Der Fall Sami A. – ein Stück aus dem Tollhaus?

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.

Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.  

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien  „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
 
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.

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Pakistan: Christlicher Politiker H. Masih von einem Leibwächter erschossen

Der christliche Politiker und Abgeordnete Hendry Masih, wurde am 14. Juni in Quetta (Provinz Belutschistan) von einem seiner Leibwächter erschossen. Wie einheimische Beobachter mitteilen, ist die in der Provinz in der Minderheit lebende christliche Glaubensgemeinschaft erschüttert. Nachrichten_Gebetsmail_Kopfbalken.indd

Masih war für sein Eintreten für die Rechte der religiösen Minderheiten bekannt. Der Politiker starb im Krankenhaus an den Folgen der Schußverletzung. Das Tatmotiv ist bisher unbekannt.

Unterdessen verurteilte der pakistanische Premierminister Pakistan Nawaz Sharif die Tat und sprach der Familie des Ermordeten sein Beileid aus.

“Die Taten von Extremisten fordern weitere Opfer. Religiöse Minderheiten werden in Pakistan nicht geschützt und sind deshalb nicht sicher. Es herrscht ein Krieg radikalislamischer Gruppen gegen die Minderheiten”, erklärte der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Sardar Mushtaq Gill gegenüber dem vatikanischen Fidesdienst.

Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft erinnern daran, dass auch der muslimische Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von einem Leibwächter ermordet wurde, weil er sich für die wegen angeblicher „Blasphemie“ (Kritik am Islam) zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi eingesetzt hatte.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst