Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.

Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten die Legalisierung, die SPD denkt über Modellprojekte nach.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit Verletzten. Die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-legalisierung-von-cannabis/


BVL kritisiert Annahme des Matić-Berichts

Am 24. Juni 2021 wurde der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der sog. Matić-Report, mit 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom EU-Parlament angenommen.

Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), erklärt dazu:

Deutschland ist ein Land, in dem die Abtreibungszahlen aufgrund der Gesetzeslage noch nicht so schlimm sind wie in anderen Staaten. Statt darauf aufzubauen, statt Frauen Hilfe anzubieten und die Umgebung zur Hilfe zu verpflichten, statt Menschenwürde und Menschenrechte konsequent anzuwenden, wie es im Grundgesetz steht, preschen inhumane Ideologen vor, um Menschenrechte und Menschenwürde abzuschaffen und umzudefinieren.

Das EU-Parlament – übrigens mit einer nicht überdeutlichen Mehrheit, denn nur 62 Abgeordnete hätten sich gegen statt für den Matić-Bericht entscheiden müssen, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen – hat sich entgegen seinen hehren Grundsätzen dazu entschieden, Rechte von der Willkür Erwachsener und von der Willkür anti-humaner Ideologen abhängig zu machen:

Das Lebensrecht von Kindern vor der Geburt, die Freiheit der Meinungsäußerung und von Hilfsangeboten in Bezug auf Abtreibung, die Gewissensfreiheit von medizinischem Personal.

Das Ganze steht auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl: Einige Parteien fordern in ihren Programmen und Positionspapieren die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung, die vollständige Legalisierung der Abtreibung, die jedem Erwachsenen zugängliche Produktion von Kindern, die Forschung an Embryonen.

Kinder vor der Geburt sollen systematisch entmenschlicht werden, um sie damit frei verfügbar zu machen. Das widerspricht jeglicher Humanität, widerspricht unseren Rechtsgrundlagen und widerspricht modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Embryologie.

Eine Gesellschaft, die ernsthaft der Ansicht ist, die Tötung der eigenen Kinder sei eine „Gesundheitsleistung“ und ein wichtiges Angebot für Frauen, um selbstbestimmt und emanzipiert zu sein, verachtet und diskriminiert Frauen, missachtet die Rechte der Kinder und hat keine Zukunft.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.

Bundesverband Lebensrecht e.V., Landgrafenstraße 5 in 10787 Berlin
berlin@bv-lebensrecht.de
ww
w.bundesverband-lebensrecht.de


ALfA kritisiert Ärztetags-Beschluss zur Änderung der Musterberufsordnung

Zum heutigen Beschluss des 124. Ärztetags, das Verbot der Mitwirkung am assistierten Suizid aus der Musterberufsordnung zu streichen, erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Nach intensiver Debatte ist das Verbot der ärztlichen Hilfe beim Suizid vom 124. Deutschen Ärztetag aus der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer gestrichen worden.

Damit kommt die Ärzteschaft ohne Not und leider auch mit breiter Mehrheit der Delegierten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das das Verbot der „geschäftsmäßigen“ Hilfe zum Suizid gekippt und die Bundesärztekammer damit unter Druck gesetzt hatte, auch die Berufsordnung entsprechend anzupassen.

Es wäre eine kluge und weitsichtige Entscheidung gewesen, diesem Druck nicht nachzugeben. Mag sein, dass die Sorge vor den Umtrieben sogenannter Sterbehilfevereine die Delegierten zu dieser Entscheidung veranlasst hat, die gesellschaftlichen Folgen haben sie jedoch nicht bedacht.

Druck auf alte und kranke Menschen nimmt zu

War es bisher für Patienten eine große Selbstverständlichkeit, in ihrem Arzt den Verbündeten im Kampf gegen den Tod und für den Erhalt des Lebens sehen zu können, ist dies in Zukunft schwieriger.

Erfahrungen aus den Nachbarländern, in denen assistierter Suizid seit langem praktiziert wird, zeigen, wie groß der Druck gerade auf alte und kranke Menschen wird, sich das Leben zu nehmen und keine weiteren Kosten und Mühen zu verursachen.

