Republikaner-Gouverneur von Texas verbietet Abtreibungen ab der 6. Woche

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche gesetzlich verboten.

„GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Mit dem Abtreibungsgesetz soll sichergestellt werden, daß „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werden. Auch bei Inzest oder Vergewaltigungen seien in dem Gesetz keine Ausnahmen vorgesehen.

AP berichtet von zehn weiteren, von Republikanern regierten US-Bundesstaaten, die ähnliche Gesetze beschlossen haben.

Bisher seien jedoch alle Gesetze dieser Art von Gerichten niedergeschlagen worden, da sie im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA stünden. Der Supreme Court hatte Abtreibungen 1973 bis zum sechsten Schwangerschafts-Monat erlaubt.

Nachdem Mississippi 2018 beschlossen hatte, Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche zu verbieten, hatte der Supreme Court angekündigt, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht zu befassen.

Bei den Grünen in Deutschland kursieren derweil entgegengesetzte Vorschläge für die Abschaffung der §§ 218 und 219a.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/texas-verbietet-abtreibungen-ab-der-sechsten-schwangerschaftswoche/


ALfA kritisiert Ärztetags-Beschluss zur Änderung der Musterberufsordnung

Zum heutigen Beschluss des 124. Ärztetags, das Verbot der Mitwirkung am assistierten Suizid aus der Musterberufsordnung zu streichen, erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Nach intensiver Debatte ist das Verbot der ärztlichen Hilfe beim Suizid vom 124. Deutschen Ärztetag aus der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer gestrichen worden.

Damit kommt die Ärzteschaft ohne Not und leider auch mit breiter Mehrheit der Delegierten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das das Verbot der „geschäftsmäßigen“ Hilfe zum Suizid gekippt und die Bundesärztekammer damit unter Druck gesetzt hatte, auch die Berufsordnung entsprechend anzupassen.

Es wäre eine kluge und weitsichtige Entscheidung gewesen, diesem Druck nicht nachzugeben. Mag sein, dass die Sorge vor den Umtrieben sogenannter Sterbehilfevereine die Delegierten zu dieser Entscheidung veranlasst hat, die gesellschaftlichen Folgen haben sie jedoch nicht bedacht.

Druck auf alte und kranke Menschen nimmt zu

War es bisher für Patienten eine große Selbstverständlichkeit, in ihrem Arzt den Verbündeten im Kampf gegen den Tod und für den Erhalt des Lebens sehen zu können, ist dies in Zukunft schwieriger.

Erfahrungen aus den Nachbarländern, in denen assistierter Suizid seit langem praktiziert wird, zeigen, wie groß der Druck gerade auf alte und kranke Menschen wird, sich das Leben zu nehmen und keine weiteren Kosten und Mühen zu verursachen.

Sie zeigen zudem, dass die Selbstmordraten mit Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids deutlich steigen. Davon ist auch hierzulande auszugehen, denn laut Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen für die Beihilfe zur Selbsttötung keine Gründe und keine Altersbeschränkungen vorliegen, sie kann von jedem eingefordert werden.

Plädoyer für ärztliche Gewissensfreiheit

Wenn Ärzte diesen Akt als Teil ihres Berufs begreifen, hat das eben Konsequenzen auf die gesellschaftliche Haltung zum Selbstmord – aber auch für die ärztliche Gewissensfreiheit.

Kein Arzt kann sich jetzt mehr auf die Berufsordnung zurückziehen, wenn er an der Selbsttötung nicht beteiligt sein möchte. Ob eine Weigerung der Mitwirkung am Selbstmord mit dem Verweis auf die Gewissensfreiheit noch lange möglich sein wird, wird sich zeigen.

Auch zu Beginn des Lebens stehen längst Forderungen von Lobbygruppen nach Aufhebung der Gewissensfreiheit für medizinisches Personal im Raum, um etwa eine flächendeckende Versorgung mit Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Kindstötung sicher zu stellen.

