischen Kirche.

Das schließt allerdings in keiner Weise aus, dass die Kirche mit Donum Vitae auf anderen Feldern im Sinne des gemeinsamen Ziels wirken kann. Auch schon auf dem Katholikentag habe ich das Angebot der Kirche unterstützt, gemeinsam zu tun, was wir ehrlicherweise gemeinsam vertreten können. Das wäre ein weichenstellendes Signal.

Die beiden Vorschläge des Katholikentages gelten nach wie vor: Der eine richtete sich auf die wichtige Forderung an den Staat, endlich die vom Gesetzgeber vorgegebene Evaluierung der derzeit gültigen Abtreibungsregelung durchzuführen. Damit würden wir den Staat gemeinsam erinnern an die grundgesetzliche Maßgabe des Artikel 2.2 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben….“

Der andere Vorschlag zielte darauf, öffentlich und gemeinsam ein deutliches und öffentliches Zeichen für das uns verbindende Ziel, das Lebensrecht jedes Menschen, zu setzen. Dazu könnten wir zum Beispiel am 22. September 2018 zusammen am „Marsch für das Leben“ in Berlin teilnehmen. Ich würde mich von Herzen freuen, wenn auch Donum Vitae mit dabei wäre.

Wie steht es nun um ehemalige Donum-vitae-Mitarbeiterinnen, die sich um eine Stelle bei einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Bistums Regensburg bewerben? Hier gilt, dass sie der Kirche als ausgewiesene Fachkräfte herzlich willkommen sind.

Die Einstellung im Bistum Regensburg setzt allerdings zwingend voraus, dass sich diese Bewerberinnen von der bisherigen Donum-Vitae-Beratungspraxis, zu der die Ausstellung eines Scheins gehört, der eine straffreie Abtreibung lizensiert, unmissverständlich distanzieren. Sie müssen sich mit dem katholischen Beratungskonzept im Bistum Regensburg ohne Wenn und Aber identifizieren und auch bereit sein, dafür öffentlich einzutreten.

Die Haltung der katholischen Kirche zum ungeteilten Lebensrecht und zum Wirken von Donum Vitae verändert sich dadurch nicht.