Sie zeigen zudem, dass die Selbstmordraten mit Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids deutlich steigen. Davon ist auch hierzulande auszugehen, denn laut Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen für die Beihilfe zur Selbsttötung keine Gründe und keine Altersbeschränkungen vorliegen, sie kann von jedem eingefordert werden.

Plädoyer für ärztliche Gewissensfreiheit

Wenn Ärzte diesen Akt als Teil ihres Berufs begreifen, hat das eben Konsequenzen auf die gesellschaftliche Haltung zum Selbstmord – aber auch für die ärztliche Gewissensfreiheit.

Kein Arzt kann sich jetzt mehr auf die Berufsordnung zurückziehen, wenn er an der Selbsttötung nicht beteiligt sein möchte. Ob eine Weigerung der Mitwirkung am Selbstmord mit dem Verweis auf die Gewissensfreiheit noch lange möglich sein wird, wird sich zeigen.

Auch zu Beginn des Lebens stehen längst Forderungen von Lobbygruppen nach Aufhebung der Gewissensfreiheit für medizinisches Personal im Raum, um etwa eine flächendeckende Versorgung mit Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Kindstötung sicher zu stellen.

Gravierender ist jedoch, dass ein Arzt, der Beihilfe zur Selbsttötung leistet, damit einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten eingeht. Sollte die Selbsttötung fehlschlagen, müsste der Arzt zur Erfüllung des Auftrags selbst Hand anlegen und aktiv töten, statt lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen. Vom „schönen Tod“ für „nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranke“ sind wir dann nicht mehr weit entfernt.

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Chile: Sozialistische Präsidentschafts-Kandidatin fordert Abtreibungsfreiheit

Die Kandidatin der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahl im November 2021, Paula Narváez, will dafür sorgen, daß Abtreibung bis zur 14. Woche staatlich erlaubt wird. „Ich glaube fest an die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen“, erklärte sie dazu.

Dieselbe Position vertritt der Präsidentschaftskandidat der Kommunistische Partei, Daniel Jadue, einer der wichtigsten Köpfe der chilenischen Opposition. Er fordert zudem die Legalisierung von Drogen.

Bereits 2017 wurde eine Indikationsregelung in Chile eingeführt, die Abtreibung unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Sozialisten und Kommunisten wollen nun eine allgemeine Fristen-„Lösung“ durchsetzen.

Die radikalfeministische Bewegung in Chile ist nach der Verabschiedung eines liberalen Abtreibungsgesetzes in Argentinien gewachsen.

Quelle und weitere Infos hier: https://amerika21.de/2021/01/247254/chile-linke-abtreibung-legalisieren?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily


USA: Biden bekräftigt Recht auf Abtreibung

Am 22. Januar 2021 setzten der neue amerikanische Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine ihrer ersten Amtshandlungen, indem sie sich in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus veröffentlichte, energisch für das „Recht auf Abtreibung“ aussprachen und dieses Ziel als Sorge um die „reproduktive Gesundheit der Frau“ umschrieben. Das ist typisch für die seit langem übliche, internationale Sprachregelung der Abtreibungslobby.

Als Aufhänger für sein Statement verwendeten die beiden Staatsoberhäupter den 48. Jahrestag des Grundsatzurteils Roe vs. Wade vor dem Obersten Gerichtshof der USA, womit damals – am 22.1.1973 – die straffreie Tötung ungeborener Kinder erstmals legalisiert wurde, was danach rund 50 Millionen Abtreibungen ermöglichte.

Biden/Harris bezeichnen das makabre Urteil des Supreme Court als „richtungsweisende Entscheidung“ und beschweren sich über die Lebensrechts-Politik unter der republikanischen Regierung Trump, indem sie beklagen, in den „letzten vier Jahren“ sei das „Recht auf Wahl“ (= Freiheit zur Atreibung) „unerbittlich und radikal“ angegriffen worden.

Seine Regierung setze sich aber „nachdrücklich“ dafür ein, „dass jeder einen Zugang zu medizinischer Versorgung hat – einschließlich reproduktiver Gesundheitsversorgung“ – worunter auch die Abtreibungsfreiheit zu verstehen ist. Außerdem müsse der Zugang zur Verhütung verbessert werden, heißt es.