Gravierender ist jedoch, dass ein Arzt, der Beihilfe zur Selbsttötung leistet, damit einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten eingeht. Sollte die Selbsttötung fehlschlagen, müsste der Arzt zur Erfüllung des Auftrags selbst Hand anlegen und aktiv töten, statt lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen. Vom „schönen Tod“ für „nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranke“ sind wir dann nicht mehr weit entfernt.

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CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:

„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.

Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).

Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.

Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.

Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!


Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.

Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.

Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.

Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.

Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.

Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.

Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.

Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.

Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.

Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“


ALfA kritisiert Suizid-Urteil vom 26.2.2020

Gesetzgeber muss Ideenwettbewerb starten und Alternativen bewerben

Anlässlich des Jahrestages des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum sog. „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und ersten Entwürfen zu dessen gesetzlicher Regelung erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Die Zumutungen, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 erwachsen, gleichen einer Quadratur des Kreises.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Richter in ihrem Urteil auf ein „mehrdimensionales Konstrukt der Freiverantwortlichkeit“ stützten, welches sich nach Ansicht in der Suizidprävention tätiger Experten empirisch nicht belegen lässt [i].

Jede halbwegs seriöse Ermittlung eines freiverantwortlichen Suizidwunsches, der – sofern es ihn überhaupt gibt – die Ausnahme und keinesfalls die Regel ist, ist eine geradezu herkulische Aufgabe, die große Expertise und jahrelange Erfahrung erfordert. Sie lässt sich daher auch nicht von diesbezüglich angelernten Arbeitskräften, die am Ende eine Checkliste abarbeiten, in einem einzigen Beratungsgespräch ermitteln.

Menschen mit Suizidwünschen, die Studien zufolge [ii] in der ganz überwiegenden Mehrzahl zumindest mit psychiatrisch diagnostizierbaren Krankheiten korrelieren, verdienen mindestens dieselbe Fürsorge wie betagte und durch Vorerkrankungen immungeschwächte Menschen, deren Gesundheit und Leben durch ein Virus bedroht wird, für das es keine Herdenimmunität gibt.

Da Suizidalität ebenfalls hochgradig ansteckend ist (Werther-Effekt), fordert die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Gesetzgeber nun nennenswerte Mittel bereitstellt, um die Suizidprävention nachhaltig zu verbessern und humane Alternativen – wie insbesondere die bestehenden Angebote der Palliativmedizin und Hospizarbeit – aktiv zu bewerben und weiter auszubauen.

Die ALfA erwartet vom Gesetzgeber ferner, dass er einen Ideenwettbewerb für die Entwicklung und Produktion von „Impfstoffen“ startet, die Menschen gegen Suizidalität immunisieren können. Heiße Kandidaten sind nach Ansicht der ALfA hier vor allem Mittel wie „Zuwendung“, „Wertschätzung“ und „Anteilnahme“ sowie „tatkräftige Hilfe und Unterstützung“.

In einer Gesellschaft, in der es – angesichts jahrzehntelanger Vernachlässigung durch den Staat – vielerorts an intakten Familien mangelt, die im Grunde wie geschaffen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wären, wird der Gesetzgeber zweifellos zunächst neue Wege finden müssen, um hier Ersatzstrukturen zu schaffen.

Sollte er dabei zu einer nachträglichen Wertschätzung von auf Dauer angelegten und natürlich gewachsenen Sozialverbänden wie der Familie finden, steht es ihm aus Sicht der ALfA selbstverständlich frei, diesen durch vermehrte Wahrnehmung seiner verfassungsgemäßen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1. zu neuer Blüte zu verhelfen.


[i] Vgl. Schreiben des Nationalen Suizid Präventions Programm (NASPRO) an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom September 2020. https://www.naspro.de/dl/2020-NaSPro-AssistierterSuizid-Spahn.pdf. Hier S. 5 Upload zuletzt am 24.2.2021.

[ii] Vgl. https://bmcpsychiatry.biomedcentral.com/articles/10.1186/1471-244X-4-37 Upload zuletzt am 24.2.2021.


USA: Biden-Partei gegen Lebensschutz für Babys, die eine Abtreibung überlebten

Von Felizitas Küble

Schon in der Vergangenheit haben konservative Republikaner in den USA mehrfach – auch in einzelnen Bundesstaaten – versucht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Ärzte und Pflegepersonal dazu verpflichtet, Säuglinge, die eine versuchte Abtreibung überlebt haben, medizinisch zu versorgen und damit ihr Leben zu retten.

