Ärzte-Kritik am BGH-Urteil zur „Sterbehilfe“

Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4.7. zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18).

Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte-Zeitung“.

Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“.

Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“

Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.

Quelle: ALFA-Newsletter


Bundesärztekammer verteidigt Verbot des ärztlich assistierten Selbstmords

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für den Erhalt des „Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) ausgesprochen.

„Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, erklärte Montgomery im rbb-Inforadio. „Aufgabe eines Arztes ist es nicht, Menschen zu töten oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen“.

Aufgabe von Ärzten sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativmedizin.

Für Ärzte müsse klar sein, „dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten und vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.

Quelle: ALfA-Newsletter


Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


Werben wir für das Leben aller Kinder!

Von Birgit Kelle

Darf man für die Abtreibung eines ungeborenen Kindes Werbung betreiben? Was nahezu absurd klingt, ist in unserem Land zu Recht nach §219a Strafgesetzbuch verboten.

Massiv haben feministische Verbände und Abtreibungsaktivistinnen von Linken, FDP, Grünen, Pro Familia und ein ganzes Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in den vergangenen Monaten versucht, den Verbotsparagraphen noch in diesem Jahr zu Fall zu bringen.  

Da wird behauptet, Abtreibung sei eine einfache medizinische Dienstleistung, oder gar, man hätte als Frau zu wenig Informationen und bräuchte dringend noch mehr dazu im Internet. 
Wäre es nicht so traurig, man müsste über so viel Absurdität lachen.

Die gute Nachricht lautet: Sie haben es nicht geschafft. Der §219a bleibt! Stattdessen ist nur ein minimaler Kompromiss herausgekommen, wonach alle Abtreibungsärzte zentral in einem Register im Internet aufgelistet werden sollen. Etwas, was es heute sowieso schon gibt, man muss sich also nicht mal aufregen.

Die schlechte Nachricht ist: Dass dies kein Sieg für sie war, ist den Abtreibungslobbyisten auch klar, und sie werden keine Ruhe geben. Ist doch ihr erklärtes Ziel nicht nur die Legalisierung von Werbung für Abtreibung, sondern vor alle die Legalisierung der Abtreibung selbst.

In Kooperation mit dem Durchblick e.V. habe ich ein Erklärvideo produziert, das alle falsche Behauptungen der Abtreibungslobby in dieser Kampagne kurz und knapp zeigt und widerlegt. Helfen Sie mit, dieses Video zu verteilen. Hier finden Sie den Link zu Youtube.

Auch im Jahr 2019 werden die anderen nicht still bleiben, umso wichtiger ist das, was mir am Herzen liegt: Wir wollen nicht anprangern. Wir wollen lieber für das Leben werben. Helfen sie mit, denn die Aufrechterhaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ist echter Kinderschutz.


Gibraltar hält an Lebensschutzgesetzen fest

Das kleine Staatswesen von Gibraltar ist gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Schon vor dem Referendum in der Republik Irland mit seinem drastischen Ausgang zugunsten der Abtreibungsfreigabe besaß Gibraltar die wohl strengste Lebensrechts-Gesetzgebung Europas.

Nun betonte die Regierung von Gibraltar, man dächte gar nicht daran, Abtreibungsbefürwortern nachzugeben; die Gesetze für das Lebensrecht der Ungeborenen stünden nicht zu Disposition.

Tatsächlich besitzt Gibraltar seit Jahren weitgehende politische Eigenständigkeit. Nur noch Verteidigung und Außenpolitik werden von Großbritannien wahrgenommen. So gibt es als eigene Währung das Gibraltar-Pfund und eigene Briefmarken. Längst ist man seitens Gibraltars auch Mitglied in einigen internationalen Organisationen und verfügt über eine international anerkannte Fußballnationalmannschaft.

Auch der Bischof des mehrheitlich katholischen Gibraltar, Carmelo Zammit, kündigte heftigen Widerstand gegen jede Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung an.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/0028533-Gibraltar-trotzt-Abtreibungslobby


ALfA-Erklärung über das Eckpapier der Regierungskoalition zum §219a

Zum Vorschlag der Bundesregierung in Bezug auf § 219a StGB erklärte Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), heute in Augsburg:

Zu den positiven Punkten des Kompromissvorschlags gehöre die erklärte Absicht, aufgrund hoher Abtreibungszahlen weitere Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und zum Schutz des ungeborenen Lebens zu ergreifen:

„Sinnvoll wäre zum einen die staatliche Unterstützung von kleinen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereinen, die seit vielen Jahren gute Beratung und Hilfe anbieten und dem Staat sehr viel Arbeit abnehmen“, sagt Linder.

„Außerdem gehört in diesen Bereich eine vollständige Aufklärung junger Menschen, inklusive Gefahren und Versagerquoten von künstlichen Verhütungsmitteln und verantwortungsvollem Umgang mit Sexualität.“

Eine Maßnahme sei zum Beispiel, wie es in Bayern vom Kultusministerium empfohlen werde, einen „Tag für das Leben“ in jeder Schule zu installieren, um präventiv zu wirken und die Würde des Menschen in schulische Praxis umzusetzen.

Der Vorschlag der Regierung, für „medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ zu sorgen, bedeute in der Folge, dass sachlich falsche Begriffe wie „legaler Schwangerschaftsabbruch“ mit Beratungsschein oder wissenschaftlich unrichtige Begriffe und Fotos in Bezug auf das Kind wie Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“, auch von abtreibenden Stellen nicht mehr verwendet werden sollten.

„Auf dieser Grundlage ist das Werbeblatt von Frau Hänel nicht zulässig“, kommentiert die ALFA-Vorsitzende.

Sehr vorsichtig solle man mit der Veröffentlichung von Abtreibungsadressen sein, so Linder weiter.

Dies könne in der Folge u.a. dazu führen, dass die gesetzliche Regelung umgangen wird, man die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht mehr erreicht und damit jede Möglichkeit verwirkt, ihnen Beratung und Unterstützung anzubieten.

„Besonders wichtig ist die geplante wissenschaftliche Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen, auf deren Notwendigkeit wir seit Jahren hinweisen“, erläuterte Linder weiter.

„Wenn man den Frauen und Kindern wirklich helfen will, muss man erstens die Würde jedes Menschen respektieren und zweitens Zahlen, Fakten und Erfahrungen sachlich auswerten. Mit Forderungen von Feministinnen, die die Selbstbestimmung inzwischen zur Selbsterhöhung gemacht haben, koste es, wen es wolle, kommen wir nicht weiter.“

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Regensburger Bischof würdigt verstorbenen Philosophen Robert Spaemann

Prof. Dr. Robert Spaemann, einer der führenden katholischen Philosophen im deutschsprachigen Raum, ist tot. Er starb am Montag mit 91 Jahren in seinem Haus in Stuttgart.

Dazu erklärt Dr. Rudolf Voderholzer, der Bischof von Regensburg: 

„Der bedeutendste katholische Philosoph unserer Zeit. Sein Wort hatte Gewicht und fand Gehör in der Welt. Seine glasklaren Analysen und sein unbestechliches Urteil waren ein Kompass in stürmischen und unübersichtlichen Debatten.

Der Begründung der Würde des Menschen als Person und deren Schutz vor allen Funktionalismen und Totalitarismen von rechts wie links widmete er sich mit intellektueller Leidenschaft.

Seine frühen Warnungen vor den unabsehbaren Folgen der Nutzung der Kernenergie und seine unwiderlegbare Argumentation für den Lebensschutz in der Abtreibungsfrage sind ebenso wertvoll wie seine Gedanken zur Gottesrede nach Nietzsche. Ein großer Zeuge für die Vereinbarkeit von Glaube und Vernunft!

Gott der HERR, auf den er seine Hoffnung gesetzt hat, vergelte ihm seinen Dienst in der Wahrheitssuche und führe ihn nun vom Glauben zum Schauen.“

Diesen Beitrag von Prof. Dr. Robert Spaemann über ein Sterben in Würde hat er 2015 der Presseabteilung im Bistum Regensburg zur Verfügung gestellt.

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/bischof-rudolf-voderholzer-zum-tod-von-robert-spaemann-6462/