Man verpflichte sich zudem zur Ernennung von Richtern, die das Roe-Urteil „respektieren“, also das damals proklamierte „Recht auf Abtreibung“.

Quelle für die Zitate (Link zur Originalerklärung des Weißen Hauses): https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/01/22/statement-from-president-biden-and-vice-president-harris-on-the-48th-anniversary-of-roe-v-wade/


Studie aus den USA: Mehrheit gegen staatliche Finanzierung von Abtreibungen

Die Meinung der US-amerikanischen Bevölkerung zum Thema Abtreibung erweist sich als stabil. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das „Public Religion Research Institute“ (PRRI) im vergangenen Jahr durchgeführt hat.

Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Erhebung um eine der größten, die jemals zu diesem Thema durchgeführt wurde.

Ihr zufolge vertraten 54 Prozent der rund 40.000 Befragten die Ansicht, Abtreibungen sollten grundsätzlich oder in den meisten Fällen legal sein. Bei einer ähnlichen Befragung im Jahr 2014 waren 55 Prozent dieser Meinung.

Wie das Magazin „National Review“ berichtet, könnten Lebensrechtler aus der Umfrage dennoch auch etwas Positives ableiten.

So lehne eine Mehrheit der Befragten die Finanzierung vorgeburtlicher Kindstötungen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen ab. 48 Prozent seien dagegen, 46 Prozent dafür.

Frage man weiter danach, ob Abtreibungen aus Steuergeldern finanziert werden sollten, sei die Ablehnung noch höher.

Quelle: ALFA-Newsletter


Ägypten „legalisiert“ jetzt viele Kirchengebäude

In Ägypten schreitet der Prozess der „Legalisierung“ christlicher Kultstätten, die in der Vergangenheit ohne staatliche Genehmigung errichtet wurden, voran.

In den vergangenen Tagen hat das „Ad-hoc“-Regierungskomitee, das eingerichtet wurde, um Kirchen den vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen, bestätigt, dass die Übereinstimmung von 88 weiteren koptischen Kirchen mit den Anforderungen für deren „Legalisierung“ überprüft wurde.

Bisher wurden 1109 Kirchen und Gebäude überprüft und staatlich genehmigt. Der Überprüfungs- und Regularisierungsprozess begann mit der Billigung eines neuen Gesetzes zum Bau und der Verwaltung von Kultstätten, die das ägyptische Parlament am 30. August 2016 ratifizierte.

Bei den überprüften Kirchen handelt es sich vor allem um jene, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Bau christlicher Kultgebäude errichtet wurden. Das Komitee prüft nun, ob Tausende von bislang nicht-legalen christlichen Kirchen und Gebetsstätten die im neuen Gesetz festgelegten Standards erfüllen. 

In den letzten Jahrzehnten wurden viele Kirchen und Kapellen ohne Genehmigungen gebaut. Noch heute werden diese Gebäude von islamistischen Gruppen als Vorwand für Übergriffe und Gewalt gegen Christen benutzt.

Das Gesetz über Kultstätten im August 2016 war für die ägyptischen christlichen Gemeinden ein wichtiger Fortschritt im Vergleich zu den sogenannten „10 Regeln“, die 1934 vom Innenministerium hinzugefügt wurden und u.a. den Bau neuer Kirchen an Orten untersagten, die sich in der Nähe von Schulen, Kanälen, Regierungsgebäuden, Eisenbahnen und Wohngebieten befanden.

In vielen Fällen hatte die strikte Anwendung dieser Regeln den Bau von Kirchen in Städten und Gemeinden verhindert, in denen Christen lebten, insbesondere in ländlichen Gebieten Oberägyptens.

Quelle: Fidesdienst


Warum eine Legalisierung von Cannabis unverantwortlich wäre

Von Christa Meves

In Bezug auf die Drogenpolitik müssen wir hierzulande mit einer neuen Etappe rechnen; denn so lässt es sich aus den USA vernehmen: Hier ist eine neue breitflächige Bemühung um die Legalisierung von Cannabis virulent geworden.  