Ein erneuter Vorstoß – es geht um den „Born-Alive Abortion Surivors Protection Act“ ist im Senat jetzt an der Demokraten-Partei gescheitert:

52 Senatoren stimmten für den Gesetzesvorschlag (darunter alle 50 Republikaner und zwei Demokraten), 48 dagegen (alle von der Biden-Partei). Im Senat wäre allerdings eine Mehrheit von 60 Senatoren erforderlich gewesen.

In unserem Artikel vom 29. Januar 2021 über den Protest der katholischen US-Bischöfe gegen die Abtreibungspolitik von Biden und Harris ging es bereits um die Nach-Abtreibungs-Tötung (Sterbenlassen) von Kindern ein Anliegen, das vor allem von der Abtreibungsindustrie bzw. von „Planned Parenthood“/IPPF ausgeht. Wir schrieben dazu:

Die Krönung der IPPF-Menschenfeindlichkeit bestand darin, sich gegen einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Illinois zu wenden, der Kindern medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, wenn sie einen Abtreibungsversuch überlebten.

Die Organisation wurde in ihrem Vorhaben von keinem Geringeren als Barack Obama unterstützt – und außerdem von Kamala Harris, der heutigen Vizepräsidentin der USA mit radikalfeministischer Einstellung, die bereits in ihren Wahlkämpfen zur Senatorin 2017 von Planned Parenthood finanziell unterstützt wurde.“
(Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/29/kath-bischofe-in-usa-protestieren-gegen-bidens-globale-abtreibungsfinanzierung/


Afrikaner gegen Bidens Abtreibungspolitik

In einer Video-Botschaft hat eine Gruppe afrikanischer Frauen und Männer an US-Präsident Biden appelliert, die «Mexico City-Regelung» nicht abzuschaffen. Afrika brauche nicht Abtreibung, sondern Bildung und Gesundheitshilfe.

Die «Mexico-City-Policy», die auf Präsident Reagan zurückgeht und von Bush und Trump durchgesetzt worden war, hat Staatsbeiträge an Organisationen, die Abtreibung befürworten, im In- und Ausland verboten.

Präsident Biden will diese Regelung aufheben, womit Millionen Dollars an die Abtreibungslobby auch in Afrika gehen würden.

Menschenrechtsaktivistin Obianuju Ekeocha aus Nigeria bestätigt: „Afrikaner glauben stark daran, dass das Baby im Bauch der Mutter schon lebt und ein menschliches Wesen ist.“

Ekeocha erklärt, was westliche Führer dazu treibt, afrikanische Werte zu missachten:

Der Wunsch, ihre Ideologie zu propagieren, die sie für überlegen halten. Durch diese Form der ideologischen Vorherrschaft betrachten sie unsere Kulturen, die für das Leben, die Familie und den Glauben sind, als minderwertig gegenüber den westlichen ‚progressiven‘ Ideologien, vor allem in Bezug auf sexuelle Moral.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.jesus.ch/themen/gesellschaft/international/afrika/385908-afrikanische_frauen_helft_uns_aber_toetet_uns_nicht.html


Ärzte mahnen zum Schutz psychisch Kranker

Ein Zusammenschluss christlicher Mediziner mahnt dazu, bei einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidbeihilfe psychisch Kranke und besonders verletzliche Menschen ausreichend zu schützen.
Es bestehe die große Gefahr, das in der Reaktion des Gesetzgebers auf das Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2020 insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, Minderheiten sowie Menschen mit körperlichen und seelischen Einschränkungen nicht ausreichend geschützt werden können, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner in Marburg; sie weisen in einem Schreiben an alle Abgeordneten darauf hin, dass der Staat die Aufgabe habe, das Leben zu schützen.
In Deutschland gebe es jährlich rund 100.000 Selbstmordversuche, von denen 10.000 vollzogen werden. Von diesen seien rund 90 % Ausdruck einer akuten Belastung oder psychiatrischen Erkrankung. Dann bräuchten Menschen therapeutische Begleitung.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.pro-medienmagazin.de/index.php?id=99534


Erste Gesetzentwürfe zur Suizid-Beihilfe: Werden Ärzte zu Tötungsassistenten?

