Die CDL begrüßt ein maßgebliches Urteil des Bundesgerichtshofes zum Lebensende

Arzt haftet nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte.

Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei. Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, erklärt dazu:

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist.

Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu.

Wörtlich heißt es dazu im Urteil:

„Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel und Geschäftsführerin Odila Carbanje (rechts)

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern.

Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen.

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig:

Das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“


Tod und Leben – in Gottes Hand gegeben

Kritische Anmerkungen zur Organspende  –  von Klemens Hogen-Ostlender

Ein Chirurg hat mir in einer Klinik bei der Vorbereitung auf einen Eingriff einmal gesagt: „Als Erstes muss Ihnen klar sein, dass Sie sterben können morgen bei der Operation!“

Ein durchaus zutreffender Satz. Aber auch ein Satz, der Seltenheitswert hat in Zeiten, in denen Unangenehmes gern hinter beschönigendem Wortschwall verborgen wird.

In Zeiten, in denen die Verlängerung dieses Lebens um jeden Preis meist das höchste Ziel geworden ist, weil man meint, danach komme nichts mehr. Auch um den Preis von 120 000 Euro für eine neue Leber.

Die Erregung darüber, dass in einer Klinik Ersatzorgane verkauft wurden, ist erstaunlich. Neben der Gier nach Geld und der Gier nach Macht steht die Gier nach langem Leben. Wieso also sollte es ausgerechnet auf diesem Gebiet ausnahmslos allüberall moralisch einwandfrei zugehen?

Der Freiburger Theologieprofessor Joseph Schumacher hat in einem Interview kürzlich darauf hingewiesen, dass die Hirntoddefinition eine juristische Konstruktion ist, die es ermöglicht, einerseits die Entnahme von Organen aus einem noch lebenden Menschen, die eine strafbare Tötung darstellt, zu rechtfertigen, andererseits aber auch das Abschalten von lebenserhaltenden Maschinen bei sterbenden Patienten zu ermöglichen.

Im ersten Fall geht es um die Überlistung des natürlichen Todes, im anderen darum, genau das Gegenteil zu tun: Den Tod künstlich herbeizuführen, statt ihm mit allen Mitteln der Medizin hinauszuzögern.

Wer seinen Frieden mit Gott gemacht hat, braucht keine Spenderorgane. Der kann auch vor einer Operation, bei der er keine großen Überlebenschancen hat, ruhig schlafen, wie ich es bei einem Mitpatienten in einer anderen Klinik einmal erlebt habe. Bei einem Mitpatienten, der, ich muss es zugeben, ruhiger geschlafen hat als ich in dieser Situation.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags im „Gießener Anzeiger“ vom 27.7.2012