Mit der Begründung, dass Cannabis sich angeblich als Mittel gegen Schmerzen bewährt habe, wird die totale Freigabe der Droge angestrebt. Diese positive Begründung prescht dabei mit einem Argument vor, das offenbar bewusst auf Täuschung beruht.

Ungeschminkt gehen sogar die Investoren der Wallstreet auf diese Argumentation ein – und sie werden offenbar unterstützt von einer Gruppierung von Milliardären, die ihre Gelder zur Verfügung stellen, um der Legalisierung das positive Gewicht in der Bevölkerung zu verleihen.

Dabei wird keineswegs damit zurückgehalten, dass man das Aufblühen einer Cannabisindustrie zu einem neuen lukrativen Wirtschaftszweig zu machen sucht. Der Milliardär Soros – längst berüchtigt, mit seinen kapitalistischen Impulsen, Strippen zu ziehen – stehe auch bei dieser neuen Akzentuierung an der Spitze (1).

Hier bei uns ist die Politik bereits seit einigen Jahren dabei, der angeblichen Heilpflanze Cannabis zu unkontrolliertem Aufblühen zu verhelfen. Ja, in Norddeutschland ist schon 2018 eine große Ernte in den von der Regierung zugelassenen Feldern eingebracht worden und selbst der extrem trockene Sommer habe diesen Pflanzen angeblich nicht geschadet, so heißt es in den Berichten. (2).

Wie in den USA hat auch bei uns der Cannabis-Konsum als gerauchtes Hasch seit 1969 kontinuierlich und seit dem Jahr 2000 sogar in erschreckender Weise zugenommen.

Wie selbstmörderisch die Tendenz in dieser Entwicklung ist, darüber lässt sich als psychotherapeutische Fachfrau nur ein weiteres trauriges Zeugnis ablegen.

Hierzulande ist es nicht selten, dass – bereits von der 12-Jährigkeit ab – Kinder und Jugendliche sich gegenseitig mit Hasch eindecken und in ihren Gruppen gemeinsam konsumieren. Bisweilen entsteht dann bald das Bedürfnis, die gehobene Stimmung, in welche die Kinder sich versetzt fühlen, erneut zu erleben. Durch die Bemühungen darum driften sie dann in den ständigen Genuss der Droge ab.

Oft bleibt diese Gegebenheit den Eltern unbekannt, sodass ein spätes Eingreifen es ihnen nicht mehr ermöglicht, ihrem Sohn oder ihrer Tochter herauszuhelfen. Sie bleiben bis ins Erwachsenenalter hinein davon abhängig. Manche gehen natürlich dann total in die Sucht, bleiben aber selten bei dieser Droge, sondern gehen zum Gebrauch stärkerer Rauschmittel über…

In der Öffentlichkeit sind Gefahren dieser Art niemals mit der nötigen Intensität diskutiert worden. Von Anfang bis Ende lautete grundsätzlich der Trend: Diese Droge diene durchaus einer harmlosen und deshalb begrüßenswerten modernen Steigerung der Lebensqualität.

Aber das ist ein verhängnisvoller Irrtum, wenn nicht gar Verführung: In zunehmendem Maße lässt sich immer häufiger registrieren, dass per Brief, Mail oder Telefon folgender Hilfeschrei auftaucht: „Ich bekomme jetzt immer wieder Panikattacken, ohne dass dafür ein äußerer Anlass besteht.“ – Und es wird beschrieben: „Ich fange an zu zittern, mein Herz rast, ich starre auf eine wie unwirkliche Umwelt.“

Je öfter diese Zustände in Erscheinung treten, umso länger dauern sie. Ein junger Mann schildert ungeschminkt, dass er durch diese Attacken seine Ausbildung habe abbrechen müssen. Er habe nicht mehr die nötige Konzentrationsfähigkeit gehabt. Und erst auf eine Rückfrage hin ergibt sich, dass der junge Mann seit seinem 15. Lebensjahr regelmäßig – gemeinsam mit seinem Freund – Hasch konsumiert.