In der vergangenen Woche wurden zwei erste interfraktionelle Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) erklärt Susanne Wenzel (siehe Foto) dazu:

Während Gesundheitsminister Spahn zwar ein „legislatives Schutzkonzept“ zur Sterbehilfe angekündigt hat, sich das Kabinett aber immer noch nicht über das „Ob und Wie“ einer gesetzlichen Begrenzung der derzeitig unkontrollierten Suizidbeihilfe einig ist, eröffneten am Donnerstag und Freitag einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit zwei interfraktionellen Gesetzentwürfen die öffentliche Debatte.

Bereits am Donnerstag stellten Abgeordnete der Grünen, Renate Künast und Katja Keul, ihren Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ vor. Die beiden Grünen wollen ihren Entwurf als „Schutzkonzept“ verstanden wissen.

So unterscheidet der Gesetzentwurf denn auch, ob der „Suizidwunsch“ aufgrund einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen besteht. Im Fall einer „schweren“ Erkrankung kommt den Ärzten eine entscheidende Rolle zu, da sie von Anfang bis Ende in den Suizidprozess eingebunden sind und zusätzlich ein zweiter Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen soll. Erst dann besteht eine Verschreibungsmöglichkeit für ein pharmakologisches Tötungsmittel wie Natrium-Pentobarbital.

Die „Dauerhaftigkeit“ und die „Selbstbestimmtheit“ des Sterbewunsches sollen durch eine verpflichtende Beratung „sichergestellt“ werden. Eine Landesbehörde soll abschließend über die Herausgabe des für den Suizid notwendigen Betäubungsmittels auf der Grundlage von Unterlagen, Erklärungen und einer Bescheinigung, also nach Aktenlage entscheiden, ob tatsächlich ein „freiwilliger“ Entschluss getroffen wurde.

Damit wird die letztliche Verantwortung für die Herausgabe des Tötungsmittels dem Mitarbeiter einer Behörde übergeben und die Ärzte werden zu Mitwirkenden durch die Anerkennung des Motivs und die Verschreibung des Mittels. Ein umfassendes zweistufiges Beratungsverfahren soll nach der Vorstellung der beiden Grünen-Politikerinnen die Handlungsalternativen zur Selbsttötung aufzeigen und so die Zahl der Suizide verringern.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe“ der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Die Linke) sowie weiterer Abgeordneter aus SPD und FDP sieht ebenfalls ein „Beratungskonzept“ vor, dass erschreckende Parallelen zum Beratungsverfahren des Schwangerenhilfegesetzes erkennen lässt. Bereits im Falle der Abtreibung erfüllt das Beratungskonzept den Anspruch eines Lebensschutzkonzeptes nicht, wie die hohen jährlichen Abtreibungszahlen zeigen. Künftig soll der „Suizident“ dann mit einer formalen Beratungsbescheinigung beim Arzt seines Vertrauens auf Wunsch die Verordnung des Tötungsmittels erhalten.

Beide Entwürfe bauen fatalerweise wie das Bundesverfassungsgericht auf der inzwischen von der Depressions- und Suizidforschung international vielfach widerlegten Annahme auf, dass erstens ein Suizidwunsch in der Regel aus „freier“ Selbstbestimmung erfolgt und zweitens fixiert und nicht schwankend ist.

Fakt ist, daß die meisten betroffenen Menschen bisher den Suizidwunsch in besonderen physischen und psychischen Ausnahmesituationen entwickeln, in denen sie nicht wirklich frei agieren. Auch deshalb wollen sie eine aktive Unterstützung beim Suizid und wollen oder können ihn alleine nicht durchführen.

