Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

www.beatrixvonstorch.de


Italien: Innenminister Salvini twittert gegen die deutsche NGO-Schiffsaktion „Alan Kurdi“

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen NGO (Nichtregierungsorganisation) bzw. Flüchtlingshilfsaktion Sea-Eye gedroht:

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden“, teilte der Lega-Politiker auf Facebook und Twitter mit.

Bei dem Schiff handelt es sich um die Alan Kurdi. Es war Anfang Februar nach einem im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen umbenannt worden. Zuvor war es unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ im Mittelmeer gekreuzt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/salvini-droht-deutscher-ngo-gefahr-erkannt-gefahr-gebannt/


Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“