Solche Erfahrungen sind keineswegs einzigartig. Spätestens nach einem Jahrzehnt von Hasch-Konsum treten die negativen Folgen meist direkt hervor: Die Leistungsfähigkeit, ja, schon die Motivation dazu sinkt kontinuierlich ab. Ein lebenserhaltender Job muss immer wieder gewechselt werden, Eltern und Großeltern haben ihre Subventionen längst eingestellt, weil sie das Ausbleiben von Ausbildungserfolgen zum Verzagen gebracht hat.

Regelmäßig pflegen die Beziehungen von den Hasch-Konsumenten zu scheitern, weil es nicht betroffenen Freundinnen oder Freunden nicht gelingt, den Abhängigen von seinem Konsum abzuhalten. Sogar das verzweifelte Selbsterkennen und die Überweisung in Fachkliniken, in denen Heilungsmöglichkeiten angeboten werden, führt nur selten langfristig aus diesem Elendszustand heraus.

Wie bei allen anderen Abhängigkeiten dieser Art findet über kurz oder lang in einer Belastungssituation doch ein Rückfall statt. Dieser macht dem verzweifelten Kampf gegen die Abhängigkeit dann ein Ende. Danach tritt Resignation ein und damit ein Aufgeben des Versuchs, die Haschsucht doch noch loszuwerden.

Nicht selten geschieht sogar Schlimmeres: nämlich sich aus Existenznot am Drogenhandel mit dunklen Wegen nach Holland zu beteiligen. Endphase ist in solchen Fällen das Gefängnis; denn zumindest die Wiederholungstat wird hierzulande immerhin noch meist in dieser Weise geahndet.

Wie herausfinden aus diesem Elend?

Ich habe meinen Kampf gegen dieses maßlos große Unglück bereits 1970 mit der Frage begonnen: „Woher dann all die Engel nehmen, die sich eines solchen gescheiterten Menschen annehmen?“ (4)

Wie es z. B. eine in unserem ECCM ausgebildete Sozialarbeiterin, Sonja Fritzsch, tat und dann sogar ihren Kampf mit Büchern dokumentierte. Eins davon trägt den Titel: „Tränen der Mütter“. Aber auch sie hat diese zum Teil sogar erfolgreiche Arbeit allein in dem Wissen leisten können, dass bei solchen Teufeleien nur durch des HERRN Hilfe vom Abgrund weggeholt werden kann.

Das „HERR erbarme sich“ bleibt aber in endlosen Fällen vieler letztlich verführter junger Menschen heute der Weisheit letzter Schluss.

Anmerkungen: (1) Cannabis-Legalisierung- wer profitiert davon?
(2) Erste Cannabisernte in Ebersbach
(3) Cannabis verändert DNA stärker als Tabak
(4) Rauschgiftsucht hat eine lange Vorgeschichte. In: MEVES,Ch.: Wunschtraum und Wirklichkeit, Freiburg 1972

Unsere Autorin Christa Meves ist Psychatherapeutin und Bestseller-Autorin; sie leitet den Verein „Verantwortung für die Familie“, bei dem sich online weitere Infos und Artikel finden: http://www.vfa-ev.de/newsl.htm

CANNABIS-Information der DROGEN-Beauftragten der Bundesregierung: https://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressekontakt-und-mitteilungen/2016/2016-2-quatarl/aktuelle-who-studie-zum-thema-cannabiskonsum.html?L=0


Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/


Südkorea: Kath. Kirche sammelte eine Million Unterschriften gegen Abtreibung

In Südkorea hat die katholische Bischofskonferenz dem Verfassungsgericht mehr als eine Million Unterschriften übergegeben, mit denen sich Bürger gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung aussprechen, wie KNA meldet.

Dem Bericht zufolge will das Oberste Gerichtes des Landes am 24. April eine Überprüfung der geltenden Abtreibungsgesetzgebung vornehmen.

Der Grund: Im Jahr 2017 hatten 230.000 Abtreibungsbefürworter in einer Petition die Freigabe vorgeburtlicher Kindstötungen gefordert.

In Südkorea sind Abtreibungen grundsätzlich verboten. Ausnahmen sieht das Gesetz aber vor, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdet oder diese zuvor vergewaltigt wurde.

Quelle: ALfA-Newsletter