Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt?

Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm: 

„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden.

Aber die Bürger wollen keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden.

Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus jener EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.

Altmaiers Vorstoß wird als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft.“


AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826