Wenn nun beide bisher vorgelegten Gesetzentwürfe aus ihrer Sicht neue „Schutzmechanismen“ etablieren wollen, wie etwa die Überprüfung des Sterbewunsches durch Dritte, eröffnen sie damit gleichzeitig eine neue Beratungsstruktur für den passgenauen Suizid, da sie grundsätzlich die Suizidmitwirkung und Verschreibung von Tötungsmitteln für unverzichtbar halten.

Die eingeforderte „ergebnissoffene“ Beratung aller Suizidwilligen und die jeweils konkrete Ausgestaltung und Sicherstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde allen Bürgern zukünftig sehr deutlich machen, dass der Suizid eine staatlicherseits durchaus unterstützenswerte Handlungsoption ist. Lebensschutz ist das ganz sicher nicht, eher die offene Einladung, zwischen einem staatlich organisierten, beratenen oder einem nicht dokumentierten Suizid zu wählen.

Die beiden Politikerinnen der Grünen sind sich nach eigener Aussage „bewusst, dass der Entwurf Neuland“ betrete und „nicht alle (Rechts-)Fragen, die bei der Anwendung des Gesetzes auftreten mögen“, sich jetzt schon vorhersehen ließen. Auch die gesellschaftlichen Konsequenzen des Entwurfes ließen sich nicht „sicher“ prognostizieren.

Dem ist deutlich zu widersprechen. Denn es genügt seit Jahren schon der aufmerksame Blick z.B. in unsere Nachbarländer Belgien oder die Niederlande. Dort wird nach und nach die Sterbehilfe erweitert und die Nachfrage wächst stetig.

In den Niederlanden wird in den nächsten Wochen sogar die Euthanasie für unheilbar erkrankte Kinder unter 12 Jahren erlaubt sein.

Niederländische Ärzte, die bei der Gesetzgebung in den 90er Jahren mitwirkten, haben uns schon 2014 vor der Verabschiedung des §217 StGB davor gewarnt, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. In diesem Punkt baut der Vorschlag Künast/Keul allerdings vor: Er sieht die Möglichkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe für Minderjährige bereits jetzt vor.

Neben der unmittelbaren Einbeziehung von Ärzten in das in der alternden Gesellschaft wachsende Geschäft des „selbstbestimmten Sterbens“ durch Suizidbeihilfe wäre dies ein weiterer Dammbruch, der mit der neuen Gesetzgebung verankert würde.

Auch das belgische Euthanasie-Gesetz erweist sich als völliger Fehlschlag, wie eine jüngst erschienene Studie der Universität Gent zeigt. Die Autoren stellen fest, dass der Anwendungsbereich immer größer wird und die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. Die für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes zuständige Kommission sei ineffektiv oder sogar mitschuldig an einer aktiven Pro-Euthanasie-Agenda.

Ferner warnten UN-Menschenrechtsexperten erst vor wenigen Tagen davor, dass durch die in einigen Staaten angestrebten Gesetze zur Sterbehilfe und zum Suizid weltweit der Druck vor allem auf Behinderte wachsen könne und Kategorien wie „lebenswertes“ und „lebensunwertes“ Leben wieder Eingang in die gesellschaftliche Diskussion finden könnten.

Nach dem fatalen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Legislative in Deutschland gezwungen, eine gesetzliche Regelung für eine neue Eingrenzung der Suizidbeihilfe zu finden. Doch das dürfte sehr schwer werden.

Denn die durch das Bundesverfassungsgericht vorbereitete Bahn der Aufwertung des Suizids als höchstem Ausdruck von Menschenwürde und Selbstbestimmung führt steil und geradewegs in den Abgrund. Die beiden vorliegenden Vorschläge jedenfalls sind als umfassendes „Schutzkonzept“ völlig ungeeignet.

Es bleibt abzuwarten, ob Gesundheitsminister Spahn das von ihm angekündigte „legislative Schutzkonzept“, das diesen Namen auch verdient, noch vorlegen wird oder ob die Regierung den Lebensschutz am Ende aufgibt.

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Präsident Trump bekräftigte den 22. Januar als „Nationalen Tag für das Leben“

Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, am Montag (18.1.), erklärte Präsident Donald Trump erneut in kämpferischer Weise seinen Standpunkt gegen Abtreibung – im Unterschied dazu ist der neue

Präsident Joe Biden ein Befürworter der Abtreibungsfreiheit – und noch stärker gilt dies für seine Vizepräsidentin Kamala Harris.

Am selben Tag – dem 18. Januar – hatte Trump angeordnet, daß die Initiatorin des March of Life (Marsch für das Leben) mit einer Gedenk-Statue in den „Garten der amerikanischen Helden“ aufgenommen wird. (Näheres siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/20/kurz-vor-amtsende-ehrte-prasident-trump-zwei-katholiken-als-helden-amerikas/)

Das US-Staatsoberhaupt bekräftigte den 22. Januar erneut als „Nationalen Tag der Heiligkeit menschlichen Lebens“. Er kritisierte das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“, womit der Supreme Court 1973 die straffreie Abtreibung erlaubte. Diese verhängnisvolle Gerichtsentscheidung habe in den USA „50 Millionen unschuldiger Leben getötet“.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

In der vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung sagte Trump wörtlich: „Ob geboren oder ungeboren, jung oder alt, gesund oder krank: Jede Person ist nach dem heiligen Abbild Gottes geschaffen.“ Zugleich würdigte er die Lebensrechtsbewegung und die „Pioniere des Lebensschutzes“, denen es zu verdanken sei, daß Amerikas „Bewußtsein“ für den Respekt vor dem Lebensrecht wachse. 

Die Einführung eines Gedenktags für das Leben geht zurück auf den konservativen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der 1984 dafür den 22. Januar ausgerufen hatte. Erst Präsident Trump hat dieses Datum aber wieder nachdrücklich in Erinnerung gerufen.


Die CDL erwartet vom neuen CDU-Chef klare Positionen zum Lebensschutz

Zur Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden erklärt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Die Christdemokraten für das Leben CDL gratulieren dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu seiner Wahl. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist es besonders wichtig, dass es dem neuen Vorsitzenden gelingt, die unterschiedlichen Strömungen in der Union wieder kooperativ zusammenzuführen und den gegenseitigen Respekt und die Achtung unterschiedlicher Positionen zu fördern.

Gerade konservative Mitglieder und Wähler der Union  fühlten sich in der Vergangenheit in ihrer eigenen Partei thematisch immer weniger vertreten.

Wichtige Aufgaben wie Umwelt und Klimaschutz, die auch in der Landespolitik in NRW beim neuen Vorsitzen eine große Rolle spielen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union insbesondere in den herausfordernden Fragen der Bioethik und des Lebensschutzes ihren Mitgliedern und Wählern eine entschlossene und klare Positionierung schuldet.

Zugleich warnt die CDL-Vorsitzende, dass die Suche nach Konsens auch Grenzen haben müsste. Konsens in ethischen Fragen bedeute oft die Abkehr von grundsätzlichen Werten. Als ein Beispiel nannte Mechthild Löhr die politischen Entscheidungen der Vergangenheit rund um den Schwangerschaftskonflikt.

Hier bedeutet der politische „Konsens“ bis heute einen völlig unzureichenden Schutz des Lebens ungeborener Menschen und weiterhin hohe Abtreibungszahlen. Die CDL erwartet mit Spannung, wie sich Laschet in Fragen des Lebensschutz äußern wird. Bis dato ist der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen in dieser Frage im Unterschied zum Klimaschutz noch keine deutlich vernehmbare Stimme gewesen.

Bei der Diskussion um die derzeit unbegrenzte Liberalisierung der Suizidbeihilfe in Deutschland, die für viele suizidgefährdete Menschen zu einer bedrohlichen Alternative geworden sei, erhofft sich die CDL, dass der neue Vorsitzende eine klare Position für die Union beziehen wird. Gerade die Themen Abtreibung und Suizidbeihilfe müssen zu den politischen Feldern gehören, auf denen sich der Kurs der CDU unter Laschet von anderen Parteien unterscheidet.

Die CDL freut sich auf einen ersten Austausch mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden über die weitere Stärkung des christdemokratischen Profils der CDU gerade in Grundfragen des Lebensschutzes.“

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