Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html


Linksextremer Brandanschlag auf AfD-Mann

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sprach von einer Eskalation, die an „Krisengebiete“ erinnere. Die Tat sei auch kein Einzelfall. Dennoch gebe es nie irgendwelche Ermittlungserfolge. „Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig“, beklagte Hütter.

Ähnlich äußerte sich auch der Dresdner AfD-Chef André Wendt:

„Es sind Terroristen, die selbst vor Angriffen auf Leib und Leben nicht Halt machen. In diesem Fall galt dieser Anschlag nicht nur dem Auto sowie Carport unseres Mitgliedes. In diesem Fall wurde Tod oder Verletzung bewußt in Kauf genommen. Nach Aussagen der Feuerwehr griff das Feuer nicht auf die umliegenden Gebäude über, weil es in der vergangenen Nacht fast windstill war.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-verueben-brandanschlag-auf-afd-mitglied/

 


Chef der Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an grüner Politikerin Künast

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat die Kritik nach dem polizeilichen Einsatz gegen einen Axt-Angreifer in einem Zug bei Würzburg (Bayern) zurückgewiesen. 033_30

Gegenüber der BILD-Zeitung sagte er: „Der finale Rettungsschuss ist gesetzlich eindeutig geregelt. Die Polizisten wurden angegriffen und haben mit der Schusswaffe diese unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abgewehrt. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat von der Realität gefährlicher Polizeieinsätze überhaupt keine Ahnung.“

Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Wendt, der Vorgang werde nun ganz akribisch von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. „Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht.“

BILD-Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-polizisten-haben-im-gesetzlichen-auftrag-gehandelt/


Unsere natürliche Reflexe und Instinkte erhalten Leib und Leben

Von Thomas Böhm

Immer wieder werfen uns die gutmenschlichen Kleinhirne Fremdenfeindlichkeit vor. Das ist verlogen und heuchlerisch, denn wir reagieren alle so, wie wir geschaffen und erzogen sind:

Jeder normal denkende Mensch schließt abends, auf Grund der aktuellen Nachrichtenlage aber auch vermehrt tagsüber seine Haus- bzw. Wohnungstür ab  –  aus Angst um Hab und Gut, aber auch um Leib und Leben. DSC00254

Wohlwissend, dass nicht jeder Mensch, der vor der Tür auf und ab läuft, ein Einbrecher oder Schlimmeres ist.

Jeder verantwortungsbewusster Vater, jede Mutter bringt seinen Sprösslingen bei, nicht mit jedem fremden Mann mitzulaufen, auch wenn er noch so leckere Schokoladenbonbons im Angebot hat.

Wohlwissend, dass nicht jeder geschlechtsreife Mann ein Kinderschänder ist.

Jeder Mensch mit Durchblick würde nicht freiwillig ohne entsprechendes natürliches oder künstliches Licht stundenlang durch den Wald rennen, wenn ihn nicht irgendetwas dazu zwingt.

Wohlwissend, dass nicht alle zwei- und vierbeinigen Wesen, die ebenfalls im Dunkeln durch den Wald schleichen, lebensbedrohlich sind.

Jeder Mensch, der noch seine Sinne beisammen hat, würde sich bei jedem Knall erschrecken und vor kleineren und größeren Explosion davonrennen.

Wohlwissend, dass nicht jeder kaputte Auspuff ihm das Herz herausreißen würde.

Jeder vorsichtige Mensch bremst ab, wenn vor ihm eine Grenze auftaucht, sei es ein Graben, ein Abgrund, ein Fluss, eine Schranke oder eine Mauer.

Wohlwissend, dass es ihm auch jenseits der Grenze wohl ergehen könnte.

Jeder, auch der tierfreundliche Mensch, strichelt nicht jeden fremden Hund, ohne zu fragen.

Wohlwissend, dass nicht jeder Hund bissig ist.
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All das sind natürliche Reflexe, die das Leben bzw. Überleben des Einzelnen oder der Gruppe sichern. Aber wenn es nach unseren linken und grünen Sozialisten ginge, müssen diese instinktiven Reaktionen aberzogen werden, um uns zu willenlosen und damit leicht beherrsch- und lenkbaren Mutanten zu machen (was sie ja bereits seit Jahrzehnten erfolgreich probieren).

Und sie werden es weiter versuchen, sich dabei aber selbstverständlich ausnehmen. Oder kennt jemand eine linke oder grüne Sprücheklopferin, die ihre Wohnungstür nicht abschließt, ihre Tochter wildfremden Männer vor die Füße wirft, im Dunkeln durch den Wald irrt, an Silvester den Böllern entgegenrennt, freiwillig in den Abgrund springt und bissige Hunde mit ins Bett nimmt?

Unser Autor Thomas Böhm ist politischer Publizist, Buchautor und Leiter der JOURNALISTENWATCH: http://journalistenwatch.com/cms/

Gemälde: Evita Gründler