Matic-Bericht im Europa-Parlament will die Abtreibung zum „Menschenrecht“ erklären

Die internationale Abtreibungs-Lobby stehe knapp vor einem großen Erfolg im Europäischen Parlament.

Ein Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der voraussichtlich am 23. Juni im Plenum des Parlaments in Brüssel behandelt werden wird, versuche, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären und die Gewissensfreiheit von Ärzten zu untergraben.

Das meldet die katholische „Tagespost“ in ihrer aktuellen Ausgabe (20.5.). Der Bericht sei nach monatelangem Ringen und mehr als 500 Änderungsanträgen im zuständigen „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter“ vor wenigen Tagen mit 27 gegen sechs Stimmen angenommen worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, umfasse „die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Individuen“ laut dem Bereicht u.a. das „Recht der freien Definition ihrer eigenen Sexualität, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und deren Ausdruck, das Recht der freien Auswahl ihrer Sexualpartner“ wie auch der freien Entscheidung, „ob, wann und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen“, und das „Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung, die notwendig sind, um all dies zu erreichen“.

Damit sei nicht nur die Palette der Reproduktionsmedizin gemeint, sondern ausdrücklich auch „sichere und legale Abtreibungsdienste“.

Die so definierten „sexuellen und reproduktiven Rechte“ würden in dem Bericht als Menschenrechte postuliert. Das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben fände dagegen in dem Text keine Erwähnung.

Stattdessen behaupte der Bericht, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte“ darstellten, „insbesondere gegen das Recht auf Leben“.

Wörtlich schreibt die Zeitung:

„In dieser Logik wären Abtreibungsbefürworter die wahren Lebensschützer, während Abtreibungsgegner das Recht auf Leben missachteten. Tatsächlich behauptet der Bericht in der Konsequenz dieser Logik, dass Staaten, die Abtreibungen nur unter bestimmten Umständen straffrei stellen, ,Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, in andere Länder zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt‘. Der Bericht fordere die Mitgliedstaaten der EU darum auf, „alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang zu diesen Diensten im Wege stehen“.

Gemeint seien damit „Gesetze, die Abtreibungen nicht pauschal erlauben, sondern reglementieren“. Auch stelle der Bericht die Gewissensfreiheit von Ärzten in Frage. So heiße es dort, Angehörige der Gesundheitsberufe könnten „die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen verweigern, wenn sie moralische Bedenken haben, zum Beispiel bei der Durchführung von Abtreibungen“.

Eine solche Verweigerung aus Gewissensgründen solle – gehe es nach dem Berichterstatter, bald nicht mehr geben: „In Zukunft sollte sie als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden“, zitiert das Blatt den Bericht.

Der Beitrag schließt mit den Worten, am 23. Juni werde sich zeigen, „ob eine Mehrheit im Europäischen Parlament diesem radikalen Vorstoß der Abtreibungs-Lobby und ihrer Attacke auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit zu folgen gewillt ist“.

Quelle: ALFA-Newsletter

.


Bayern: Polizei gegen Anhebung der Höchstgrenzen für „legalen“ Cannabis-Besitz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Forderung von Daniela Ludwig, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach einer Anpassung der Höchstgrenzen für den „legalen“ Besitz von Cannabis in Deutschland kritisch. Denn dies würde zu einer Anhebung der Höchstgrenze in Bayern führen.

„Es müssen weiterhin polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Erwerbs und Handels mit Cannabis möglich sein“, sagt Landesvorsitzender Rainer Nachtigall.

Auch der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts müsse konsequent sanktioniert werden. Die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren sei ein falsches Signal an Konsumenten geringer Cannabis-Mengen, erklärte der Landeschef.

Rainer Nachtigall schlägt stattdessen vor, diese Fälle künftig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Ein entsprechend hohes Bußgeld wäre nach seiner Auffassung besser als gar keine Sanktion. Er fährt fort:

„Die eigentlich bestehende Strafbarkeit des Besitzes geringer Cannabis-Mengen wird wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes durch die Einstellung der Strafverfahren nicht durchgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, nicht mehr wissen, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Dadurch läuft das Gesetz ins Leere.“

Daher solle der Staat aus Gründen der Generalprävention beim Besitz von Kleinmengen von Cannabis als Substanz mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen zumindest eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße verhängen: „Bei wiederholter Begehung muss sich die OWI zur Straftat qualifizieren.“

Um Cannabis-Konsumenten von der Droge abzubringen, wäre für den Gewerkschafter auch vorstellbar, dass die Geldbuße bei der Teilnahme an einer verpflichtenden Drogenberatung entfällt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/keine-anhebung-der-hoechstgrenze-fuer-legalen-cannabis-besitz/


Nein zum UNO-Migrationspakt, denn Einwanderung ist kein „Menschenrecht“

Beatrix von Storch

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht.

Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. 

Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.

www.beatrixvonstorch.de

HINWEIS der Redaktion: Inzwischen haben auch Tschechien und Polen mitgeteilt, daß sie den Migrationspakt nicht unterzeichnen.


Der UNO-Migrationspakt bedeutet einen Ausverkauf nationaler Interessen

Beatrix von Storch

Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden. 

Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.

Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen.

Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.

Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.

Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen.

Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.

http://www.beatrixvonstorch.de/